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Massengrab Mittelmeer – Die Täter regieren uns

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Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0

Foto: https://www.flickr.com/photos/usnavy/ CC BY 2.0htlinge

Fluchtursachen bekämpfen – Frontex abschaffen

Hunderte Flüchtlinge ertranken im April im Mittelmeer. Während bürgerliche Politiker Krokodilstränen vergießen und die Medien die Schleuserbanden an den Pranger stellen, sagen wir: Das war Mord! Und die Täter sitzen in den Regierungsvierteln von Berlin, Paris und Brüssel!

Von Sascha Stanicic

Während diese Damen und Herren bei jeder Gelegenheit mit Stolz auf den Abbau der Grenzen innerhalb der Europäischen Union verweisen, schottet die EU sich nach außen ab und hat mit Frontex (Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) ein blutiges Grenzregime errichtet. Zwischen dem Jahr 2000 und 2014 sind nach Schätzungen 23.000 Menschen an Europas Außengrenzen ums Leben gekommen.

Das lassen sich Merkel und Co. einiges kosten. Frontex verfügt über einen Etat von knapp 90 Millionen Euro und hat 270 MitarbeiterInnen. Im EU-Haushalt waren von 2007 bis 2013 1,82 Milliarden Euro für den Schutz der Außengrenzen vorgesehen. Und auch in außereuropäische Länder wird Geld gesteckt, damit diese Ausreisen in die EU verhindern. So erhielt der damalige libysche Diktator Gaddafi noch im Jahr 2010 fünfzig Millionen Euro, damit er afrikanische Flüchtlinge in Libyen abfängt und an der Weiterreise nach Europa hindert.

Gleichzeitig sind die EU-Staaten und die in ihnen beheimateten Konzerne mit verantwortlich für die Fluchtursachen in Ländern Afrikas und Asiens.

Der Zehn-Punkte-Plan, den die EU als Reaktion auf das Massensterben im Mittelmeer präsentiert hat, enthält so auch kaum Maßnahmen, die den Schutz der Flüchtlinge wirklich erhöhen, aber weitere gegen die Flüchtenden gerichtete Verschärfungen , wie Regelungen zu noch schnelleren Abschiebungen.

Frontex gehört abgeschafft – statt Flüchtlingen müssen die Fluchtursachen bekämpft werden! Die SAV kämpft gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und die wirtschaftliche Ausbeutung armer Länder durch die imperialistischen EU-Staaten und ihre Konzerne.

Kasten: Die SAV fordert:

  • die Wiedereinführung eines wirklichen Asylrechts
  • die Abschaffung des Dublin III-Abkommens (sieht vor, dass das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in welches der Asylbewerber zuerst eingereist ist)
  • einen generellen Abschiebestopp
  • Residenzpflicht abschaffen; Auflösung aller Abschiebegefängnisse; dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen
  • Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle