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Europawahlen: Revolte gegen das kapitalistische Establishment

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Foto: https://www.flickr.com/photos/infomatique/ CC BY-SA 2.0

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Dieser Artikel erschien zuerst am 27. Mai auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

Gewinne für den rechten Rand, aber auch einige Erfolge für echte Linke

von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales)

Das lange vorausgesagte „Erdbeben“ – der Wahl-“Triumph“ der radikalen Rechten und ihrer Verbündeten – hat bei der Europawahl in einigen wichtigen Ländern stattgefunden. In Großbritannien wurde die UKIP stärkste Partei, vor Labour und den Tories, die als „regierende Partei“ nur einen schmachvollen dritten Platz erreichten. Die Liberaldemokraten wurden komplett erniedrigt und konnten nur einen einzigen Sitz halten!

In Frankreich erlitt die regierende Parti Socialiste ein noch größeres Desaster. Sie bekam nur 14% aller Stimmen und Marine Le Pens Front National schlug sowohl Francois Hollandes sogenannte „Sozialisten“ als auch die Mitte-Rechts-Partei UMP.

Die radikale Rechte konnte die Stimmen vieler ArbeiterInnen einsammeln, die sich in der Vergangenheit an der Linken und den Arbeiterparteien orientiert hatten. Die Rechten konnten die Wut und Verbitterung von ArbeiterInnen über ihre zunehmende Verarmung erfolgreich in Proteststimmen gegen Austeritätspolitik und Einwanderung umwandeln, die sie als die Wurzel allen Übels darstellten. Die rechte Dänische Volkspartei wurde ebenfalls stärkste Partei, in allen skandinavischen Ländern legten EuroskeptikerInnen und rechte Parteien zu.

Sogar in Deutschland zog die Alternative für Deutschland, eine relativ neue euroskeptische Partei, zum ersten Mal ins Europaparlament ein, was für Angela Merkels CDU zum schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Europawahlen führte. Die neofaschistische NPD gewann einen Sitz, ebenso wie einige kleine „Protestparteien“.

Der neue italienische Premierminister Matteo Renzi konnte dem Trend entgehen, weil er sich nach seiner Ernennung noch in den „Flitterwochen“ befindet und die ArbeiterInnen sich nach etwas Stabilität sehnen. Das wird sich ändern, wenn Renzis Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgesetzt werden.

Alternativen zu Rechtsaußen

Aber der vorhergesagte unaufhaltsame Aufstieg der radikalen Rechten fand nicht überall statt, insbesondere nicht wenn die Arbeiterklasse die Alternative hatte, für eine linke Massenpartei oder Arbeiterpartei zu stimmen. Das zeigte sich in den Niederlanden, wo der Aufstieg von Geert Wilders‘ Rechtsaußen-“Partei für die Freiheit“ gestoppt wurde, vor allem dadurch, dass es mit der Sozialistischen Partei eine Wahlalternative für ArbeiterInnen gab.

Trotz der politischen Schwächen dieser Partei beim Programm und fehlender parteiinterner Demokratie wirkte sie als Anziehungspol für ArbeiterInnen und konnte den Rechten einen Teil ihrer erwarteten Stimmen abnehmen.

Dasselbe gilt in Griechenland, wo Syriza die stärkste Partei wurde und mit 26% der Stimmen 4 Prozentpunkte vor der größten Regierungspartei, der rechten „Neuen Demokratie“, landete. Gleichzeitig gewann die neofaschistische „Goldene Morgendämmerung“ über 9% der Stimmen und ist zum ersten Mal ins Europäische Parlament eingezogen. Die Neofaschisten wären stärker untergraben worden, wenn Syriza und ihr Vorsitzender Tsipras nicht einige der radikalsten Forderungen, wie die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung der Banken, verwässert hätten, weil sie unzutreffenderweise glaubten, dass eine „moderatere“ Herangehensweise ihre Popularität steigern würde.

Ein positives Ergebnis in Griechenland war der Erfolg von Nikos Kanellis, einem führenden Mitglied von Xekinima (Griechische Schwesterorganisation der SAV) bei der Kommunalwahl in Volos. Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die zukünftigen Massenbewegungen der seit langem leidgeprüften griechischen ArbeiterInnen.

