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MieterInnen wehren sich – DIE LINKE ist dabei

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Ein nachahmenswertes Beispiel aus Stuttgart

Die Bereitschaft wächst, sich gegen Miet-Abzocke und Modernisierungsvertreibung zur Wehr zu setzen. DIE LINKE kann eine wichtige Rolle spielen, erfolgreiche Gegenwehr zu leisten. Das zeigt das Beispiel Stuttgart.

von Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt

Seit 2009 unterstützt der Ortsverband der LINKEN Bad Cannstatt aktiv MieterInnen beim Aufbau der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag. Der Stadtteil Hallschlag wird derzeit gentrifiziert. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG spielt dabei eine Pionierrolle. Immer wieder wurden Mieterversammlungen durchgeführt, die MieterInnen über ihre Rechte aufgeklärt und diese mit Hilfe der Mieterini durchgesetzt und öffentlicher Druck aufgebaut.

Die Mieterinitiative hat eine Mieterhöhung von 64 Prozent aufgrund von Modernisierung in der Bottroper Straße skandalisiert. Im Aufsichtsrat der SWSG stimmten die Vertreter aller Fraktionen – außer SÖS und LINKE – der Politik der SWSG zu. Eine drohende Niederlage bei der Oberbürgermeister-Wahl vor Augen gab es bei einer Kreiskonferenz der SPD Stuttgart im Mai 2012 den Versuch für eine Kurskorrektur. In der Stuttgarter Zeitung hieß es dazu: „Zu hoch gehen die Protestwogen im Hallschlag, wo sich eine Mieterinitiative wehrt und SÖS und LINKE auf klassischem SPD-Terrain punkten, weil die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der SWSG deren Geschäftspolitik mittragen.“

Die Erfahrungen bei der Organisierung von MieterInnen im Hallschlag konnten genutzt werden, um den Aufbau weiterer Mieterinitiativen zu unterstützen. Bei Mieterversammlungen nehmen bis zu 200 Personen teil. Mitte April haben sich die einzelnen Mieterinis zu den „Mieterinitiativen Stuttgart“ zusammengeschlossen.

Die Erfolgsliste der Mieterinitiativen ist lang. Vielen einzelnen MieterInnen wurde zu ihrem Recht verholfen, der Abriss einer Wohnsiedlung in Stuttgart Ost verhindert. Aus der 64-prozentigen Mieterhöhung ab 1. Dezember 2012 in der Bottroper Straße wurde eine 40-prozentige Erhöhung ab 1. August 2013. Auch diese Erhöhung will die Mieterinitiative nicht akzeptieren.

Das Wichtigste ist allerdings, dass die Vereinzelung der MieterInnen überwunden wird, dass die Erfahrung gemacht wird, dass man was erreichen kann, wenn man sich zusammenschließt. Der gemeinsame Kampf der MieterInnen verschiedener Nationalitäten, Ethnien und Religionen ist auch ein wertvoller Beitrag gegen das Gift von Spaltung, Ausgrenzung, Rassismus und Islamophobie.

Bei MieterInnen und in der Öffentlichkeit setzt sich in Stuttgart mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die in Worten und Taten auf der Seite der MieterInnen steht. In den Stadtteilen mit Mieterinitiaitven hat sich dies bereits bei Wahlen durch überdurchschnittliche Wahlergebnisse bemerkbar gemacht. Im Januar ist der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW/Patrizia in die Partei eingetreten.