Die Zeit wird knapp

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Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic: Christopher Sonnleitner, Ars Electronica Center

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Zum Weltklimabericht der UNO

„UNO sieht Fortschritte im Kampf gegen globale Erwärmung“, titelte Spiegel Online am 31. März. Die Schlagzeile bezog sich auf den zweiten Teil des neuen Klimareports. Wenige Wochen später kam der dritte und letzte Teil heraus, hierzu sah die Schlagzeile anders aus: „Es hilft nur der Abschied von Öl, Gas und Kohle“.

von Pascal Backes und Christian Walter, Aachen

Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change; deutsch: Weltklimarat) gibt seit 1990 Berichte über die globalen Klimaveränderungen heraus. Sie bilden die Grundlage beispielsweise für die Klimaziele der EU. Am 13. April wurde in Berlin der dritte Teilbericht vorgelegt. Darin wird eindringlich vor weiteren Verzögerungen, effektiv den CO2-Ausstoß zu reduzieren, gewarnt. Das Klima verändert sich dramatisch, die Temperatur steigt, extreme Wetterbedingungen nehmen zu. Mit beherzten Maßnahmen wäre dieser Trend aber zu stoppen.

Alle Jahre wieder …

Diese Aussagen sind nichts Neues. Spätestens seit der Kyoto-Konferenz gibt es alle paar Jahre Konferenzen, auf denen Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes und andere Klimaschutzprogramme verhandelt werden. Im Kyoto-Protokoll wurden die Industrieländer verpflichtet, ihren jährlichen Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 5,2% zu reduzieren. Während nur wenige Länder dieses Ziel erreichten, stieg der Ausstoß in einigen sogar.

Schon seit langem warnen WissenschaftlerInnen vor den immer dramatischeren Folgen. Konzernchefs und deren Lobby drohen dann mit Produktionsverlagerung und Arbeitsplatzverlust. Wo mit Klimaschutz Profit gemacht werden kann, geht es ganz schnell. Wenn er die Profite schmälert, wird er möglichst vermieden.

Was sagt der Klimareport?

Im ersten Teilbericht (September 2013) werden die Fakten präsentiert: Die Erde erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt an. Gletscher werden kleiner und verschwinden, ebenso die polaren Eisschilde. Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse werden zunehmen. Die Ursache ist überall dieselbe: Der enorme Ausstoß an Treibhausgasen durch den Menschen.

Heute ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre so hoch wie in den letzten 800.000 Jahren nicht. Dabei wurde etwa ein Drittel des ausgestoßenen CO2 von den Meeren aufgenommen und führt zur Versauerung der Ozeane. Würde weiter soviel CO2 in die Luft geschleudert wie aktuell, so würde bis 2050 die Jahresmitteltemperatur um 2°C gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen. Das ist die „magische Grenze“, würde sie überschritten würde sich der Klimawandel deutlich beschleunigen.

Wie äußert sich die Erwärmung?

Die Ozeane werden wärmer. Sie nehmen bis zu 90% der Energie durch Sonneneinstrahlung auf und speichern sie (erwärmen sich weiter).

Der Meeresspiegel steigt: Gletscher schmelzen und verschwinden, die polaren Eisschilde schrumpfen. Seit 1901 ist der Meeresspiegel um etwa 19 cm angestiegen (das entspricht einem durchschnittlichen Anstieg von 1,7mm/Jahr). Doch auch hier macht sich die Beschleunigung bemerkbar: In den letzten 20 Jahren betrug der jährliche Anstieg bereits 3,2mm. Während Wasser bis zu 90% der Sonneneinstrahlung aufnimmt, reflektiert Eis 70-90%. Je kleiner die Fläche, die mit Eis bedeckt ist, desto mehr Sonnenenergie wird aufgenommen.

Die Ozeane versauern: Etwa 1/3 des durch den Menschen freigesetzten CO2 wird von den Ozeanen aufgenommen. In der Folge sterben Tier- und Pflanzenarten aus.

Es fällt statistisch weniger Schnee und er bleibt weniger lange liegen. Die Permafrostböden erwärmen sich.

Wetterextreme nehmen zu: Trockene Regionen werden tendenziell trockener, Trocken- und Regenzeiten heftiger. Auch nehmen Extremwetterereignisse wie Wirbelstürme, Fluten, Hitzewellen etc. zu.

Was kommt auf uns zu?

Der IPCC hat verschiedene mögliche Szenarien beschrieben. Bei „ambitionierter Klimapolitik“ mit deutlichem Rückgang des Treibhausgasausstoßes wäre ein Temperaturanstieg von weniger als 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zum Ende des Jahrhunderts möglich. Bei einem „Weiter so“ wird mit +5,4°C oder mehr gerechnet. In diesem Fall wäre die Arktis schon im Jahre 2050 eisfrei.

