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DIE LINKE und Griechenland

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LINKE GriechenlandKompromissloses Nein zur Sparpolitik

Die Bundesregierung ist in Europa der Scharfmacher gegen Griechenland. Es ist die Aufgabe der LINKEN ihre Kürzungspolitik grundlegend abzulehnen, den Widerstand dagegen zu stärken und Alternativen zu formulieren. Bisherige Vorschläge drohen jedoch in eine Sackgasse zu führen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die Bundesregierung will Griechenland ein Horrorpaket aus Kürzungen und Privatisierungen aufbürden. Die Entscheidung der griechischen Bevölkerung, die am 5. Juli beim Referendum Nein zur Kürzungspolitik gesagt haben, hebeln sie aus und diktieren im Kolonialstil die Entscheidung in Griechenland. DIE LINKE hat sich gegen die europäische Kürzungspolitik gestellt und ist im Blockupy-Bündnis und weiteren Zusammenhängen wichtiger Teil des Widerstands. Welche Alternativen sollte sie formulieren?

Ablehnung der Kürzungen

Zu Redaktionsschluss war die sogenannte Einigung der Eurogruppe mit der griechischen Regierung gerade erst beschlossen. Erneut beinhaltet sie die Fortsetzung der Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Am 20. Februar stimmte die Mehrheit der Linksfraktion dem letzten Paket zu. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Zeit gewonnen worden wäre und dass Tsipras darum gebeten habe. Die SAV hatte das damals schon als falsch kritisiert und das Nein der Abgeordneten Inge Höger, Christine Buchholz und Ulle Jelpke unterstützt.

Jetzt ist völlig deutlich, dass keine Zeit gewonnen wurde, sondern die Kürzungen nur noch größer ausfallen. Und es ist klar, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung Kürzungen ablehnt. Auch gegen Tsipras Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis regt sich Widerstand in- und außerhalb der Partei. DIE LINKE muss die neue Vereinbarung im Bundestag als Zeichen gegen die Erpressungspolitik gegen Merkel, Schäuble & Co. ablehnen.

DIE LINKE könnte stattdessen einen eigenen Antrag einbringen, der sich unter anderem für ein Ende der Austeritätspolitik sowie höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Europa und die Zahlung von Reparationen und die Rückzahlung des Zwangskredits aus der Zeit der Besetzung Griechenlands durch eine Sonderabgabe auf Gewinne und Vermögen ausspricht.

Hoffnungen in SPD & Co?

Die Verhandlungen der Eurogruppe haben auch gezeigt, dass es falsch war, Hoffnungen in SPD und ihre Schwesterparteien zu setzen. Vor den Verhandlungen sagte beispielsweise der stellvertrende Parteivorsitzende Axel Troost: „In welche Richtung sich der europäische Geleitzug bewegen wird, hängt entscheidend von den Bewertungen und dem Verhalten der europäischen Sozialdemokratie ab.“ Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte in einer Pressekonferenz: „Ich kann nur hoffen, dass die französischen und italienischen Regierungschefs Hollande und Renzi klüger sind als Sigmar Gabriel.“ Katja Kipping schlug sogar vor, einen Vermittler beziehungsweise Schlichter zu benennen und einen Mittelweg zwischen neoliberalen Kürzungen und der griechischen Regierung aufzuzeigen.

Doch bei den Verhandlungen ging es nicht um ein Missverständnis, bei dessen Aufklärung vermittelt werden musste. Weder Schlichter noch SPD-Politiker werden in Europa und Deutschland etwas ändern, sondern nur der Widerstand der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen gegen deren Kürzungspakete. Darauf sollte DIE LINKE orientieren und Vorschläge machen, wie er voranzubringen und zu koordinieren ist. Die Austeritätspolitik bleibt ein tödliches Gift für die griechische Wirtschaft, auch wenn es in kleineren Dosen verabreicht wird. Statt dessen sollte sie ihre Mittel für massenhafte Aufklärungskampagnen nutzen und gemeinsame europäische Streik- und Aktionstage gegen die Sparpolitik vorschlagen.

Steuergelder und Euro gefährdet?

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung vor, dass deutsche Steuergelder und der Euro gefährdet werden und sie unvernünftig handeln würde. In Wahrheit geht es nicht um staatsbürgerliche Vernunft, sondern um Verteilungs- und Klassenkampf. Zahlt die Arbeiterklasse in Europa für die Krise oder die Reichen? DIE LINKE sollte für eine Streichung der Schulden eintreten. Jegliche Kosten, die zum Beispiel durch einen Grexit entstehen, sollten von denen bezahlt werden, die sich an der Verschuldung Griechenlands, an Privatisierungen und so weiter eine goldene Nase verdient haben.

Die Haltung zur EU und zum Euro wird im Verlauf der europäischen Krise zur Gretchenfrage für DIE LINKE werden. Die griechische Regierung hatte die Wahl, sich entweder Kürzungsultimaten zu beugen und damit dem Auftrag der Volksabstimmung zuwider zu handeln – oder das „oxi“ der griechischen Massen ernst zu nehmen, die Kürzungspolitik zu beenden, und dabei einen Bruch mit der EU und dem Euro in Kauf zu nehmen. Wagenknecht gilt als Euro- und EU-Kritikerin, scheint inzwischen aber deutlichere Worte auch in Hinblick auf den Fraktionsvorsitz vermeiden zu wollen und bringt mit Dietmar Bartsch gemeinsame Presserklärungen heraus. Statt eine internationalistische Position zu beziehen, reden sie darin von einem „europäischen Deutschland“ und beziehen sich positiv auf das „Erbe Helmut Kohls“.

DIE LINKE darf sich nicht zum Befürworter von faulen Kompromissen oder abgemilderten Kürzungsprogrammen in Europa machen, selbst wenn die Syriza-Führung diesen Kurs einschlagen hat. Sie war nicht bereit mit dem Kapitalismus zu brechen und ist bei der Zustimmung zu Kürzungen gelandet. DIE LINKE braucht eine andere Politik und die jetzige Ausrichtung der LINKE Führung muss schnellstmöglich korrigiert werden. Eine innerparteiliche Debatte auf allen Ebenen ist deshalb dringend geboten.