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Die südafrikanischen Wahlen 2014

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_MG_4948Der Sieg des ANC und das Abschneiden der WASP und der EFF

Der „African National Congress“ (ANC) ist mit 62 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden. Das bedeutet einen geringfügigen Verlust von ein paar hunderttausend Stimmen in absoluten Zahlen bzw. ein Minus von 3,5 Prozent.

von Weizman Hamilton, Generalsekretär der WASP

Hinsichtlich der skandalträchtigen letzten fünf Jahre, die Präsident Zuma im Amt war, und nicht zuletzt angesichts des Blutbads an den Bergleuten, das in Marikana angerichtet wurde, sowie der Nkandla-Gate-Affäre (wobei es um Staatsgelder für den Ausbau der Privatresidenz des Präsidenten ging; Anm. d. Übers.) werden die Wahlkampfstrategen des ANC am Wahlabend trotzdem erleichtert aufgeatmet haben. Dieses „gute Ergebnis“ verschleiert jedoch, dass der ANC erneut bedeutende Verluste hinzunehmen hat. Mehr als zehn Millionen Wahlberechtigte haben sich nicht für diesen Urnengang registrieren lassen und weitere sechs Millionen waren zwar registriert, blieben den Wahllokalen schließlich aber doch fern. Mit anderen Worten: 16 Millionen Wahlberechtigte haben sich an diesen Wahlen gar nicht erst beteiligt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 bzw. 2009 waren es noch 12 Millionen bzw. 12,4 Millionen, die sich der Wahl enthalten haben. In Wirklichkeit wird es sich bei der neuen ANC-Regierung folglich um eine Minderheitsregierung handeln, die sich auf nur elf Millionen WählerInnen bzw. 32 Prozent der Wahlberechtigten stützen kann.

Dieses Mal ist der ANC nicht mit derselben Selbstgefälligkeit an die Wahlen herangegangen wie noch 2004 und 2009. Mit einiger Verspätung wurde dann doch erkannt, dass die Vorherrschaft des ANC – vor allem unter den Menschen aus der Arbeiterklasse und bei den verarmten Schichten – nicht als selbstverständlich betrachtet werden konnte. Die Wahlkampf-Maschinerie des ANC wurde also kräftig geölt und ein paar Gänge höher geschaltet. Auch wenn es keine breit angelegten Fälle von offener Korruption gab, so bedeutet das nicht, dass sich der ANC in diesem Wahlkampf immer fair verhalten hat. Ganz bewusst hat der ANC seine Rolle als politische Partei verschmelzen lassen mit der Kontrolle, die man über den staatlichen Apparat der sozialen Einrichtungen hat. So wurden die Ausgaben für Lebensmittelpakete, die an die Ärmsten der Armen gehen, in den Monaten vor den Wahlen stark angehoben. Den EmpfängerInnen dieser Hilfsleistungen wurde natürlich mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Geschenk des ANC handeln würde und nicht, dass diese Pakete durch Steuern finanziert worden sind. Den 12 Millionen EmpfängerInnen von Sozialleistungen wie Renten, Invalidenrenten und Kinderfürsorge wurde regelmäßig gesagt, dass sie diese „vom ANC“ bekommen würden. Noch abstoßender war die propagierte Behauptung, dass das rassistische Apartheid-System zurückkehren würde, sollte der ANC verlieren. Das Wahlergebnis des ANC steht aber auch für die Ressourcen, auf die die Bewegung zurückgreifen kann – vor allem unter den Älteren. Viele würden nicht für Zuma aber für die „Partei“ der Befreiung stimmen, die zum Ende der Apartheid geführt hat.

Darüber hinaus ist natürlich das ganze Klüngel-Netzwerk des ANC aktiviert worden. Der staatliche Fernsehsender SABC brachte zwei Werbespots der oppositionellen „Democratic Alliance“ (DA) sowie der „Economic Freedom Fighters“ (EFF) erst ganz am Ende. Die Begründung lautete, dass diese „zu Gewalt aufrufen“ würden. Es liegen Berichte darüber vor, dass am Wahltag vom ANC vor den Wahllokalen Lebensmittel und T-Shirts sozusagen als Bestechungsgeschenk kurz vor Toresschluss an die Armen und im Elend Lebenden verteilt worden sind. In Südafrika werden enorme Summen für Wahlen ausgegeben und eine Regel zur Offenlegung der Parteienfinanzierung gibt es nicht. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass bedeutende Teile der kapitalistischen Klasse erhebliche Summen in den Wahlkampf des ANC gepumpt haben. Schließlich handelt es sich beim Vorstand des ANC in Wirklichkeit um den „Geschäftsführenden Ausschuss“ der neuen dunkelhäutigen Kapitalistenklasse. Bei mehr als der Hälfte der Mitglieder des ANC-Präsidiums handelt es sich um Firmenchefs, und ein Drittel von ihnen steht mehr als einem Unternehmen vor. Jeder Zehnte von ihnen ist in fünf oder mehr Vorständen vertreten. Abgesehen davon sind 72 Prozent der Präsidiumsmitglieder des ANC Aktienbesitzer, die Hälfte von ihnen hält Aktienanteile an mehr als einem Unternehmen und 18 Prozent sind über Aktienpakete Teilhaber bei mehr als fünf Firmen. Fünfzehn Mitglieder der Familie Zuma sind an atemberaubenden 134 Unternehmungen beteiligt, von denen 83 erst nach der Amtsübernahme von Jacob Zuma gegründet worden sind. Das Vermögen des stellvertretenden ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa wird auf mehr als sechs Milliarden Rand (~ 420 Mio. Euro) geschätzt.

Gegen diesen Giganten stand die „Workers´ and Socialist Party“ vor der gewaltigen Aufgabe, ihren ersten Wahlkampf zu organisieren, noch bevor wir überhaupt unser einjähriges Bestehen hätten feiern können. Das schlechte Ergebnis hat uns natürlich enttäuscht. Mit etwas mehr als 8.000 Stimmen und 0,005 Prozent sind wir hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Allerdings kann das magere Abschneiden nicht darüber hinwegtäuschen, dass die WASP in der kurzen Zeit ihres Bestehens enorme Schritte getan hat, um in der Arbeiterklasse Wegmarken zu setzen. Unser Stimmanteil mag gering sein, er steht jedoch für den bewusstesten Teil der ArbeiterInnen. Wir haben bereits Anrufe von Betriebsräten aus den Bergwerken und von FabrikarbeiterInnen erhalten, die uns versichert haben, das die WASP richtig liegt. Sie haben uns ermutigt, mit der Aufgabe, „unsere“ Partei aufzubauen, fortzufahren.

Ein grundlegendes Problem für unseren Wahlkampf war der Mangel an Ressourcen. Der Kampf, genügend Geld zu sammeln, um die horrende Gebühr bezahlen zu können, damit wir überhaupt erst kandidieren durften, bedeutete, dass wir länger als einen Monat ohne jeden Cent auskommen mussten, als wir die zweite Phase des Spendenappells einläuteten. Schließlich musste noch Geld her, um Wahlkampfmaterial zu produzieren und einen Wahlkampffonds einrichten zu können. Es steht außer Frage, dass unser Ergebnis wesentlich besser ausgefallen wäre, wenn wir die Ressourcen gehabt hätten, mit denen wir an mehr Menschen herangekommen wären. Hinzu kommt, dass die Medien zu Beginn des Jahres nach eigenen Angaben entschieden hatten, es würde sich bei dieser Wahl um einen Wettkampf der ersten drei, zwischen dem ANC, der DA und den EFF handeln. Fakt ist, dass die WASP regelrecht ausgeschlossen worden ist und in der ernstzunehmenden Berichterstattung so gut wie gar nicht vorkam. Die Presse berichtete noch nicht einmal über die Annahme unseres Grundsatzprogramms. Demgegenüber widmeten sie sich allerdings der Gründung der winzigen religiösen „Kingdom Governance Movement“ (dt. sinngemäß: „Königreichsbewegung“), die weniger Stimmen bekam als die WASP.

Wir müssen aber auch andere wesentliche politische Faktoren mit in Betracht ziehen. Bedauerlicherweise waren wir als WASP nicht in der Lage, unsere Position unter den Bergleuten zu konsolidieren. Trotz der bedeutenden Rolle, die die GründerInnen der WASP (sprich: das „Democratic Socialist Movement“ [Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Südafrika]) gespielt haben, um die Mehrheit der Kumpel von der verräterischen und ANC-treuen Gewerkschaft „National Union of Mineworkers“ (NUM) zur zuvor nur marginalen „Association of Mining and Construction Workers“ (AMCU) zu bringen, hat der AMCU-Vorstand alles getan, um um unserem Einfluss, den wir auf die Bergleute hatten, entgegenzuarbeiten. Mitglieder des DSM und der WASP sowie unsere AnhängerInnen sind schikaniert und aus der Gewerkschaft ausgeschlossen worden. Häufig ging es sogar so weit, dass GenossInnen ihre Arbeit verloren haben. Die neue Vereinigung namens „Workers Association Union“ (WAU) hat versucht, Nutzen aus der Demoralisierung einiger Schichten der Bergleute zu ziehen, die sich seit nunmehr drei Monaten im Platin-Sektor Südafrikas in einem Lohnstreik befinden. Es wurde dabei von der AMCU-Führung, die auf schändlich Weise von winzigen neidvollen Kräften „der Linken“ darin ermuntert wurde, die Lüge verbreitet, dass die WASP hinter dieser streikbrecherischen Gewerkschaft stehe. All dies verbunden mit der Feindseligkeit von Seiten des AMCU-Vorstands und der nachvollziehbaren Reaktion der Bergleute, angesichts eines Streiks, in dem es um alles oder nichts geht, die Reihen zu schließen, war es für die WASP sehr, sehr schwer, im Platin-Gürtel überhaupt Wahlkampf machen zu können. Einige unserer GenossInnen erhielten sogar Morddrohungen.

