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Zypern: Die Rückkehr der Euro-Krise

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ZypernkriseNein zu Austerität für die Euro-Rettung! Troika raus! Für eine sozialistische Alternative!

In der vergangenen Woche hat sich die Krise der Eurozone wieder dramatisch zugespitzt. Damit ist auch der Optimismus dahin, der sich in den letzten Monaten innerhalb der herrschenden Klasse breit gemacht hat. Man war doch tatsächlich davon ausgegangen, dass man die Krise in den Griff bekommen hätte. Stattdessen steht wieder einmal und ernsthaft in Frage, ob die Eurozone, die es ja erst seit 2002 gibt, weiterhin Bestand haben wird. Die Zypern-Krise könnte sogar den Euro zur Disposition stellen.

von Tony Saunois

Dieses Mal geht die Bedrohung nicht von einem der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien). Die jüngste Bedrohung für den Fortbestand der Eurozone kommt aus Zypern. Das ist ein Beleg für den desolaten Zustand der Eurozone und der EU, wenn Zypern, das nur ein Fünfhundertstel zum Gesamt-Bruttoinlandsprodukt der EU beiträgt (Griechenland steht im Vergleich dazu für zwei Prozent des EU-BIP), den Fortbestand der derzeitigen Eurozone gefährdet. Diese Entwicklungen haben die Krise verschärft und erneut das Schreckgespenst eines raschen Dominoeffekts, der auch auf andere Länder übergreifen kann, auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem betroffen sind Italien, Spanien und Portugal. Zypern war dann auch – zumindest zu Beginn der Krise – das erste Land, das die Troika offenkundig bloßstellte.Merkel und die anderen führenden EU-PolitikerInnen haben große Angst, dass das womöglich den Präzedenzfall für andere Länder der Eurozone geschaffen hat, künftig ähnlich vorzugehen. Nach einer Woche des Aufruhrs kamen bei einer Dringlichkeitssitzung Sonntagnacht die Finanzminister der Eurozone, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission mit VertreterInnen der zyprischen Regierung zusammen und beschlossen ein drakonisches Maßnahmenpaket, das Zypern nun auferlegt wird. Dazu gehört auch die Schließung der zweitgrößten zyprischen Bank „Laiki“, deren Einlagen auf eine umstrukturierte „Bank of Cyprus“ transferiert werden. Abhebungen an Geldautomaten werden auf 100 Euro am Tag beschränkt und es wurden Kapitalkontrollen eingeführt. Auch wenn nun zudem GroßanlegerInnen mit mehr als 100.000 Euro an Einlagen betroffen sein werden und nicht die KleinsparerInnen wie anfangs vorgeschlagen, werden die Maßnahmen Zypern in eine Rezession stürzen und Kredite abwürgen. Das wird den speziellen zyprischen Bankensektor letztlich zerstören. Diese Branche ist neben dem Tourismus der Hauptpfeiler der Ökonomie. Das wird verheerende Folgen für die Menschen in Zypern haben.

Dieser Deal ähnelt stark dem, was vorher von Christine Lagarde, Chefin des IWF, gefordert und vom zyprischen Präsidenten Anastasiadis abgelehnt wurde.

Arroganter Weise und ganz im Stile einer Kolonialmacht beharrte die Troika anfänglich darauf, dass die zyprische Regierung einen bestimmten Prozentsatz von den Bankkonten – sowohl der armen Leute als auch der Reichen – konfisziert. 6,75 Prozent der Spareinlagen unterhalb der 100.000 Euro-Marke und 9,9 Prozent der Kapitalien, die oberhalb dieser Grenze liegen, sollten als Bedingung für ein Rettungspaket von 16 Milliarden Euro eingezogen werden. Die Troika würde dann 10 Milliarden Euro davon tragen, während die zyprische Regierung 5,8 Milliarden beizusteuern gehabt hätte. Das zyprische Parlament lehnte dies jedoch ab, was den deutschen Imperialismus und die Troika, die daraufhin zu einer härteren Gangart überging, in Rage versetzte. Nun wollte man anderen Ländern, die das Geschehen genau beobachteten, beispielhaft zeigen, was passieren würde, wenn man Forderungen der Troika ablehnt. Oder, wie es der deutsche Finanzminister Schäuble zum Ausdruck brachte: „Ich lasse mich nicht erpressen – durch nichts und niemanden.“ Edward Scicluna, der Finanzminister Maltas, äußerte sich zu dem samstäglichen Treffen wie folgt: „All diese Dinge wurden vom zyprischen Regierungsvertreter akzeptiert, der sich – mit der Pistole auf der Brust – natürlich ungewöhnlich kooperativ zeigte. Es dauerte aber fast zehn Stunden, bevor Körper und Seele des zyprischen Ministers erschöpft genug waren, um diesem Vorhaben zuzustimmen“.

