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Deutschland 2015: Von der Käseglocke zum Klassenkampf

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savResolution der SAV-Bundeskonferenz zur Lage in Deutschland und international

Vorbemerkung: Die SAV-Bundeskonferenz verabschiedete am 31. Januar 2015 einstimmig diese Resolution, die wir hier in redaktionell leicht bearbeiteter Fassung veröffentlichen.

 

Kein Tag vergeht ohne neue Nachrichten über Kriege, Krisen und Katastrophen, die der weltweite Kapitalismus verursacht. Aber es vergeht auch kaum ein Tag ohne Berichte über Massenwiderstand und Klassenkämpfe in der Welt. Wir leben in einer der ereignisreichsten und turbulentesten Zeiten. Zurecht hat unsere Internationale, das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), die Periode seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007/08 als eine Periode von „Revolution und Konterrevolution“ bezeichnet. Tahrir, Syntagma, Taksim, Arabischer Frühling, Regenschirm-Revolution, Gezi – die Liste von Orten und Begriffen, die Revolutionen und Revolten symbolisieren ist lang. An der Möglichkeit von Massenmobilisierungen, Massen- und Generalstreiks, vom Sturz mächtig erscheinender Regime, kann nach den Ereignissen der letzten Jahre kein Zweifel bestehen. Das ist aus unserer Sicht vor allem auch eine Bestätigung der Kraft der Arbeiterklasse.

Das Tempo der Ereignisse ist rasant. Nach einem massiven Aufschwung von Kämpfen und Massenmobilisierungen vor allem in Nordafrika und Südeuropa, haben wir in den letzten zwei Jahren in diesen und anderen Regionen einen Rückgang von Bewegungen und eine Stärkung reaktionärer und konterrevolutionärer Prozesse beobachten müssen. Das gilt vor allem für Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten, wo der so genannte „arabische Frühling“ vorübergehend einem „arabischen Winter“ weichen musste, der unter anderem eine starke Zunahme ethnischer und religiöser Konflikte und Kriege mit sich brachte. Das gilt für die Ukraine, wo die Massenbewegung des Maidan zur Bildung einer reaktionären pro-westlichen Regierung unter Beteiligung von Faschisten und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte. Und es gilt auch für Europa, wo die Massenkämpfe in Griechenland und anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, die Arbeiterklasse Niederlagen erlitten hat, teilweise rechte Kräfte gestärkt wurden und sich eine Phase entwickelte, die das CWI als „milde Reaktion“ analysiert hat.

Diese Entwicklungen haben einmal mehr schmerzlich deutlich gemacht, welche Auswirkungen der Rückgang des sozialistischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse und die Schwächung der organisierten Arbeiterbewegung international haben. Das unterstreicht, die doppelte Aufgabe, die MarxistInnen heute haben: den Aufbau der revolutionären Organisation und die Förderung sozialistischen Bewusstsein inklusive in den meisten Ländern des Aufbaus breiter Arbeiterparteien. Dass solche zum Beispiel in Nordafrika nicht existieren, hat es der Reaktion leichter gemacht.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt aber vor allem bei den Führungen der Gewerkschaften, die entweder mit den Kapitalisten und ihren Regierungen offen kollaboriert haben oder aber zumindest Kämpfe und Bewegungen gebremst und sabotiert haben. Auch die Führungen der in einigen Ländern existierenden Linksparteien haben nicht angemessen auf die kapitalistische Krise und die Welle von Kämpfen reagiert, haben keine klare sozialistische Programmatik und Strategie entwickelt, sind in einigen Fällen Regierungsbündnisse auf lokaler und regionaler Ebene mit pro-kapitalistischen Parteien eingegangen und haben ihr Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Sie tragen damit auch die Verantwortung dafür, dass der Prozess der Herausbildung neuer sozialistischer Arbeiterparteien deutlich langsamer und komplizierter vonstatten geht, als wir es vor einigen Jahren gehofft hatten.

Innerimperialistische Konkurrenz

Die Weltlage ist also gekennzeichnet von enormen Konvulsionen und Konflikten – zwischen den Klassen, zwischen unterschiedlichen imperialistischen Mächten, nicht zuletzt auch zwischen ethnisch bzw. religiös dominierten Kräften. Damit einher gehen wesentliche Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse, die eine geopolitische Krise ausgelöst haben, die an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und dem Wegfall der Systemkonkurrenz ging die bürgerliche Propaganda und besonders die des US-Imperialismus dahin, zu behaupten, dass eine „neue Weltordnung“ des Friedens und der „Demokratie“ nach westlichem Vorbild, mit den USA als einziger und unangefochtener Weltmacht, entstanden sei. Die ideologische Formel vom „Ende der Geschichte“ wurde damit verbunden. Spätestens seit dem 11. September 2001 ging diese Propaganda einher mit konkreten militärischen Projekten zum gewaltsamen Sturz politischer Regime und zur Umformung von Staaten im Sinne der Interessen des US-Imperialismus. Diese Projekte sind allerdings durch die Bank gescheitert. Zwar gelang es dem US-Imperialismus in Afghanistan, dem Irak und Libyen, ihm genehme Regime zu errichten. Aber es gelang nirgendwo, dort stabile politische Verhältnisse und eine darauf fußende reibungslose imperialistische Kontrolle zu etablieren. Stattdessen sehen wir den Zerfall von Staaten wie Irak, Libyen und Syrien und den Aufstieg des modernen Frankenstein-Monsters „Islamischer Staat“. Die USA sind als Wirtschaftsmacht und geopolitisch geschwächt, was vor allem Russland und China dazu eingeladen hat, die Anstrengungen zur Ausweitung des eigenen Einflussbereichs zu intensivieren. Das führt zu neuen Entwicklungen in der Blockbildung und im Konkurrenzkampf zwischen den Blöcken. Einerseits gibt es den Versuch die Verbindungen zwischen der Europäischen Union und den USA, nicht zuletzt durch das Freihandelsabkommen TTIP, zu verstärken. Auf der anderen Seite intensivieren Russland und China ihre Kooperation, weitet China seinen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika aus, haben die BRICS-Staaten eine eigene Entwicklungsbank gegründet und schmiedet Putin an der Eurasischen Wirtschaftsunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland und hält seinen Einfluss in der Ostukraine aufrecht. All diese Entwicklungen markieren eine qualitative Zunahme inner-imperialistischer Konflikte, die jetzt schon zu Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen führen und für die Zukunft zweifelsfrei eine weitere Zunahme davon garantieren.

Das enorme Anwachsen der sozialen Ungleichheit ist ein wichtiges Phänomen der gegenwärtigen Periode und ein ebenso wichtiger Faktor im Massenbewusstsein. Es ist eine weltweite Erscheinung, dass die Verhältnisse als ungerecht betrachtet werden und der Unmut auf die etablierten Institutionen, Banken, Finanzmärkte, aber auch auf die politischen Eliten und Kapitalisten im allgemeinen zunimmt. Die Entfremdung von den etablierten Parteien und Institutionen, die wir seit vielen Jahren beobachten können, setzt sich fort. Das lässt ein politisches Vakuum entstehen, das von der Arbeiterbewegung und der Linken gefüllt werden kann, wenn sie eine richtige Politik betreiben. Gleichzeitig sehen wir eine Polarisierung, da rechte Kräfte Teile der Mittelschichten und auch solche Teile der Arbeiterklasse erreichen können, die ein niedriges Klassenbewusstsein haben – vor allem wenn die Linke versagt.

Die Herrschaft der Kapitalisten wird die Welt in weitere Kriege, Krisen und Katastrophen führen. Angesichts der dramatischen ökologischen Krise, von Entwicklungen wie der Ebola-Epidemie, der Konsequenzen der neue Ausmaße annehmenden sozialen Ungleichheit ist Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei?“ die entscheidende Fragestellung für die heutige und die kommende Menschheitsgeneration.

Als MarxistInnen gehen wir davon aus, dass die Arbeiterklasse die Kraft und Kapazität hat, einen Ausweg aus der Spirale kapitalistischer Krisen und Kriege aufzuzeigen. Vor allem aber gehen wir davon aus, dass es keinen anderen Ausweg, als den der sozialistischen Revolution gibt. Alle Versuche, den Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus zu vertagen, um erst einmal „hier und jetzt“ gemeinsam mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften für Demokratie, gegen Krieg oder für Umverteilung zu kämpfen, sind gescheitert und zum Scheitern verurteilt. Wir teilen nicht die Haltung mancher linker Kräfte, die nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ unkritische oder sogar unterstützende Positionen für das Putin-Regime, die Assad-Diktatur oder Kräfte des rechten politischen Islam eingenommen haben. Ob im Kampf gegen die rechts-nationalistische Regierung in Kiew, gegen das Ausbluten der griechischen Gesellschaft durch die von der EU (und vor allem der deutschen Bourgeoisie) aufgezwungene Austerität oder im Kampf gegen den Islamischen Staat: wir vertreten ein Programm der Unabhängigkeit und Einheit der Arbeiterklasse, des Aufbaus multi-ethnischer und überkonfessioneller Arbeiterorganisationen und des Kampfs für Sozialismus, das wir mittels Übergangsforderungen und der Einheitsfrontmethode in die Arbeiterklasse tragen.

Dieser Ausweg erscheint zur Zeit vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen jedoch weit entfernt, angesichts des Vormarsches der Reaktion in vielen Teilen der Welt. Das macht es vielen Sektionen des CWI gerade schwerer, neue Mitglieder zu gewinnen und beschleunigt aufzubauen. In einer solchen Situation kommt es vor allem darauf an, in den eigenen Reihen politische Klarheit über die Entwicklungen und Ereignisse herzustellen, schnell neue Antworten auf neue Fragen zu entwickeln und damit in die Debatten und Bewegungen, egal wie groß sie sind, einzugreifen bzw. mutige Initiativen für Kampagnen und Widerstand zu ergreifen, um die Organisation aufzubauen.

Hier kommt der Übergangsmethode und dem Kampf für Verbesserungen bzw. gegen Verschlechterungen eine zentrale Bedeutung zu. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse entwickelt sich nicht zuletzt durch die Erfahrungen in Kämpfen für politische und ökonomische Forderungen. Das Eingreifen von MarxistInnen kann aber eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass diese Bewusstseinsprozesse sich beschleunigen und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Gerade wegen des niedrigen allgemeinen Bewusstseinsstandes dürfen wir nicht versäumen, Forderungen aufzustellen, die ausgehend von der objektiven Notwendigkeit den Bogen zu diesem schlagen und helfen, es weiter zu entwickeln. Es ist auch unsere Aufgabe Wege aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse sich organisieren, Kämpfe verallgemeinern und Einheit herstellen kann. Dabei müssen wir danach streben, dass unsere Forderungen und Vorschläge für die Arbeiterklasse (bzw. ihre fortschrittlichsten Teile) nachvollziehbar sind und ihnen helfen, Schlussfolgerungen in Richtung einer revolutionären Überwindung der Klassengesellschaft zu ziehen, dürfen aber gleichzeitig nicht dem Druck erliegen, unser Programm anzupassen und zu verwässern.

Angesichts der turbulenten internationalen Entwicklungen erscheint vielen die Situation der letzten Jahre in der Bundesrepublik wie ein Leben unter einer Käseglocke. Doch die internationalen Entwicklungen hatten und haben direkte innenpolitische Auswirkungen. Das war im Jahr 2014 evidenter als zuvor. Die Debatten zur Ukraine, Israel/Palästina, zur Kurdenfrage, dem Islamischen Staat, zu Waffenlieferungen, Bundeswehreinsätzen und die Auseinandersetzungen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen, sowie die Flüchtlingsfrage und der zunehmende antimuslimische Rassismus (der sich unter anderem in den Pegida-Demonstrationen amnifestierte) stehen in einem direkten Zusammenhang zu den internationalen Verwerfungen, wie auch die Beschleunigung in der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das Drängen der Bourgeoisie auf eine noch stärkere militärische Rolle Deutschlands nahm quasi von Monat zu Monat zu. Das widerspiegelte sich auch in der aggressiven Sprache von KapitalvertreterInnen (Gauck, von der Leyen) und der einseitigen, verzerrenden, teilweise offen lügenden, Berichterstattung – insbesondere bezüglich des Konflikts in der Ukraine. All das sind wichtige Themen, an denen sich ArbeiterInnen und Jugendliche politisieren und zum Teil auch aktivieren.

Europa

Es waren jedoch auch in den letzten zwei Jahren keine einseitigen Entwicklungen – weder in Europa noch weltweit. So haben die Europawahlen eine Polarisierung zum Ausdruck gebracht, die in vielen Ländern eine Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte beinhaltet, aber auch eine Stärkung linker Parteien. In Deutschland haben wir den Aufstieg der AfD und von Phänomenen, wie den PEGIDA-Demonstrationen gesehen. Auf der anderen Seite konnte sich in Deutschland DIE LINKE nach ihrer tiefen Krise 2012 erholen, gibt es bundesweit große antirassistische Demonstrationen gegen Pegida und sehen wir international neue Phänomene, wie der Aufstieg von Podemos in Spanien oder der Partei der Arbeit in Belgien, was in verzerrter Form das Potenzial für sozialistische Arbeiterparteien zum Ausdruck bringt. In Spanien gab es gegen die Kürzungen und für die Unabhängigkeit Kataloniens millionenstarke Demonstrationen, die größten in der Geschichte des Landes.