Nachdem die Metallgewerkschaft „National Union of Metalworkers of South Africa“ (NUMSA) im Dezember auf einem Sondergewerkschaftstag die mutige und historische Entscheidung getroffen hat, keinen Wahlkampf für den ANC zu machen, hat sie es leider nicht vermocht, ihre Haltung in Richtung einer positiven Alternative und über die Zusage hinaus, bis 2016 eine Arbeiterpartei gründen zu wollen, zu formulieren. Über Monate hinweg hat sich die WASP dafür eingesetzt, den NUMSA-Vorstand davon zu überzeugen, dass er die historische Gelegenheit, die die jetzt ausgezählten Parlamentswahlen geboten haben, nicht verpassen darf. Auf diesem Wage hätte ein Brückenkopf für echten Sozialismus etabliert werden können, indem sichergestellt worden wäre, dass man zumindest zu einer handvoll Sitzen im Parlament gekommen wäre. Wir haben die NUMSA aufgefordert, ihren Platz in der Führung der WASP einzunehmen. Die NUMSA hätte ihre eigenen KandidatInnen auf der WASP-Liste platzieren können. Dabei haben wir darauf verwiesen, dass dies den demokratischen Entscheidungen der NUMSA-Mitglieder, die diese auf ihrem Sondergewerkschaftstag getroffen haben, entsprochen hätte. Bedauerlicherweise hat der NUMSA-Vorstand dieses Angebot nicht angenommen.

Trotzdem hat die WASP im Zuge unseres Wahlkampfes bei den NUMSA-Mitgliedern, -AktivistInnen, -BetriebsrätInnen, -Untergliederungen und ihren regionalen FunktionärInnen eine wichtige Basis aufbauen können. Das Ausbleiben eines eindeutigen Wahlaufrufs hatte allerdings einen negativen Effekt auf das Gros der NUMSA-Mitgliedschaft. Viele von ihnen werden von daher ihre Erwartungen hinsichtlich einer Alternative für die Arbeiterklasse auf den Zeitraum nach der Wahl verschoben haben oder eine Partei gewählt haben, mit der man vermeintlich am besten den Stimmenanteil des ANC minimieren konnte. In vielen Fällen wird es darauf hinausgelaufen sein, dass sich KollegInnen für die EFF entschieden haben, deren Gewinne bei diesen Wahlen (vgl. unten) den Weg zu einer Massenpartei mit sozialistischem Programm nur erschweren wird. Und dennoch: Wenn die NUMSA in den nächsten Wochen rasch und entschlossen handelt, um das Banner für eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm erneut in die Hand zu nehmen, kann die Initiative wieder aufgegriffen werden.

Die Haltung, die der NUMSA-Vorstand eingenommen hat, ist vom Rest der südafrikanischen Linken als Vorwand benutzt worden, um die WASP nicht zu unterstützen, da sie ja auch „nicht von der NUMSA unterstützt werde“. Der Vorstand der „Democratic Left Front“, eine Gruppierung, die akademisch geprägt ist und die ihre Basis in der Mittelschicht hat, tat es der NUMSA gleich und verzichtete ebenfalls darauf, irgendeine klare Aussage in Richtung der Wählerschaft zu machen. Stattdessen entschied man sich dafür, „die zu unterstützen, die ihre Wahlscheine ungültig machen, ihre Stimme für eine zukünftige Massenpartei der ArbeiterInnen aufsparen und/oder als ersten Schritt in Richtung des Aufbaus einer antikapitalistischen Wahlplattform für die Wahlen 2016 für antikapitalistische Kräfte stimmen“. Dieses Kleingruppen-Gerede vom „Antikapitalismus“ statt Sozialismus und über „Wahlplattformen“ anstelle von Parteien! Selbst wenn dieser windelweichen Haltung nicht vollends entsprochen wurde, sind von der DLF-Führung bewusste Versuche unternommen worden, die eigenen Mitglieder davon abzubringen, die WASP zu unterstützen oder gar Wahlkampf für uns zu machen. Die Kritik, die diese „Lehnstuhl-Arbeiterführer“ an einer Wahlentscheidung für die WASP geübt haben, ist einfach nicht ernst zu nehmen. Selbst wenn sie nun über ihre in Erfüllung gegangene Prophezeiung frohlocken, so wird das niemals die mutige und heroische Rolle in Frage stellen können, die diejenigen übernommen haben, die gehandelt haben statt nur dabeizustehen und von der Ferne zuzusehen. Allerdings haben sich auch viele DLF-Mitglieder über die windelweiche Haltung ihres Vorstands hinweggesetzt und Wahlkampf für die WASP gemacht.

Die Gründung der „Wahlenthaltungskampagne“ Mitte April, die leider auch von Ronnie Kasrils und anderen respektablen Veteranen unterstützt wurde, die gegen die Antiapartheid gekämpft und mittlerweile mit dem ANC gebrochen haben, vertrat die verworrene Position, die den Rest der Linken zu ihrer formal-logischen Schlussfolgerung brachte. Diese Kampagne rief die WählerInnen dazu auf, weder den Wahlschein ungültig zu machen noch für eine „kleine Partei“ zu stimmen, von denen es bei diesem Wahlgang etliche gab. Die WASP kritisierte Ronnie Kasrils und warnte die „Vote No Campaign“, dass ein solcher Aufruf nur für Verwirrung sorgen und keinen Effekt haben würde, außer einen marginalen „moralischen Sieg“ wie die ungültig gemachten Wahlzettel. Am Ende würde damit nur der Stimmenanteil des ANC relativ steigen. Ein allgemeiner Aufruf zur Unterstützung von kleinen Parteien würde die Stimmen lediglich auf viele verteilen. Am Ende lag der Anteil an ungültigen Wahlscheinen bei dieser Wahl nur 0,01 Prozent höher als beim Wahlgang vor fünf Jahren der Fall. Außerdem werden diesmal weniger „kleine Parteien“ in der Nationalversammlung vertreten sein als in der letzten Legislaturperiode.

Schließlich kam noch hinzu, dass die WASP in Form der „Economic Freedom Fighters“ einen ernstzunehmenden Mitkonkurrenten hatte. Die EFF hat ziemlich gut abgeschnitten und mehr als eine Million Stimmen bekommen, was im Endeffekt fast Abgeordnete im Parlament bedeuten wird. Hinzu kommt eine ähnlich hohe Anzahl an Abgeordneten, die in die Provinzparlamente einziehen werden. Diese linkspopulistische Partei mit einem linken Programm, das auf der Forderung nach Verstaatlichungen und Landenteignung basiert, richtete sich an die jungen Leute und die Armen. Ihr Vorsitzender, der aus dem ANC ausgeschlossene, ehemalige Chef der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, war in der Lage, beachtliche Teile dieser ehemaligen Parteistruktur mit sich zu ziehen. Ganz zu schweigen von seinen Verbindungen zur neuen dunkelhäutigen Elite, die er in den Jahren im ANC-Apparat knüpfen konnte und die den EFF die Ressourcen beschwerte, die es braucht, um einen schlagkräftigen Wahlkampf zu führen. Die WASP ruft die EFF-Mitglieder dazu auf, dringend eine Debatte über das Programm dieser Partei und über die Aufgaben zu beginnen, die sich der Arbeiterklasse jetzt stellen. Darüber hinaus muss die Rolle der führenden VertreterInnen der EFF geprüft werden, wenn diese Teil des Parlaments werden und sich dort dem unerbittlichen Druck von Seiten der Kapitalistenklasse ausgesetzt sehen.

Im vergangenen August hatte es Diskussionen zwischen der WASP und den EFF gegeben, wobei wir vorgeschlagen hatten, ein Wahlbündnis ins Leben zu rufen und gemeinsame Listen aufzustellen, um die Stimmen, die sich gegen den ANC aussprechen würden, zu bündeln. Das war für uns eine wesentliche strategische Ausrichtung. Allerdings war mindestens ebenso wichtig wie diese taktische Frage, was es an bedeutenden Unterschieden zwischen der WASP und den EFF hinsichtlich der Punkte Verstaatlichung, Sozialismus und anderer Aspekte gab. Aus unserer Sicht war es erforderlich, das Recht in Anspruch zu nehmen, diese Themen vor der Arbeiterklasse und den verarmten Schichten offen zu diskutieren. Im Anschluss an das Blutbad von Marikana (wo die südafrikanische Polizei im August 2012 über 30 streikende Bergleute erschossen hatte; Erg. d. Übers) konnte die Arbeiterklasse im Endeffekt die politische Klarheit erlangen, um zu erkennen, dass die sozialistische Transformation der Gesellschaft das Gebot der Stunde ist. Leider war es so, dass die EFF unser Angebot zur Gründung eines Wahlbündnisses ablehnte und ihrerseits forderte, dass sich die WASP auflösen solle. Man wollte keine Diskussion über programmatische und politische Punkte. Nach dieser Antwort von Seiten des EFF-Vorstands hatte die WASP keine andere Wahl als sich für die eigenständige Kandidatur zu entscheiden.

Zwar haben die EFF einen wichtigen Schritt gemacht, dabei aber nicht so gut abgeschnitten wie erhofft. Teilweise lag das an den zu hoch gesteckten Erwartungen, die die führenden VertreterInnen der EFF unter ihrer Mitgliedschaft geweckt hatten. Darüber hinaus widerspiegelt sich darin aber auch die Skepsis der Arbeiterklasse gegenüber den EFF. So lehnte beispielsweise die NUMSA die EFF im Zuge ihres Sondergewerkschaftstages im Dezember explizit ab, weil letztere es unterlassen hatte, die Forderung nach Kontrolle der zu verstaatlichenden Industriezweige durch die Beschäftigten mit in ihr Programm aufzunehmen. Außerdem war man kritisch gegenüber den EFF wegen ihrer mehrdeutigen Haltung hinsichtlich der Notwendigkeit für den Sozialismus. Wenn die WASP und die EFF in der Lage gewesen wären, zu einer grundsätzlichen Übereinkunft zu kommen, dann hätte ein entsprechendes Wahlbündnis eine Brücken-Funktion zur Arbeiterklasse übernehmen und somit die Arbeiterklasse mit den Kräften der EFF vereinen können. Zumindest hätte man damit dem ANC bei den Wahlen ein blaues Auge verpassen können. Leider war dies schlussendlich eine Chance, die diese Wahlen zwar geboten haben, die aber ebenfalls ausgelassen wurde.

Deshalb waren nicht in der Lage, das Vakuum zu füllen, das links vom ANC besteht. Wir als „Workers´ and Socialist Party“ beteuern erneut, dass wir richtig damit lagen, bei diesen Wahlen angetreten zu sein. Wir haben eine Pionier-Rolle übernommen und einen wichtigen Grundstein zur Entwicklung einer Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm gelegt. Dieser Prozess wird weitergehen und in der nächsten Phase an Fahrt aufnehmen. Für revolutionäre sozialistische Ideen konnten wir an entscheidender Stelle für Unterstützung werben. Das gilt für die Arbeiterklasse, die Wohnquartiere und die jungen Leute. Im Nachgang zu diesen Wahlen werden wir diese Position weiter ausbauen. Wir haben immer gesagt, dass die WASP zuallererst eine Partei des Kampfes ist und einen Schritt in Richtung des Aufbaus einer Massenpartei der ArbeiterInnen darstellt. Wir werden uns nun der Aufgabe widmen, eine Kampagne für eine Massenpartei der ArbeiterInnen zu führen, die Proteste im Hinblick auf den öffentlichen Dienst miteinander zu vereinen und eine mächtige sozialistische Jugendbewegung aufzubauen.

Die WASP wird sich aktiv in die Debatte einbringen und im Kampf Solidarität mit der NUMSA und anderen Kräften üben, um die nächsten Schritte in Richtung des Aufbaus einer Massenpartei der ArbeiterInnen zu unternehmen, die auf einem sozialistischen Programm basiert. Dass der ANC erneut die Mehrheit für sich gewinnen konnte, bedeutet nicht, dass der Prozess zu Ende wäre. Die neue Regierung wird es mit derselben gesellschaftlichen Krise zu tun haben, die aktuell herrscht. Der ANC wird durch sein vordergründiges Mandat ermutigt sein, sein Kürzungsvorhaben namens „National Development Plan“ umzusetzen. Damit werden Verstaatlichungen ausgeschlossen und „Markt-freundliche Lösungen“ sowie Deregulierungen umgesetzt. Das führt zu weiteren neoliberalen Angriffen und Klassenkämpfen, in denen die WASP eine Rolle spielen wird. Dass es nötig ist, eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit sozialistischem Programm aufzubauen, wird nur noch klarer werden.

Dieser Artikel wurde am 11. Mai 2014 überarbeitet.