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Politische Erdbeben im spanischen Staat

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Foto: https://www.flickr.com/photos/podemosuvieu/ CC BY 2.0

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Bürgerliche Parteien vor Niederlage im Superwahljahr

Kommunal-, Regional- und im November Parlamentswahlen stehen an. Das traditionelle kapitalistische Zweiparteiensystem aus Partido Popular (Volkspartei) und der PSOE verliert die absolute Mehrheit und die Kontrolle über die politischen Entwicklungen. Neue Formationen wie Podemos treten an, um das Ruder zu übernehmen.

von René Kiesel, Berlin

Es steht ein weiteres Jahr zugespitzter Auseinandersetzung an. Entlang nationaler und sozialer Spannungen werden sich alte Kämpfe fortsetzen und neue entfalten.

Ein System im Niedergang

Sechs Jahre kapitalistische Krise, über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Massenauswanderung, rund zwei Millionen Zwangsräumungen. Ein Bankenskandal folgt dem nächsten. Nachdem die konservative PP-Regierung unter Mariano Rajoy mit der Arbeitsmarktreform die Rechte der Arbeiterklasse beschnitt und die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in die Zeit der Franco-Diktatur zurück versetzte, sollen nun autoritäre Sicherheitsgesetze folgen. Gleichzeitig wird die PP von einer Korruptionsaffäre erschüttert.
Das sogenannte 78er-Regime entstand nach dem Ende der Diktatur, um eine revolutionäre Bewegung zu verhindern und als Kompromiss der alten Kräfte in Form einer konstitutionell-monarchistischen Verfassung, um den Kapitalismus und das Königshaus vor der Arbeiterklasse zu retten. Es sah zwei Parteien vor, die abwechselnd die Wahlen gewannen, wenn die andere abgewirtschaftet hatte – die sozialdemokratische PSOE samt Gewerkschaftsführung und rechtskonservative PP. Sie fielen von 80 Prozent der Stimmen auf heute höchstens 50 Prozent zurück, was sogar eine große Koalition gefährden könnte.
Die Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) verlor durch Koalitionen mit der PSOE und deren antisozialen Politik Rückhalt bei den Massen. Die bürokratische Führung ist ebenso wie die der großen Gewerkschaften mit dem System von 1978 verbunden.

Wachsender Widerstand

Dem stehen die demokratischen und kämpferischen Traditionen der Arbeiterklasse und Jugend gegenüber. Diese fanden in massiven Generalstreiks und radikalen betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen ihren Ausdruck. Ebenso als 2011 Hunderttausende von Indignados die Straßen fluteten, deren Ablehnung des verrotteten Systems sich in einer breite Antiparteienstimmung ausdrückte und nun in Unterstützung für die neue linke Kraft Podemos einfließt. Unmittelbar gewann sie bei den Europawahlen fünf Sitze. Der Vorsitzende Pablo Iglesias beschrieb dies allerdings nicht als Erfolg, sondern strebt an, im November Ministerpräsident zu werden. Der Aufstieg Podemos‘ hat zu Auseinandersetzungen in der IU und anderen Organisationen geführt.

Podemos

Selbst kleine Ereignisse können große Reaktionen hervorrufen. Einem Demonstrationsaufruf von Podemos sind am 31. Januar über 100.000 Menschen in Madrid gefolgt. Der Vergleich mit SYRIZA liegt nah. Das trifft nicht auf die Entstehung der neuen Linken zu, jedoch auf deren Chancen und Risiken.

Auf Grundlage lokaler Versammlungen und einem Brückenschlag zur Gewerkschaftsbasis könnte – auf Basis eines sozialistischen Programms – eine Bewegung aufgebaut werden, die das alte System zerschlagen kann.

Iglesias bezeichnete das Programm als sozialdemokratisch und versicherte, im Rahmen des Kapitalismus Reformen durchzusetzen. In Griechenland stößt das auf den entschiedenen Widerstand der Troika und des deutschen Kapitals. Spanien spielt als viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine wichtigere Rolle und eine Absage an die Kahlschlagpolitik hätte einen viel größeren Effekt.

Ebenso stellt die undemokratische Organisationsstruktur ein reales Hindernis für die Entwicklung von Podemos dar. Eine offene Struktur, die es lokalen AktivistInnen erlaubt, breiten Widerstand zu organisieren, würde große Anziehungskraft ausüben. Doch ohne Rechenschaftspflicht von jederzeit wähl- und abwählbaren FunktionärInnen wird sich dies in ihr Gegenteil verkehren, solange die Asambleas (Versammlungen) ohne realen Einfluss bleiben und „nur“ Wahlkampf machen können. Um dem jetzigen System eine wirkliche, eine sozialistische Demokratie der Jugend, Armen und ArbeiterInnen entgegen setzen zu können, braucht es ein revolutionär-sozialistisches Programm, aber zugleich eine demokratische Struktur, die es AktivistInnen erlaubt, eine Rolle in den Kämpfen zu spielen und nicht nur wenigen bekannten Führungskräften.