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Argumente gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Kapitalismus

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Gegen RassismusDieser Artikel wurde im März geschrieben und erschien zuerst in der April-Ausgabe der Zeitung Solidarität – sozialistische Zeitung.

Wer kontrolliert den Wohnungsmarkt? Asylbewerber aus dem Kosova oder deutsche Immobilienfirmen? Wer ist schuld an den klammen Kassen der Kommunen? Flüchtlinge oder die Steuerpolitik zugunsten der Reichen und der Banken? Wer sorgt für steigende Arbeitshetze, niedrige Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse? Die türkischen KollegInnen oder die deutschen Bosse?

von Michael Koschitzki, Berlin

Initiativen gegen Flüchtlingsheime, Pegida-Proteste, AfD-Politiker: Die Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen nimmt zu. Es wird versucht, an den Sorgen über knappen Wohnraum, leere Kassen, Terror und mangelnde Demokratie anzusetzen. Aber die vermeintlichen Antworten lösen keine Probleme, sondern lenken nur davon ab, wer den Reichtum in dieser Gesellschaft besitzt und für die Probleme verantwortlich ist.

Kosten Flüchtlinge zu viel?

Die Leistungen für Flüchtlinge sind nach massivem Druck und Kritik und erst nach einem Verfassungsgerichtsurteil auf jetzt 352 Euro pro Monat und damit um 127 Euro angehoben worden. Aber in einer Aufnahmeeinrichtung erhält ein Erwachsener weiterhin nur 140 Euro Bargeld zum Leben – ein Siebzehnjähriger 83 Euro. Gleichzeitig versickern keine geringen Summen bei privaten Anbietern von Flüchtlingsunterbringungen und deren Bürokratie.

Die Ausgaben für Flüchtlingshilfe betrugen 2013 rund 1,5 Milliarden Euro. Verglichen mit den Militärausgaben im gleichen Jahr von 36,74 Milliarden Euro oder dem Geld, was aus Deutschland in Land Grabbing (2012 fünf Milliarden Euro) investiert wurde und was zu Krieg und Vertreibung führt, ist das nur ein Bruchteil.

Gibt es zu wenig Wohnraum für alle?

In vielen Ländern haben Flüchtlinge keinen Zugang zu normalen Wohnungen, sondern werden in Sammelunterkünften zusammengepfercht. Wir fordern dagegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, um ihnen ein normales Zusammenleben und eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und daran muss dringend etwas geändert werden. Das ist aber auch möglich, wenn man es will: Allein in Berlin gibt es eine Million Quadratmeter leerstehende Bürofläche. Es stehen 7.000 Sozialwohnungen leer, weil es sich für die Besitzer eher rechnet, eine Förderung zu kassieren anstatt sie zu vermieten.

Es bedarf einer zentralen Erfassung leerstehender Gebäude und Wohnungen und ihrer Umnutzung und Einquartierung. Das hat es in der Vergangenheit (beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg) gegeben, als es politisch gewollt war. Die derzeitige Unterbringungsmisere ist von den politisch Verantwortlichen verschuldet.

Mieten müssen auf eine Kostenmiete reduziert und Mietsteigerungen gestoppt werden. Gemeinsam sollte für die Forderung nach einer Million bezahlbarer Wohnungen bundesweit gekämpft werden, um die Lage nachhaltig zu entspannen.

Gibt es Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge?

Ist ein Flüchtling aus dem Kosova ein Kriegs- oder ein Wirtschaftsflüchtling? Vor 15 Jahren bombardierte auch die Bundeswehr mit in diesem Gebiet. Doch jetzt herrscht in dem NATO/EU-Protektorat eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent, Gehälter liegen bei 300 Euro, das Gesundheitssystem funktioniert nicht. In dem Land sind noch immer 737 Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Fluchtursachen sind immer vielfältig, ihre gemeinsame Basis ist die Zerstörung der Welt durch Kriege, Ausbeutung und imperialistische Unterdrückung. Kein Mensch flüchtet gerne oder freiwillig.

Pegida, AfD & Co. wollen eine getrennte Behandlung von sogenannten Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Damit geben sie jedoch nur der verbreiteten Stimmung nach, dass man Menschen in akuten Notlagen helfen muss. In Wirklichkeit verstecken sie dahinter ihr rassistisches Programm, wonach sie eine Abschottung gegen alle Flüchtlinge wollen.

Kommen die jetzt alle?

Es gibt keine Explosion der Flüchtlingszahlen. 1992 kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. 2014 waren es 200.000.

Gleichzeitig sind die deutschen Herrschenden aber für Fluchtursachen in aller Welt verantwortlich. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Vor allem die Exporte in Krisengebiete außerhalb von NATO und EU bringen Gewinn. Die Exporte dahin machten 2013 60 Prozent des Profits aus. Auslandseinsätze, Rüstungsexporte und Ausbeutung müssen gestoppt werden.

Aus Südeuropa ziehen junge Leute nach Deutschland in der Hoffnung, der Verarmung und Arbeitslosigkeit, welche die europäische Krisenpolitik dort geschaffen hat, entgehen zu können. Der Kampf gegen die Fluchtursachen muss aufgenommen werden, nicht gegen Flüchtlinge.

Gibt es ein Integrationsproblem?

Mit der These, dass Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sich nicht in die Gesellschaft integrieren würden, wird behauptet, dass MigrantInnen selbst für ihre Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und schlechtere Bildungschancen verantwortlich sind. Doch damit werden Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Diese Probleme sind das Produkt gewollter Diskriminierung und Ausgrenzung. Bewusst wurden und werden zum Beispiel sogenannte „Gastarbeiter“ getrennt vom Rest der Bevölkerung untergebracht und ihnen das Erlernen der deutschen Sprache erschwert. Deutschkurse werden Flüchtlingen oft vorenthalten, Menschen mit „fremd“ klingenden Namen bei Bewerbungen diskriminiert und im Bildungswesen Menschen ohne deutsche Muttersprache benachteiligt. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Stattdessen ist es nötig, gemeinsam für Arbeit für alle, gute Löhne, gegen Diskriminierung und gute Bildung zu kämpfen.

Ist der Islam reaktionär?

Die derzeit häufigste Form des Rassismus ist der antimuslimische Rassismus, in dem Menschen aus muslimisch-geprägten Ländern besonders reaktionäre Ansichten, eine Nähe zum Terrorismus und eine generelle Rückständigkeit unterstellt wird. Teilweise wird dieser Rassismus heuchlerisch unter dem Vorwand der Gleichberechtigung von Mann und Frau vorgebracht.

Natürlich ist der Islam nicht per se rückschrittlicher als andere Religionen wie das Christentum oder der Hinduismus, und Islamisten sind nicht automatisch gefährlicher als Fundamentalisten anderer Religionen, die gleichsam bekämpft werden müssen. Die Unterstützung für Terrorismus wächst gerade im Nahen Osten als Reaktion auf die Kriegseinsätze des westlichen Imperialismus. Der Islamische Staat ist auch das Produkt der Unterdrückung und ethnischen Spaltung im Irak und im arabischen Raum. Antimuslimischer Rassismus wurde auch betrieben, um genau diese Kriegseinsätze zu rechtfertigen.

Er dient auch dazu, um Flüchtlinge in „nützliche“ Flüchtlinge und andere zu trennen. Thilo Sarrazin wollte Menschen aus dem arabischen Raum sogar weniger Intelligenz attestieren. Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung müssen abgelehnt und das Recht auf freie Religionsausübung verteidigt werden.

Die Überwindung von Diskriminierung und der gemeinsame Kampf von Menschen unterschiedlicher Religion und Herkunft legt die Grundlage für das Zurückdrängen reaktionärer religiöser Ideen.

Sind die Kommunen überfordert?

Die Kommunen wurden jahrelang durch Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen ausgeblutet. Dadurch, dass die Versorgung von Flüchtlingen in den Verantwortungsbereich der Kommunen übertragen wird, schafft die Regierung eine Konkurrenz von Ausgaben für Flüchtlinge und anderen kommunalen Leistungen wie Schwimmbädern und sorgt damit für Konflikte. Gäbe es eine Millionärssteuer von zehn Prozent, könnte der Staat 200 Milliarden Euro mehr einnehmen, davon gingen 30 Milliarden in die Kommunen.

Greift der Staat nicht genug durch?

Besonders bei Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte wird behauptet, dass MigrantInnen und Flüchtlinge besonders kriminell wären und ihre Unterbringung in dem jeweiligen Gebiet zu einem Anstieg der Kriminalität führen würde. Mal davon abgesehen, dass beispielsweise laut Aussagen selbst der sächsischen Polizei so ein Anstieg nicht zu belegen ist, werden MigrantInnen besonders kriminalisiert. So können Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche nicht gelten. Beispiel Residenzpflicht: Flüchtlingen ist es nicht (beziehungsweise nur unter absoluten Sonderbedingungen) erlaubt, in ein anderes Bundesland zu fahren. Bekannt wurde der Fall von Madiama Diop, der als Flüchtling in Würzburg American Football spielt, aber an Auswärtsspielen nicht teilnehmen kann. Bei polizeilichen Kontrollen werden Menschen, die für die Polizei nicht deutsch aussehen, besonders oft ausgewählt und härter bestraft.

Nicht genug durchgegriffen wird allerdings gegen Nazis. Laut einer Anfrage der LINKEN vom August 2014 werden derzeit 268 Nazis per Haftbefehl gesucht. Nicht wenige Haftbefehle sind älter als 2011 …

Wird man das noch sagen dürfen?

Rechtspopulistische Gruppen wettern gegen einen von ihnen beschriebenen linken Mainstream, in dem es „Denkverbote“ gäbe. In Wirklichkeit bekamen Leute wie Sarrazin exklusive Abdrucke seiner rassistischen Thesen im SPIEGEL, Pegida-Wortführer Exklusivinterviews in BILD und wird die AfD mittlerweile in jede Talkshow eingeladen.

Diese Gruppen wollen sich als Opfer stilisieren und versuchen dadurch, der Gegenwehr und Kritik an ihrer Hetze die Berechtigung zu nehmen. Doch davon dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen. Kampagnen gegen Rassismus – ob in der Schule, im Fußballstadion oder im Stadtteil – müssen gefördert werden.

Faschistischen Organisationen wie der NPD dagegen darf keine Plattform gegeben werden, weil sie Demonstrationen und Veranstaltungen dafür nutzen, Gewalt gegen Andersdenkende, -aussehende und -fühlende voranzutreiben und die Meinungsfreiheit insgesamt abschaffen wollen. Deshalb ist es richtig, Blockaden und Verhinderungsaktionen faschistischer Versammlungen durchzuführen.

Nein zur Kriegs- und Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung

Zwar hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Pegida ausgesprochen und auch gesagt, dass der „Islam zu Deutschland“ gehöre. Doch das ändert nichts an der rigorosen Abschiebepolitik der Bundesregierung. Möglichst viele Balkanstaaten sollen jetzt zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Dabei ist die Bundesregierung durch den Jugoslawienkrieg und die Politik der Europäischen Union in Osteuropa für das Elend der Bevölkerung mit verantwortlich.

Der Rassismus der Behörden, die Äußerungen von Politikern aus Union, SPD, FDP und Grünen sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten. Wenn Politiker dieser Parteien sich an Protesten gegen Rechts beteiligen, muss ihre Heuchelei kritisiert werden. Proteste gegen Rechts müssen auch die Politik gegen Flüchtlinge kritisieren und die Verbindung zur sozialen Frage herstellen.

Soziale Ausgrenzung

Denn die Sozialabbau-Politik der etablierten Parteien bereitet auch den Nährboden für Rassismus. In Europa führt die Verarmungspolitik zu gigantischer Arbeitslosigkeit vor allem von Jugendlichen, Kahlschlag von sozialen Leistungen und zu Emigration. Fünf Prozent der Bevölkerung haben Portugal seit Beginn der Krise verlassen.

In Deutschland sehen sich Eingewanderte wie hier Geborene den Auswirkungen der Niedriglohnpolitik gegenüber. Der zerlöcherte und zu niedrige Mindestlohn kann nicht über befristete Verträge, Leiharbeit, Werkverträge und stressige Arbeitsbedingungen hinwegtäuschen. Die Politik der Bundesregierung trägt dazu bei, dass es in Deutschland die größte soziale Ungleichheit gibt.

Um Rassismus den Boden zu entziehen, muss dieser gemeinsam bekämpft werden. Insbesondere die Gewerkschaften sind in der Pflicht, den gemeinsamen Kampf unabhängig von der Herkunft für gut bezahlte Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Soziales zu organisieren.

Nein zu Auslandseinsätzen, Aufrüstung und Rüstungsexporten

Bundespräsident Joachim Gauck verlangt bei jeder Gelegenheit mehr militärisches Engagement der Bundesregierung. CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klagt über schlechte Ausstattung der Bundeswehr. Allein im März 2015 wurden neue Kampfhubschrauber für 8,7 Milliarden Euro bewilligt. Derzeit sind bereits 2.500 Soldaten an über zwölf Einsätzen im Ausland beteiligt.

Entgegen ihren Behauptungen führen diese Einsätze jedoch nicht zu grundlegenden sozialen und humanitären Verbesserungen. In Afghanistan sind offiziell über 17.000 Menschen durch den Militäreinsatz gestorben. Die Lebenserwartung liegt immer noch bei circa 42 Jahren. Stattdessen führen Kriegseinsätze zu Elend und Vertreibung.

Jede Waffe findet ihren Krieg. Deshalb müssen alle Auslandseinsätze beendet, alle Aufrüstungen abgelehnt und Rüstungsexporte gestoppt werden. Die Rüstungsproduktion muss unter Erhalt aller Arbeitsplätze demokratisch in zivile Produktion überführt werden.