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Gesundheit & Bildung statt Panzer!

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Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/ CC BY-NC-SA 2.0

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Das fünfte Gebot heißt: „Du sollst nicht töten!“ Dem zum Bundespräsidenten avancierten Pastor Joachim Gauck scheint das egal zu sein. Dafür ist ihm wohl ein anderes Gebot wichtig: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“ Der Gott, dem Herr Gauck huldigt, sind die Profite der (Rüstungs-)Konzerne.

von Steve Kühne, Dresden

Auf der NATO-Sicherheitskonferenz im Januar in München blähte Gauck in die Mikrofone: Wenn „der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip ‚nein‘ noch reflexhaft ‚ja‘ sagen“.

Laut „Statista“ gab Deutschland allein 2013 48,8 Milliarden Dollar für Rüstung aus und liegt damit weltweit auf Platz 7, bei den Rüstungsexporten sogar auf Platz 3. Diese Zahlen reichen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jedoch nicht. Auf dem Rücken der Ebola-Opfer in Westafrika feilscht sie um mehr Geld für ihr Ressort. Angeblich funktioniert nichts mehr beim Bund: „Eurofighter“, die Löcher im Rumpf haben; „Transall“-Transportmaschinen, die nicht fliegen können und daher leider auch kein Material nach Liberia ein- und keine infizierten HelferInnen ausfliegen können. Die Botschaft ist einfach: Soll Deutschland helfen können, muss es rüsten.

Zu Recht beschloss die Stuttgarter IG-Metall-Delegiertenversammlung am 20. September auf Initiative der „Alternative“-Gruppe bei Daimler eine Resolution, die sich gegen Waffenexporte und für die „Wandlung der Rüstungsarbeitsplätze in zivile“ ausspricht.

Denn will Deutschland helfen, wäre der beste Weg, die Milliarden für die Rüstung hier vor Ort in den Ausbau des Bildungs- und des seit Jahren arg geschröpften Gesundheitswesens zu stecken. Mehr Pflegepersonal würde nicht nur die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessern, sondern auch Kräfte für den Ebola-Einsatz frei werden lassen. n

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Rüstungsprojekte und Waffenexporte
  • Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland
  • Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum. Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Güter. Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen