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Ob mit oder ohne Drohnen: Nein zum Krieg!

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Foto: http://www.flickr.com/photos/die_linke/ CC BY 2.0

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Nach dem Ende des Euro-Hawk jetzt gegen Aufrüstung und Krieg kämpfen

Kaum jemandem kann derzeit die öffentliche Empörung darüber entgehen, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière das Drohnen-Projekt „Euro-Hawk“ stoppen musste. SPD und Grüne wie bürgerliche Medien beschweren sich darüber, dass hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. DIE LINKE hingegen fordert „Statt Killerdrohnen Kitas bauen!“.

von Christian Walter, z.Zt. Berlin

Immer wieder wird als „Erfolg“ vermeldet, dass AnführerInnen aufständischer Gruppen in Pakistan, Afghanistan und anderen Ländern durch US-Drohnen gezielt getötet werden. Alleine in Pakistan gingen 2012 17 Angriffe von US-Drohnen aus, dieses Jahr sind es bisher fünf Angriffe, alle verliefen tödlich.

Drohnen werden – wie der Euro-Hawk – zur Aufklärung eingesetzt (übrigens auch im Inneren, wie der Einsatz von Drohnen bei den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden zeigte), können aber auch zum gezielten Töten eingesetzt werden. Zwar bestehen bürgerliche Politiker wie de Maizière darauf, dass der Euro-Hawk als „reine Aufklärungsdrohne“ geplant gewesen sei – wenn diese Drohne jedoch Ziele ausspäht, damit andere angreifen, macht dies keinen Unterschied! Drohnen werden als neue Kriegsinstrumente und „Waffen der Zukunft“ gepriesen. Und so plant das Bundesverteidigungsministerium auch nicht den Ausstieg aus Drohnen-Projekten, sondern lediglich das Ende des Euro-Hawk. De Maizière betonte sogar, dass die Forschungsgelder nicht verloren seien, schließlich könne die Überwachungstechnik in anderen Drohnen eingesetzt werden.

 

De Maizière: Rücktritt?

Auch aus dem Lager von SPD und Grünen kommen immer wieder Stimmen, die de Maizières Rücktritt fordern. Diese Forderung basiert aber nicht auf der Ablehnung von Aufrüstung und Krieg. Kritisiert wird allein, dass unter de Maizière etwas so ineffizientes wie der Euro-Hawk entwickelt worden sei. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die SPD direkt mitverantwortlich für Forschung und Bau ist! Der Vertrag zwischen Produzent und Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung wurde 2007 geschlossen, damals gab es im Bund eine Koalition aus CDU und SPD. Über die finanzielle Höhe wird natürlich Stillschweigen bewahrt, verschiedene Medien sprechen von 430 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro. Da jetzt klar ist, dass über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, dürfte sich der tatsächliche Preis eher im oberen Bereich befinden.

Sicher wäre es gut, wenn de Maizière abdanken muss. Eine Schwächung der Bundesregierung kann den von Krieg und Sozialabbau Betroffenen nur gut tun. Wir sollten aber keine Illusionen haben: Wenn de Maizière weg ist, kommt die/der nächste (das haben wir in der aktuellen Regierungskoalition schon öfter erleben dürfen). Eine linke Kritik basiert auf der fundamentalen Ablehnung von Aufrüstung und Krieg – weltweit. SPD und Grüne wollen sich im Wahlkampf als Friedensparteien verkaufen. Tatsächlich sind sie jedoch – genauso wie FDP und CDU/CSU – Kriegsparteien. Der Krieg gegen Rest-Jugoslawien war 1999 der erste Krieg nach 1945, an dem Deutschland aktiv beteiligt war – und wurde 1999 von einer SPD/Grüne-Regierung beschlossen. Jetzt fordern sie eine Aufklärung der Vorfälle und fordern immer wieder auch de Maizières Rücktritt. Damit kritisieren sie die Ineffizienz seines Amtes.

 

Kitas bauen statt Killerdrohnen!

DIE LINKE im Bundestag hat die Initiative ergriffen und die Kampagne „Kitas bauen statt Killerdrohnen!“ ins Leben gerufen. Damit rückt sie zurecht in den Mittelpunkt, dass Krieg Verelendung der betroffenen Bevölkerungen bedeutet, aber hierzulande auch zu Sozialabbau führt. Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben. Allein für die 500 Millionen Euro, die durch den Euro-Hawk offiziell in den Sand gesetzt wurden hätten 12.000 Kitaplätze geschaffen werden können.

Kitaplätze, gute Bildung, Investitionen im sozialen Bereich sind jedoch nicht profitabel für das deutsche Kapital. Im Gegensatz zu Krieg. In Griechenland ist der einzige Haushaltsposten, an dem nicht gekürzt wird der Rüstungsetat. Am Euro-Hawk hat der Rüstungsriese EADS hunderte Millionen verdient.

Der Skandal ist nicht, dass der Euro-Hawk keine Zulassung bekommt und das Projekt auf Eis gelegt wurde. Der Skandal ist, dass die Bundeswehr laut offiziellen Zahlen derzeit in 15 Auslandseinsätzen mit insgesamt 6.300 Soldaten die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals sichert. Der Skandal ist, dass Tausende Menschen getötet werden, Zigtausende verletzt und Hunderttausende aus ihrer Heimat fliehen müssen, damit „deutsche Interessen am Hindukusch (und anderswo) verteidigt“ werden. Der Skandal ist auch, dass Milliarden Euros in Kriegen, Aufrüstung und anderen Militärausgaben versenkt werden – anstatt mit dem Geld das Leben aller Menschen weltweit zu verbessern.

 

Die SAV fordert:

  • Schluss mit Aufrüstung: Alle Gelder, die in Forschung, Entwicklung oder Produktion von Rüstungsgütern gesteckt werden in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche investieren!
  • Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte, Gewerkschaften und friedenspolitische Organisationen; Umstellung auf zivile, gesellschaftlich sinnvolle Produktion! Erhalt aller Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen!
  • Gegen Konkurrenzlogik und Kapitalismus: Für sozialistische Demokratie!