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Griechenland: Druck von unten nötig

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nikos2Interview mit Nikos Anastasiadis, Sprecher der marxistischen Organisation Xekinima in Thessaloniki

Es ist viel die Rede davon, dass Griechenland das Geld ausgeht. Die SYRIZA-Regierung hat nun staatliche Institutionen verpflichtet, ihre Geldeinlagen zur Verfügung zu stellen und versucht, Geld aus Russland und China zu mobilisieren. Was denkst Du, wird geschehen?

Die Regierung nimmt Geld aus den Kommunen, der Rentenkasse, öffentlichen Unternehmen, um die Staatsschulden bedienen zu können. Die Präfektur Attika hat nur noch genug Geld, um die anstehenden Ausgaben der nächsten anderthalb Monate zu begleichen.

Das Problem ist, dass die Position der Regierung in den so genannten „Verhandlungen“ schwächer wird, je mehr dieser öffentlichen Gelder sie für den Schuldendienst verwendet.

Der Besuch von Tsipras in Russland hatte hauptsächlich eine symbolische Bedeutung, es gab keine konkreten Ergebnisse. Trotzdem wurde die Botschaft vermittelt, dass Griechenland sich diesen Mächten, also Russland und China, annähern könnte, um finanzielle Unterstützung zu bekommen. Aber Moskau und Peking werden eine Gegenleistung verlangen, vor allem in Bezug auf die Privatisierung von Häfen, der Eisenbahn etc.

Letztlich kann niemand wissen, was in den nächsten Monaten geschehen wird. Alle Möglichkeiten sind offen.

Wie reagieren die sozialen Bewegungen und die Arbeiterklasse auf diese Situation?

Die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen sind etwas verunsichert und es gibt eine gewisse Verwirrung. Sie brauchen Zeit, um die komplizierte Situation zu beurteilen. Es gibt unter manchen Schichten auch Kritik an der Regierung, aber vor allem herrscht noch eine Unterstützung für SYRIZA vor, die aber auch eine gewisse Abwartehaltung ausdrückt. Es gibt Verständnis, dass die neue Regierung mit einer schwierigen Situation konfrontiert ist, aber auch schon eine gewisse Skepsis angesichts des von Tsipras und Varoufakis eingeschlagenen Kurses.

Warum gab es Demonstrationen von Bergarbeitern gegen die Regierung?

Es geht hier um den umstrittenen Bau einer Goldmine in Chalkidiki. Wegen der katastrophalen ökologischen Folgen für die Region, gibt es dort eine radikale Bewegung der örtlichen Bevölkerung gegen die Mine. Die neue Regierung hat bisher keine wirklich konsequenten Schritte gegen den dort agierenden Konzern Eldorado ergriffen, sondern nur Kontrollen hinsichtlich der vergebenen Lizenzen durchgeführt. Das hat bei den Aktiven der Bewegung zu Enttäuschung geführt. Eldorado hingegen versucht die Auseinandersetzung zuzuspitzen und hat seinerseits Demonstrationen von in der Mine beschäftigten Arbeitern organisiert. Diese werden mit der angeblichen Gefahr des Arbeitsplatzverlustes mobilisiert, die Demos werden vom Konzern organisiert und finanziert. Vertreter der konservativen „Neuen Demokratie“ und der sozialdemokratischen PASOK marschierten in der ersten Reihe. Die Regierung hat gesagt, dass sie die Mine schließen will und den Beschäftigten Weiterbeschäftigung garantiert. Es ist aber klar, dass das ohne Geld kaum möglich sein wird. Das nutzt der Konzern Eldorado wiederum, um in die Offensive zu gehen.

Was sollte Deiner Meinung nach getan werden?

Die Regierung muss sich auf eine Machtprobe mit der EU vorbereiten. Es sollte mittlerweile klar sein, dass es in der EU keinen Willen für einen Politikwechsel hinsichtlich Griechenlands gibt. Natürlich wird hier viel über die Frage des Grexits diskutiert. Entscheidend ist aber, eine Politik im Interesse der ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten durchzuführen. Das bedeutet antikapitalistische Maßnahmen zu ergreifen. Wenn es dann zum Grexit kommt, muss dieser im Interesse der Arbeiterklasse organisiert werden – durch Verstaatlichung der Banken, der Nichtzahlung der Staatsschulden, massive Besteuerung des Kapitals, öffentliche Investitionsprogramme, Kapitalverkehrskontrollen und ein staatliches Außenhandelsmonopol etc. Wenn SYRIZA dazu ein Referendum abhalten würde, gäbe es eine Mehrheit. Die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen dürfen aber nicht darauf warten, was Tsipras machen wird. Sie sollten Druck von unten aufbauen für die Umsetzung eines solchen Programms und die Einhaltung von SYRIZAs Wahlversprechen.

Das Interview führte Sascha Stanicic