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Kriegerische Zeiten

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Kriegerische ZeitenWarum führt der Kapitalismus zu immer mehr Kriegen?

Kein Monat ist in diesem Jahr vergangen, ohne dass es Schreckensmeldungen militärischer Auseinandersetzungen in der ganzen Welt gab. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung für höhere Rüstungsausgaben der Bundeswehr. Woran liegt es, dass der Kapitalismus zu immer mehr Kriegen führt?

von Michael Koschitzki, Berlin

Der französische Sozialist Jean Jaurès hat mal gesagt, der „Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“. Für seine Opposition gegen den Krieg wurde er am Vorabend des Ersten Weltkrieges erschossen. Doch seine Worte stimmen immer noch. Kapitalismus bedeutet Krieg. Kapitalismus beruht auf der Produktion für den Profit und der Konkurrenz privater Firmen. In Zeiten der kapitalistischen Krise wird mit sinkenden Profiten die Konkurrenz immer härter. Auf internationalem Level nutzen Konzerne ihre Nationalstaaten, um Profite abzusichern. Das drückt sich einerseits in Handels- und Zollkonflikten aus, setzt sich andererseits aber auch in militärischer Durchsetzung fort. Beispielsweise sehen viele Kommentatoren einen engen Zusammenhang zwischen dem französischen Eingreifen in Mali und den dortigen Uranvorkommen, die für die französischen Atomkraftwerke wichtig sind.

Ein wenig wahrgenommenes Beispiel dafür ist das Wettrennen um die Arktis. Dort liegen 13 % der unerschlossenen Ölressourcen der Welt. Durch das Abschmelzen des Eises (ein Anzeichen der Umweltzerstörung des Kapitalismus) und neue Technologien werden sie erschließbar. Während ein Drittel der Region zu Russland gerechnet wird, gibt es zahlreiche Territorialstreitigkeiten. Norwegen führte vor nicht allzu langer Zeit eine NATO-Übung durch, an der 16.300 Soldaten aus 14 Ländern beteiligt waren. Russland bildet derzeit eine speziell ausgebildete Truppe für die Arktis aus, die 2015 einsatzfähig sein soll. Diese Bestrebungen sind auch Ausdruck des Profitinteresses der jeweiligen Öl- und Gasfirmen dieser beteiligten Staaten.

Das wird von MarxistInnen als Imperialismus beschrieben. Imperialistische Großmächte wie die USA, Russland, Japan, Deutschland und andere versuchen sich in der Welt Profitquellen und Märkte mit politischer Macht und mit Krieg als Weiterführung ihrer Politik mit anderen Mitteln zu sichern. Auch regionale imperialistische Mächte wie die Türkei, Brasilien oder Südafrika versuchen das in kleinerem Maßstab.

Rüstung „proved in combat“

Auch Rüstungsunternehmen haben ein direktes Interesse am Gebrauch ihrer Produkte. Über einen militärisch-industriellen Komplex sind Rüstungsunternehmen eng mit dem Militär und durch Lobbys mit den jeweiligen Regierungen verbunden. Dabei geht es um riesige Summen. 2012 erhielten die 100 größten Vertragspartner des Pentagon 362,4 Milliarden US-Dollar. Deutsche Waffenexporte schlagen offiziell mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche, wobei dabei zahlreiche Dual-use-Güter, also Materialien, die zwar keine Rüstungsexporte sind, aber militärisch verwendet werden können, nicht mitgezählt werden. Auch ohne militärische Konflikte ist es den Rüstungsfirmen gelungen, immer wieder Profite zu machen – auch wenn Bedrohungen und Verbrauch ihrer Güter den Absatz erst richtig anheizen.

Sie haben aber auch ein ganz direktes Interesse am Gebrauch ihrer Waffen. Bei Rüstungsmessen weltweit wird hingeschaut, ob Waffen ein „proved in combat“-Siegel erhalten, das heißt, in heißen Konflikten eingesetzt wurden. Mit dem Siegel lässt sich gleich ein satter Extraprofit erzielen. Auch deshalb werden sich die Rüstungslobbys für reale Kriegseinsätze stark machen.

Zunahme von Kriegen

Die Bundeszentrale für politische Bildung zählt derzeit über 45 Kriege in der Welt. 2010 betrug die Zahl noch 28. Kriege wie in der Ukraine, Syrien, Irak und auch die Intervention Frankreichs in Mali und Zentralafrika und weitere militärische Auseinandersetzungen haben die Zahl enorm ansteigen lassen. Fast alle Teile der Welt sind damit wieder Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen geworden. Womit hängt das zusammen?

Nach dem Horror des Zweiten Weltkrieges trat eine Phase relativer Ruhe kriegerischer Konflikte ein. Der Ost-West Gegensatz führte zu einer bipolaren Weltordnung, in der die Welt unter den Supermächten aufgeteilt wurde. Diese Ära ging mit dem Zusammenbruch des Stalinismus zu Ende. Es folgte eine Reihe von Kriegen zum Beispiel auf dem Balkan, die bei der Herausbildung der neuen Kapitalistenklassen eine Rolle spieltenIm Verlauf der 90er Jahre nahm die Zahl der Kriege auch durch die militärische Übermacht der USA wieder etwas ab.

Ende der unipolaren Weltordnung

Als die US-Armee 2003 in den Irak einmarschierte, schien der US-Imperialismus auf dem Höhepunkt seiner Macht angekommen zu sein. Mit dem gigantischsten Militärhaushalt der Welt, über 1.000 Militärstützpunkten und der wirtschaftlichen Überlegenheit schien ihm keiner mehr etwas anhaben zu können. Aus dem „Kalten Krieg“ ging er als Sieger hervor und dominierte anschließend die Weltbeziehungen. Das bezeichnen wir als unipolare Weltordnung.

Doch wir wiesen schon zur Zeit des Irakkriegs, zu der auch die größten internationalen Anti-Kriegsproteste aller Zeiten stattfanden, darauf hin, dass sie ihre Macht nicht ohne weiteres werden festigen können. Im Irak wurde die US-Armee in einen langgezogenen Bürgerkrieg hineingezogen. Das eingesetzte schiitische Al-Maliki-Regime bediente sich der Spaltung entlang religiöser Linien, um seine Macht zu festigen. Die Diskriminierung der Sunniten und anderen Minderheiten heizte verbunden mit dem sozialen Elend der Masse der Bevölkerung im Irak den Widerstand gegen die Besatzung an. Gruppen des rechten politischen Islam konnten sich scheinbar als Widerstandskämpfer präsentieren. Bombenanschläge und der militärische Widerstand nahmen zu. Auch daraus entstand 2006 die Organisation Islamischer Staat im Irak. Festgesetzt im Irak und in Afghanistan strauchelte der militärische Riese USA insgesamt. Die Destabilisierung der gesamten Region und die fortwährenden Kriege sind eine Folge der US-Intervention.

Auch wirtschaftlich war es um die Supermacht nicht mehr so gut bestellt. Die US-Wirtschaft war zunehmend abhängig von China und dem kreditfinanzierten Aufschwung. 2008 begannausgehend von den USA die Weltwirtschaftskrise. China konnte sich, wenn auch angeschlagen, behaupten und wuchs wirtschaftlich weiter. Sie bauten ihren Rüstungsetat zum zweitgrößten der Welt aus. Rund 132 Milliarden Dollar beträgt er mittlerweile.

Das führt dazu, dass sich im pazifischen Raum zunehmende Spannungen von USA, Philippinen

und Japan auf der einen und China, Russland auf der anderen Seite ergeben. Wo es vordergründig um Streitigkeiten rund um Herrschaftsansprüche auf ein paar unbewohnte Felsen geht, steht ein Konflikt um Einfluss und Macht dieser Supermächte dahinter. Der Pazifik könnte Schauplatz zunehmender Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren werden.

Deutscher Imperialismus

Doch nicht nur China rüstete weiter auf. Während weltweit an Sozialausgaben im Zuge der Krise gekürzt wurde, blieben die Militärbudgets unangetastet. Auch in Deutschland wurden Kürzungen bei der Bundeswehr nicht umgesetzt und gerade eine neue Runde der Aufrüstung eingeleitet. Der deutsche Staat schwankte bisher zwischen Bündnistreue zu den USA, Heraushaltung aus Konflikten und stärkerer militärischer Einmischung. Letzteres soll jetzt verstärkt werden. Die Große Koalition hat schon den Kurs auf eine stärkere Präsenz in Afrika gesetzt. In Somalia hantiert beispielsweise die Bundespolizei mit schwerem Gerät.

Der Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten und die kapitalistische Krise von 2008/2009 befeuern diesen Prozess. Alte Bündnisse haben mit verstärkter Konkurrenz keinen Bestand mehr.

Insgesamt gab es eine Verschiebung von einer unipolaren Weltordnung, geprägt durch die Dominanz der USA, hin zu einer multipolaren. Mehrere internationale und regionale imperialistische Mächte kämpfen um Zugang zu Rohstoffen, Märkten und Einflussgebiete.

Das drückt sich in einem Anstieg von kriegerischen Konflikten – oft auch in Form von Bürgerkriegen und Stellvertreterkriegen – aus. Beispielsweise hat das Assad-Regime in Syrien die Unterstützung von Russland und China, während es von westlichen Mächten bekämpft wird.

Das heißt nicht, dass wir vor einem neuen Weltkrieg stehen. Die relative Stärke der USA, die Existenz von Atomwaffen und die Antikriegshaltung in der Mehrheit der Arbeiterklasse, die wir um alles erhalten müssen, machen so eine Eskalation derzeit unwahrscheinlich. Dennoch hat beinhaltet jeder Konflikt die Möglichkeit, sich in eine größere militärische Auseinandersetzung zu entwickeln.

Kampf der Kulturen?

An den Universitäten soll der Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg verwischt werden – bürgerliche Wissenschaftler versuchen die zukünftigen Think Tanks auf härtere militärische Auseinandersetzungen einzustellen. Einer von ihnen ist zum Beispiel Herfried Münkler,  Professor an der Humboldt Universität in Berlin, Berater von Kanzlerin Merkel und einer der lautstarken Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Focus machte er sich im Herbst unter dem Titel „Warum sich Kriege heute wieder lohnen“ unter anderem dafür stark, dass der Westen in sich entwickelnde Bürgerkriege unbedingt eingreifen und die alte Weltordnung bewahren muss.

Ein Theorieansatz, der bei ihm und anderen Theoretikern einfließt, ist der „Clash of Civilizations“ bzw. „Kampf der Kulturen“-Ansatz von Samuel Huntington. Auch weil er ein Auseinanderbrechen der Ukraine vorhergesagt hatte, wird sein Aufsatz von 1993 wieder viel zitiert. Nach ihm werden sich Konflikte vor allem entlang kultureller Linien entwickeln. Ost gegen West – Islam gegen Christentum usw. Er sagt, dass alle Kulturen außer Japan modernisiert wurden, ohne dass sie verwestlicht wurden. Sie werden mit dem Westen um Einfluss und Ressourcen konkurrieren. Dieser dagegen müsse genug militärische Macht haben, um sein westliches Wertesystem auf der Welt verteidigen und durchsetzen zu können.

Dieser Ansatz stellt sogenannte westliche Werte über andere Kulturen, um damit Interventionen und Einmischung letztlich zu rechtfertigen. In der „Zeit“ schreibt Münkler zum Beispiel zu Russland und dem Ukraine-Konflikt: „Das andere Problem ist, dass die Europäer ihre Rolle und Position in diesen Konflikten und bei deren Bearbeitung noch finden müssen. Es ist zu erwarten, dass das bisher gepflegte Beobachten und Kommentieren nicht genügen wird.“

Der kulturtheoretische Ansatz will eine Interessensgleichheit der normalen Bevölkerung und den Kapitalisten unter kulturellen bzw. westlichen Werten herstellen, um gegen den Rest der Welt vorzugehen. Darin liegt also keine Perspektive für eine friedliche Gesellschaft, sondern letztlich nur die Rechtfertigung für neue Kriege.

Schutzverantwortung der UN

Die Verantwortung des Westens, in Bürgerkriege einzugreifen, wurde in den letzten Jahren vor allem unter dem Deckmantel der Schutzverantwortung bzw. „responsibility to protect“ vorgetragen. Demnach müsse es humanitäre Einsätze zur Wahrung der Menschenrechte, Frauenrechte und Demokratie geben. Die Schutzverantwortung schreibt die Verantwortung fest, Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit zu schützen. 2005 wurde sie von den UN angenommen.

Die Vereinten Nationen sind jedoch alles andere als ein Friedensgarant, sondern lediglich der Zusammenschluss von imperialistischen Staaten. Zehn Jahre später können wir eine erste Zwischenbilanz der Schutzverantwortung ziehen. Sie zeigt, dass sie vor allem als Vorwand genommen wird, für Interventionen und nur da zur Geltung kommt, wo sie mit geostrategischen Interessen der jeweiligen Mächte zusammenfällt. So wurde beispielsweise im Sudan nicht gehandelt.

 Gleichzeitig kann man bei allen Einsätzen sehen, dass die damit einhergehenden Versprechen nicht eingehalten wurden. Der Einsatz der französischen und US-amerikanischen Armee in Libyen wurde mit der Schutzverantwortung gerechtfertigt, als ein Angriff von Gaddafi auf Bengazi drohte. Ohne in irgendeiner Weise der Unterstützung von Gaddafi das Wort zu reden, muss festgestellt werden, dass auch die unterstützten Rebellen enorme Menschenrechtsverletzungen begangen haben, und das Land jetzt vor dem totalen Zerfall steht.

Auch der Krieg in Afghanistan wurde unter anderem mit der Befreiung der Frau gerechtfertigt. Tatsächlich stirbt aber immer noch jede elfte Frau bei der Geburt ihres Kindes in Afghanistan. 90 Prozent der Frauen haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. 2009 wollte Karsai das Ehegesetz einführen, wonach Frauen alle vier Tage Sex mit ihren Ehemännern haben müssen und ohne seine Erlaubnis nicht das Haus verlassen dürfen. Die Taliban sind derzeit stärker als zuvor, operieren auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und destabilisieren auch Pakistan durch ihre gewonnene Stärke.

Auslandseinsätze der Bundeswehr oder anderer Armeen sind also keine Lösung, egal ob sie ein UN-Mandat, blaue Helme oder andere Rechtfertigungen haben. Sie dienen letztlich nur der Durchsetzung der Interessen ihrer Heimatländer und dessen Konzernen. In den jeweiligen Kriegsgebieten werden sie als Besatzer und Fremdbestimmer wahrgenommen.

Sozialistische Lösung

Statt Auslandseinsätzen muss es einen Stopp von Waffenlieferungen und Einmischung geben. Der Schlüssel zum Sturz von Diktatoren und undemokratischen Regimen liegt im Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen diese Machthaber. Alle Ansätze für breiten demokratischen Widerstand über Grenzen von Geschlecht, Religion und Herkunft gegen Krieg und für eine andere Gesellschaft müssen unterstützt werden, statt zu glauben, Bundeswehr, Russland oder US-Armee würden dafür einstehen.

Lenin schrieb in seinem Buch „Sozialismus oder Krieg“, was während des Ersten Weltkrieges geschrieben wurde und viele wichtige Ideen enthält: „Man kann nicht wissen, ob eine starke revolutionäre Bewegung im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperalistischen Krieg der Großmächte, ob sie während des Krieges oder nach dem Kriege aufflammen wird, jedenfalls ist es unsere unbedingte Pflicht, systematisch und unentwegt in eben diese Richtung zu wirken.“

Und es waren eben jene russischen Revolutionäre, die vor 100 Jahren sich während des Krieges darauf vorbereiteten, ihn mit einer Revolution zu beenden. Kaum wird darauf bei den heutigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg darauf eingegangen, dass es eben die sozialistische Oktoberrevolution war, die der Welt das Signal gab, dass der Weltkrieg beendet werden kann. Die der Welt mit der ersten sozialistischen Revolution Hoffnung gab, dass es eine Alternative zu Kapitalismus und Krieg gibt. Hätte es beispielsweise eine starke Kraft gegeben, die im Zuge der arabischen Revolutionen einen sozialistischen Ausweg aufgezeigt hätte, würde die Region heute eine ganz andere Entwicklung nehmen.

Aktiv werden

Die SAV ist Teil der Antikriegsbewegung und unterstützt die Proteste gegen den IS und für Rojava. Sie beteiligte sich an Protesten gegen den Krieg gegen Gaza und gegen den Krieg in der Ukraine. Mitglieder in Aachen haben mitgeholfen, Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten Jazenjuk zu organisieren, der bei der Karlspreisverleihung redete. Zu Zeiten des Afghanistan- und Irakkrieges haben SAV-Mitglieder Jugend gegen Krieg mit angestoßen, deren Gruppen über 200.000 Schülerinnen und Schüler bei Schülerstreiks gegen den Krieg auf die Straße brachten.

Wir sind Teil der Partei DIE LINKE und setzen uns dort für einen konsequenten Antikriegskurs ein. Wir verurteilen die Versuche von Teilen der LINKEN, die strikte Position gegen Auslandseinsätze für eine mögliche Beteiligung an einer Regierung zu opfern. International ist die SAV Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale CWI mit Organisationen in über 40 Ländern. Die SAV Schwesterorganisation in Israel/Palästina kämpft gegen den Gazakrieg, die Socialist Alternative in den USA gegen Rekrutierungen der US-Armee und die noch kleine Gruppe in der Türkei ist Teil des Widerstandes gegen das Erdogan-Regime, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die SAV ist aktiv gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen. Sie kämpft für eine sozialistische Demokratie, wo anders als in der DDR oder Sowjetunion die Menschen von unten demokratisch die Gesellschaft bestimmen und organisieren. In so einer sozialistischen Demokratie gäbe es auch im Gegensatz zu den ehemaligen stalinistischen Ländern keine Notwendigkeit für Kriege und Rüstung mehr. Im Gegensatz zu heute gäbe es kein Macht- und Profitinteresse sie zu führen. Werde auch du mit uns dafür aktiv!