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Mietenwahnsinn stoppen

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Foto: http://www.flickr.com/photos/kietzmann/ CC BY-NC-ND 2.0

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DIE LINKE aktiv beim Aufbau von Mieterinitiativen

Im Wahlkampf reden alle Parteien davon, dass Wohnen bezahlbar sein müsse. In der Praxis geschieht das Gegenteil. Ein aktuelles Beispiel ist die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Großen Koalition. Es wird nicht auf die Bremse getreten, sondern nur der Fuß einen halben Zentimeter vom Gaspedal genommen. Auch auf kommunaler Ebene betreiben die bürgerlichen Parteien, einschließlich der Grünen, Etikettenschwindel.

In Stuttgart verspricht der neue grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn immer wieder „bezahlbaren Wohnraum“. In der Praxis bedient er die Profitinteressen der Immobilienhaie. Obwohl Tausende von preisgünstigen Wohnungen fehlen, peilt Kuhn jährlich nur 300 neue Sozialwohnungen an. Und auch die gibt es nur dann, wenn sie private Investoren bauen. Dafür bekommen sie zu den zinslosen Krediten des Landes zusätzlich städtische Subventionen. Die Kaltmiete dieser Wohnungen soll dann bei 7,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Was ist daran sozial?

SWSG

Mit der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) und ihren 18.000 Wohnungen hat die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft zur Einflussnahme auf den Wohnungsmarkt in der Hand. Niedrigere Mieten würden den Mietspiegel nach unten drücken. Aber die Geschäftspolitik der SWSG heißt Gewinnmaximierung, Modernisierungsvertreibung, totale Vernachlässigung der Instandhaltung, Missachtung von Mieterrechten.

In den letzten Jahren konnte die SWSG jährlich 11,4 bis 15,9 Millionen Euro Gewinn einfahren. Mit diesen Rücklagen könnte die Stadt Jahr für Jahr Hunderte von Wohnungen zu einem Mietpreis von vier Euro Kaltmiete bauen. Das ist politisch nicht gewollt. Die GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligten will man eigentlich gar nicht mehr in der Stadt haben. Wenn die vielen neuen Einkaufscenter erst mal fertig sind, braucht man zahlungskräftige StadtbewohnerInnen.

MieterInnen wehren sich

Angesichts dieser Entwicklung haben sich MieterInnen von SWSG, LBBW/Patrizia, Beer-Siedlung zu Mieterinitiativen zusammengeschlossen und leisten erfolgreiche Gegenwehr. Der Abriss einer stadtteilprägenden Siedlung in Stuttgart-Ost wurde gestoppt. Eine von der SWSG geplante Mieterhöhung von 64 Prozent in der Bottroper Straße wurde verhindert. Falsche Nebenkostenabrechnungen und Eingruppierungen im Mietspiegel wurden aufgedeckt und mussten von der SWSG korrigiert werden.

Die verschiedenen Mieterinitiativen haben sich zu den Mieterinitativen Stuttgart zusammengeschlossen. Mitglieder der LINKEN waren von Anfang an beim Aufbau der Mieterinitiativen dabei und spielen eine führende Rolle.

Aktive in den Mieterinitiativen kandidieren auf der Liste der LINKEN für die Gemeinderatswahl, darunter SAV-Mitglied Ursel Beck. Sie steht auf Platz 6 der Liste.

Mehr Infos unter www.die-linke-stuttgart.de und www.mieterinitiativen-stuttgart.de

Veranstaltung

Samstag, den 10. Mai um 18.30 Uhr

Mietenwahnsinn stoppen

Diskussionsveranstaltung mit Stadtplanerin Yvonne Doderer, Stadtrat Tom Adler und Ursel Beck

Bürgerhaus Stuttgart-West, Bebelstr. 22