Vor allem seit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2014 haben weitere Ereignisse stattgefunden, die das Pendel in Europa wieder nach links haben ausschlagen lassen und bedeuten, dass wir nicht mehr von einer „milden Reaktion“ als dominantem Trend sprechen können. Dazu gehören die Streiks in Großbritannien, die Massenrevolte gegen die Einführung von Wassergebühren in Irland, das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die Massen- und Generalstreiks in Belgien. Und auch in Osteuropa gibt es mit den Protesten in Ungarn, Streiks in Kroatien, der Revolte in Bosnien Anzeichen für eine Wiederbelebung der Arbeiterklasse und der Linken.

Der Wahlsieg des Socialist Party-Mitglieds und Kandidaten der Anti-Austerity-Alliance (AAA), Paul Murphy, bei den Parlaments-Nachwahlen in Dublin Südwest zeigt, wie eine kämpferische Politik in Wahlerfolge für sozialistische KandidatInnen verwandelt werden kann. Dies war der zweite Wahlsieg unserer Schwesterorganisation in Irland im Jahr 2014 – einem Jahr, dass mit einer als ungünstig zu bezeichnenden objektiven Situation für die Socialist Party und die ganze Arbeiterklasse begann, weil die Blockade der Gewerkschaftsführung zwischenzeitlich den Widerstand gegen die Austeritätspolitik abgebremst hatte. Er repräsentiert eine Bestätigung der geduldigen Arbeit unserer Schwesterpartei gegen die Austeritätsmaßnahmen und in der AAA. Mit drei Abgeordneten im nationalen Parlament können unsere GenossInnen jetzt den Widerstand gegen die Wassergebühren voran treiben. Vorbildlich nutzen sie das Parlament als Bühne des Klassenkampfs und ihre Position zur Propagierung von Arbeiterwiderstand und Sozialismus. Von bürgerlichen Medien und pro-kapitalistischen Politikern wird darauf mit einer unvergleichlichen Hetzkampagne reagiert, in der unseren GenossInnen vorgeworfen wird, dass sie für die „Herrschaft des Mobs“ eintreten und sie mit dem so genannten „Islamischen Staat“ verglichen werden. Viel Feind, viel Ehr‘!

In Griechenland hatte es einen Rückgang von Kämpfen und Bewegungen gegeben, nicht zuletzt, weil die brutale Austeritätspolitik für viele Menschen das tägliche Überleben zur Hauptpriorität hatte werden lassen. Aber es gibt auch hier weiterhin wichtige Kämpfe, vor allem auch gegen die Faschisten der Goldenen Morgenröte, in denen unsere griechische Schwesterorganisation „Xekinima“ eine herausragende Rolle spielt. Unsere GenossInnen konnten sich auch als diejenige Organisation einen Namen machen, die für eine Einheitsfront der Linken auf Basis eines Programms zur sozialistischen Veränderung des Landes eintritt. Mit der „Initiative der Eintausend“ hat „Xekinima“ eine Plattform zur Propagierung einer solchen Einheitsfront geschaffen, die unseren GenossInnen die Möglichkeit gibt, eine weitaus größere Zuhörerschaft zu erreichen. Jedoch muss man auch bilanzieren, dass die Schwächen der griechischen Linken und die Anpassungstendenzen in Syriza einen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Goldene Morgenröte überhaupt so stark werden konnte. Mit den Wahlen am 25. Januar beginnt für Griechenland eine Periode erhöhter Instabilität, die auch große internationale Auswirkungen hat. Zum einen wirft sie die Frage linker Regierungsbeteiligungen verschärft auf, zum anderen besteht die Möglichkeit einer Eurokrise 2.0 oder einer gar Eurokrise im Quadrat. Auch wenn der Wahlsieg SYRIZAs in vielen europäischen Ländern als Sieg einer linken, radikalen Kraft gesehen wird, wird SYRIZA ihr möglichstes versuchen, eine Übereinkunft mit den Kräften des Marktes zu erreichen, u.a. um Griechenland in der Eurozone halten zu können. Jedoch können Massenbewegungen sie, wie schon in der Vergangenheit geschehen wieder nach links drücken.

Lateinamerika und USA

Auch in anderen Teilen der Welt gibt es positive Entwicklungen im Klassenkampf. Das gilt vor allem für eine Reihe von Ländern in Lateinamerika. Hier sehen wir eine neue Qualität von Instabilität und vor allem einen Aufschwung von Massenkämpfen und Streiks in Brasilien und Argentinien angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage. Gleichzeitig sehen wir in Ländern wie Venezuela und Kuba die Gefahr einer Rechtsentwicklung, die die Errungenschaften der Vergangenheit bedroht. Die Massenproteste in Mexiko aufgrund des Mordes an den 43 Studierenden in Iguala sind einmal mehr ein Hinweis darauf, dass Massenkämpfe und selbst Revolutionen nicht nur durch sozio-ökonomische Entwicklungen ausgelöst werden können. Das war auch in Hongkong der Fall, wo die „Regenschirm-Revolution“ sich entlang demokratischer Forderungen entwickelte.

In den USA entwickelt sich eine Situation starker Klassenpolarisierung und einer Entwicklung im Bewusstsein von wichtigen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend, die die Perspektive der Bildung einer neuen linken, in einer ersten Phase möglicherweise linkspopulistischen Partei und große Chancen für die Verankerung sozialistischer Ideen und für unsere Schwesterorganisation auf die Agenda setzt. Socialist Alternative hat durch den Wahlsieg in Seattle im Jahr 2013 und den Erfolg der 15NOW-Kampagne beste Voraussetzungen geschaffen, um diese Chancen zum Aufbau einer revolutionären Organisation zu nutzen und sich bei der Herausbildung einer neuen linken Massenpartei gut zu positionieren.

Weltwirtschaft seit der Großen Rezession

Die Weltwirtschaftskrise, die 2007/2008 begann, markierte einen Wendepunkt für die Entwicklung des weltweiten kapitalistischen Systems und des Klassenkampfs. Seitdem ist alles anders, auch wenn das manchmal nicht auf den ersten Blick ersichtlich wird. Der Crash, der durch den Zusammenbruch von Lehman Bros. ausgelöst wurde, führte zur „Großen Rezession“, aber deren Ende markierte nicht das Ende der Krise. In unserer Konferenzresolution vom März 2013 schrieben wir zurecht: „Es handelt sich nicht um eine zyklische bzw. konjunkturelle, sondern um eine allgemeine Krise. Sie trifft nicht nur die Ökonomie, sondern vor allem auch die Umwelt und die sozialen und politischen Verhältnisse, die in ihren Grundfesten erschüttert werden.“

Bezogen auf die Weltwirtschaft gab es nach der „Großen Rezession“ nur eine schwache Erholung. Diese war vor allem getragen von der massiven Injektion von billigem Geld in die Wirtschaft. Allein die Programme der „Quantitativen Lockerung“ der US Federal Reserve umfassten 3,6 Billionen US-Dollar. Massive staatliche Investitionsprogramme in China spielten eine entscheidende Rolle für das Wachstum in exportbasierten Ökonomien in Lateinamerika, Teilen von Asien und auch Deutschland. Gleichzeitig bestehen in der chinesischen Ökonomie selber signifikante Krisenpotentiale, vor allem durch die eigenen gigantischen Schuldenberge. In Europa verhinderten die Niedrigzinspolitik und die Bankenrettungs- und Liquiditätsprogramme einen Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion.

Trotz dieser Maßnahmen geht das weltweite Wirtschaftswachstum schon seit 2011 wieder zurück, verharrt die Euro-Zone insgesamt (wenn auch nicht alle ihre Mitgliedsstaaten) schon seit zwei Jahren in einem Zustand der Rezession und befinden sich manche europäische Volkswirtschaften faktisch in einer Depression. Auch Japan kommt nicht aus der Dauerstagnation heraus und konnte auch in den letzten Jahren nur niedrige Wachstumsraten von unter zwei Prozent vorweisen, bevor es im dritten Quartal 2014 in eine Rezession abgerutscht ist.

Vor allem aber wurde die Krise mit Mitteln bekämpft, die maßgeblich zu ihrem Ausbruch beigetragen hatten. Das hat dazu geführt, dass die globale Verschuldung heute bei 215 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung liegt – ein plus von fast fünfzig Prozent seit Ausbruch der Krise. Das ist ein Zustand, der kaum dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig haben sich neue Spekulationsblasen entwickelt, sind die Aktienkurse mittlerweile völlig losgelöst von der Realwirtschaft.

Aufgrund dieser Faktoren und der grundlegenden Instabilität der Weltwirtschaft, haben wir in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sich ein Wirtschaftseinbruch wie 2008/09 geradezu jederzeit wiederholen kann. Wegen des chaotischen Charakters der kapitalistischen Ökonomie und der Tatsache, dass die genauen Wirtschaftsentwicklungen in der Regel erst im Nachhinein erkennbar sind, haben wir aber auch betont, dass weder genaue zeitliche Perspektiven aufgestellt werden können noch eine Prognose des zu erwartenden kommenden Krisenverlaufs aufgestellt werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass ein neuerlicher Einbruch weniger leicht abzufedern sein wird, als der Crash von 2007/08. Andererseits versuchen sich die Kapitalisten auf eine solche Möglichkeit vorzubereiten und ist es unmöglich genau einzuschätzen, welche Maßnahmen sie einleiten können, um einen Crash zu verhindern bzw. eine neuerliche Rezession zu begrenzen.

Weltwirtschaft – aktuelle Entwicklungen

Im zweiten Halbjahr 2014 verdichteten sich die Hinweise auf eine deutliche Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftsentwicklung. Das Wachstum in den Schwellenländern war schon 2013 deutlich eingebrochen, die Euro-Zone kommt nicht aus Stagnation und Rezession, sondern diese hat sich von der Peripherie nach Frankreich und Italien ausgedehnt und vor allem ist Deutschland im zweiten und dritten Quartal in eine Stagnation geraten, während Japan sogar in eine Rezession abgerutscht ist. Das niedrige Investitionsniveau ist ebenso wie der Fall des Ölpreises ein weiterer Indikator für die Abschwächung der Weltkonjunktur, wobei letzterer für manche Volkswirtschaften durchaus positive Wirkungen entfalten kann. Hinzu kommt, dass die Politik des billigen Geldes an Grenzen zu geraten scheint. Die USA haben die Programme der „quantitativen Lockerung“ eingestellt. Allein die Ankündigung dieses Schritts hatte im Sommer zu erheblichen Einbrüchen an den Aktienmärkten geführt. Ob dieser Schritt aufgrund des derzeitigen Wirtschaftswachstums für die US-Ökonomie unmittelbar zu verkraften ist, ist offen. Sicher wird er aber eine dämpfende Wirkung auf die US- und Weltwirtschaft haben.

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 0,15 Prozent abgesenkt, was auch Ausdruck der stark deflationären Tendenzen ist, die eine zusätzliche Gefahr für die europäische Wirtschaft darstellen. Viel tiefer geht es nicht mehr, was bedeutet, dass dieses Mittel zur Belebung der Wirtschaft nahezu ausgereizt ist. Während der EZB-Präsident Mario Draghi noch vor zwei Jahren betonte, „alles zu tun, was möglich ist“, um den Euro zu schützen, musste er in letzter Zeit immer häufiger die Grenzen der Macht der EZB einräumen. Der im Januar von der EZB beschlossene Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 1,1 Billionen Euro ist vor allem Ausdruck der Schwäche der wirtschaftlichen Situation. Ziel dieser Maßnahme ist es, der Deflation in Europa zu begegnen, aber auch den Eurokurs zu drücken und die Märkte angesichts des Regierungswechsels in Griechenland zu beruhigen. Die Kritik aus deutschen Kapitalkreisen an dieser Maßnahme ist ein Hinweis darauf, dass im Zuge der krisenhaften Entwicklungen die Spannungen innerhalb der EU weiter steigen werden.

Hinzu kommen marode Banken in der Euro-Zone, die auf fast einer Billion Euro fauler Kredite sitzen, die fortgesetzte Existenz von Überkapazitäten in vielen Branchen und andere Krisenfaktoren. Das Wall Street Journal sprach angesichts der IWF Herbsttagung im Oktober 2014 von der „großen Ratlosigkeit der globalen Wirtschaftslenker“ und kommentierte: „Die führenden Zentralbanken, die schon mehrfach eingeschritten sind, um Ängste zu beschwichtigen und die Märkte zu beleben, geraten an die Grenzen. (…) Politiker haben heute weniger Instrumente zur Verfügung als in früheren wirtschaftlichen Härtezeiten. Große Volkswirtschaften, die nach der Rezession massig fiskalische Anreize setzten, stehen nun vor einem Schuldenberg der weitere Staatsausgaben politisch schwer vertretbar macht.“

Deutsche Wirtschaft

Deutschland kann als extrem exportabhängige Volkswirtschaft von diesen weltweiten ökonomischen Entwicklungen nicht unberührt bleiben. Diese Exportabhängigkeit ist in den letzten Jahren noch angestiegen. Die Sonderentwicklung, die es in Deutschland in den letzten Jahren gegeben hat, scheint vor dem Hintergrund der internationalen Krisenprozesse zu einem Ende kommen. Diese basierte nicht zuletzt auf der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, dem vergleichsweise niedrigen Euro-Kurs und jahrelangen Reallohnsenkungen, die die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen erhöhte. Der deutsche Kapitalismus war so in der Lage die Folgen der Krise anderen Ländern in der EU aufzuhalsen. Gleichzeitig war es gelungen, den Rückgang der Exporte in EU-Länder durch eine Ausweitung der Exporte vor allem nach China, in die USA, Großbritannien und andere Länder zu kompensieren. Der Rückgang des BIP um 0,1 Prozent im zweiten Quartal 2014 und das Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal signalisieren wahrscheinlich eine deutliche Abwärtsbewegung der deutschen Ökonomie insgesamt, was durch die niedrigen Investitionen, die schwache Auftragslage und den sechs Monate rückläufigen Ifo-Geschäftsklima-Index unterstrichen wird. Auch wenn es erstmals seit vielen Jahren eine gewisse Reallohnsteigerung gegeben hat und ja auch Teile des Bürgertums sich für höhere Löhne ausgesprochen haben, um die Binnenkonjunktur zu stützen, ist es unwahrscheinlich, dass der Binnenkonsum einen deutlichen Rückgang der Exporte kompensieren kann.

