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TTIP: Gerichtshof statt Schiedsstellen – alles paletti?

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ttip, tisa,cetaTTIP ist und bleibt ein Angriff auf unsere Rechte

Während die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP weiterlaufen, versucht Gabriel einem der prominentesten Kritikpunkte entgegenzukommen. Doch TTIP bleibt ein Angriff auf die Demokratie und die Rechte von ArbeitnehmerInnen.

von Jens Jaschik, Dortmund

Trotz zunehmender Proteste versucht die Bundesregierung TTIP weiter durchzudrücken. Nun will man mit dem Vorschlag eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs dem Vorwurf, die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte seien undemokratisch, entgegenwirken. Der Gerichtshof soll aus gemeinsam gestellten RichterInnen Klagen von Lobbyverbänden und Unternehmen gegen in der EU geltenden Gesetze und Regelungen verhandeln. Doch verhandelt werden dort die Interessen der Banken und Konzerne, nicht von ArbeiterInnen.

Ob die USA und die sich weitgehend schon einigen EU-Länder überhaupt diesen Vorschlag übernehmen werden, ist noch offen. Zudem wurden bei den Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, keine Vorschläge gemacht, die Schiedsgerichte aufzuheben. Für Konzerne ist es leicht einen Firmensitz in Kanada zu beziehen und über CETA ihre Interessen durchzusetzen.

TTIP bleibt gleich

Nicht nur aufgrund der Schiedsgerichte bedeutet TTIP einen Angriff auf Demokratie und Freiheitsrechte. Das Freihandelsabkommen wird zur Senkung von Löhnen, massenhaften Entlassungen und Privatisierungen führen. Über das enthaltene amerikanisches Patentrecht, haben Konzerne die Möglichkeit fast alles zu patentieren, um daraus Gewinn zu schlagen. Dies wird zum Ruin kleiner Betriebe führen.

TTIP bedeutet auch einen Eingriff in die Privatsphäre. Denn es beinhaltet Teile des abgewehrten Abkommens ACTA, welches die ständige Onlineüberwachung ermöglichten sollte um gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Nachdem hunderttausende Menschen europaweit auf die Straße gegangen waren, scheiterte ACTA. Jetzt wird versucht das Abkommen über TTIP abzuschließen. Wir müssen genauso stark auf die Straße gehen wie 2012.

Widerstand organisieren!

Der Protest gegen TTIP weitet sich aus. Am 18. April gingen in Deutschland in zahlreichen Städten Tausende Menschen auf die Straße um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Auch DIE LINKE und SAV beteiligten sich an den Protesten. In Berlin findet am 10. Oktober eine bundesweite Großdemo gegen TTIP statt. Aufgabe der LINKEN und der Gewerkschaften ist es, viele Menschen dorthin zu mobilisieren, um TTIP zum Scheitern zu bringen.

Damit der Kampf gegen TTIP erfolgreich wird, brauchen wir eine starke Bewegung von unten. Anstatt Politikern und Lobbyisten die im geheimen verhandeln, sollten die abhängig Beschäftigten selber über die Wirtschaft bestimmen.