In allen Szenarien wird der Temperaturanstieg auch nach 2100 weitergehen, zu groß ist der bereits angerichtete Schaden. Es geht also um Schadensbegrenzung. Insbesondere die Erwärmung der Ozeane birgt große Gefahren. Sie würde einerseits eine deutliche Reduzierung des Plankton zur Folge haben (einer der größten CO2-Speicher), anderseits wird die Meeresströmung beeinflusst. Eine mögliche Folge wäre eine Abschwächung (und langfristig das Versiegen) des Golfstroms, wodurch sich die Nordhalbkugel deutlich abkühlen und die südliche Halbkugel stärker erhitzen würde.

Bei deutlichen Anstrengungen würde der Meeresspiegel bis 2100 um 26-55cm ansteigen.

Was heißt das?

Der „Point of no return“ oder „Kipppunkt“, also der Moment an dem die Klimaveränderungen zum Selbstläufer werden, rückt in greifbare Nähe. Neben einem Artensterben in der Pflanzen- und Tierwelt würden auch immer größere Teile der Erde für den Menschen unbewohnbar: Weil sie überflutet werden, weil Wüsten sich ausdehnen, weil Trinkwasser in einigen Regionen zur Luxusware oder Extremwetterereignisse zur Regel werden.

Deswegen regt der Bericht neben Maßnahmen zur Verlangsamung der Erderwärmung auch Maßnahmen zur Anpassung an die veränderte Lage an. Dabei ist klar, dass die Hauptlast sozial Benachteiligte tragen. Reiche können es sich leisten in einen anderen Erdteil zu siedeln.

Was fordert der Bericht?

Als Sofortmaßnahme wird der komplette Verzicht auf die Energiegewinnung aus Kohle gefordert. Das würde die deutschen Energiekonzerne treffen, RWE beispielsweise investiert gerade dort wieder.

Ein Großteil der Treibhausgase wird für die Energiegewinnung freigesetzt. Deswegen wird eine Verringerung des Energieverbrauchs gefordert: Sowohl privat, als auch in der Industrie, der Vieh- und Landwirtschaft und im Verkehr.

Außerdem wird stärkere internationale Zusammenarbeit eingefordert.

Die Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung ihre Energiepolitik gefeiert. Bundesumweltministerin Hendricks träumte darin sogar von einer Vorbildrolle Deutschlands. Gleichzeitig wird die Energiewende, die durch eine Massenbewegung nach der Fukushima-Katastrophe erkämpft wurde, stückweise zurückgenommen.

Der Klimakiller heißt Kapitalismus

Aber was hat nun das Klima mit dem Kapitalismus zu tun? Die Gründe für den hohen CO2-Ausstoß und Umweltverschmutzung sind nicht schwer herauszubekommen:

Wie schon vorher erwähnt, entsteht ein großer Teil der klimaschädlichen Emissionen bei der Stromproduktion. Verwendet werden heutzutage immer noch vorwiegend fossile Brennstoffe wie Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und Erdöl. Dass sie weiterhin verwendet werden, liegt offenbar nicht an mangelnden alternativen Technologien, denn die sind da: Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik sind nur die Bekanntesten. Wenn das gesamte Potenzial allein der Windenergie weltweit ausgeschöpft werden würde, könnte man damit ein Vielfaches des heutigen Strombedarfs decken.

Dass dieses nicht genutzt wird, hat vor allem zwei Gründe: Einerseits würden drastische Investitionen in erneuerbare Energien den Stromkonzernen den Gewinn schmälern. Das ist offensichtlich auch nicht im Sinne der Bundesregierung, der auch an der Profiten von RWE und Co. gelegen ist. Andererseits soll der Strom für Unternehmen möglichst günstig zu haben sein (zu Preisen, von denen „normale“ VerbraucherInnen nur träumen können). Für diese Zwecke sind alternative Energien (weiterhin) nicht das Mittel der Wahl. Dagegen wird an der dreckigen Braunkohle festgehalten, die nicht nur kräftig CO2-, sondern auch Schwefeldioxid-Ausstoß verursacht. Ganz einfach deshalb, weil die Produktionskosten damit am billigsten sind – und die Profite am Größten. Aus ähnlichen Gründen werden auch die riskanten und gesundheitsschädlichen Kernkraftwerke weiterhin betrieben.

Energiewende?

Dass der Staat überhaupt zaghaft an der Energiewende arbeitet, liegt an seiner Rolle als „ideeller Gesamtkapitalist“. Dieser hat den Zweck, dass auch morgen noch Mensch und Umwelt für das Kapital nutzbar bleiben. Nicht nur das – Technologien für erneuerbare Energien sind profitable Produkte von „Morgen“, die sich das deutsche Kapital nicht entgehen lassen soll. Das sollte man ihm aber nicht zugute halten.

