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OB-Wahl in Dresden – Einzige Wahl: Selbst aktiv werden!

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dresdenRassismus und Sozialabbau bekämpfen

In Dresden treten am 7. Juni neben Dirk Hilbert (FDP), Eva Maria Stange (SPD) und einigen AußenseiterInnen, gleich mehrere Rassisten zur OB-Wahl an. Nach monatelangen rassistischen Aufmärschen ernannte auch die Pegida-Truppe von Lutz Bachmann am Ostermontag ganz offiziell Tatjana Festerling zur OB-Kandidatin. Wenig überraschend wird diese auch von der NPD unterstützt.

von Steve Kühne, Dresden

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland war Festerling zuvor zu rechts, sie gehörte der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD an und lobte den brutalen Aufzug von „Hogesa“ („Hooligans gegen Salafisten“). Ihr rechtsnationalistisch-rassistischer Stil kommt bei den Anhängern von PEGIDA an.

Festerling: prokapitalistisch und rassistisch

Wie sehr er bei den DresdnerInnen ankommt, ist noch ungewiss, denn Festerling redet sich häufig in Rage. Nur einen Tag nach ihrer Ernennung war die „Sächsische Zeitung“ voll von Festerlings Schmähzitaten über die streikenden KollegInnen in den Kitas. Sie stellen ihrer Meinung nach eine „radikale (…) sozialistisch-quersexuelle (…) Minderheitenlobby“ dar. Und als sei das nicht genug, betitelte sie ErzieherInnen als „Erwachsene (…), die sich wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigen“ und mit „Sexualscheiß“ den Kindern ein Trauma verpassen. Wer so etwas über Menschen sagt, die eine unersetzbare soziale Arbeit leisten und sich gegen Unterbezahlung und zu hohe Arbeitsdichte zur Wehr setzen, der positioniert sich klar pro-kapitalistisch.

Flüchtlinge sind für Festerling „Männer, die ihre Familien und ihre Heimat im Stich“ lassen würden, weil es in Deutschkand für sie einfach mal so „Schöner-Wohnen-vom-Staat“ geben würde.

Rassismus und pro-kapitalistische Politik sind zwei Seiten einer Medaille.

Rassistische Kandidaturen von AfD und CDU

Die AfD tat sich sehr schwer. Erst überlegte sie den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei der Wahl zu unterstützen, der dieses Amt seit dem Rücktritt von Helma Orosz (CDU) bekleidet. Nun tritt sie mit einem eigenen Kandidaten an. Stefan Vogel, Chef der Stadtratsfraktion, fabuliert – typisch AfD – über angeblichen Asylmissbrauch. Aber auch der Kandidat der CDU, Markus Ulbig, hetzt gegen MigrantInnen. Der Mann, dessen Partei in dramatischer Weise für Sozialabbau verantwortlich ist, redet natürlich nicht über Armut oder den Niedriglohnsektor. Nein, er forderte unlängst die Bildung von speziellen Polizeieinheiten gegen sogenannte Ausländerkriminalität.

Antwort von links?

In Anbetracht dieser Kandidaturen zeigt sich die Bedeutung einer Partei wie der LINKEN. Sie wäre nicht nur die einzige Kraft, die erklären könnte, was Rassismus und Kapitalismus miteinander zu tun haben, sie wäre auch die einzige, die die gemeinsamen sozialen Interessen von Lohnabhängigen unabhängig von Hautfarbe und Nationalität – wie gute Löhne und Arbeitsbedingungen, günstiger Wohnraum, Ausbau des Bildungs- und Sozialwesens – artikulieren könnte.

Leider hat sich DIE LINKE gegen diesen Weg entschieden und unterstützt mit Eva-Maria Stange eine SPD-Kandidatin, die zweimal in CDU-geführten Landesregierungen als Ministerin saß und auch aktuell Ministerin ist. Dabei hat sie auch Kürzungen mitgetragen. Während ihrer Rede auf einem Dresdner LINKE-Parteitag verteidigte sie sogar Hartz IV, mit dem Hinweis, die CDU wollte noch weit schlimmere Maßnahmen.

Es ist verständlich, dass viele DresdnerInnen Stange wählen werden, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Nur bereitet gerade die unsoziale Politik von SPD und Grünen Pegida und AfD den Boden, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen „die da oben“ darstellen können. Eine Stimme für Stange löst das Problem steigender Mieten, Krieg, Rassismus und prekärer Arbeit nicht.

Mit der Unterstützung dieser Kandidatur, beschreitet DIE LINKE Dresden weiter den Weg der rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Einer Zusammenarbeit also mit Parteien, die Kriege und Sozialabbau und rassistische Gesetze zu verantworten haben.

Selbst aktiv werden

Wie dringend eine Antwort auf Sozialabbau, Rassismus, Kriege, steigende Mieten und den ganzen kapitalistischen Irrsinn notwendig wäre, zeigt die Auswahl der KandidatInnen, die sich am 7. Juni in der Elbmetropole zur Wahl stellen. Nach der letzten Umfrage der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 11. März hat Stange die Nase vorn. Mit 39 Prozent wird sie wohl nur den ersten Wahlgang für sich entscheiden. Dann werden Hilbert (FDP) und Ulbig (CDU) – eventuell sogar der Vogel von der AfD – ihre Stimmen zusammenlegen und Hilbert wird gewinnen.

Für Menschen, die sich gegen den pro-kapitalistischen Einheitsbrei zur Wehr setzen wollen, bleibt im Moment nur eines: Sich zusammenschließen, in Netzwerken und Bündnissen innerhalb und außerhalb der LINKEN und den Kampf aufnehmen für sozialistische Positionen – die sich vom stalinistischen Regime der DDR ebenso abgrenzen wie vom kapitalistischen Irrsinn heute – in DIE LINKE, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, im Kampf gegen PEGIDA und in der Antifa.

Wir müssen den antirassistischen und antikapitalistischen Kampf organisieren. Am 16. Mai gegen den AfD-Kongress in Dresden, gegen die montäglichen Umzüge von PEGIDA, gegen zu hohe Mieten und gegen den Rassismus von CDU und Co.

Einfach nur ein Kreuz machen hat noch nie gereicht – sicher. Doch am 7. Juni können abhängig Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in Dresden noch nicht einmal ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen.