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Neue Kürzungen an Hochschulen, aber auch neue Bildungsproteste

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Foto: flickr.com/photos/Fer N@ndo CC

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Hochschulen werden immer mehr zu Dienstleistungsunternehmen, wo kritisches Hinterfragen und freie Bildung nicht mehr Ziel des Studiums sind. In mehreren Orten werden gerade Bildungsproteste für Juni geplant. Diese Proteste sollen auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden.

von Svenja Jeschak, Dortmund

Auch wenn der Reichtum in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor, wird im Bildungssystem immer mehr gekürzt. Die Staatsverschuldung liegt zwar derzeit bei 2,2 Billionen Euro, jedoch das allgemeine Privatvermögen bei zehn Billionen Euro. Schuld an den Kürzungen ist zum einen die mit der Krisenpolitik verbundene „Schuldenbremse“ und auf der anderen Seite die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen.

„Schuldenbremse“ und Kooperationsverbot

Die von der Großen Koalition getragene sogenannte Schuldenbremse zwingt die Länder zu Einsparungen im Bildungssektor. Gleichzeitig verhindert das Kooperationsverbot die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Durch das Kooperationsverbot sind die Länder alleine für die Basisfinanzierung des Bildungssektors verantwortlich. Dadurch wird der Konkurrenzdruck unter den Hochschulen um Drittmittel und Exzellenz-Status und daraus resultierende Kürzungen in der grundständigen Lehre immer höher. Die Folge sind unter anderem Personalentlassungen.

Die ungleiche Verteilung des Reichtums hat auch Auswirkungen auf den Bildungssektor. Gerade in Zeiten der immer noch anhaltenden Krisenpolitik zahlen Arbeitslose, Beschäftigte und RentnerInnen in Europa mehr Mehrwertsteuer, mehr Einkommensteuer und höhere Gebühren, erhalten aber gleichzeitig immer weniger Arbeitslosengeld oder Rente. Die SAV will die zur Kasse bitten, die viel zu viel besitzen, um die zu entlasten, die viel zu wenig besitzen. Wir fordern eine Vermögenssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro, um somit 200 Milliarden Euro an Steuern von den Reichen zu gewinnen, die in Bildung, Erziehung und anderes investiert werden könnten.

Situation an den Hochschulen

In den letzten Jahren sind die Zahlen der Studierenden rasant gestiegen. Das würde kein Problem darstellen, wenn die Hochschulen ausreichend ausgebaut wären. Dem ist aber nicht so. Anstatt beispielsweise eine Vermögenssteuer einzuführen, wird weiter gekürzt. Konkret heißt das: prekäre Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte und sonstige MitarbeiterInnen sowie Einsparungen in den Personalkontingenten. Neben überfüllten Hörsälen bedeutet das enorme Einschnitte in die Lebensverhältnisse der Beschäftigten.

Aktionen

Am 20. Mai fand ein dezentraler Aktionstag in verschieden Städten statt, um auf die prekären Arbeitsbedingungen und auf die „Lernfabrik Universität“ aufmerksam zu machen. In Greifswald blockierten beispielsweise 1.000 Studierende die Rede von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). In Baden-Württemberg protestierten StudentInnen und MitarbeiterInnen an allen neun Universitäten. In Magdeburg und Halle wurde gegen die zwischen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und den Hochschulchefs vereinbarte jährliche Budgetkürzung von fünf Millionen Euro demonstriert. Am 25. Juni soll ein weiterer dezentraler Aktionstag stattfinden, so wie Demonstrationen im November in Frankfurt/Main und Berlin.

Gegenwehr ausweiten

Die Bildungsstreiks der letzten Jahre haben gezeigt, dass Großdemonstrationen den Druck erhöhen und somit Errungenschaften wie die Abschaffung von Studiengebühren erkämpft werden können.

Doch eines wird immer mehr deutlich: Die Regierungen in Bund und Ländern schützen nach wie vor die Profite der Bankenbesitzer und der Konzernherren. Die Krise, die sie – und nicht wir – zu verantworten haben, bleibt ungelöst. Ständig wird aufs Neue der Rotstift gezückt. Daher sollte (auch angesichts der Prekarisierung an den Unis) verstärkt der Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht und der Bewegung eine klar antikapitalistische Stoßrichtung gegeben werden. n

Wir fordern:

  • Abschaffung des Bachelor/Master-Systems
  • Keine Zulassungsbeschränkungen
  • Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für SchülerInnen und Studierende ab 16 Jahren von 500 Euro plus Warmmiete
  • Für jeden einen Ausbildungs- beziehungsweise Studienplatz nach seiner Wahl
  • Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde – ab sofort und ohne Ausnahmen!
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen
  • „Schuldenbremse“ abschaffen
  • Verwaltung von Schulen und Hochschulen sowie Gestaltung der Lehrinhalte durch demokratisch gewählte Komitees von Lehrenden, Lehrenden und GewerkschaftsvertreterInnen
  • Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung