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Energieversorgung: „Rekommunalisierung wird ausgebremst“

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AtomgeheimvertragGespräch mit Barbara Kern vom „Stuttgarter Wasserforum“. Die Fragen stellte Ursel Beck

Welche Politik wird eine Große Koalition in Sachen Energiepolitik einschlagen?

Hermann Scheer ist tot. Das wird eine Politik im Interesse der Energiekonzerne sein, für Offshore, Kohle, gegen die dezentrale Energiewende vor Ort.

Was bedeutet das für die Bestrebungen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung?

Die wird ausgebremst.

Vielerorts werden die Strom- und Gasnetze nicht direkt in städtisches Eigentum rücküberführt, sondern ausgeschrieben. Was sagst du dazu?

Die Kartellämter fordern immer Ausschreibung, auch dann, wenn eine Kommune die Netze selbst betreiben will. Sie greifen damit illegal in den öffentlich-rechtlichen Raum ein und schaffen das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen ab.

Ausschreibung führt zur Privatisierung. Entschieden wird im Geheimen, Bürger können nicht mehr mitbestimmen, sind entrechtet. Ausschreibung sichert die Macht der Konzerne.

Was können die verschiedenen Initiativen in den Städten tun, damit die Rekommunalisierung zum Erfolg führt?

Wir müssen ein starkes, bundesweites Bündnis gegen Ausschreibung gründen, Öffentlichkeitsarbeit machen. Die kommunale Selbstbestimmung gemäß Grundgesetz-Artikel 28 (2) muss vor dem Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Wir suchen hierfür eine Kommune oder einen Bürgermeister, die direkt vors Bundesverfassungsgericht treten können. Wir müssen uns gegen die Entrechtung wehren.

Kontakt zur Initiative über www.100-strom.de