Die Strategen des Kapitals selber sind von tiefem Pessimismus gezeichnet, erwarten viele Jahre der Stagnation und fürchten ein Platzen der Spekulationsblasen und neue Bankencrashs. Entscheidend für die weiteren Aussichten für den Klassenkampf und die Möglichkeiten für den Sozialismus ist, dass der Weltkapitalismus unfähig ist, die strukturelle Krise zu überwinden und nachhaltiges Wachstum, Stabilität und sozialen Fortschritt für die Menschheit zu garantieren. Eine neue langanhaltende Boomphase wäre nur denkbar nach verheerenden Niederlagen der Arbeiterklasse, die Kapitalvernichtungen – nicht zuletzt auch durch Kriege – in viel größerem Umfang als bisher geschehen ermöglichen würden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber auch keine substanziellere Erholung der Weltwirtschaft, eine Rückkehr zu wenigstens etwas höheren Wachstumsraten, zu erwarten. Ob der Abschwung der Weltwirtschaft kurzfristig auch die USA erfasst und dadurch an Dynamik gewinnen würde, ob daraus eine Periode von Stagnation (mit leichten Ausschlägen nach oben und unten) hervorgeht oder ob es zu einem tieferen Einbruch kommen wird, ist nicht genau vorherzusagen. Das gilt auch für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Sicherlich werden die Herrschenden versuchen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass deutsche Firmen von bestimmten internationalen Prozessen besonders profitieren. Auch werden unterschiedliche Autohersteller von einem international schrumpfenden Markt und dem anstehenden Abbau von Überkapazitäten unterschiedlich getroffen. Auch wenn das auf alle Autokonzerne Druck auf Erhöhung der Ausbeutungsrate ausübt, wird es Gewinner einer Krise geben, zu denen auch deutsche Firmen, wie Volkswagen, gehören könnten. Es gibt viele Faktoren, die wir in Betracht ziehen müssen. Sicher ist aber: Sowohl eine andauernde Stagnation als auch eine tiefere Rezession werden die Lage verändern: es werden neue Angriffe auf betrieblicher Ebene, aber auch durch die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt, was Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse und Radikalisierungen im Bewusstsein auslösen wird. Gleichzeitig haben wir immer darauf hingewiesen, dass gerade ein tiefer und plötzlicher wirtschaftlicher Einbruch auch eine vorübergehende Schockwirkung und einen lähmenden Effekt auf die Arbeiterklasse haben kann, selbst wenn ein solcher wahrscheinlich eine Radikalisierung im Bewusstsein auslösen würde.

Die Autoindustrie bleibt eine Schlüsselbranche in Deutschland (2013 entfiel ein Viertel der Dax-Gewinne auf VW, Daimler und BMW; 2012 waren es sogar 40 Prozent). Die letzte Phase war dominiert von einer verstärkten „Produktion in die Märkte“ (zwei Drittel aller deutschen Autos laufen nunmehr im Ausland vom Band) und einer Rationalisierungswelle. Werkverträge und Fremdvergabe sind auf dem Vormarsch. Im nächsten Abschwung, aber in Einzelfällen auch schon vor einer Rezession (wie bei Daimler in Düsseldorf zum Beispiel) könnten Auseinandersetzungen um Arbeitsplatzabbau und Werk(teil)schließungen anstehen.

Diese Entwicklungen bedeuten, dass die Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten auch innerhalb Europas weiter zunehmen werden. Die Vormachtstellung des deutschen Kapitals, das sich mit Händen und Füßen gegen eine Lockerung der Haushaltspolitik wehrt und den Staaten, die einen Rückgang des deutschen Außenhandelsüberschusses fordern, die kalte Schulter zeigt, wird aus Rom, Madrid und möglicherweise auch Paris wieder herausgefordert werden. Das wird früher oder später auch die Fortexistenz des Euro wieder in Frage stellen, worauf der IWF und der „Economist“ erst kürzlich wieder hingewiesen haben. Wie in verschiedenen Dokumenten des CWI dargelegt wurde, ist es wahrscheinlich, dass ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion durch den Austritt oder den Rauswurf südeuropäischer Staaten ausgelöst werden wird, wir aber auch nicht ausschließen können, dass ein solcher Prozess von Deutschland oder einem anderen nord- oder zentraleuropäischen Land ausgeht. Ergebnis könnte die Schaffung eines „kleinen Euro“ durch die Länder sein, die im unmittelbaren Einflussbereich der Bundesrepublik liegen.

Für 2015 ist der Abschluss einer ganzen Reihe von Handels- und Investitionsabkommen geplant. Das sind verzweifelte Versuche die Kosten des Welthandels zu minimieren und neue Profitquellen zu erschließen. So soll das auf dem Bali-Gipfel der WTO im November 2014 ausgehandelte Welthandelsabkommen von den 160 beteiligten Staaten ratifiziert werden. Das Abkommen hinkt weiter hinter den mit der 2001 von der WTO in Doha begonnen Zielen eines globalen Freihandelspaktes her. Vorgesehen ist die Reduzierung von Zöllen und der Abbau von Bürokratie und die internationale Standardisierung im Außenhandel. Parallel werden insgesamt 22 Handels- und Investitionsabkommen zwischen 110 Ländern auf allen Kontinenten verhandelt. Dazu gehören TTIP, CETA und TISA. Alles was den Profitinteressen der Konzerne im Weg steht, soll aus dem Weg geräumt werden. Arbeitnehmer- und demokratische Rechte sollen ausgehebelt und sogar die nationalen Parlamente entmachtet werden. Alles was bisher in der EU und den einzelnen Nationalstaaten an Möglichkeiten für Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Investorenschutz geschaffen wird, wird dabei in den Schatten gestellt. TTIP enthalt auch zentrale Elemente des ACTA-Abkommens, d.h. aktive Überwachung aller online-Aktivitäten und die weitere Kommerzialisierung persönlicher Daten. Das sogenannte „Investoren-Staat-Schiedsgericht“-Verfahren wird zum Standard für den Schutz von Investoren-Interessen. Nur Unternehmen haben ein Klagerecht. Freihandelsabkommen können die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Größere Handelsräume führen zu einer weiteren Konzentration und Dominanz von wenigen Unternehmen. Lokale Produktion wird zerstört, Arbeitsplätze und Inftrastruktur vernichtet. Bei TTIP geht es den USA und Europa auch um das geopolitische Interesse den Trend zur Verlagerung des Schwerpunkt der Weltwirtschaft aus dem nordatlantischen Raum, Westeuropa und Nordamerika nach Asien zu stoppen. Nicht umsonst wird für TTIP der Begriff Wirtschafts-NATO benutzt. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor um die Abhängigkeit der EU von Russland zu reduzieren. Da der Konkurrenzkampf weiter besteht und sich in der Krise verschärft ist die geplante Ratifizierung der Abkommen in 2015 alles andere als sicher. Auch der Widerstand gegen die Abkommen könnte weiter zunehmen. Falls die Abkommen zustande kommen, könnte sich noch größerer Protest gegen die Umsetzung entwickeln.

Politische Lage in Deutschland

Die Situation in Deutschland war in den letzten Jahren von der ökonomischen Sonderentwicklung und einer relativen gesellschaftlichen Ruhe geprägt. Die Große Koalition 2013/14 hat ihre Amtszeit mit einer Reihe von, wenn auch extrem begrenzten, Sozialreformen begonnen. All das hatte Auswirkungen auf den Klassenkampf und die Entwicklung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse. Mit der Entwicklung der Pegida-Mobilisierungen und der antirassistischen Gegenproteste ist die relative Ruhe auf der politischen Ebene vorbei und eine neue Phase der politischen Polarisierung hat begonnen.

Der Klassenkampf bewegt sich auf einem relativ niedrigen Niveau. Das gilt sowohl für ökonomische Kämpfe, als auch für allgemeine soziale Bewegungen. Die Zahl größerer Demonstrationen mit bundesweitem oder überregionalem Charakter war bis zur Entwicklung der Anti-Pegida-Mobilisierungen zurück gegangen. Es gab und gibt zwar immer wieder wichtige lokale Bewegungen und betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen. Diese haben aber bisher keine Verallgemeinerung erfahren oder – mit Ausnahme des GDL-Streiks – der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt. Die Gewerkschaftsführung verhindert bisher, dass solche Kämpfe oder auch Tarifbewegungen als gesellschaftspolitische Umverteilungskämpfe geführt werden.

Die Stimmung in der Arbeiterklasse ist zwar weiterhin von Entfremdung und auch Unmut über die politische Elite, Superreichen, Banken etc. geprägt und es gibt kein Vertrauen in das kapitalistische System, sondern in Teilen der Klasse Elemente eines antikapitalistischen Bewusstseins, aber diese ist weniger dominant als vor einigen Jahren. Es gibt in Teilen der Klasse auch ein stark ausgeprägtes Ungerechtigkeitsgefühl hinsichtlich der starken Einkommensungleichheit. Vor allem die Millionen Billigjobs haben zu Wut und Empörung geführt. In diesem Zusammenhang spielt auch die Existenz der LINKEN als Oppositionskraft auf Bundesebene eine positive Rolle für die Bewusstseinsentwicklung in sozialen Fragen, da sie zumindest einen politischen Referenzpunkt gegen die Kapitalinteressen darstellt.

Wir dürfen die Bedeutung der Entwicklung einer Art „Unterschicht“ in der Arbeiterklasse nicht unterschätzen. Diese Schicht hat mit wenigen Ausnahmen bisher keine gewerkschaftliche Vertretung oder die Möglichkeit, kollektive Widerstandserfahrungen zu machen. Oftmals sind diese ArbeiterInnen Mehrfachbelastungen ausgesetzt. Überdurchschnittlich viele sind Frauen und MigrantInnen. Die bürgerlichen Medien schreiben diese Schicht in der Regel als unpolitisch und „bildungsfern“ ab. Gerade unter diesen Schichten kann sich aber eine explosive Wut zusammen brauen, die sich in plötzlichen Bewegungen entladen kann. Die Tatsache, dass sich 2014 erstmals in Schweden so genannte „Riots“ in den Vorstädten Stockholms ereigneten, sind ein Hinweis darauf, dass auch in vermeintlich stabilen Gesellschaften solche Entwicklungen unter der Oberfläche stattfinden können.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, so begrenzt und unzureichend er auch ist, sollte auch diesem wachsenden Ungerechtigkeitsgefühl begegnen. An dieser Front kann es in Zukunft zu Auseinandersetzungen um die Frage der Erhöhung des Mindestlohns und der Abschaffung der Ausnahmen kommen. Wir lehnen die beschlossenen Regelungen einer Erhöhung orientiert an den Tariflohnerhöhungen und durch eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften ab und fordern die sofortige Aufhebung aller Ausnahmen und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde, wie es immer mehr Kräfte in LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mittlerweile auch tun.

In manchen Schichten, u.a. in Teilen des Öffentlichen Dienstes, wird schon seit längerem mehr wahrgenommen, dass die Beschäftigten hinsichtlich ihrer Einkommen hinterherhinken, was dort schon seit Jahren zu einer ausgeprägten Streikbereitschaft führte, wobei auch hier die Frage der Arbeitsbedingungen eine immer größere Bedeutung erlangt. Das hat, auch in Verbindung mit der wirtschaftlichen Erholung, innerhalb der Gewerkschaften zu höheren Lohnforderungen und zur Forderung nach Einführung einer sozialen Komponente, also der überdurchschnittlichen Erhöhung bei den niedrigen Lohngruppen, geführt. Jedoch gibt es bisher keinen Druck in Richtung Nachschlagszahlungen o.ä..

Das vorherrschende Gefühl ist noch, dass man vergleichsweise gut durch eine Zeit gekommen ist, in der viele andere europäische Länder massiv in eine tiefe Krise gezogen wurden und den Lebensstandard abgebaut haben. Merkel konnte sich ein Image von einer ruhigen Sachverwalterin deutscher Interessen, unter denen leider auch große Teile der Arbeiterklasse ihre Interessen verstehen, aufbauen. Dementsprechend hat Merkel hohe persönliche Sympathiewerte, aber auch die Zustimmung zur Regierung war im Sommer 2014 mit 59 Prozent auf einem Rekordhoch und auch im Oktober mit 55 Prozent noch deutlich höher, als in früheren Jahren. Das korrespondiert mit Meinungsumfragen, die die höchsten Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung und die positivste Einschätzung der (eigenen) wirtschaftlichen Situation seit der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung von BRD und DDR zeigen. Solche Meinungsumfragen müssen natürlich mit Vorsicht genossen werden. Sie drücken nur Momentaufnahmen aus und vor allem sind sie tatsächlich Stimmungen und weniger fest verankerte Meinungen. Sie bedeuten auch nicht, dass es in der Arbeiterklasse nicht trotzdem Zukunftsängste gibt oder die sich verschlechternde Lebens- und Arbeitssituation nicht als viel zu stressig und belastend wahrgenommen werden. Sie können sich auf der Basis von Ereignissen sehr schnell ändern und ändern nichts an der tiefer liegenden Entfremdung, die weite Teile der Arbeiterklasse und der Jugend mit den bestehenden Institutionen und etablierten Parteien empfinden.

Allerdings ist die Bundesregierung zur Zeit relativ stabil, wenn auch auf einer deutlich schwächeren Basis als sie Große Koalitionen in der Vergangenheit hatten. Durch Maßnahmen wie den Mindestlohn, die Rente ab 63 und die Mietpreisbremse hat die Große Koalition den Eindruck erweckt, keine knallharte Politik im Interesse der Banken und Konzerne zu betreiben. Das hat zwar den Unmut in Teilen der Union, vor allem der CSU, und der Arbeitgeberverbände hervorgerufen, aber zu keiner Koalitionskrise geführt. Hinzu kommt eine im Moment relativ stabile finanzielle Situation des Bundeshaushalts, der 2015 erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch hier die Staatsverschuldung durch die Krise auf 78 Prozent angewachsen ist, vor allem viele Kommunen eine enorme Verschuldung vorweisen und sich diese Situation wieder ändern kann und das möglicherweise schnell. Aber es prägt die derzeitige gesellschaftliche Stimmung.

Parteienlandschaft

Diese vordergründige Stabilität darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass sich in den letzten Jahren wichtige Veränderungen im Parteiensystem entwickelt haben. Einerseits konnte sich die SPD in der ersten Phase der Großen Koalition zwar mit einigen Maßnahmen profilieren, die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, aber das hilft der Partei bei Wahlen zur Zeit trotzdem nicht. Sie dümpelt zwischen 20 und 25 Prozent bei Umfragen und den meisten Landtagswahlen herum und erstmals repräsentiert eine Große Koalition nur eine Minderheit der Wahlberechtigten. Die Union ist nur vordergründig stark. In Bayern hat die CSU ihre unangefochtene Vormachtstellung verloren und wiederholt keine absolute Mehrheit an Stimmen erreicht, in Baden-Württemberg wurde sie aus der Regierung gejagt, die Konflikte zwischen CDU und CSU nehmen zu. Ihre Basis erodiert weiter, obwohl sie – nicht zuletzt auch aufgrund des Merkel-Faktors – einige Wahlerfolge erzielen konnte. Für die Zukunft heißt das aber, dass die traditionellen so genannten Volksparteien ihre Dominanz immer weiter verlieren.

Die FDP befindet sich im Überlebenskampf und es ist möglich, dass sie von der Bildfläche verschwindet. Das stellt für das Bürgertum ein erhebliches Problem und einen destabilisierenden Faktor dar. Schließlich war die Partei einen Großteil der Geschichte der Bundesrepublik Teil der Regierung und verlässliche Interessenvertreterin des Kapitals. Ihr Platz wird teilweise schon von den Grünen eingenommen, die sich immer mehr für Koalitionen mit der CDU öffnen. Teilweise versucht die Alternative für Deutschland das Vakuum zu füllen.

Diese ist rassistisch und frauenfeindlich, ihr Charakter und der genaue Platz, den sie in der Parteienlandschaft einnehmen wird, hat sich aber noch nicht herausgebildet. Bernd Lucke versucht die Partei als moderate, national-konservative Partei aufzustellen, während andere Kräfte stärker in eine rassistisch-rechtspopulistische Richtung ziehen. Die Konflikte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen, dass auch ein Auseinanderbrechen der AfD nicht auszuschließen ist. Wahrscheinlich ist aber, dass sie nach den Wahlerfolgen bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ein politischer Faktor bleibt. Sie wird von den Pegida-Mobilisierungen auf der Wahlebene profitieren können. Damit stellt die AfD auch für die Linke gerade eine der größten Herausforderungen dar und die Phase, in der die Existenz der WASG bzw. der LINKEN die Herausbildung einer neuen rechten Partei erschwerte, ist offensichtlich zu Ende gegangen. Wenn sich die AFD festigt, wird sie die Spaltungsprozesse in der Arbeiterklasse verstärken. Wir werden uns deshalb verstärkt mit ihr auseinandersetzen und uns den Kampf gegen sie auf die Fahne schreiben müssen. Dabei müssen wir in den Mittelpunkt stellen, den unsozialen und arbeiterfeindlichen Charakter der AfD zu entlarven und versuchen auch solche Schichten der Arbeiterklasse anzusprechen, die auf die AfD als Anti-Establishment-Partei hereinfallen können.

Die Piraten scheinen stattdessen ihren Zenit überschritten zu haben und werden kaum das Potenzial haben auf überregionaler oder gar Bundesebene noch eine bedeutende Rolle zu spielen. Ihr Aufstieg war ein Ausdruck des bestehenden Vakuums für eine linke Kraft neben der Partei DIE LINKE, wenn diese sich deutlich vom etablierten Parteienspektrum unterscheidet und hat auch die Bedeutung „digitaler Themen“ insbesondere für Jugendliche gezeigt. Ihr Niedergang zeigt, dass eine Partei ohne Programm und Klassenbasis dazu verdammt ist, eine Eintagsfliege zu bleiben. Das bestätigt nicht zuletzt unsere Perspektiven für die Piraten.

Die größte Herausforderung für das Bürgertum auf der politischen Ebene wird sein, dass sich einerseits eine differenziertere Mehrparteienlandschaft entwickelt hat, die Koalitionsoptionen für CDU/CSU und SPD aber eingeschränkt sind. Das wird einerseits sowohl Druck in Richtung schwarz-grün, aber auch in Richtung Koalitionen der Union mit der AfD ausüben, andererseits haben SPD und Grüne ein wachsendes Interesse daran, DIE LINKE „koalitionsfähig“ zu machen, da es keine Aussicht für eine rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene und in vielen Bundesländern gibt. Die scharfen Angriffe von Teilen der Grünen und der Sozialdemokraten auf DIE LINKE im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt oder den Antisemitismus-Debatten sind daher nicht nur Ausdruck bestehender Differenzen, sondern auch gezielter Druck, der von dieser Seite auf DIE LINKE ausgeübt wird, die Partei so zu verändern, dass sie koalitionsfähig für SPD und Grüne wird.

Migration und Rassismus

Die Themen Migration und Flüchtlinge haben wieder eine wachsende Bedeutung erlangt. Die Flüchtlingszahlen sind gewachsen und die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften haben in verschiedenen Städten bzw. Stadtteilen zu Spannungen geführt, die teilweise von rechtsextremen Kräften angeheizt bzw. ausgenutzt werden. Von Seiten der etablierten Parteien wird gleichzeitig Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge geheuchelt und gegen solche Flüchtlinge gehetzt, die angeblich nicht politisch verfolgt sind bzw. das Gespenst der „kriminellen Flüchtlinge“ an die Wand gemalt. So wurden, mit Zustimmung der Grünen-geführten Regierung in Baden-Württemberg die osteuropäischen Staaten, in denen Roma verfolgt werden, zu sicheren Herkunftsländern erklärt und in Sachsen eine Sondereinheit der Polizei gegen „Flüchtlingskriminalität“ gebildet.

In einigen Städten wurde eine relativ hohe Konzentration von Roma-Bevölkerung bzw. EinwandererInnen aus Bulgarien und/oder Rumänien genutzt, um Spannungen zu erzeugen bzw. rassistische Propaganda zu betreiben. Bisher sind dies in der Regel lokale Phänomene und der Versuch Kampagnen zu starten, wie es die CSU mit ihrem „Wer betrügt, der fliegt“-Propaganda machte, sind bisher weitgehend verpufft. Selbst die bürgerlichen Medien mussten ausführlich berichten, dass es zum Beispiel kaum Fälle von so genanntem Sozialbetrug bei BulgarInnen und RumänInnen gibt und die MigrantInnen aus diesen Ländern, ein durchschnittlich höheren Bildungsabschluss haben, als die deutsche Bevölkerung.

Dass es heute weniger eine gezielte rassistische Kampagne aus dem bürgerlichen Establishment gibt als zum Beispiel zu Beginn der 1990er Jahre, hängt mit unterschiedlichen Faktoren zusammen, zum einen weil es aus Sicht der deutschen Kapitalisten einen realen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften gibt. Dies einerseits, um Lohn- und Ausbildungskosten zu sparen, andererseits aber auch, weil die unzureichenden Investitionen in Facharbeiter- und Akademikerausbildungen der Vergangenheit und die Alterung der Bevölkerung einen solchen Bedarf zur Folge hat. Zum anderen gibt es die Sorge, dass rassistische Bewegungen wie Pegida und eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte eine politische Destabilisierung zur Folge haben kann, aber auch der Sorge vor gesellschaftlicher Destabilisierung. Aber erstens können die Bürgerlichen die Geister, die sie riefen nicht kontrollieren und zweitens wird sich ihre Politik mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und einer dann zu erwartenden Zunahme der Erwerbslosigkeit wieder ändern. Auch könnten Anschläge von islamistischen Kräften die Situation zuspitzen und Anlass für rassistische Kampagnen sein, die ein größeres Echo in der Bevölkerung finden.

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden stellen ein neues Phänomen und eine neue Qualität von rassistischer Mobilisierung dar. Schon zuvor waren der starke Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und rechte Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Schneeberg, Berlin-Marzahn und anderswo ernste Warnsignale, dass Faschisten und Rechtspopulisten in der Lage sind, anhand dieser Fragen aufzubauen und zu mobilisieren.

Während wir einerseits zurecht darauf hingewiesen haben, dass es sich bei Pegida in Dresden nicht um faschistische Mobilisierungen handelt, müssen wir gleichzeitig anerkennen, dass der ideologische Kitt dieser Aufmärsche in Rassismus und Nationalismus liegt. Trotzdem sind die Angst vor sozialem Abstieg, Entfremdung vom kapitalistischen Establishment, die schlechte Wohnungssituation und andere soziale Fragen Faktoren für die Entstehung dieser Bewegung, aber mobilisiert werden die rückständigsten Teile der Bevölkerung, vor allem auch des Kleinbürgertums. Auch diese könnten, ähnlich wie die historische Basis der NSDAP, von einer starken sozialistischen Arbeiterbewegung gewonnen werden, aber unmittelbar sind das, wahrscheinlich mit einigen Ausnahmen, nicht die Schichten der Bevölkerung, die für uns oder für sozialistische Politik ansprechbar sind. Das gilt aber nicht für die Teile, auch der Arbeiterklasse, die zwar nicht an den Demonstrationen teilnehmen, aber diese auch nicht ablehnen und sich denken mögen, dass doch zumindest etwas an den dort geäußerten Aussagen dran ist.

Die Arbeiterbewegung kann diese Schichten der Klasse durch Aufklärung, Argumente und vor allem die Erfahrung des gemeinsamen Kampfes für eine internationalistische Klassenposition gewinnen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine solche Klassenposition einnehmen, dafür in Gewerkschaften und LINKE eintreten und von diesen eine Kampagne gegen Pegida und Rassismus einfordern.

Unmittelbar wird die AfD aus der Pegida-Bewegung gesträkt hervorgehen und die gesellschaftliche Polarisierung weiter zunehmen. Es ist allerdings offen, ob Pegida selber zu einer dauerhaften Erscheinung wird. Der erzwungene Rücktritt Bachmanns und die Differenzen zwischen Pegida in Dresden und Legida in Leipzig deuten auf das hohe Konfliktpotential zwischen den faschistischen und eher bürgerlich-konservativen Teilen hin. Zukünftige soziale Bewegungen und Klassenkämpfe werden das Potenzial haben, die Rassisten wieder zurückzudrängen. Sollten diese aber nicht erfolgreich sein und zur Bildung einer sozialistischen Arbeiterpartei führen, werden rechte Kräfte unterschiedlichen Charakters aus der Krise des Kapitalismus weiter profitieren können.

Diese Entwicklungen sollten aber nicht über die Erfolge der antifaschistischen Bewegung bei der Verhinderung von Nazi-Aufmärschen in Dresden und anderswo und die Krise der NPD hinweg täuschen. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag erhöht die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der NPD und in der Partei findet ein Flügelkampf zwischen radikaleren und moderateren Teilen statt. Trotzdem zeigen die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dass die NPD eine gewisse Basis und Verankerung erzielen konnte und weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, während gleichzeitig eine Umgruppierung der rechten Szene stattfindet. Antifaschistische und antirassistische Aktivitäten, dazu gehört auch die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten, bleiben daher ein wichtiger Aufgabenbereich für die SAV.

Aussichten für Angriffe

Von Vertretern der Arbeitgeberverbände wurde bisher eine relativ milde Kritik an der Großen Koalition vorgebracht, die ausdrückt, dass sie nicht glücklich mit dem Kurs der Bundesregierung sind. Sie drücken stärker die unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Kapitalistengruppen aus. Regierung und andere staatliche Institutionen nehmen hingegen die Rolle des „ideellen Gesamtkapitalisten“ ein und bringen oftmals eher die politischen und volkswirtschaftlichen Gesamtinteressen der Bourgeoisie, auch im längerfristigen Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Profitbedingungen, zum Ausdruck. So haben sich Vertreter der Bundesbank, der EZB und der EU für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen und auch der Mindestlohn – zu dem es ohne den Druck aus LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen natürlich nicht gekommen wäre – ist nur auf begrenzten Widerstand bestimmter Kapitalgruppen gestoßen. Dies drückt zum einen aus, dass Teile des Bürgertums die Erkenntnis erreicht hat, dass eine immer weiter zunehmende soziale Ungleichheit und Einkommensspreizung die politische Stabilität des kapitalistischen Systems mittelfristig untergraben kann. Zum anderen ist es aber auch Ausdruck von volkswirtschaftlichen Überlegungen von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die sich durch eine Ankurbelung des Konsums bzw. einen Abbau des Handelsbilanzüberschusses Deutschlands einen wirtschaftlichen Impuls in Deutschland bzw. Europa erhoffen. Dominant bleibt aber in Regierung und Kapital der Kurs so genannter Haushaltsstabilität. Die „schwarze Null“ ist geradezu zum Fetisch von Bundesfinanzminister Schäuble geworden. Die Abschwächung der Konjunktur gefährdet das Erreichen dieses Ziels nun akut, was in der Konsequenz bedeuten wird, dass die Große Koalition zu Kürzungsmaßnahmen übergehen müsste.

Die Warnungen, sich von der ökonomischen Sonderentwicklung der letzten Jahre nicht blenden zu lassen, haben in der bürgerlichen Presse im letzten Jahr massiv zugenommen. Konjunkturerwartungen wurden nun von allen Instituten nach unten korrigiert und die so genannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem im November veröffentlichten Bericht einen Angriff auf die begrenzten Sozialreformen der Bundesregierung gefahren. Dieser wurde zwar von Merkel zurück gewiesen, aber der Druck nimmt eindeutig zu, dass die arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen nun ein Ende finden sollen. So war nach dem ersten Koalitionsausschuss der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Oktober auch die Rede davon, dass nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Pläne der Arbeitsministerin Nahles, ein Anti-Stress-Programm aufzulegen, wurden dementsprechend schnell einkassiert und im November ein Bekenntnis zur Rente ab 67 abgegeben.

Früher oder später werden die Kapitalisten wieder verstärkt darauf drängen, dass ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt wird. Dabei wird es ihnen u.a. um weitere Flexibilisierungen von Arbeitsbedingungen, Einsatz von Werkverträgen etc. gehen, aber auch um Einschränkungen beim Tarif- und Streikrecht. Das Tarifeinheitsgesetz soll einerseits dazu dienen, die Kampfmöglichkeiten der in den letzten Jahren gestärkten und kämpferischer auftretenden Berufsgewerkschaften wie Marburger Bund, UFO, Cockpit und GDL zu begrenzen. Gleichzeitig versuchen Teile des Bürgertums im Fahrwasser dieser Debatte, weitergehende Einschränkungen des Streikrechts, zum Beispiel in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und entlang der Frage der „Verhältnismäßigkeit“ in die Diskussion zu bringen. Dabei können sie sich auf Regelungen, wie sie in den letzten Jahren in Italien und Frankreich eingeführt wurden bzw. gerade in Belgien eingeführt werden sollen, berufen.

Wie genau Regierung und Kapital vorgehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorherzusagen und hängt nicht zuletzt von der ökonomischen Entwicklung ab. Auch wenn einige Scharfmacher eine neue „Agenda“ einfordern, spricht viel dafür, dass zumindest in einer ersten Phase offen arbeitgeberfreundlicherer Politik nicht die totale Konfrontation mit den Gewerkschaften gesucht werden wird. Die als Sozialpartnerschaft bezeichnete Einbindung der Gewerkschaftsspitzen in die Durchsetzung von Kapitalinteressen wird auch in weiten Teilen der Kapitalistenklasse als eine Art Standortvorteil betrachtet, der unter anderem zu der sehr niedrigen Streikrate in der Bundesrepublik beiträgt. So hat zum Beispiel auch die Aushöhlung des Flächentarifs in der Vergangenheit ganz gut unter Beteiligung von Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen funktioniert. Daher ist nicht auszuschließen, dass die Regierung versuchen wird, Kürzungsmaßnahmen vorzuschlagen, die nicht alle Teile der Klasse gleichermaßen bzw. die grundlegende Machtposition der Gewerkschaften angreifen werden, sondern selektiv vorgehen wird. Ähnlich ist sie ja auch mit dem Sparpaket im Jahr 2010 umgegangen, das zwar vom Volumen her das größte in der Geschichte war, aber nicht die Kernbereiche der Arbeiterklasse in sensiblen Fragen angegriffen hatte. Dabei haben sowohl gewisse, wenn auch begrenzte, Mobilisierungen der Antikrisenbündnisse und Gewerkschaften, als auch Spielräume im Bundeshaushalt eine Rolle gespielt.

Angriffe kommen aber nicht nur durch die Bundesregierung auf die Arbeiterklasse zu, sondern in Ländern und Kommunen führt die klamme Haushaltssituation und die vielfach beschlossenen Schuldenbremsen zu erhöhtem Druck in Richtung Kürzungspolitik.

Kapitalinteressen werden jedoch nicht nur bei den unmittelbaren „Brot-und-Butter-Fragen“ durchgesetzt. Die Herrschenden wünschen sich zum Beispiel mehr Befugnisse bei Überwachung und Repression. Ein zentrales Projekt der deutschen Bourgeoisie ist die Ausdehnung ihres weltweiten Einflusses. Daran arbeitet sie auf wirtschaftlicher, diplomatischer und militärischer Ebene schon seit Jahren. Die Große Koalition hat diesbezüglich, gemeinsam mit Bundespräsident Gauck, schnell einen klaren Ton angeschlagen und deutlich gemacht, dass sie ein „größeres Engagement“ der Bundeswehr in der Welt will. Damit einher gehen Anstrengungen, Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr voran zu treiben. Dies ist die Richtung, in die die Regierung und die Kapitalistenklasse gehen wollen. Das wird jedoch nicht notwendigerweise bedeuten, dass jede Gelegenheit für militärisches Eingreifen genutzt werden wird. Auch wenn Teile des Bürgertums die Nichtbeteiligung an den Luftangriffen auf Libyen als Fehler betrachten, werden die Herrschenden doch jeden konkreten Konflikt beurteilen und Kosten und Nutzen aus ihrer Sicht abwägen. Unabhängig von dem angestrebten größeren militärischen Agieren, wird Deutschland aber auch durch wirtschaftliche und diplomatische Mittel versuchen, seine Dominanz in der EU zu festigen und diese, wie zum Beispiel in der Ukraine, zur Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen in ganz Europa und der Welt zu nutzen. Klar ist aber, dass ein direkteres und offensiveres Agieren der Bundesregierung in der Außenpolitik dazu führen wird, dass außenpolitische Fragen viel schneller und häufiger zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führen werden. Das hat schon im Jahr 2014 angesichts der Ukraine-Krise, des Israel-Palästina-Konflikts und des Kampfes um Kobane dazu geführt, dass diese Fragen in den Medien, der Bevölkerung und nicht zuletzt der Linken (inkl. der LINKEN) massiv diskutiert wurden und es von größter Bedeutung war, dass wir dazu schnell einen klaren marxistischen Klassenstandpunkt formulierten und mit diesem in die zunehmenden Antikriegsproteste eingriffen. Das wird sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren fortsetzen.

Betriebe und Gewerkschaften

Die Entwicklungen in Betrieben und Gewerkschaften sind vielfältig. Einerseits gab es in den letzten Jahren keine Erzwingungsstreiks in den großen Branchen, wie dem öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie, der Bauwirtschaft oder chemischen Industrie. Mit Bertolt Huber hat ein IG Metall-Vorsitzender seine Amtszeit beendet, ohne einen einzigen Streik (abgesehen von Warnstreiks) geführt zu haben. Die Zahl von Streiks ist in Deutschland im internationalen und historischen Vergleich weiterhin niedrig, wenn es auch 2012 eine deutliche Steigerung (und 2013 dann wieder einen gewissen Rückgang) gegeben hatte. Die Gewerkschaftsführung hat auch zu gesellschaftspolitischen Fragen, wie Reichtumsverteilung, Mindestlohn, Krieg keine Mobilisierungen organisiert und in der Frage der Tarifeinheit macht die Mehrheit der Gewerkschaftsspitzen gemeinsame Sache mit Regierung und Kapital, während sich ver.di, NGG und GEW unter dem Druck ihrer Mitglieder zwar dagegen aussprechen, aber bisher auch keine ernsthaften Proteste organisieren. Auch hat es seit mehreren Jahren keine bedeutenderen Kämpfe gegen Werkschließungen, Verlagerungen oder Massenentlassungen gegeben. Zu militanten betrieblichen Kämpfen, wie sie in den Nuller Jahren bei Opel Bochum, AEG Nürnberg, O&K und BSH in Berlin stattfanden und eine gewisse bundesweite Bedeutung erlangten, ist es seit einigen Jahren nicht gekommen. Im Gegenteil wurde Opel Bochum unter der Komplizenschaft der IG Metall-Führung abgewickelt und auch die Pleiten bei Schlecker und Karstadt wurden von der Gewerkschaftsführung nicht genutzt, um die Organisierung entschlossenen Widerstands zumindest zu versuchen.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich die Industriegewerkschaften und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Dienstleistungsbereichs unterschiedlich entwickeln. Während IG Metall und IG BCE in und nach der Krise weiter nach rechts gegangen sind und einen Krisenkorporatismus vertreten, der weiterhin der Standortlogik verpflichtet ist und sich die DGB-Spitze sogar der CDU angenähert hatte, gibt es in ver.di und der GEW andere Entwicklungen. Das findet auch seinen Ausdruck in der unterschiedlichen Positionierung zum Tarifeinheitsgesetz, aber auch in der Unterstützung von Initiativen wie der Umfairteilen-Kampagne durch ver.di.

Während ver.di in den großen Belegschaften des öffentlichen Dienstes und der Versorgungsbetriebe bei den Tarifrunden auch keine Streiks organisierte, ist es zu einer gewissen Zunahme von betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen in Niedriglohnbereichen und in Unternehmen ohne Tarifbindung gekommen, die zu einem großen Teil, wenn auch nicht nur, im Organisationsbereich von ver.di liegen. Das ist auch Folge der Ausgliederungs- und Privatisierungsprozesse im öffentlichen Dienst und der Ausweitung von Niedriglohnbereichen in der privaten Dienstleistungsbranche. Dieser Prozess ist zum einen Ausdruck eines Eigeninteresses der Gewerkschaftsbürokratie, ihre gesellschaftliche Stellung als „Tarifpartner“ zu bewahren, zum anderen Ausdruck der Tatsache, dass die Ausdehnung des Niedriglohnbereichs und von tariffreien Zonen, Unmut in Teilen der Arbeiterklasse hervorgerufen hat. Hinzu kommt, dass sich offensichtlich innerhalb von ver.di ungefähr 70 junge Betreuungssekretäre zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben, die zum Teil aus linken Organisationen und Bewegungen stammen, einen konfliktorientierteren Kurs wollen, mehr Demokratie fordern und antikapitalistisch ausgerichtet sind.

Dieser Trend wird sich, wenn auch nicht geradlinig, fortsetzen können (es bleibt abzuwarten, welche Wirkung der gesetzliche Mindestlohn auf manche Niedriglohnbereiche haben wird). Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung, weil Teile der Arbeiterklasse in den Kampf und in gewerkschaftliche Organisation gezogen werden, die das in der Vergangenheit nicht waren. Der Streikbewegung im Einzelhandel im Jahr 2013 kam dabei eine große Bedeutung zu, weil sie einen langen Zeitraum umfasste, einige Belegschaften sehr lange streikten, tausende neue Mitglieder in ver.di eintraten und sich eine Schicht neuer AktivistInnen herauszubilden begonnen hat. Der Angriff der Arbeitgeber auf den Flächentarif wurde zurückgeschlagen, aber durch den Abschluss einer Prozessvereinbarung besteht die Gefahr, dass Teile der ver.di-Bürokratie versuchen dem Arbeitgeber in den nun laufenden Verhandlungen entgegenzukommen und eine Tarifreform durchzusetzen. 2015 steht die nächste Tarifrunde für den Einzelhandel an. Es ist noch nicht abzusehen, ob diese einen ähnlich konfrontativen Verlauf nehmen wird, wie die letzte Runde. Wir sollten die Organisation aber darauf vorbereiten und die Weichen für Solidaritätsarbeit stellen. Das gilt auch für die anstehende Tarifrunde zu Fragen der Eingruppierung der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste. Hier haben ver.di und die GEW den Tarifvertrag zur Entgeltordnung zum Jahresende 2014 gekündigt und eine offensive Kampagne begonnen, die angesichts des Personalmangels und der zu erwartenden Sympathien in der Bevölkerung eine gute Ausgangssituation hat. Die beschlossenen Forderungen von durchschnittlich zehn Prozent Einkommenserhöhung sollten eine mobilisierende Wirkung haben. Die Arbeitgeber haben in einer ersten Reaktion jeden Verhandlungsbedarf zurückgewiesen und behauptet, die Beschäftigten würden angemessen entlohnt. Das wird die Wut und Empörung unter den Betroffenen noch steigern. Auch hier müssen wir uns auf einen, möglicherweise auch längeren, Streik vorbereiten.

Die Personalausstattung und Finanzierung der Krankenhäuser ist ein weiteres Thema, was eine zunehmende Bedeutung erlangen kann. Durch die Pionierarbeit der ver.di Betriebsgruppe an der Charité, in der Genossen der SAV eine Rolle spielen, hat das Thema für uns eine besondere Bedeutung und kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Der Kurzzeit-Tarifvertrag zur Einstellung von achtzig neuen Pflegekräften im zweiten Halbjahr 2014 war ein erster wichtiger gewerkschafts- und tarifpolitischer Erfolg, weil damit anerkannt wurde, dass es erstens eine Personalnot gibt, die behoben werden muss und zweitens dass Fragen der Personalausstattung in einem Tarifvertrag geregelt werden können. Allerdings hat sich die reale Personalausstattung seitdem nicht verbessert, so dass umso mehr gilt den Kampf für eine grundlegende Verbesserung der Personalsituation an der Charité fortzusetzen. Wir argumentieren dafür, diese Auseinandersetzung als Initialzündung für ähnliche tarifpolitische Kämpfe in anderen Krankenhäusern zu nutzen und eine Vernetzung kampfeswilliger Betriebsgruppen zu organisieren und den betrieblichen Kampf zu nutzen, um den Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung voran zu treiben. Die bisherigen Diskussionen und Zusammenkünfte von Aktiven aus verschiedenen Krankenhäusern haben aber gezeigt, dass eine Ausdehnung von Tarifbewegungen zur Personalbemessung auf mehrere andere Krankenhäuser kurzfristig unwahrscheinlich ist und stark vom Verlauf der Auseinandersetzung an der Charité abhängt. Die ver.di-Spitze setzt statt auf tarifliche Durchsetzung und Arbeitskampf auf eine gesetzliche Regelung und Lobbyarbeit. Entsprechend wurde auf einer Tagung von 300 Betriebs- und Personalräten aus dem Krankenhausbereich im November 2014 ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, dass „die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus schnell kommt“. Hierbei wird der Schulterschluss mit der SPD gesucht, die sich für eine gesetzliche Regelung ausspricht. Eine Unterstützung des Kampfes an der Charité durch die ver.di-Führung war keine Selbstverständlichkeit und es wird von Teilen in ver.di immer noch in Frage gestellt, ob Kämpfe für tarifliche Regelungen in einzelnen Krankenhäusern, dem Kampf für eine gesetzliche Regelung tatsächlich helfen. Bisher hat es, wenn auch nach Debatten und Auseinandersetzungen, grünes Licht für den Kampf an der Charité gegeben.

Von besonderer Bedeutung waren in den letzten Monaten die Streiks der GDL und der damit in einem engen Zusammenhang stehende Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz. Die Entstehung bzw. Stärkung von Berufsgruppengewerkschaften wie der GDL, der Vereinigung Cockpit, UFO und anderen ist im Wesentlichen Folge der kompromisslerischen Politik der Führungen von GdED/Transnet/EVG und ver.di und auch Folge von Privatisierungs- und Ausgliederungsprozessen. Während wir grundsätzlich für eine größtmögliche organisatorische Einheit von ArbeiterInnen in Gewerkschaften eintreten, ist eine solche für uns kein Fetisch. Wenn organisatorische Trennungen dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen eher in die Lage versetzt werden, Kämpfe zu führen, kann ein solcher Schritt sinnvoll und nötig sein. Unabhängig davon, ob wir die Existenz verschiedener Gewerkschaften befürworten, verweigern wir kämpfenden KollegInnen der Berufsgewerkschaften jedenfalls nicht die Solidarität. Die Streiks der GDL 2007 und auch 2014 hatten eine positive Wirkung für die Arbeiterbewegung, weil sie für Forderungen streikte, die die DGB-Gewerkschaften lange nicht mehr aufgestellt haben (2007 eine besonders hohe Lohnforderung, 2014 die Forderung nach zweistündiger Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich) und weil sie den Konflikt mit den Arbeitgebern eingegangen ist. Es war deshalb richtig und wichtig, dass wir viel Energie in Unterstützungsaktivitäten, wie die Streikzeitung, für die GDL-Streiks gesteckt haben.

Das Tarifeinheitsgesetz ist direkt gegen diese Spartengewerkschaften gerichtet, wird in seiner Konsequenz aber auch ver.di in manchen Bereichen – zum Beispiel in Krankenhäusern, in denen der Marburger Bund gut organisiert ist – treffen. Vor allem ist es eine Einschränkung des Streikrechts, die als erster Schritt zu weiteren Begrenzungen genutzt werden kann. Es war kein Zufall, dass der Gesetzesentwurf während des GDL-Streiks veröffentlicht wurde und es zu einer unvergleichlichen Hetzkampagne der bürgerlichen Medien, pro-kapitalistischen Parteien und der DGB- und EVG-Führung gegen die GDL kam. Der Versuch die GDL klein zu kriegen und dadurch eine Verhinderung des Tarifeinheitsgesetzes qualitativ zu erschweren, scheiterte aber an der konsequenten Haltung, die die GDL-KollegInnen an den Tag legten. Aus unserer Sicht war es falsch, Solidarität mit dem GDL-Streik und eine Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes zu trennen. Wir machen uns auch das mantra-mäßige und pauschale Bekenntnis zur Tarifeinheit, wie es auch in Teilen der Gewerkschaftslinken formuliert wird, nicht zu eigen. Analog zu unserer Haltung zur Existenz bzw. Bildung von neuen Gewerkschaften, müssen wir auch unsere Haltung zur Tarifeinheit – natürlich auf Basis einer grundlegenden Zielsetzung des Prinzips „ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ – von der konkreten Situation abhängig machen. Wenn eine kleine Gewerkschaft in der Lage ist, bessere Tarifbedingungen zu erkämpfen, bedeutet Tarifpluralität konkret nicht unbedingt eine Verschlechterung der Kampfbedingungen der betroffenen Belegschaft, sondern kann diese sogar verbessern. Sie erhöht in einem solchen Fall auch nicht unbedingt die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen, sondern den Druck auf den Arbeitgeber. Konkret hat die kämpferische Haltung der GDL wahrscheinlich dazu beigetragen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad, wenn auch in zwei Gewerkschaften, unter LokführerInnen und ZugbegleiterInnen heute höher ist, als wenn KollegInnen die EVG ohne Alternative einfach verlassen hätten. Natürlich werfen wir in solchen Situationen immer die grundlegende Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes auf, dieser hat aber nicht unbedingt eine organisatorische oder Tarifeinheit zur Voraussetzung.

Die Positionierung in Sachen Tarifeinheitsgesetz hat zu einer bemerkenswerten Polarisierung innerhalb des DGB geführt. Während ver.di, NGG und GEW aufgrund des Drucks in den eigenen Reihen Nahles‘ Gesetzesvorhaben ablehnen, tragen die Spitzen der anderen fünf DGB-Einzelgewerkschaften diesen Angriff auf das Streikrecht bislang mit.

Die ver.di-Führung sah sich sogar gezwungen mit einer Unterschriftensammlung gegen das Gesetz öffentlichen Druck zu machen. Wir haben uns an dieser Unterschriftenaktion beteiligt, obwohl wir Kritik am Inhalt des Texts haben, dessen pauschales „Ja zur Tarifeinheit“ als politischer Angriff auf die GDL verstanden werden kann. Wir haben die Aktion trotzdem unterstützt, weil sie eine Möglichkeit bietet, den Druck gegen das Gesetz in die Breite zu tragen. Gleichzeitig haben wir erklärt, dass Protestmobilisierungen nötig sind, um das Gesetz zu stoppen und eine gemeinsame bundesweite Demonstration der DGB- und der Spartengewerkschaften, die das Gesetz ablehnen, vorgeschlagen und dementsprechende Anträge in gewerkschaftliche Gremien und Konferenzen eingebracht und verabschiedet.

Es stehen außerdem Tarifrunden im Bereich der Länder, der Metall- und Elektroindustrie und in einigen anderen Bereichen an. Wo es uns möglich ist, werden wir mit Vorschlägen für die Forderungen und ihre Durchsetzung in die Debatten und mögliche Arbeitskämpfe eingreifen. Dazu werden wir unsere Mitarbeit im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und in der Daimler-Koordination nutzen. Neben konkreten Forderungen für die einzelnen Tarifauseinandersetzungen nach deutlichen Lohnerhöhungen, gegen die Ausweitung der Leiharbeit und von Werkverträgen und, wo passend, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich werden wir vor allem wieder die Notwendigkeit einer verallgemeinerten tarifpolitischen Offensive und der Politisierung von Tarifkämpfen als Umverteilungskämpfen betonen und entsprechende Forderungen in die Gewerkschaften hinein tragen.

In der Autoindustrie stehen in mehreren Konzernen Sparprogramme und weitreichende Umstrukturierungspläne an und die Arbeitgeber werden weiterhin versuchen Werkverträge und Leiharbeit als Lohndrücker-Maßnahmen einzusetzen. In verschiedenen Daimler-Werken gab es in den letzten Jahren einzelne Arbeitsniederlegungen gegen Werkverträge und Verlagerungen. Die nächste Rezession wird die Frage von Arbeitsplatzvernichtung, Entlassungen und auch Werkschließungen bzw. Teilschließungen wieder stärker auf die Tagesordnung setzen. Das gilt nicht nur für die Autoindustrie, sondern auch andere Branchen. Gleichzeitig wird es auch vor einer solchen in einzelnen Unternehmen Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau, Verlagerungen und sogar Werkschließungen geben, die potenziell Widerstand auslösen können. Einzelne Beispiele hierfür waren im letzten Jahr Heidelberger Druck, Otis, Opel Bochum, Ford Köln.

In den Gewerkschaften vollzieht sich der Prozess der Herausbildung einer neuen Schicht von Aktivistinnen und Aktivisten verzögert. Da, wo Kämpfe organisiert werden, organisieren und aktivieren sich Kolleginnen und Kollegen zwar, aber dieser Prozess hat noch nicht eine kritische Masse erreicht, die in allgemeiner und politischer Art in die Gewerkschaften hinein wirkt. Das spielt eine Rolle dabei, dass Entwicklungen auf der Gewerkschaftslinken zur Zeit stärker von Kräften aus dem Apparat dominiert werden, wie man bei den beiden Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ 2013 in Stuttgart und 2014 in Hannover beobachten konnte. Gleichzeitig drücken diese Konferenzen, wie auch die Bildung des Hauptamtlichen-Netzwerks „liv“, ein wachsendes Bedürfnis von linken und kämpferischen GewerkschafterInnen nach Erfahrungsaustausch und Vernetzung aus. Dass es in den letzten Jahren gelungen ist, innerhalb von ver.di die Zustimmung zu einem Tarifeinheitsgesetz und die Verhandlungen zu einem neuen Tarifwerk im Einzelhandel zu kippen, waren wichtige Entwicklungen, die auf Konflikte auch innerhalb des Apparats hinweisen und das Potenzial für eine innergewerkschaftliche Linke aufzeigen.

Wir unterstützen die bestehenden Ansätze und tragen in diese Vorschläge für eine verbindliche, klassenkämpferische Vernetzung und die Idee, eine programmatische und personelle Alternative zu den heutigen Gewerkschaftsführungen aufzubauen. Forderungen nach offenen und demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen und gegen Privilegien und überhöhte Hauptamtlichengehälter kommen dabei eine wichtige Bedeutung zu. Ersteres gilt auch für die Verfasstheit von Vernetzungsinitiativen wie Streikkonferenz, liv und anderen. Wir treten für basisorientierte und demokratische Vernetzungen ein, die organisatorisch und politisch unabhängig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Partei DIE LINKE verfasst sein sollten, während wir gleichzeitig in der Partei dafür werben, dass ihre Mitglieder in Betrieben und Gewerkschaften bei solchen Prozessen eine Rolle spielen sollen .

Jugend

Es gibt in den letzten Jahren Veränderungen in den Lebensverhältnissen von Jugendlichen, die auch Auswirkungen auf das Bewusstsein und die Möglichkeiten zur politischen Aktivität haben. Heute erreicht eine Mehrzahl von Jugendlichen das Abitur als Schulabschluss und gibt es mehr Studierende als Auszubildende. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland mit 5,1 Prozent im europäischen Vergleich sehr niedrig und zwei Drittel der Auszubildenden werden unbefristet übernommen. Unter JungakademikerInnen steigt die Erwerbslosenrate, wenn diese auch weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau ist, und knapp zehn Prozent müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Viele finden keine unbefristeten Arbeitsverhältnisse. Viele junge Menschen sind mit prekarisierten Arbeitsverhältnissen und dem Gang von einem Praktikum zum nächsten konfrontiert. Am unteren Ende gibt es eine Schicht von Jugendlichen in den Großstädten, die von der Hauptschule in die Langzeitarbeitslosigkeit übergehen. Davon sind MigrantInnen überproportional betroffen.

