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Bremen-Wahl: Klatsche für Kürzungsparteien

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Foto: https://www.flickr.com/photos/wm_archiv/ CC BY 2.0

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Polarisierung nimmt links und rechts zu

Die Bürgerschaftswahl macht zwei Tatsachen deutlich. Erstens: Die SPD verliert dank ihrer Kürzungspolitik auch in ihrer Hochburg massiv an Unterstützung. Und zweitens: Das Vertrauen in den bürgerlichen Politikbetrieb ist in einer historischen Krise. DIE LINKE profitiert als soziale Opposition in Bremen – schöpft ihr Potenzial aber noch nicht aus.

von Sebastian Rave, Bremen

Es war ein kleines politisches Erdbeben: Die SPD verlor bei den Wahlen 5,7 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 32,9 Prozent. Durch die gesunkene Wahlbeteiligung wird das Desaster für die SPD besonders durch den Vergleich der absoluten Stimmen deutlich: Bekam sie 2011 noch 505.348 Stimmen (es gab fünf Stimmen zu vergeben), waren es bei dieser Wahl nur 383.146. Das Flaggschiff der Bremer Sozialdemokratie, Bürgermeister Jens Böhrnsen, musste nach diesem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte die Segel streichen. Nach einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf, der voll auf den „Bürgermeister, Hanseat, Bremer“ zugeschnitten war, steht die SPD nun nicht nur vor der Frage, wer den neuen Senat anführen soll – sondern auch, mit wem sie koalieren will. Nach acht Jahren könnte das Projekt Rot-Grün vor dem Ende stehen. Nachdem die Grünen 2011 als Reaktion auf das Reaktorunglück in Fukushima ein Rekordergebnis von 22,5 Prozent eingefahren hatten, kommen sie diesmal nur auf 15,1 Prozent (von 293.993 Stimmen auf 176.633). Das würde zwar für eine knappe Mehrheit von fünf Stimmen für Rot-Grün in der Bürgerschaft reichen, wegen des Personenwahlrechts sind aber auch einige als politisch unzuverlässig geltende Abgeordnete dabei. Eine Große Koalition verspricht eine stabilere Mehrheit, die nötig sein wird, um die für Bremen katastrophale Kürzungspolitik gegen alle Widerstände weiter durchzusetzen.

Stiller Protest

Seit Jahren werden zu wenig LehrerInnen eingestellt, die Kliniken ausgeblutet und wird nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau investiert. Davon sind vor allem die betroffen, die sich keine Privatschulen, Luxuswohnungen und private Krankenversicherungen leisten können: Die vielen Arbeitenden und Armen Bremens. Sie sehen sich zurecht von der Senatspolitik vernachlässigt, und strafen die Politik mit Nichtbeachtung: Die Wahlbeteiligung von 50,1 Prozent ist ein stiller Protest gegen eine Politik, die als alternativlos dargestellt wird. Bürgerliche Kommentatoren schüttelten fassungslos den Kopf über die „unpolitischen“ oder „demokratieverdrossenen“ NichtwählerInnen. Dabei muss man sich nur anschauen, warum die Leute nicht wählen gehen: 67 Prozent sagen, dass sie nicht wählen, weil „Politiker nur ihre eigenen Interessen vertreten“, 58 Prozent weil „derzeit keine Partei meine Interessen vertritt“ und 46 Prozent „gehen bewusst nicht zur Wahl, um die Unzufriedenheit mit der Politik zu zeigen“ (alle Zahlen: Infratest dimap). Es spricht eine deutliche Sprache, dass die Wahlbeteiligung in den besonders von Armut betroffenen Regionen am niedrigsten ist: Bremerhaven (40,5 Prozent), Gröpelingen (36,8 Prozent), Tenever (31,8 Prozent!) – gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung in den Reichenvierteln besonders hoch: Borgfeld (73,1 Prozent), Oberneuland (67,8 Prozent) oder Bürgerpark (70,6 Prozent). Die „Demokratieverdrossenheit“ ist also nur ein Spiegelbild der sozialen Wirklichkeit: Das reichste eine Prozent in Bremen verfügt über ein Gesamtvermögen von etwa 12,4 Milliarden Euro (und hat scheinbar mehr oder weniger geschlossen FDP gewählt, im Villenviertel Oberneuland ist sie tatsächlich zur 18 Prozentpartei geworden), während ein Viertel von einem Monatseinkommen unter der Armutsgrenze von 892 Euro leben muss, und mehrheitlich keine Verbesserungsperspektive durch „Kreuzchen machen“ sieht.

Rechtspopulismus

Gleich zwei rechtspopulistische Parteien haben versucht, von der Verbitterung über die etablierten, neoliberalen Einheitsparteien zu profitieren: Die AfD setzte in ihrem Wahlkampf auf Protest gegen schlechte Bildungspolitik (forderte aber nur die Erhaltung der Gymnasien oder sogar „Privatschule für Alle“ statt mehr LehrerInnen), hohe Kriminalität (ohne ein Wort über die sozialen Ursachen zu verlieren) und auf die Angst vor einer „Flüchtlingswelle“. Sie nutzen dafür die Sorge in Teilen der Arbeiterklasse aus, die es angesichts eines ohnehin schon prekären Wohnungsmarktes (bei kleinen Wohnungen sind die Mietpreise zwischen 2006 und 2010 und 20 Prozent gestiegen) und einer starken Segregation (ärmere Stadtteile haben einen deutlich größeren Migrationsanteil) gibt.

Die Bürger in Wut (BiW), die zweite rechtspopulistische Kraft, haben die Ängste vor Flüchtlingen noch offener und rassistischer bedient: Auf einem ihrer Wahlplakate war eine Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Nord abgebildet, darunter der ekelhafte Slogan: „Vollzug statt schöner Wohnen“.

Die BiW machen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für die gestiegene Kriminalität verantwortlich, und fordern dagegen mehr Polizei, härtere Strafen und mehr Abschiebungen. Doch die Ursachen für Kriminalität liegen tiefer:
Soziale Ungleichheit sorgt für Not auf der einen und das „Angebot“ auf der anderen Seite, während rassistische Ausländergesetze wie ein faktisches Arbeitsverbot für Flüchtlinge vielen keine anderen Möglichkeiten lassen, als sich die schönen Sachen in der glitzernden Warenwelt des Kapitalismus zu klauen.

Der Rassismus der BiW erscheint einigen als vermeindlich einfachste Antwort auf die Probleme, ist aber eine akute Gefahr für die Einheit der Lohnabhängigen. Leider drückt sich die Wut der Menschen in einigen Hochburgen der BiW nicht in Protest gegen die Verhältnisse, sondern gegen Flüchtlingsheime aus. Im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlingen in Rekum (Bremen-Nord) erreichten die BiW erschreckende 16,9 Prozent, in Bremerhaven kamen sie über die 5-Prozent-Hürde und ziehen mit einem Mandat in die Bürgerschaft ein. Leider erreichte auch die AfD in einigen von Armut geprägten Stadtteilen hohe Ergebnisse und entsendet vier Abgeordnete ins Bremische Parlament. Da sie einen Fraktionsstatus erst ab fünf erhalten und das mehr Geld bringen würde, ist ein Bündnis der beiden konkurrierenden Rechtspopulisten wahrscheinlich.

DIE LINKE

Wenn man von einer Wahlgewinnerin sprechen kann, ist es DIE LINKE. Mit 9,5 Prozent konnte sie ihren Stimmanteil um 3,9 Prozentpunkte erhöhen und insgesamt über 37.000 Stimmen dazugewinnen. Die Linksfraktion der Bürgerschaft fiel in den letzten vier Jahren mit vielen parlamentarischen Initiativen und einer positiven Nähe zu außerparlamentarischen Bewegungen auf. Im Wahlkampf wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt gerückt. In Stadtteilen, in denen DIE LINKE verankert und sichtbar ist, konnte sie starke Ergebnisse einfahren: Im Arbeiterstadtteil Walle (16,8 Prozent), dem Hochhausvorort Tenever (16 Prozent) oder im städtischen Buntentor (18,1 Prozent), in dem DIE LINKE auch außerhalb des Wahlkampfes mit Veranstaltungen und Plakaten präsent war. Die in den letzten Jahren stark gewachsene linksjugend [’solid] hat mit einer großen Jugendkampagne dafür gesorgt, dass überdurchschnittlich viele junge Menschen DIE LINKE gewählt haben (13 Prozent bei ErstwählerInnen). Es wäre aber fatal, sich auf diesem Etappensiegen auszuruhen. Zu viele Proteststimmen gingen an die Rechtspopulisten, und es wäre ein Fehler, diese WählerInnen alle als RassistInnen abzutun: Nur 29 Prozent wählten aus Überzeugung AfD, 66 Prozent wollten mit der AfD ihrer Enttäuschung über die anderen Parteien Ausdruck verleihen (Infratest dimap). Wenn die hinter der Fassade brave und bürgerliche AfD es schafft, rebellischer und gefährlicher zu wirken als DIE LINKE, macht letztere etwas verkehrt. Zu viele NichtwählerInnen konnten von der LINKEN nicht erreicht werden, weil sie (besonders bundesweit) nicht deutlich genug macht, dass sie sich grundsätzlich von den übrigen Parteien unterscheidet. Dazu gehört nicht nur die Absage an Kürzungspolitik und somit an Koalitionen mit SPD und Grünen, sondern auch, die direkte umfassende Beteiligung am Widerstand und Bewegungen sowie eine gesellschaftliche Alternative zum krisenhaften Kapitalismus aufzuzeigen. Und nicht zuletzt muss die Unterstützung in der Stadt in ein Plus an AktivistInnen und Mitgliedern umgemünzt werden. DIE LINKE wird nicht nur in der Bürgerschaft gebraucht, sondern auch als Protestpartei in den Stadtteilen, in den Betrieben und auf der Straße. Dafür müssen endlich Basisgruppen in allen Stadtteilen aufgebaut werden, die Anlaufpunkte für Interessierte und Knotenpunkte für Aktivitäten sein können. Die SAV wird sich weiter einsetzen für eine kämpferische, LINKE Opposition in Bremen – ob bei der linksjugend [’solid], im Landesvorstand, oder der AKL.

SAV-Mitglied in Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

Lukas ZöbeleinNur 38,3% gaben bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, die zeitgleich zur Bürgerschaft gewählt wurde, ihre Stimme ab. Immer weniger Menschen sehen sich auf irgendeine Art darin vertreten. SPD, CDU und vor allem Grüne haben absolut an Stimmen verloren. Auch Bürger in Wut und NPD büßten im Vergleich zur letzten Wahl ein, was aber auch mit dem Antritt der AfD zu erklären ist. Erstmalig zog ein Mitglied von DIE PARTEI in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Nachdem die Vertreter DER LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode teilweise ein sehr unrühmliches Bild abgaben und die Partei schließlich verließen, konnte sich DIE LINKE mittlerweile wieder berappeln und durch die wieder gewonnene Geschlossenheit und eine höhere Aktivität ein besseres Ergebnis erzielen. Sie steigerte ihr Ergebnis prozentual um 2,3% und absolut um knapp 2.300 Stimmen. Der 26 jährige Lukas Zöbelein zog als Jugendkandidat der Liste und mit Unterstützung der Bremerhavener linksjugend [’solid] in die Stadtverordnetenversammlung ein. Er ist auch SAV-Mitglied und erklärte alle Privilegien abzulehnen und Aufwandsentschädigungen sowie Gelder aus dem Mandat für politische Initiativen und Widerstand zu verwenden. Die dreiköpfige Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung wird alle Hände voll zu tun haben, Widerstand in das Kommunalparlament zu tragen und den Rechten und Rechtspopulisten den Boden zu entziehen.