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Dresden: Streik der Sozial- und Erziehungsdienste

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Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

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Riesige Kampfbereitschaft

Die Stimmung war kämpferisch als sich mehrere hundert, nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ sogar 1100, Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste vor dem Dresdner Gewerkschaftshaus zu einer Streikkundgebung versammelten. Sie folgten einem Aufruf der „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“ (ver.di) und der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW). Die Botschaft an die Arbeitgeberseite war unüberhörbar: Trotz aller Versuche Eltern gegen uns aufzuwiegeln und Eurer Strategie den Tarifkonflikt aussitzen zu wollen, werden wir durchhalten.

Frank Fischer, Dresdner Vorsitzender von ver.di, begründete weshalb er sich geweigert hatte, die Notdienstvereinbarung für Dresden zu unterschrieben: Die Arbeitgeberseite wollte die Möglichkeit der Dienstverpflichtung aller streikenden Beschäftigten darin verankert wissen. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre eine Aushöhlung des Streiks gewesen,“ stellte Fischer fest. Und weiter: „Tarifkämpfe sind auch Machtfragen.“

Eine Kollegin aus einer städtische KITA stellte die prekäre Lage von ErzieherInnen fest und betonte, dass die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsbereich mit diesem Streik auch Fortschritte in der Betreuung in den KITAS erwirken wollten. „Die homöopathische Verbesserung des Betreuungsschlüssels durch die Stadt hilft uns da nicht“, spottete die Kollegin über eine Pseudo-Maßnahme in Dresden Anfang des Jahres.

Auch ein Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) konnte kurz sprechen. Als GEW-Vertrauensmann des Landesgymnasiums St. Afra überbrachte Steve Hollasky eine Solidaritätserklärung an die streikenden KollegInnen. Er wandte sich gegen Spaltungsversuche und erklärte, dass genug Geld für die Forderungen da sei: „Denkt mal an die Bankenrettung, da gab es zig Milliarden über Nacht. Aktuell läuft ein Beschaffungsprogramm bei der Bundeswehr für den Militärtransporter A 400M – Kostenpunkt 9,3 Milliarden. Aber für Euch soll kein Geld da sein?“ Er nannte auch die Diätenerhöhung in Sachsen und die explodierenden Kosten bei der Rathaussanierung und wies dann auf die politische Dimension der Tarifauseinandersetzung hin: „Euer Streik ist wichtig, weil er die Frage stellt in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: In einer Gesellschaft, in der Geld für Rüstung, Diätenerhöhung und horrende Großprojekte da ist, oder einer Gesellschaft, in der Geld für pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgegeben wird.“

Laut wurde der Applaus, als er forderte, einen gemeinsamen Streik- und Aktionstag mit den streikenden LokführerInnen der GDL zu organisieren.

ver.di und GEW kündigten an, am 18. und 19. Mai von Neuem zu ganztägigen Streiks in Dresden aufzurufen, wenn es nicht bald ein Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt werden sollte.