Für viele SchülerInnen, Auszubildende und Studierende ist Stress ein wachsendes Problem. Dreißig Prozent aller SchülerInnen haben mit stressbedingten Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Einschlafstörungen zu tun. Laut Ausbildungsreport 2014 haben 18,1 Prozent der männlichen Befragten und 36,9 Prozent der weiblichen Befragten angegeben, „immer“ oder „häufig“ Probleme damit zu haben, nach der Arbeit „abzuschalten“ und sich in der Freizeit zu erholen. Ein Drittel der Studierenden fühlt sich stark belastet.

Wir wollen diese Veränderungen in der Lage der Jugendlichen und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die Entstehung von Jugendbewegungen bei einem Bundesvorstand 2015 ausführlich diskutieren und die Diskussion in den Orten sowie beim Aktivenseminar im Herbst 2015 fortsetzen.

Während in der Vergangenheit oftmals Kürzungen und Verschlechterungen im Bildungssystem verallgemeinerte SchülerInnen- und Studierendenbewegungen ausgelöst haben, waren die Bildungsproteste des letzten Jahres vor allem lokaler und regionaler Natur, was sich auch fortsetzen kann.

Es hat in den letzten keine Jugendbewegungen mit Massencharakter gegeben. Bundesweite Bezugspunkte wie die Massenblockaden von Naziaufmärschen in Dresden, Castor-Blockaden und Gipfelproteste gab es mehrere Jahre in Folge nicht. Auch durch den Wegfall internationaler Bezugspunkte, wie dem arabischen Frühling und der Indignados-Bewegung gibt es unter Jugendlichen zur Zeit weniger Vorstellungen über die Möglichkeit von Massenbewegungen und erfolgreiche Kämpfen. Trotzdem finden unter ihnen weiterhin am ehesten Radikalisierungsprozesse statt, was u.a. dazu führt, dass die Blockupy-Proteste oder auch antifaschistische Mobilisierungen vor allem von jungen Menschen getragen werden. Auch wenn zur Zeit keine Auseinandersetzung absehbar ist, die zu einer bundesweiten Massenbewegung unter Jugendlichen führen kann, wissen wir, dass Jugendbewegungen oftmals sehr überraschend ausbrechen können. Das gilt auch für lokale oder regionale Bewegungen.

Politisierungs- und Radikalisierungsprozesse können aber auch unter der Oberfläche und unabhängig von größeren Bewegungen stattfinden. Angesichts von wachsendem Stress, internationaler Kriege und Krisen, der Umweltzerstörung und unsicheren Zukunftsaussichten kann sich die Frage „wie wollen wir eigentlich leben?“ in den Köpfen von Jugendlichen entwickeln und eine Offenheit für sozialistische Ideen zur Folge haben. Daran können wir mit unserer Propaganda anknüpfen und Jugendliche erreichen.

Dies ist umso wichtiger, da die Gefahr besteht, dass Jugendliche von rechten Kräften angesprochen werden, wenn es keine überzeugende linke Alternative gibt. Das gilt auch für muslimische Jugendliche, die von Kräften des rechten politischen islam angesprochen werden. Viele muslimische Familien haben mittlerweile Angst vor einer Rekrutierung ihrer Kinder durch so genannte dschihadistische Gruppen. Mit einem internationalistischen und sozialistischen Programm kann dies bekämpft werden. Wichtig ist aber auch, dass diesen Jugendlichen eine Möglichkeit geboten wird, eigenständig für ihre Wünsche und Vorstellungen zu kämpfen.

Eine Reihe von Jugendlichen haben sich in den lokalen Protesten von Flüchtlingen engagiert. In Hamburg konnten wir dem mit der Initiative für einen Schülerstreik mit 5.000 TeilnehmerInnen im Dezember 2013 einen Ausdruck verleihen. Diese Bewegung hat aus unterschiedlichen Gründen ihren vorläufigen Höhepunkt überschritten und geht zurück. Bei Gegenprotesten gegen rassistische Pegida-Demonstrationen und Übergriffe auf MigrantInnen sind UnterstützerInnen und AktivistInnen wieder aktiv geworden. Wir sollten ihnen eine sozialistische Perspektive aufzeigen und sie für den Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt gewinnen.

Linksjugend [’solid] konnte zwar seine Mitgliederzahlen von 4.650 vor zwei Jahren auf 5.300 steigern. Während der Jugendverband mit dem Anstieg auf dem Papier seine Position gegenüber der Partei verbessern konnte, hat er gleichzeitig nur eine geringe Ausstrahlung und wird nicht als bundesweiter, radikaler Jugendverband wahrgenommen. Hinzu kommt, dass in einer Reihe von Landesverbänden krisenhafte Entwicklungen zu beobachten sind, was die Ausstrahlungskraft noch weiter untergräbt. Gleichzeitig gibt es jedoch auch keine anderen linken Jugendorganisationen, die in größerem Maße Jugendliche anziehen. Letztlich hängt die Frage, wer heute Jugendliche organisiert zumeist von den konkreten Aktivitäten der Gruppen vor Ort ab. Dort können SAV-Mitglieder einen Unterschied machen. Mit einem aktionsorientierten und kämpferischen, antikapitalistischen Profil, können wir Linksjugend-Gruppen vor Ort aufbauen.

Frauen

Die Benachteiligung von Frauen ist heute – im Vergleich zu vor ein paar Jahren – stärker Thema sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der politischen Linken. Es hat auch wieder mehr Proteste, wie die größere Demonstration zum Frauenkampftag am 8. März in Berlin gegeben. Dabei geht es aber vor allem um Themen wie Sexismus (Brüderle-Debatte), Gewalt gegen Frauen (One Billion Rising) und spezifische Themen wie Prostitution und etwas weniger um die Lage von Frauen am Arbeitsplatz. Zum Teil werden diese Debatten auch von bürgerlicher Seite mit dem Thema Frauenquote in Führungspositionen mitgeprägt. Auch der Erfolg der AfD stellt aufgrund ihrer frauen- und familienpolitischen Positionen einen Angriff auf Frauen dar.

Es war und ist wichtig, dass wir uns an diesen Debatten beteiligen. Sie drücken vor allem aus, dass sich eine wachsende Schicht von jungen Frauen den zunehmenden Sexismus in der Öffentlichkeit nicht länger gefallen lassen will. Unsere Aufgabe ist, Teil dieser Diskussionen zu sein und zu versuchen so gut wie möglich eine Verbindung zur sozialen Frage von Frauen in diesem System und der Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von Frauen und Männern aus der Arbeiterklasse herzustellen.

Dabei werden Streiks und Arbeitskämpfe immer „weiblicher“, da sie in den letzten Jahren verstärkt in der Dienstleistungsbranche stattfinden – zum Beispiel der Streik im Einzelhandel im Jahr 2013. In 2015 stehen verschiedene Tarifrunden in frauendominierten Bereichen (Sozial- und Erziehungsberufe, Einzelhandel, Tarifrunde der Länder etc) und eine mögliche Zuspitzung des Kampfes an der Charité an. Wir setzen uns zum Ziel, in diesen Auseinandersetzungen aktiv zu sein und zu versuchen, Frauen für die Organisation zu gewinnen.

Ostdeutschland

Auch wenn Kanzlerin und Bundespräsident aus Mecklenburg-Vorpommern stammen: Der Osten Deutschlands insgesamt ist auch 25 Jahre nach dem Mauerfall abgehängt von der ökonomischen und sozialen Entwicklung im Westteil der Republik. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung ist niedriger, die Entvölkerung setzt sich, wenn auch abgebremst fort, die Erwerbslosigkeit liegt weiter höher als im Westen. Gleichzeitig müssen wir wahrnehmen, dass es regionale Unterschiede und widersprüchliche Prozesse gibt.

So gibt es eine gewisse Zuwanderung von Studierenden in ostdeutsche Hochschulstädte und in einigen Regionen hat es auch eine begrenzte Zahl industrieller Ansiedlungen gegeben. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir bei der Formulierung von Programm und Propaganda für den Osten bedenken und sowohl das spezifisch ostdeutsche Bewusstsein, weiterhin BürgerInnen zweiter Klasse zu sein, ansprechen, als auch wahrnehmen, dass wir an ostdeutschen Hochschulen viele westdeutsche Studierende antreffen oder in einigen neu gegründeten Betrieben mit Tariflöhne verdienenden Schichten der Klasse konfrontiert sind, die möglicherweise die Klassenkämpfe der Zukunft mit prägen werden.

Wie wir in Material in sozialismus.info ausgeführt haben, ist es in Ostdeutschland oftmals schwerer gewerkschaftliche Organisierung oder Kämpfe für höhere Löhne zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir wahrnehmen, dass es einige wichtige Kämpfe und Bewegungen gegeben hat. Dazu zählt die große Bewegung gegen Kürzungen in Sachsen-Anhalt, aber auch die Kita-Proteste in Dresden, die Verhinderung der Krankenhaus-Privatisierung in Dresden (woran unsere GenossInnen einen wesentlichen Anteil hatten), die Streiks bei Amazon in Leipzig oder der erfolgreiche Kampf für einen Tarifvertrag beim Sparkassen Call-Center in Halle.

Zweifellos sind die Bindungen an die etablierten Parteien im Osten geringer ausgeprägt, als im Westen. Das ist ein Faktor für die oftmals höhere Zustimmung zu AfD oder NPD in Teilen der Bevölkerung. Dass die PEGIDA-Demos in Dresden (maßgeblich auch von der AFD vorangetrieben) einen relativ schnellen Zuwachs bekamen, hängt zum einen damit zusammen, dass sie sich zunächst den Anschein einer „gewaltfreien, friedlichen Bürgerbewegung“ gaben. Zum anderen ist es aber auch Ergebnis davon, dass die NPD und andere Faschisten vor allem in Teilen Ost-Sachsens eine gewisse Basis erlangen konnten. Eine wesentliche Verantwortung tragen die ehemalige PDS und die LINKE, sowie die linke Bewegung in Ostdeutschland nach 1989 insgesamt als wirkliche und radikale Alternativen wahrgenommen zu werden. Das ist eine Warnung für die Zukunft und kann leider bedeuten, dass sich in solchen Regionen stärker Übergriffe gegen MigrantInnen und Linke ereignen werden.

DIE LINKE ist im Wesentlichen eine Fortsetzung der alten PDS. Sie profitiert zwar auch hier vom bundesweiten Oppositionsimage der Partei, aber ist im Kern eine staatstragend-etablierte Kraft, was durch die Übernahme des Ministerpräsidenten-Postens in Thüringen sicher noch verstärkt werden wird. Linke Opposition ist in der Partei kaum wahrnehmbar, Ansätze für eine fruchtbare Mitarbeit von unseren GenossInnen daher begrenzt.

Lokale Kämpfe und soziale Bewegungen

Es ist wichtig, dass wir eine Einschätzung davon erarbeiten, zu welchen Themen und unter welchen Schichten es zu Bewegungen und Widerstand kommen kann. Das ist schwieriger einzuschätzen, wenn keine großen Angriffe absehbar sind. Trotzdem können wir einige Aussagen treffen.

In den letzten Jahren hat es immer wieder größere Demonstrationen und Proteste zu Umweltfragen gegeben. Ob die jährliche „Wir haben’s satt“-Demo oder andere Proteste – es gibt regelmäßige Umweltproteste, die in der Lage sind Zehntausende zu mobilisieren. Wir haben verstärkt in diese Demonstrationen interveniert und sollten das auch weiterhin tun, auch wenn diese weniger den Charakter einer tatsächlichen sozialen Massenbewegung haben, die der gesellschaftliche Stimmung und Debatte den Stempel aufdrücken.

Aufgrund der erheblichen Verwirrung in der LINKEN, Gewerkschaften und der Arbeiterklasse insgesamt hinsichtlich der Ukraine und des Nahen und Mittleren Ostens haben die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen in diesen Gebieten bisher keine großen Antikriegsproteste, mit Ausnahme einiger Demonstrationen in Solidarität mit Kobane, ausgelöst. Trotzdem sind diese Entwicklungen und auch kleinere Demonstrationen für uns von großer Bedeutung. Wir müssen in unserer Organisation für politische Klarheit sorgen und können mit entschlossenen Initiativen unser Profil auf der Linken und unter radikalisierten MigrantInnen und Jugendlichen schärfen und daraus neue MitstreiterInnen für die SAV gewinnen.

Weitere Themen und Bewegungen, die in den letzten zwei Jahren von Bedeutung waren und in der einen oder anderen Art weiter gehen werden, ohne jedoch unbedingt zu verallgemeinerten sozialen Massenbewegungen zu werden sind: die Flüchtlingsbewegung, antifaschistische Demonstrationen und Blockadeaktionen, Bewegungen gegen Mietsteigerungen, Zwangsräumung oder Wohnungsnot, Bewegungen gegen Prestigeprojekte, Proteste gegen Privatisierungen oder für Re-Kommunalisierungen privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht selten werden solche Kämpfe in Form von Volksbegehren geführt. Wenn sich vor Ort Themen dieser Art auftun, sollten wir dazu Initiativen ergreifen und prüfen, ob wir lokale Kämpfe anstoßen können.

Bundesweit stehen in den nächsten Monaten und im Jahr 2015 unter anderem die Kampagne gegen TTIP, die geplanten Blockupy-Aktionen gegen die Neueröffnung des EZB-Gebäudes am 18. März und der G7-Gipfel und mögliche Proteste dagegen an. Wir beteiligen uns an diesen Kampagnen und Protesten. Blockupy wurde zum zentralen Mobilisierungspunkt der radikalen Linken und Fokus der Proteste gegen die europäische Kürzungs- und Wirtschaftspolitik. Es steht auch symbolisch für den Protest gegen Polizeirepression. Dennoch ist – auch aufgrund der Fehler des Bündnisses – nicht davon auszugehen, dass sie dort und zu den G7 Protesten über die bestehende Linke hinaus größere Schichten mobilisieren werden.

DIE LINKE

Unsere Einschätzung einer paradoxen Entwicklung der LINKEN bestätigt sich. Einerseits ist die die Partei die einzige linke Opposition im Bundestag und hat sie durch ihre Beteiligung bei Blockupy, Solidaritätsarbeit für den Einzelhandelsstreik und Durchführung von Unterstützungskonferenzen für gewerkschaftliche Auseinandersetzungen etc. die Bewegungsorientierung eher gesteigert. Die Auseinandersetzungen um die Ukraine, den Bundeswehreinsatz im Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen, Waffenlieferungen an den Irak etc. zeigen, dass in der Partei lebendige Auseinandersetzungen stattfinden und der rechte Flügel keinen Durchmarsch machen konnte. Gerade in der Kriegsfrage gibt es bisher eine links-pazifistische Mehrheit. In der Debatte um den Gaza-Krieg haben jedoch wesentliche Teile der Partei den PalästinenserInnen die Solidarität verweigert, was ein Grund für die Verwirrung zu diesem Thema in der Linken und Arbeiterklasse und für die Schwäche der Antikriegsproteste war. Gleichzeitig setzt sich die „schleichende Rechtsentwicklung“ jedoch fort. Die Positionierung des Europaparteitags zu EU und Euro war dabei ein weiterer Schritt. Die Streichung der EU-kritischen Formulierung, die diese als „neoliberal, weitgehend undemokratisch und militaristisch“ definierte, war eines von vielen Signalen in Richtung SPD und Grüne, dass die Parteirechte bereit ist in Fragen der Außenpolitik Kreide zu fressen, um als Koalitionspartner akzeptiert zu werden. Große Teile der Parteilinken, wie Sahra Wagenknecht, marx21 und die Sozialistische Linke, machten hier, wie auch in anderen Situationen, den Fehler auf faule Kompromisse einzugehen, in der Hoffnung dafür bei Personalentscheidungen belohnt zu werden oder in der irrigen Annahme, Auseinandersetzungen um programmatische Fragen seien zweitrangig im Vergleich zur praktischen Aufbauarbeit vor Ort oder man müsse in solchen Fragen ein einheitliches Auftreten der Partei nach Außen erreichen.

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden dazu genutzt, die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene auf breiter Front in der Partei durchzusetzen. Es gibt nicht nur, trotz massiver Stimmenverluste, zum dritten Mal (nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) eine Fortsetzung einer rot-roten Koalition auf Landesebene, sondern nun auch erstmals die Übernahme eines Amtes des Ministerpräsidenten in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Beide Koalitionsbildungen wurden aus der Parteilinken, mit Ausnahme der AKL, wenig kritisiert und heraus gefordert. Katja Kipping konnte beim Bundesparteitag im Mai nahezu unwidersprochen die Brandenburger Koalition als Exportschlager anpreisen, während vor den Türen des Parteitags Greenpeace gegen den Braunkohleabbau in Brandenburg demonstrierte. Bernd Riexinger lobte auf dem Landesparteitag in Brandenburg den neuen Koalitionsvertrag und bezeichnete „rot-rot-grün“ als „die Antwort auf die AfD“. Während die Koalitionsverträge zwar begrenzte soziale Maßnahmen vorsehen, wie die Neueinstellung von LehrerInnen oder die Schaffung eines beitragsfreien Kindergartenjahres, unterscheiden sie sich nicht qualitativ von Maßnahmen anderer Landesregierungen ohne LINKE-Beteiligung. Sie machen gleichzeitig explizit deutlich, was Beteiligung an Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien zwangsläufig bedeutet: eine Absage an Klassenpolitik. In den Koalitionsverträgen und Verlautbarungen finden sich Bekenntnisse zur Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft, Staat und Polizei, Verfassungsschutz. DIE LINKE wird als Regierungspartei früher oder später in einen Widerspruch zu Beschäftigten, GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen geraten.

Wir gehen in unserer Politik zum Thema Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien von der prinzipiellen marxistischen Position aus, die eine solche Beteiligung ablehnt. Innerhalb der LINKEN argumentieren wir für diese prinzipielle Position und versuchen sie, insbesondere auf dem linken Flügel und in der AKL, zu vermitteln. Auf Basis dieser Position formulieren wir unsere Politik in einer Art und Weise, dass sie für möglichst große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend nachvollziehbar wird. Dabei müssen wir sowohl Illusionen in eine „Politik des kleineren Übels“, Hoffnungen auf tatsächliche Politikwechsel durch rot-rot-grüne Regierungen in Betracht ziehen und vermeiden, als Fundamentalopposition zu erscheinen, die grundsätzlich nicht regieren will. In diesem Spannungsfeld kann man schnell sowohl Fehler in die eine als auch in die andere Richtung machen. Wie wir unsere Position formulieren, hängt auch davon ab, zu wem wir sprechen – ob wir uns an die Mitgliedschaft der LINKEN wenden oder Massenagitation betreiben.

In der konkreten Situation des letzten Jahres hat sich gezeigt, dass die so genannten „roten Haltelinien“ kein Mittel sind, um Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene zu verhindern. Es war richtig, dass wir diese nie propagiert und sie innerhalb der Parteilinken kritisiert haben (und sie gleichzeitig gegen Angriffe von rechts verteidigt haben). Dem haben wir die Taktik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung entgegen gehalten, die je nach konkreter Lage auch beinhalten kann, einer SPD-Grüne-Regierung ins Amt zu verhelfen, um eine CDU-geführte Regierung zu verhindern und der Arbeiterklasse die Möglichkeit zu geben, SPD und Grüne an ihren Versprechungen zu messen. Angesichts der Tatsache, dass DIE LINKE in Thüringen deutlich stärker abgeschnitten hatte, als SPD und Grüne (aber schwächer als die CDU), war es nötig, die politische Linie von Ramelow und der Thüringer LINKEN zu kritisieren und zu erklären, warum diese Politik und eine Koalition mit SPD und Grünen falsch ist. Dem stellten wir entgegen, wie eine sozialistische Landespolitik aussehen würde und erklären, dass SPD und Grüne aufgrund ihres pro-kapitalistischen Charakters niemals bereit wären, eine solche mitzutragen, dass aber DIE LINKE mit einer solchen Politik von einer 28-Prozent-Partei auf der Basis von Ereignissen und Klassenkämpfen zu einer absoluten Mehrheit kommen kann und dann eine Regierung mit sozialistischem Programm bilden sollte.

Der als „Toilettengate“ bezeichnete Vorfall am 9. November, als Gregor Gysi von den beiden jüdischen Journalisten Blumenthal und Sheen zur Rede gestellt und bis auf die Toilette begleitet wurde, ist vom FDS zu einem scharfen Angriff gegen die Parteilinke genutzt worden. Die in der von den Parteirechten verbreiteten Erklärung deutlich enthaltene Forderung nach einem Amts- und Mandatsverzicht für Genossinnen der Parteilinken, war ein Testballon für die Frage, wie weit man mit der Ausgrenzung von Parteilinken gehen kann und der Versuch der Parteirechten, wieder in die Offensive zu kommen.

Bei den innerparteilichen Entwicklungen hat auch der LINKE-Vorsitzende Riexinger eine negative Rolle gespielt, da er in vielen wichtigen Fragen nicht für linke Positionen gekämpft hat, sich wiederholt nicht mit Genossinnen des linken Flügels solidarisiert hat, sondern der Rechtsverschiebung Vorschub geleistet hat. Das gilt, obwohl er im Unterschied zu anderen in der Parteiführung stärker auf betriebliche und gewerkschaftliche Ereignisse orientiert. Die Tatsache, dass mittlerweile alle wichtigen Erklärungen von dem nicht gewählten Kreis Gysi-Kipping-Riexinger herausgegeben werden, kommt erstens einer Unterordnung der beiden Parteivorsitzenden unter Gregor Gysi gleich und schwächt die Partei im Verhältnis zur Fraktion als eigenständige und die politischen Vorgaben machende Struktur.

DIE LINKE bleibt zwei Parteien in einer und als solche der zur Zeit einzige Ansatzpunkt für eine neue Arbeiterpartei in der Bundesrepublik. Es ist weiterhin offen, wie sich die Partei entwickeln wird. Es ist weder ausgeschlossen, dass sie unter dem Druck von Bewegungen und Klassenkämpfen, zumindest für eine Zeit, nach links gedrückt wird und in einem größeren Maße aktive Teile der Jugend und der Klasse sich an ihr orientieren bzw. ihr beitreten. Zur Zeit sehen wir jedoch auch die Wirkung einer zunehmenden „Verparlamentarisierung“ und der bürokratische Strukturen, was auch in den westlichen Landesverbänden dazu führt, dass der Aktivenstamm der Partei, trotz leicht steigender Mitgliedszahlen, nicht wächst, sondern sich neue Mitglieder immer wieder aus der Aktivität zurückziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die derzeitige Rechtsentwicklung und der bürokratische Charakter der Partei bzw. die Anpassung durch weitere Eintritte in kommunale und Landesregierungen und möglicherweise sogar in eine Bundesregierung so weit geht, dass die Partei ihre Anziehungskraft auf ArbeiterInnen und Jugendliche gänzlich verliert. Zur Zeit entwickelt sich die Partei jedenfalls leider in diese Richtung. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, wird eine solche Entwicklung wahrscheinlich nicht ohne Polarisierungen und Differenzierungsprozesse in der LINKEN vonstatten gehen, die für uns ein wesentlicher Bezugspunkt für die Perspektive einer neuen Arbeiterpartei sein werden.

In einem solchen Prozess kann der Antikapitalistischen Linken (AKL) eine wichtige Rolle zukommen. Wir haben seit unserem Eintritt in die AKL im Jahr 2012 einen wichtigen Beitrag zu ihrer politischen Stärkung geleistet, aber auch wesentlichen Anteil daran gehabt, dass sie über die Debatte zu einer neuen Grundsatzerklärung nicht auseinander gebrochen ist. Die AKL kann ein entscheidendes Forum sein, um eine Kooperation und Einheit der linken Kräfte in der Partei zu erreichen, die im Zuge der Rechtsentwicklung der LINKEN keine opportunistische Anpassung durchmachen.

2015 wird es nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen zu Bürgerschaftswahlen kommen. An beiden werden wir uns beteiligen und wollen dort vor allem den Jugendwahlkampf mit ausrichten. Für DIE LINKE insgesamt bedeutet das aber eine Chance, inhaltliche Debatten und außerparlamentarische Aktivitäten nicht Wahlkampfzwängen unterzuordnen. Es ist aber davon auszugehen, dass schon 2015 die innerparteilichen Debatten und Weichenstellungen für die Bundestagswahl 2017 zunehmen werden.

Wir sollten diskutieren, inwiefern der vorübergehende Aufstieg der Piraten und die Entwicklung von Podemos in Spanien darauf hinweisen, dass die Entstehung (links-)populistischer Kräfte neben der LINKEN möglich sind. Gerade weil es in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse eine Anti-Parteien-Haltung gibt, können soziale Bewegungen auch in Deutschland in der Zukunft von einer solchen Stimmung geprägt sein. Wir sollten diskutieren, ob sich daraus – auch auf der Basis zukünftiger größerer sozialer Bewegungen – Parteien oder Wahlformationen entwickeln können, die sich als „Anti-Parteien“-Partei präsentieren und erfolgreich sein können.

Aufbauen!

Die Notwendigkeit der sozialistischen Veränderung der Welt wird jeden Tag drängender. Unter diesem Blickwinkel haben wir in den letzten zwei Jahren positive und negative Entwicklungen gesehen. Die negativen Entwicklung sind in der Regel eine direkte Folge der Schwäche der Arbeiterbewegung und von sozialistischen Kräften. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Beitrag leisten, die Arbeiterbewegung entlang sozialistischer Linien wieder aufzubauen.

Die relative Ruhe und Stabilität in der deutschen Gesellschaft wird nicht von Dauer sein. Sie kann sogar den Effekt haben, dass ein Stimmungsumschwung nach neuerlichen Angriffen des Kapitals und durch eine Verschlechterung der ökonomischen Lage umso größer und Verteidigungskämpfe der deutschen Arbeiterklasse, die ja einiges zu verlieren hat, umso heftiger sein werden. Darauf gilt es, die gesamte Organisation vorzubereiten und gleichzeitig alle Chancen nutzen, ArbeiterInnen und Jugendliche für die SAV zu gewinnen, unseren Einfluss in LINKE, Linksjugend, der breiteren Linken und Gewerkschaften auszudehnen und die Organisation zu stärken. Denn ohne revolutionäre Massenorganisation, wird auch in Zukunft die größte Massenbewegung nicht das Tor zur sozialistischen Zukunft für die Menschheit aufstoßen können.