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CFM: Von gekauften und gekündigten Betriebsräten

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CFMGeschäftsleitung der Charité Facility Management geht gnadenlos gegen Beschäftigtenvertreter vor

 

Der dreimonatige Streik bei der teilprivatisierten und ausgegliederten Service-Tochter des Universitätsklinikums Charité, dem Charité Facility Management (CFM), im Jahr 2011 wurde mit harten Bandagen geführt. Die Streikenden und ihre Gewerkschaften ver.di und gkl erzielten damals einen Teilerfolg: erstmals musste die Geschäftsführung einen Vertrag mit ihnen abschließen und sie entsprechend als Interessenvertretung der Beschäftigten anerkennen. Erreicht wurde ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, was für hunderte Beschäftigte eine Verbesserung bedeutete.

 Von Sascha Stanicic

 Außerdem musste die CFM-Geschäftsführung Tarifverhandlungen über einen Manteltarifvertrag zusagen. Diese sind mittlerweile von Seiten der Gewerkschaften abgebrochen worden, weil die Arbeitgeberseite statt Zugeständnissen eher Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen festschreiben lassen wollte. Gleichzeitig setzte nach Streikende eine Einschüchterungswelle gegen Streikaktive, GewerkschafterInnen und Betriebsräte ein. Kollegen wurden mit Mahnungen überzogen und in den Burn-Out getrieben. Bei Einstellungsgesprächen musste man versichern, kein Gewerkschaftsmitglied zu sein, wie Betroffene berichteten. Betriebsräten wurde das Gehalt mit fadenscheinigen Begründungen gekürzt. Einer Betriebsrätin wurde mit Konsequenzen gedroht, weil sie auf einer Betriebsversammlung dazu aufgerufen hatte, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen.

 Der Gipfel: die Kündigung des Betriebsratsmitglieds Aaron W., weil er angeblich auf einer Betriebsversammlung beklagt haben soll, die Geschäftsleitung habe Betriebsräte gekauft. Wie das rbb-Magazin Klartext in einer Sendung vom 6.11.2013 aufdeckte, scheint aber genau das geschehen zu sein. Eine Betriebsrätin, die offenen Streikbruch beging und KollegInnen versuchte vom Streiken abzuhalten, erhielt kurze Zeit später eine saftige Lohnerhöhung von 1.300 Euro auf 2.000 Euro. Wer der Aussage der Geschäftsleitung glaubt, hier bestehe kein Zusammenhang muss schon ziemlich naiv sein.

 Die Zustände in dem gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen erinnern an frühkapitalistische Verhältnisse und zeigen doch nur, dass der heutige Kapitalismus genau dort wieder angekommen ist. Die CFM ist hier bei weitem kein Einzelfall. Der Skandal ist jedoch, dass es sich um ein Unternehmen handelt, dass mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist. Verantwortlich für diese Zustände sind also nicht nur die privaten Teilhaber Vamed, Dussmann und Helmann, sondern auch und vor allem der Charité-Vorstand und der Berliner Senat.

 Die Forderung von ver.di und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten ist daher nicht nur ein Ende der Repressionen gegen GewerkschafterInnen und Betriebsräte, sondern auch der Abschluss eines Tarifvertrags entsprechend der gewerkschaftlichen Forderungen und die Wiedereingliederung der CFM in die Charité. Privat und ausgegliedert dient nur den Profiten und führt zu schlechtem Service und mieser Hygiene im Krankenhaus.

 Der Termin am Berliner Arbeitsgericht zur Kündigung von Aaron W. Ist am 9. Dezember um 12:15 Uhr. UnterstützerInnen treffen sich eine halbe Stunde vor Beginn der Verhandlung am Eingang.

 Sascha Stanicic ist SAV-Bundessprecher. Er ist aktiv im Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten und war im Jahr 2011 Mitglied der Streikleitung.