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Trotz Merkel-Sieg: Deutschland vor instabilen Zeiten

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kinke_btwEine erste Analyse der Bundestagswahl 2013

 

Trotz des Wahlerfolgs von Angela Merkels CDU/CSU zeigt die Bundestagswahl auch die Entfremdung weiter Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien und den Institutionen der kapitalistischen Demokratie. Angesichts der zu erwartenden Intensivierung der Euro-Krise und des weltweiten ökonomischen Abschwungs wird die neue Regierung mit wachsender Instabilität konfrontiert sein und werden Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung auf die Agenda rücken. Koalitionsgespräche mit SPD bzw. Grünen werden sich schwierig gestalten. Während mit der AfD eine neue politische Kraft auf der politischen Bühne entstanden ist, hat DIE LINKE eine gute Ausgangssituation, um sich als einzige antikapitalistische Oppositionspartei zu profilieren.

 Von Sascha Stanicic

Der Stimmenzuwachs für die Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schwarz-gelbe Koalition abgewählt wurde und Prozente verloren hat. Das wird zwar in der öffentlichen Wahrnehmung von Merkels Triumph überschattet, hat aber Auswirkungen auf die weiteren Entwicklungen in der Bundesrepublik.

Die FDP bildete über sechzig Jahre so etwas wie einen Unternehmer-Lobbyistenverband in Parteiform. Sie waren immer wieder die Scharfmacher für Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Ihr Scheitern stellt für die Kapitalistenklasse ein ernsthaftes Problem dar, ist aber nicht zuletzt Folge davon, dass die FDP ihren offen neoliberalen Charakter immer weniger hinter Pseudo-Bürgerrechtspropaganda verbergen konnten. Die FDP wurde stärker für die wachsende soziale Polarisierung im Land verantwortlich gemacht. Die größte Freude kam am Wahlabend auf, als klar wurde, dass diese „kleine Partei des großen Kapitals“ zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag geflogen ist. Durch das neue Wahlrecht, das Überhangmandate ausgleicht, war eine klassische Leihstimmenkampagne nicht mehr möglich. Ihre Zukunft ist nun offen, nicht zuletzt weil ihre Vertretung in Länderparlamenten und -regierungen außerordentlich schwach ist. Es ist nicht auszuschließen, dass die Partei einen national-liberalen Kurs einschlagen wird und rechtspopulistischere Positionen einnehmen könnte, um ihr Überleben zu retten.

Merkels Stimmenzuwachs drückt die relative ökonomische Stabilität in einem Land aus, das von Staaten umgeben ist, die immer tiefer in die Euro-Krise geraten. „Die Deutschen haben Sicherheit gewählt“ – so analysierte der ARD-Kommentator Ulrich Deppendorf das Ergebnis. Er liegt damit insofern richtig, als dass der Stimmengewinn für die Union zum Ausdruck bringt, dass viele Menschen das Gefühl haben, die Kanzlerin habe in den letzten Jahren angesichts der internationalen Krisenprozesse das Schlimmste verhindert. Er markiert aber kaum positive Unterstützung für die CDU/CSU und ihre Politik und schon gar keine Begeisterung. Dass die politische Stimmung in konkreten Fragen ganz anders aussehen kann, zeigte auch der erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes durch den Senat in Hamburg.

Das ist jedoch nur die eine Seite des Wahlergebnisses. Die andere ist, dass niemals zuvor so viele Wahlberechtigte gar nicht im Bundestag repräsentiert sein werden. Die Wahlbeteiligung stieg von einem historischen Tiefstand von 70,8 Prozent im Jahr 2009 nur leicht auf 71,5 Prozent. Über 15 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Noch nie brauchte man so wenige der abgegebenen Stimmen – 43 Prozent – um eine Regierung bilden zu können. Das sind nur etwas über dreißig Prozent Prozent der Wahlberechtigten. Selbst eine Große Koalition wird eine – auf die Bevölkerung bezogen – Minderheitsregierung darstellen.

Die enormen Schwankungen bei den verschiedensten Wahlen der letzten Jahre sind Ausdruck der insgesamt gelockerten Bindungen weiter Teile der Bevölkerung an die Parteien. Höhenflüge, wie sie FDP und Grüne in den letzten Jahren erlebt haben, sind heutzutage immer auf Sand gebaut und schnell vergessen.

 Alternative für Deutschland

Es ist Merkel gelungen, die Euro-Krise weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Abschneiden der AfD zeigt jedoch – neben dem großen Potenzial für Proteststimmen -, dass dieses Thema für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung von Bedeutung ist. Das wird weiter zu nehmen. Es war vor diesem Hintergrund ein Fehler der LINKEN, die Frage der Ablehnung der Bankenrettungspolitik nicht stärker im Wahlkampf zu betonen. Dass auch DIE LINKE viele WählerInnen an die AfD verloren hat, muss eine Warnung sein. Auch wenn die Zukunft der AfD offen ist, spricht einiges dafür, dass sie kein kurzfristiges politisches Phänomen sein wird. Sie haben einen politischen Raum besetzt, der angesichts der zu erwartenden Verschärfung der Euro-Krise wachsende Bedeutung haben wird. Es ist ihr gelungen ein bundesweites Organisationsnetz aufzubauen, sie verfügt über viel Geld und bisher konnte sie recht geschickt ein aggressiv-nationalistisches bzw. rassistisches Image vermeiden und doch am rechten Rand fischen. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr hat die AfD gute Chancen mit einem gesteigerten Ergebnis ins Europaparlament einzuziehen und die wahrscheinlich in Zukunft wachsende Euro-Skepsis auszunutzen, wenn keine deutliche linke und internationalistische Euro-Kritik durch die Partei DIE LINKE formuliert wird.

Dass die Union so deutlich zulegen konnte, obwohl die Themen Löhne, Arbeitsbedingungen und Alterssicherung für die Wählerinnen und Wähler in Meinungsumfragen die wichtigsten Themen sind, erscheint auf den ersten Blick paradox. Schließlich sind CDU und CSU Parteien, die Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellen, sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und für eine Beibehaltung der Rente ab 67 aussprechen. Auch hier gilt, dass viele Menschen wahrscheinlich denken, dass eine Vermeidung eines Einbrechens der Euro-Krise nach Deutschland die wichtigste Voraussetzung ist, um eine soziale Krise zu vermeiden und das unter den gegebenen Bedingungen eher einer Kanzlerin Merkel zutrauen. Entscheidend ist aber hier, dass SPD und Grüne keine Alternative anzubieten hatten und ihnen der Versuch, sich sozialer und linker zu präsentieren kaum mehr abgenommen wird. Vor allem das Ergebnis der Grünen zeigt, dass sie eine bürgerliche Mittelstandspartei geworden sind, die mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit ihre eigene Klientel offensichtlich eher verprellt, als mobilisiert. Die Bedeutung, die die Themen Löhne, Arbeitsbedingungen und Alterssicherung in Umfragen haben, weisen aber darauf hin, dass das Potenzial für gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu diesen Themen existiert und die Unterstützung für die Union auf dünnem Eis steht. Es ist zu erwarten, dass eine neue Regierung früher oder später Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen beschließen wird und sich die Stimmung dann gegen sie wenden kann.

 Koalitionsaussichten

Merkel ist der Koalitionspartner abhanden gekommen und ihre Stärke wird Koalitionsverhandlungen nun eher schwieriger gestalten. SPD und Grüne werden Albträume angesichts der Rolle des Junior-Partners in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung haben. Die Erfahrung der Sozialdemokraten mit der letzten Großen Koalition haben Wunden gerissen, die noch nicht verheilt sind. Deshalb auch die zurückhaltenden Aussagen von SPD-Führungskräften zur Frage einer Regierungsbildung mit Merkel. Doch die Schwächung der Grünen hat die Option auf eine schwarz-grüne Koalition eher verkleinert, so dass eine Große Koalition die wahrscheinlichste Perspektive ist. Sicherlich wird die SPD aber versuchen, zumindest ein Zugeständnis zu erreichen, das sie ihrer eigenen Basis als Erfolg verkaufen kann. Das könnte sogar die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (diese Forderung wird in Meinungsumfragen von 85 Prozent der Bevölkerung unterstützt) sein oder die Abschaffung des Betreuungsgelds und die eine oder andere Maßnahme. Dass Koalitionsverhandlungen insgesamt scheitern und deshalb Neuwahlen stattfinden müssten erscheint unwahrscheinlich, da das Damoklesschwert einer CDU/CSU-Alleinregierung über dieser Option schwebt.

 DIE LINKE

Die Führung der LINKEN zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis und betont, dass sie nun drittstärkste Kraft in der Republik ist. Ausgehend von den desaströsen Werten in Meinungsumfragen im Frühjahr 2012, als die Partei sogar unter fünf Prozent gehandelt wurde, hat sie sich innerhalb von zwölf Monaten stabilisiert und zugelegt. Das hat sicher nicht nur damit zu tun, dass innerparteilich ein Burgfrieden zwischen den verschiedenen Strömungen erreicht wurde, sondern ist auch der größeren Orientierung auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe zu verdanken, die sich unter den neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping entwickelt hat. Das hat eine Schicht von Parteimitgliedern motiviert, sich stärker zu engagieren. Auch die deutlichen Aussagen der meisten Wahlplakate halfen dabei, einen von vielen Basismitgliedern getragenen engagierten Wahlkampf auf die Beine zu stellen, in dem bundesweit über 500 Neumitglieder eingetreten sind. Das zeigt, dass auch unter den gegenwärtigen Bedingungen, ein Potenzial für die Stärkung der Partei existiert.

Dass sie aber im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2009 über eine Million WählerInnen verloren hat, einmal mehr keine NichtwählerInnen für sich mobilisieren konnte und sogar an die AfD abgeben musste, drückt aus, wie unzureichend sie sich in der arbeitenden Bevölkerung verankert hat und dass ihre Glaubwürdigkeit angesichts von Regierungsbeteiligungen mit der SPD auf Länderebene und permanenten Koalitionsangeboten in wichtigen Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt wird.

Kommt es zur Großen Koalition, in der die SPD früher oder später wieder Sozialabbau umsetzen wird, hat DIE LINKE eine gute Ausgangsposition, um sich als antikapitalistische Opposition zu profilieren. Um daraus gestärkt hervorzugehen, muss sie aber zu einer kämpferischen und kämpfenden Partei werden und die Orientierung auf Koalitionen mit SPD und Grünen aufgeben. Es ist abzusehen, dass die Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs innerhalb der Partei wieder zunehmen werden. Im nächsten Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Ostdeutschland an, in denen die Frage der Koalitionsbildung mit SPD und/oder Grünen wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Teile des rechten Parteiflügels, einschließlich Gregor Gysi, haben kürzlich mit einer Buchveröffentlichung einmal mehr die prinzipielle Haltung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Frage gestellt – ohne ein Schleifen dieser Position wird eine Regierungsbeteiligung im Bund nicht umsetzbar sein. Gysi geht persönlich gestärkt aus der Bundestagswahl. Der meistzitierte Satz des Fraktionsvorsitzenden am Wahlabend – „Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei heute drittstärkste Kraft ist“ – klingt beinahe wie eine Warnung an die Parteilinken. Schließlich handelte es sich 1990 um die PDS. Ohne den Zusammenschluss mit der WASG wäre die PDS wahrscheinlich zur regionalen Ostpartei geworden, nachdem sie 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr geschafft hatte. Der Versuch die neue Partei nun vor allem in die Traditionslinie der PDS zu stellen bedeutet auch einen Angriff auf die deutlicher antikapitalistischen Positionen, die in der Partei vor allem von ehemaligen WASG-Mitgliedern und den West-Landesverbänden vertreten werden.

Hessen

In diesem Zusammenhang ist die Wahl in Hessen von großer Bedeutung. Dass es dem Landesverband der LINKEN hier gelungen ist, wieder den Einzug ins Landesparlament zu schaffen ist ein wichtiger Erfolg auch für die Parteilinke. Die hessische LINKE ist bekannt für ihre enge Verbindung zu sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen.

Die Spitzenkandidatin Janine Wissler hat, ähnlich wie im Wahlkampf, auch am Wahlabend betont, dass sie zu einer Regierungsbildung bereit sei, wenn SPD und Grüne ihre programmatischen Positionen zu Bildungspolitik, Fluglärm etc. ernst nehmen und zu einer Umsetzung bereit seien. Die Spitzen von SPD und Grünen in Hessen schließen, wie auch im Bund, eine Koalition mit der LINKEN aus. Wissler mag ihre Vorstöße in Richtung Koalitionsangebote formulieren, um SPD und Grüne zu entlarven. Sie erweckt aber leider den Eindruck, als ob es auch der hessischen LINKEN nun vor allem um eine Regierungsbeteiligung gehen würde. Statt über Koalitionsoptionen, die ohnehin unrealistisch sind, zu spekulieren, sollte die Führung der hessischen LINKEN betonen, dass ihr Wahlerfolg vor allem ein Erfolg der sozialen Widerstandsbewegungen ist, dass diese nun gestärkt und aufgebaut werden müssen und jedes Interview dazu nutzen, abhängig Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche dazu aufzufordern, sich zu organisieren und den Kampf gegen eine zukünftige CDU-geführte Landesregierung aufzunehmen. Statt Koalitionsangebote zu machen, sollte die hessische LINKE deutlich machen, dass sie bereit ist, den CDU-Ministerpräsidenten Bouffier zu stürzen und einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, ohne aber mit diesen Agenda 2010-Parteien eine Koalition oder festes Tolerierungsbündnis einzugehen, sondern mit der klaren Aussage, im Landtag Einzelfallentscheidungen je nach Gesetzesvorlage zu treffen, also allen Gesetzen zuzustimmen, die die Lebenssituation der Menschen verbessern und alle abzulehnen, die dies nicht tun.

 Aussichten

Am Tag 1 nach den Wahlen werden in den Medien auch wieder Stimmen lauter, die vor der Verschärfung der Euro-Krise und einem Zusammenbruch des Finanzsystems warnen. So wird in einem Focus-Artikel darauf hingewiesen, dass sich schon bald nicht nur für Griechenland, sondern auch für Irland, Portugal, Slowenien und Zypern erneut die Frage von Rettungspaketen stellen kann. William White, ehemaliger Chef der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, warnt in einem FAZ-Artikel vor den Gefahren eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems und betont, dass die relative ökonomische Stabilisierung die Ruhe vor dem Sturm sein könnte.

Die nächsten vier Jahre werden nicht, wie die letzten drei Jahre, von einer ökonomischen Erholung nach einer Krise, sondern von wirtschaftlicher Destabilisierung und neuerlichen Krisenprozessen geprägt sein. Das wird auch in der Bundesrepublik einschlagen und jede neue Regierung unter Druck setzen, die arbeitende Bevölkerung zur Kasse zu bitten. Daraus können Kämpfe und Bewegungen entstehen. Eine LINKE, die sich zum Ziel setzt, solche Bewegungen zu stärken und aufzubauen, kann daraus zu einer starken Kraft werden.

 Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.