Charité vor dem Streik

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Charité SolidaritätsveranstaltungGroße Solidaritätsveranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen

Drei Tage vor dem Streik bekundeten zahlreiche Betriebe und Gewerkschaften ihre Solidarität mit dem Arbeitskampf an der Charité. Die Freude war groß über die Niederlage des Arbeitgebers vor Gericht. Er wollte den Kampf für mehr Personal verbieten lassen und scheiterte in allen Punkten.

„Ihr müsst mein Honigkuchengesicht entschuldigen“ eröffnete ver.di Betriebsgruppenvorsitzender der Charité Carsten Becker die Veranstaltung, „denn es geht hier um eine sehr ernste Lage an der Charité“. Doch die Freude darüber, dass der Vorstand der Charité beim Berliner Arbeitsgericht gescheitert ist, überwog in dem Moment. Am Podium klebten Plakate mit einem Zitat des Arbeitsrichters „Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt!“

Mit Hohn und Spott wurde am Abend auch die neue Kampagne des Charité Vorstandes „Streik ist keine Lösung“ bedacht, für die ja auf einmal auch Geld da sei. Die gegen den Streik gerichtete Kampagne wurde Freitag mit Plakaten und einer Webseite begonnen. Ab Montag soll sogar eine Hotline nur dafür geschaltet werden, dass PatientInnen sich über den Streik beschweren können.( 030 450 550 500) Carsten Becker sah im Gegensatz zum Motto der Kampagne Streik eher als eine Mischung aus „Wut und Entschlossenheit und das wird die Charité Montag erfahren.“

Gemeinsam kämpfen

charite2Bevor bei der von Lucy Redler (Bündnis für mehr Krankenhauspersonal) und Ulla Hedemann (ver.di Betriebsgruppe) moderierten Veranstaltung VertreterInnen weiterer Betriebe zu Wort kamen, brachte TeilnehmerInnen auf dem Podium zum Ausdruck, dass der Kampf für alle Beschäftigten der Charité von Bedeutung ist. Betriebsrätin der ausgründeten Tochterfirma Charité Facility Management Kati Ziemer bekräftigte die Solidarität des Servicepersonals, die immer noch keinen Tarifvertrag bekommen haben und der noch dieses Jahr erkämpft werden müsse. Kirsten Schubert vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte zog ihren Hut vor dem Kampf der Beschäftigten und erklärte, dass ihr Kampf auch im Interesse des medizinischen Personals sei, weil „mehr Pflegepersonal automatisch zu verbesserten Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte führt.“ In der Diskussion pflichteten kritische Medizinstudierende ihr bei.

Der zuständige ver.di Gewerkschaftsekretär Kalle Kunkel zog die Verbindung zum Arbeitskampf der Sozial- und Erziehungsdienste und erklärte letztlich handele es sich bei den Streiks auch um politische Auseinandersetzungen. Denn eine Erhöhung der Löhne wie dort gefordert um 10 Prozent werfe sofort die Frage auf, „wie man an den obszönen Reichtum in dieser Gesellschaft rankommt.“ Es ginge um eine strategische Frage der Arbeiterbewegung, ob sich nur Löhne durch Tarifverträge regeln lassen oder man so auch gegen zum Normalfall werdenden Burnout und schlechte Arbeitsbedingungen wehren könne.

Gemeinsam streiken

Starker Applaus und Zuversicht für den Kampf prägten die Stimmung im Saal. Das wurde gesteigert durch zahlreiche Beiträge von VertreterInnen anderer Betriebe, die sich gerade auch in Auseinandersetzungen befinden. Frank-Uwe Leser von den Postbeschäftigten erklärte, dass man sich an die Streikwesten gewöhnen müsse und stellte gegenseitige Besuche in Aussicht. Von der ver.di Betriebsgruppe kam der Vorschlag zurück, man könne in der zweiten Streikwoche auch eine gemeinsame Demonstration machen. Uwe Krug von der GDL Ortsgruppe S-Bahn griff die Idee auch für LokführerInnen auf, sollten sie nach der Schlichtung nochmal in den Arbeitskampf müssen. Schließlich hätten beide Arbeitgeber sogar den gleichen Verhandlungsführer. Beschäftigte von Amazon Brieselang erklärten ebenfalls ihre Solidarität.

Silvia Habekost von der ver.di Gruppe der Vivantes Kliniken erzählte, wie sie von KollegInnen schon angesprochen wird, warum sie nicht streiken und dass man gegen die überall stattfindenden Ausgründungen zusammenstehen müsse. Mehrere VertreterInnen anderer Betriebe erzählten aus ihren Erfahrungen steigender Arbeitsbelastung. Daimler-Marienfelde Betriebsrat Lutz Berger berichtete von den Zuständen am Band, Wolfgang Wendt von der BVG davon wieviel Kilometer mehr BusfahrerInnen heute gegenüber früheren Zeiten fahren. Alexandra Arnsburg überbrachte die Grüße der ver.di Betriebsgruppe der Telekom Deutschland und erklärte, wie es insbesondere die Privatisierungspolitik in allen Bereichen ist, die den Druck auf Personalabbau und Lohnsenkung erhöht. Ebenfalls gab es Grußworte der jungen GEW, der ver.di Verhandlungsführerin Meike Jäger und eines australischen Gewerkschafters. Der Vorsitzende der Berliner LINKEN Klaus Lederer nahm an der Veranstaltung teil.

Ein griechischer Arzt eines Johanniter Krankenhauses, dessen Beschäftigte auch an der 162.000 für 162.000 Aktion am Mittwoch teilnehmen, bei der bundesweit für mehr Personal im Krankenhaus geworben wird, sagte mit Verweis auf seine Herkunft, dass dieser Abend klar gemacht hätte, die „Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und nicht zwischen den Nationen.“ Von mehreren RednerInnen wurde auch die Demonstration in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung am heutigen Samstag beworben.

Lucy Redler erklärte, dass nicht nur Worte sondern auch Taten nötig sind. Ab nächste Woche gibt es täglich 11 Uhr Aktionen an den Campi. Vom Bündnis gibt es 10.000 Solidaritätsplakate, die verklebt werden müssen. Dienstag findet 15:30 Uhr die Großdemonstration vom Campus Mitte aus statt. Am Mittwoch sind alle herzlich eingeladen sich an der Aktion für mehr Pflegepersonal zu beteiligen.

Geschlossen wurde der Abend vom Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker, der in Verweis auf seine Erfahrungen in Hamburg auch eine Warnung vor der Gewerkschaftsführung aussprach. Die Gewerkschaften müssen „ausschließlich darauf orientiert werden, was die Interessen ihrer Mitglieder sind. Dazu müssen wir sie zwingen.“ Er beendete den Abend mit einer gekonnten Lesung von Tucholskys Gedicht über Bürgerliche Wohltätigkeit. Darin heißt es zum Schluss:

„Proleten!

Fallt nicht auf den Schwindel rein!

Sie schulden euch mehr als sie geben.

Sie schulden euch alles! Die Länderein,

die Bergwerke und die Wollfärberein …

sie schulden euch Glück und Leben.

Nimm, was du kriegst. Aber pfeif auf den Quark.

Denk an deine Klasse! Und die mach stark!

Für dich der Pfennig! Für dich die Mark!

Kämpfe –!“