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„Wir wollen das antikapitalistische Profil der Partei stärken“

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vincentEin Interview mit Vincent Streichhahn.

Vincent Streichhahn Student der Ethnologie und Politikwissenschaft in Halle (Saale). Er ist seit 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE, aktiv im Studierendenverband SDS und Unterstützer des Marx21-Netzwerks. Vincent ist zusammen mit einer Gruppe junger LINKE-Mitglieder aus dem Jugend- und Studierendenverband kürzlich der innerparteilichen Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) beigetreten. Mit ihm sprach Sascha Stanicic über die Beweggründe für diesen Schritt.

 

 Ihr seid mit einer Gruppe junger LINKE-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt in die AKL eingetreten. Was war ausschlaggebend für diesen Schritt?

 Der Beitritt zur AKL war das Resultat einer politischen Kontroverse innerhalb des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Die Auseinandersetzung macht sich vor allem an den Fragen zur Regierungsbeteiligung und dem Verhältnis von Parlamentarismus und außerparlamentarischer Bewegung fest. Während wir eine Regierungsbeteiligung unter den derzeitigen politischen Umständen, wie der Schuldenbremse und den Positionen der SPD und den Grünen ablehnen, ist in Sachsen-Anhalt eine Anbiederung an die Sozialdemokratie zu beobachten. Rot-Grün steht jedoch immer noch für die Agenda 2010, die sie weiter als Erfolg feiern. Daher können diese Parteien derzeit keine Partner für einen politischen Wandel sein. Außerdem sehen wir das Parlament lediglich als Mittel zum Zweck, da wirkliche gesellschaftliche Veränderungen nur von der Straße kommen können. In Teilen der Partei scheint das Parlament jedoch zum Selbstzweck geworden zu sein.

 Wie stellt sich denn die Situation in der LINKEN in Sachsen-Anhalt genau dar? Was fordert Ihr für eine Politik vom Landesverband?

 Wir wollen das antikapitalistische Profil der Partei schärfen. Es muss für die LINKE selbstverständlich sein, alles Bestehende in Frage zu stellen, wie Marx es formuliert hat. Auch dürfen wir die Überwindung des Kapitalismus als Ziel nicht aus den Augen verlieren. Dafür muss jedoch immer wieder betont werden, dass es eben gerade die bürgerliche Ordnung im Kapitalismus ist, die die Menschen in Südeuropa in Armut stürzt, die einen Großteil der Menschheit vom gesellschaftliche Reichtum ausschließt, die Krieg und Elend erzeugt und die auch in der Bundesrepublik zu einer Klassenspaltung führt. Wir fordern daher, dass die LINKE sich stärker als Motor außerparlamentarischer Bewegungen einbringt und die Interessen der Menschen vertritt. Die LINKE muss einen starken antikapitalistischen Kurs fahren, um ihre Daseinsberechtigung nicht zu verlieren.

 Was erhofft Ihr Euch von der AKL? Worin seht Ihr die Aufgaben der AKL?

 Von der AKL erhoffen wir uns, dass sie als Sammelbecken fungiert, die die linken Kräfte im Landesverband bündelt. Der Landesverband ist stark vom Forum demokratischer Sozialismus (fds) geprägt, die einzige wirkliche Strömung in Sachsen-Anhalt. Der vom Vorstand beschriebene Pluralismus verkommt jedoch zur Farce. Andersdenkende werden runtergemacht, auf eine politische Auseinandersetzung wird dabei verzichtet. Deutlich wurde das beim letzten Landesparteitag, als mit Wulf Gallert, Birke Bull und Matthias Höhn große Prominenz aufgeboten wurde, um unsere Anträge niederzumachen. Trotzdem erfahren wir auch immer wieder Zuspruch von Genossinnen und Genossen, die es gut finden, dass wir uns trauern, auch eine andere Meinung zu vertreten und die Auseinandersetzung nicht scheuen.

 Und was macht der SDS in Halle gerade konkret? Worin liegen Eure Aktivitätsschwerpunkte?

 In Sachsen-Anhalt sind wir seit dem Frühling dieses Jahres mit einer Kürzungsdebatte im Hochschul-, Kultur-, und Sozialbereich konfrontiert. Es handelt sich dabei um einen geplanten Sozialabbau, der im klaren Widerspruch zu den Interessen der Bevölkerung steht. Als SDS sind wir sehr stark im Aktionsbündnis der Uni aktiv, das die Proteste gegen die Pläne der Landesregierung organisiert. Es ist uns dabei gelungen mehrmals Tausende Leute auf die Straße zu bringen und einen Schulterschluss zwischen allen von den Kürzungen betroffenen Bereichen zu erreichen. Wir sind hier also in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, die es geschafft hat, die größten Proteste seit der Wende in Halle auf die Straße zu bringen. Die Kürzungen sind zwar nicht vom Tisch, jedoch wurden Zugeständnisse gemacht und es ist uns gelungen ein Bewusstsein zu erzeugen. Wie es ausgeht werden wir sehen, aber der Kampf geht weiter!