Griechenland: Xekinima – Sozialistische Internationalistische Organisation, die Schwesterorganisation der SAV, auf einer Demo gegen die Regierung in Thessaloniki, September 2013. Foto:Xekinima

Griechenland: Xekinima – Sozialistische Internationalistische Organisation, die Schwesterorganisation der SAV, auf einer Demo gegen die Regierung in Thessaloniki, September 2013. Foto:Xekinima

In Spanien schnitt die Regierungspartei schlecht ab, ebenso wie die einstmals sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE, deren Vorsitzender zurückgetreten ist. Hingegen wurden linke Parteien und Bündnisse wie die Vereinigte Linke und Podemos gestärkt.

Gleiches gilt in Irland, wo die größten kapitalistischen Parteien, Fianna Fáil und Fine Gael, insgesamt geschwächt wurden, während die irische Labour Party massiv verloren hat. Sie ist Teil der Regierungskoalition und hat harte Kürzungen durchgesetzt. Der Parteivorsitzende Eamon Gilmore musste zurücktreten.

Wie in Spanien und Griechenland haben auch in Irland linke Alternativen, dort wo sie angetreten sind, gut abgeschnitten, insbesondere die Socialist Party. Die Wahl von Ruth Coppinger ins Dáil (das irische Parlament) bei einer Nachwahl im Wahlkreis Dublin West und von insgesamt 14 Kreistagsabgeordneten in Dublin, Cork und Limerick ist ein wirklicher Erfolg für den Sozialismus und den echten Marxismus.

Leider wurde Paul Murphy nicht wieder ins Europäische Parlament gewählt, obwohl er fast 30000 Stimmen bekam. Einer der Faktoren, die zu dieser Niederlage geführt haben war die peinliche Entscheidung der Socialist Workers Party (SWP, irische Schwesterorganisation von marx21) gegen den amtierenden Abgeordneten Paul selbst zur Wahl anzutreten, was einer anderen Kandidatin ermöglichte den Sitz zu gewinnen.

Das ist ein schwerer Schlag nicht nur für Paul, die Linke in der irischen Arbeiterbewegung und das CWI, sondern auch für all jene kämpfenden ArbeiterInnen in Europa und anderswo, unter anderem PalästinenserInnen, AktivistInnen aus Sri Lanka, ArbeiterInnen in Kasachstan und andere, die gegen Repression kämpfen und Paul als energischen Kämpfer für ihre verschiedenen Ziele erlebt haben.

Dieses gehässige und offensichtliche Beispiel für Sektierertum – die Orientierung einer Partei an kurzfristigen Eigeninteressen statt an den Zielen der Linken und der Arbeiterklasse – wurde von den Schwesterorganisationen der SWP weltweit und insbesondere in Britannien, wo die dortige SWP formal in der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) mit der Socialist Party zusammenarbeitet, in keiner Weise kommentiert.

Wut auf das Establishment

Welche Schlüsse können aus diesen Wahlen gezogen werden? Erstens stellen die Ergebnisse der landesweiten, der Kommunal- und Europawahlen eine Revolte gegen das gesamte kapitalistische Establishment dar, auch gegen die FührerInnen ehemaliger Arbeiterparteien wie Miliband, Hollande usw.. Sogar diese Führer sprechen von massenhafter „Entfremdung“ und „Benachteiligung“, ohne jemals zuzugeben dass die Desillusionierung nicht nur auf die offiziell rechten Parteien auswirkt, sondern auch auf ihre eigenen Parteien!

Zudem sehen wir, dass sich die enttäuschten Massen in ihrer Verzweiflung der radikalen Rechten zuwenden können, wenn nicht rechtzeitig Massenparteien der Arbeiterklasse geschaffen werden, die für eine klare sozialistische Alternative kämpfen. Was wäre möglich gewesen, wenn die Gewerkschaftsführungen in Großbritannien, besonders linke Persönlichkeiten wie Len McCluskey, bei der Entwicklung einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen mit radikalen sozialistischen Ideen geholfen hätten? Welche Folgen hätte das bei diesen Wahlen und bei der Parlamentswahl 2015 gehabt?