Stromproduktion im Kapitalismus ist also im doppelten Sinne Dienst am Kapital: An den Stromkonzernen selbst und an den Unternehmen, die viel billigen Strom für ihre Produktion haben wollen. Für Mensch und Umwelt verursacht sie gewaltigen Schaden.

Die andere Seite ist der Stromverbrauch – wer verbraucht denn den meisten Strom? Das sind nicht die privaten Haushalte (25,5%), sondern die Industrie (46,6%). An 3. Stelle ist Handel und Gewerbe mit 14,3% (Zahlen: Deutschland 2011). Es wird öfters behauptet, die Industrie bzw. das Industriekapital würde mit Strom effizient umgehen, da es die Stromkosten niedrig halten wolle. Das stimmt in der Praxis nicht: Nicht die Stromkosten für sich, sondern die Gesamtkosten sollen möglichst niedrig sein. Stromsparende Technologien werden also nur dann eingesetzt, wenn sie sich rentieren – und wo nicht, da eben nicht! Aber noch viel grundsätzlicher: Der Kapitalismus neigt wegen der unkoordinierten Wirtschaft und der Profitmaximierung, die die Unternehmen erzielen wollen, zur Überproduktion. Strom wird also auch für Waren „verbraucht“, die nachher gar nicht verkauft werden.

Energieeffizienz und Mobilität für Alle!

Auch der von den Haushalten bezogene Strom könnte reduziert werden – und das nicht durch Verzicht, sondern durch effizientere elektrische Geräte: A++-Kühlschränke, neue Heizungspumpen, moderne Lampen usw. Das Problem: Viele Leute hätten zwar auch aus Kostengründen ein Interesse daran, stromsparende Geräte zu verwenden, können sie sich aber schlicht nicht leisten, weil sie entweder arbeitslos sind und Hartz IV beziehen oder weil sie so sehr von Unternehmen ausgebeutet werden und Niedriglöhne bekommen, dass sie dafür kein Geld haben.

Neben der Stromproduktion wird auch viel CO2-Ausstoß durch Heizungen in den Haushalten verursacht. Dabei wäre es 1. durch verbesserte Dämmung möglich, die nötige Heizleistung zu senken und 2. z.B. durch Wärmepumpen möglich, die Heizung CO2-frei zu realisieren, wenn der Strom dafür nicht durch fossile Brennstoffe erzeugt wurde. Warum wird das nicht gemacht? Auch hier hätte wohl jede und jeder ein Interesse daran, dass die Heizkosten sinken und dabei noch das Klima geschont würde. Aber auch das können sich aus genannten Gründen nur wenige leisten bzw. die Vermieter wollen dafür kein Geld ausgeben. Zwar wird der Einbau staatlich gefördert, aber eben nicht so, dass er überall gemacht wird.

Die hohen CO2-Emissionen im Verkehr liegen auch daran, dass viele Verkehrsmittel CO2-Schleudern sind. Die meisten Menschen fahren immer noch mit dem Auto zum Einkaufen oder zur Arbeit usw., weil der öffentliche Nahverkehr entweder überlastet und unbequem oder gar nicht vorhanden ist. Viele Güter werden außerdem nicht auf der Schiene, sondern auf der Straße transportiert. Hier wären Investitionen gefragt. Aber der Staat gibt lieber sein Geld für Steuergeschenke, Rüstung und Banken aus. Zudem gibt es Inlandsflüge, damit z.B. Dienstreisende möglichst schnell von „A nach B“ kommen, anstatt mit dem Zug zu fahren. Insgesamt würde sich auch die Frage stellen, welcher Verkehr wegfallen würde, wenn der Weg zur Arbeit möglichst kurz gehalten und unnötige Dienst- und Geschäftsreisen wegfallen würden.

Das sind nur einige Beispiele für unnötigen CO2-Ausstoß. Und CO2 ist nicht der einzige Klima-Killer. Die Umwelt leidet auch unter anderen Auswirkungen der kapitalistischen Profitlogik: Verunreinigung von Gewässern durch Industrieabwässer, Rodung von Wäldern für Vieh- und Landwirtschaft im riesigen Maßstab, Krieg… das wollen wir nicht weiter ausführen. Der Hintergrund ist aber überall derselbe: Die Jagd nach dem maximalen Profit, auch wenn Mensch und Natur darunter leiden. Vor 150 Jahren schreib Karl Marx: „Nach mir die Sintflut ist der Wahlspruch jedes Kapitalisten“. Bis heute ist die Kapitalistenklasse diesem Motto treu.

Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge

In diesem Zusammenhang sollten auch die sogenannten „Klimaflüchtlinge“ angesprochen werden. Der Klimawandel bedeutet nicht nur eine Vergrößerung der durchschnittlichen Temperatur, sondern auch extremere Wetterbedingungen: Überflutungen, Hitzewellen, Ausdehnung der Wüsten, mehr Wirbelstürme usw. Menschen, die im Elend leben, können sich auch vor diesen Einflüssen nicht schützen und sehen die Flucht als die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen. Diese Menschen leiden also doppelt unter den kapitalistischen Verhältnissen: Sie werden durch Konzerne in miesen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet und bekommen nur einen Hungerlohn – und das nur, wenn sie einen Arbeitsplatz bekommen. Andererseits werden sie durch den Klimawandel, der vorwiegend durch die Industriestaaten verursacht wird, in noch größeres Elend gestürzt und sind dann noch der rassistischen Flüchtlingspolitik der Industriestaaten schutzlos ausgesetzt.

Ohne Zweifel offenbart sich hier der Kapitalismus, in dem Unternehmen ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt auf ihren Gewinn setzen, und der bürgerliche Staat, der das Ganze schützt und fördert und dafür Kriege führt, als Ursache für das Klima- und Umweltdesaster.

Die Umwelt retten: Für eine sozialistische Alternative

Umso wichtiger ist es, für eine Alternative zum Kapitalismus zu werben: Eine demokratische und sozialistische Planwirtschaft, mit nur einem Zweck: Arbeit und Ressourcen effizient und umweltschonend einzusetzen, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Das Umweltdesaster in der DDR zeigt nicht, dass Sozialismus umweltschädlich ist, sondern vielmehr, dass dort keine solche Wirtschaft geherrscht hat, wie wir sie einfordern!

Für diese Alternative werben wir in Gewerkschaften, der LINKEN und sozialen Bewegungen. Dort ist es wichtig, die Umweltfrage mit der sozialen Frage radikal zu verbinden und zu sagen: „Es kann keinen Kapitalismus ohne Armut, Krieg und Umweltzerstörung geben!“ Wir unterstützen es, wenn in Bewegungen und der LINKEN die sozialen- und Umweltthemen miteinander verbunden werden. Denn wir lehnen es ab, eine „grüne“- und Energiewende zu organisieren, die die Masse mit ihren eh schon niedrigen Einkommen noch weiter ausblutet, während die Reichen noch reicher werden! Auch individuelle Lösungen wie Einkauf von Bio-Produkten und Verzicht auf Produkte, die viel CO2-Ausstoß mit sich bringen, zeigen zwar, dass sich viele Menschen über die Umweltproblematik klar sind und etwas daran ändern wollen. Aber damit ändert sich nichts an den Grundsätzen des Kapitalismus.

Also ist es notwendig, eine Arbeiterbewegung aufzubauen, die Umweltzerstörung und ALLE Übel des Kapitalismus kritisiert und gegen sie Widerstand leistet – mit dem Ziel, dieses System endlich abzuschaffen!

Die SAV fordert:

Drastische sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen; drastischer Ausbau regenerativer Energien.

Sofortige Abschaltung aller AKW, schnellstmögliche Abschaltung der Kohle- und Gaskraftwerke ohne Rücksicht auf die Profite der Konzerne. Ersatzarbeitsplätze und garantierte Umschulungen für Beschäftigte aus den betroffenen Betrieben

Massiver Ausbau des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs, kostenlose Nutzung des ÖPNV.

Die Renovierung der großen Häuserblocks, der Verbesserung des Standards unter der Kontrolle der MieterInnen, mit dem Ziel Niedrigenergiehäuser mit maximaler Energieeffizienz zu erreichen. Finanziert werden sollte dies durch die Profite der Banken und Konzerne und nicht zu Mieterhöhungen führen.

Die Verstaatlichung der großen Energie- und Industriekonzerne unter Kontrolle von Beschäftigten und VerbraucherInnen, die Verwendung der enormen Profite für die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energie, Infrastruktur etc.

Unterstützung für ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und soziale Bewegungen in den Entwicklungsländern und weltweit in ihrem Kampf um Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Schutz gegen die Folgen des Klimawandels (Massenarmut und Krankheiten, Überschwemmungen, Trockenheiten und Wüstenbildung, die Zerstörung von Ökosystemen, Entwaldung usw.). Weltweit für nachhaltige und ausreichende Nahrungserzeugung, mehr ökologische Methoden in der Landwirtschaft, Wiederaufforstung von Wäldern.

Kampf gegen die imperialistische Militarisierung der EU, der USA und anderer Länder; gegen Kriege, Rassismus und Feindseligkeit gegen Flüchtlinge; gegen die kapitalistische EU kämpfen wir für ein demokratisches und sozialistisches Europa in einer sozialistischen Welt mit gleichen Rechten für alle.

Das Übel an der Wurzel packen: Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur gelten muss der Kapitalismus überwunden werden!