Eine solche Partei hätte die Möglichkeit gehabt, die UKIP und alle pro-kapitalistischen Parteien zu schwächen. So etwas hat die TUSC (Trade Unionist and Socialist Coalition, ein linkes Wahlbündnis in Britannien, an dem die Socialist Party beteiligt ist) in einigen Gebieten in Ansätzen geschafft, obwohl sie von den Medien bewusst ignoriert wurde.

Wahlkampf in Southampton, 22.5.14, Foto: N. Chaffey

Wahlkampf in Southampton, 22.5.14, Foto: N. Chaffey

Nur ein Klassenprogramm, dass solche konkreten Maßnahmen wie eine Begrenzung der sprunghaft ansteigenden Mieten, ein Notfallprogramm für kommunalen Wohnungsbau und den Stopp der Kürzungen einschließt, könnte die Grundlage bilden, um auf die leere Demagogie der UKIP zu antworten. (Der UKIP-Vorsitzende) Nigel Farage war in seinem „früheren Leben“ Börsenmakler, ein Sprössling aus reichem Hause, einer jener Banker, die uns ab 2007 in den Abgrund einer verheerenden Krise zogen.

Viele verwirrte ArbeiterInnen wurden in ihrer Verzweiflung dazu verführt, UKIP zu wählen, weil sie bei dieser Wahl keine andere Alternative sahen. In manchen Gebieten, in denen das möglich war, haben sie eine Stimme für die UKIP und eine für die TUSC abgegeben. Das ist nur ein Zeichen dafür, dass es unter der Mehrheit der UKIP-WählerInnen keinen tief verankerten Rassismus gibt. Sie könnten für eine radikale antikapitalistische Partei gewonnen werden, mit einer Kampagne, die gegen die platte, falsche Behauptung kämpft dass MigrantInnen die Ursache für ihre Probleme sind. Damit könnte wiederum die Einheit der Klasse im Kampf für Löhne, von denen man leben kann und gegen Null-Stunden-Verträge (eine in Großbritannien übliche Form prekärer Beschäftigung ohne feste Arbeitszeiten) gestärkt werden.

Nach der Wahl betreiben die in Panik geratenen Tories und sogar Labour-Politiker wie Ed Balls eine „Problematisierung“ der Einwanderung. Sie wissen, dass sie ohne einen kompletten Austritt aus der EU und den dazugehörigen Verträgen – den die Kapitalisten nicht wollen und der daher kurzfristig nicht wahrscheinlich ist – Einwanderung aus den EU-Ländern nicht sofort stoppen können.

Deswegen fordern sie „eingewanderte Sozialschmarotzer“, den sogenannten Sozialstaatstourismus, zu stoppen, obwohl alle Statistiken belegen dass nur sehr wenige MigrantInnen in Großbritannien und anderswo Sozialleistungen nutzen. Durch diese Propaganda werden nur Spaltungen und Rassismus gefördert, die die gesamte Arbeiterbewegung energisch bekämpfen muss.

Die auffallend geringe Wahlbeteiligung bringt das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment zum Ausdruck. In der Slowakei haben nur lächerliche 13% der Wahlberechtigten gewählt. In Großbritannien waren über 60% nicht wählen, aber die Ergebnisse zeigen nicht unbedingt an, wie die Menschen bei der Parlamentswahl 2015 abstimmen werden. Nichtsdestotrotz droht UKIP, sich als Rechtspartei in Großbritannien dauerhaft zu etablieren, wie die FPÖ in Österreich oder die Front National in Frankreich. Als direkte Folge der Wahl sind die Ausrichtung und die Posten der Vorsitzenden der drei größten Parteien in Frage gestellt.

Es bleibt unwahrscheinlich, dass einer der drei vor der Wahl abgesägt wird. Aber Nick Clegg ist sicherlich ein Kandidat für eine vorzeitige Abwahl, weil seiner Partei (den Liberaldemokraten) eine Katastrophe bei der Parlamentswahl bevorsteht. Aber letztlich wird auch Ed Miliband von Labour, der „Rote Ed“, die Arbeiterklasse nicht begeistern, weil er dem Rahmen des Kapitalismus verhaftet bleibt.

Eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse, die konsequent für radikale, sozialistische Politik kämpft, kann den arbeitenden Menschen in Großbritannien und Europa einen Weg nach vorn bieten.