Das ursprünglich angedachte Paket wurde als Diktat kolonialer Machthaber wahrgenommen. Yiannaki Omiras, der zyprische Parlamentspräsident, schimpfte: „Europa will, dass Zypern wieder ein Land mit eingeschränkter Souveränität wird. Das ist neokolonialistisch“. Die Geschichte der Kolonialherrschaft unter dem Osmanischen Reich und dem britischen Imperialismus ist ein wichtiger Bestandteil der zyprischen Historie, was den Widerstand gegen die Maßnahmen, die die Troika durchsetzen wollte, noch befeuerte.

Die Konfiszierung eines Anteils der Bankeinlagen aller SparerInnen provozierte in Zypern eine massive Gegenreaktion und andere EU-Länder – vor allem Italien, Portugal und Spanien – gerieten ins Zentrum des Orkans. Eine Folge dieser Maßnahmen war, dass sie die Einlagensicherungsgarantie für SparerInnen in ganz Europa auf fatale Weise unterminierte. Das hätte zur Kapitalflucht aus den anderen, schwächeren Volkswirtschaften der EU (wie etwa Portugal, Italien und Spanien) führen können. Wenn die Troika diese Schritte Zypern gegenüber durchgesetzt hätte, warum dann nicht auch im Falle Italiens, Spaniens oder Portugals und anderer Länder, sollten sie abermals eines Rettungspakets bedürfen? Es war ein Fehler von Merkel und der Troika, angetrieben von den „Hardliner-Regierungen“ der Niederlande, Finnlands und der Slowakei, die Merkel und den deutschen Imperialismus unterstützen. In anderen Ländern drohte die „Einlagen-Steuer“ einen Run auf die Bankhäuser auszulösen, weil SparerInnen aus Sorge, dass sie zumindest einen Teil ihrer Ersparnisse verlieren könnten, ihr Geld von ihren Konten abheben wollten. Die Konsequenzen dieser Fehlkalkulation haben die Krise nur weiter angeheizt. Das widerspiegelt die Arroganz der EU-Führungsriege und zeigt, dass diese verzweifelt nach Lösungsansätzen sucht.

Der gedemütigte Präsident

In Zypern führte die Reaktion auf die Forderungen der Troika dazu, dass der gerade erst gewählte Präsident Nikolas Anastasiadis, der etwas mehr als zwei Wochen im Amt ist, gedemütigt zurückbleibt. Er wurde in Brüssel so lange drangsaliert, bis er dem Deal zustimmte, und kehrte nach Zypern zurück, um dort mit einem Aufstand der Massen und aller politischen Parteien (darunter auch seine eigene) konfrontiert zu werden. Am Ende stimmte nicht einE ParlamentsabgeordneteR für diesen Deal und die Regierungspartei DRP enthielt sich der Stimme! Damit zwangen sie die Troika Farbe zu bekennen, die den Ball erneut in der zyprischen Hälfte spielte, indem sie drohte bis zum 25. März den Geldzufluss aus der EZB abzudrehen. Das hätte Zypern faktisch aus der Eurozone geworfen und möglicherweise auch aus der EU selbst.

Die Entwicklungen in Zypern können den Druck auf die Regierungen anderer Länder erhöhen, sich ebenfalls gegen die Troika und die EU zu wehren. Dennoch wird die Troika Zypern harte Bedingungen auferlegen, um die Menschen dort zu bestrafen und damit andere zu warnen, dass so ihr Schicksal aussehen wird, sollten sie der Troika die Stirn bieten. Jenseits des Drucks der Masse der Bevölkerung, die sich diesen Maßnahmen widersetzen will, gab es andere bedeutsame Faktoren, die es er herrschenden Klasse in Zypern erlaubten, den Forderungen der Troika Widerstand entgegenzusetzen.

Der Deal mit den Großmächten

Ganz anders als im Falle der herrschenden Klasse in Griechenland bestand aus Sicht der zyprischen RegierungspolitikerInnen die Möglichkeit, zu einem Abkommen mit anderen kapitalistischen Mächten außerhalb der EU zu kommen. Vor allem Russland ist damit gemeint. Die Entscheidung im zyprischen Parlament gegen den Deal war jedoch keine Abstimmung gegen ein Austeritätspaket. Die Kürzungspakete waren vom vorherigen Parlament unter der Führung der AKEL („Fortschrittspartei des werktätigen Volkes“, die zyprische Kommunistische Partei) bereits verabschiedet worden. Diese Partei genießt unter ArbeiterInnen großen Zuspruch und handelt ganz entgegen ihres politischen Erbes. Das Rettungspaket war ein Rettungspaket für die Banken, die zusammen mit der Tourismusbranche die Hauptstütze der zyprischen Wirtschaft sind. Wegen der äußerst günstigen Steuerregelungen ist die Bankenlandschaft in Zypern überschwemmt mit Geld aus Russland. Allein das russische Bankensystem hat 31 Milliarden US-Dollar in zyprische Banken investiert. Dass also die prokapitalistischen Parteien gegen das erste Troika-Paket gestimmt haben, sollte Zypern vor allem als Steueroase erhalten. Die Bankwirtschaft, die momentan eine acht Mal höhere Wirtschaftsleistung als das BIP des Landes aufweist, begann auf den nahen Zusammenbruch zuzutaumeln, nachdem sich – als Folge der Krise in Griechenland – hohe Verluste offenbarten.

Gleichzeitig verfügt Zypern über Erdgasreserven, die einen Schätzwert von 475 Milliarden Euro haben. Dies, so hatte die herrschende Klasse gehofft, würde ihnen die Möglichkeit geben, zu einem alternativen Deal mit Russland zu kommen. Dadurch wurde das Aufeinanderprallen unterschiedlicher nationaler Interessen der kapitalistischen und imperialistischen Mächte sichtbar. Die Perspektive, nach der Russland einen Teil der Gasreserven erwerben würde, um dafür wenigstens einen Teil des Rettungspakets zahlen zu können, versetzte vor allem Merkel und den deutschen Imperialismus in Rage. Selbst der US-Imperialismus ist aufgrund solcher Entwicklungen beunruhigt. Die Ausweitung des russischen Einflusses auf EU-Länder wird die Spannungen zum deutschen Imperialismus und den anderen EU-Mächten verschärfen. Aufgrund dieser Gefahr, scheint der Deal mit Russland gescheitert zu sein. Zum jetzigen Zeitpunkt wollen Putin und die russischen Oligarchen nicht in einen harten Konflikt mit Deutschland und anderen EU-Mächten geraten, was den Handel und andere Geschäftsinteressen nur unnötig unter Druck setzen würde.

Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wird, bringt das offenbare Scheitern dieser Alternative die zyprische Regierung auf der verzweifelten Such nach einer Lösung ins Schleudern. Wenn man darin scheitert zu einer Übereinkunft zu kommen, würde das möglicherweise zum Rauswurf Zyperns aus dem Euro führen und im Folgenden zweifellos eine umfassende Krise in Zypern provozieren. Die Einführung einer neuen Währung würde zu einer massiven Abwertung und zu Kapitalflucht aus dem Land führen. Eine sehr hohe Inflation und der Abbau der Lebensstandards wären die Folge.

Darüber hinaus stünde damit die Frage der Überlebensfähigkeit des Euro wieder im Mittelpunkt der Krise. Dies folgt einer Atempause, die wir in den letzten Monaten zu verspüren meinten, in der die herrschende Klasse in Europa behauptete, dass die Eurokrise „behoben“ sei.

Als nächstes Italien?

Das durften wir uns schon nach den als dramatisch zu bezeichnenden Wahlen in Italien anhören. Trotz des Fehlens einer sozialistischen Alternative für die italienischen ArbeiterInnen und die Masse der Bevölkerung stimmte eine deutliche Mehrheit für die Parteien, die sich gegen Austerität stellen. Die populistische Bewegung unter der Führung von Beppe Grillo erhielt 25 Prozent der Stimmen. Sie führte einen Wahlkampf gegen den Euro, für die Wiedereinführung der Lira und eine Restrukturierung der italienischen Schuldenbergs, der einen Umfang von neun Billionen Euro hat. Es hat sich immer noch keine neue Regierung in Italien gebildet. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, könnte ein Drama durchlaufen, das gegenüber die griechische Krise wie ein minderwertiges Beiprogramm wirken mag. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Spanien und Portugal ebenfalls von einer Ausweitung der Eurokrise in Italien betroffen wären.

Die zyprische Regierung ist genötigt worden, reicheren AnlegerInnen eine höhere Steuer abzuverlangen. Russische AnlegerInnen werden nach Maßgabe des jüngsten Deals damit Milliarden verlieren, was sicherlich zu Spannungen zwischen der EU und Russland führen wird. Dadurch mag Zypern eine Zeit lang im Euro verbleiben, obwohl auch das alles andere als sicher ist. Es wird unweigerlich zu einer neuen Krise kommen, die erneut die Möglichkeit eines Rauswurfs Zyperns aus dem Euro mit sich bringen wird – sollten sich Italien, Spanien oder Portugal bis dahin nicht schon verabschiedet haben.

Eine sozialistische Alternative ist nötig

Die entscheidende Aufgabe, vor der die zyprischen ArbeiterInnen und die Mittelschicht stehen, besteht im Aufbau einer Massenbewegung, mit der jedes Austeritätsprogramm zurückgewiesen wird, das die Troika und der Kapitalismus einfordert. Sie muss gegen alle Maßnahmen Widerstand leisten, mit denen die Massen für die Rettung der Banken zahlen werden sollen.

Bedauerlicher Weise organisiert die Führung der AKEL keine Massenmobilisierung und präsentiert auch kein alternatives Programm, um mit dem Kapitalismus zu brechen und damit einen Ausweg aus der Krise zu weisen. Bis vor zwei Wochen, als sie selbst noch Teil der Regierung war und den Präsidenten stellte, akzeptierte die Partei das von der EU geforderte Austeritätspaket und überließ es einfach der Folgeregierung, für dessen Umsetzung zu sorgen. Heute ruft sie zu einer „mächtigen Antwort des Volkes“ und „Massenwiderstand“ auf. Sie fordert „die Popularisierung der Perspektive zur Befreiung Zyperns aus dem erdrückenden Würgegriff der Monopole“. Die Menschen werden aufgefordert, auf die Straße zu gehen (vgl.: AKEL-Statement vom 16. März 2013).

Dennoch bietet die AKEL keine konkrete Alternative dafür, was angesichts dieser Krise und der Aussicht eines Rauswurfs von Zypern aus dem Euro zu tun ist. Aktuell ruft AKEL dazu auf, Widerstand gegen die Troika, aber nicht gegen die Eurozone aufzubauen. Dabei bedeutet die Mitgliedschaft in der Eurozone, dass man die Austerität akzeptiert, die die Troika vorgibt. Viele zyprische ArbeiterInnen und junge Leute werden fragen, was die AKEL tat, als sie an der Regierung war. Bei den vergangenen Wahlen hat die AKEL im Vergleich zu 2008 bis zu 25 Prozent verloren.

Der kapitalistischen Regierung darf man nicht trauen. Genau dieselben kapitalistischen Politiker werden die Rechte und Lebensstandards der zyprischen Arbeiterklasse unter Beschuss nehmen. Da ist es ganz egal, ob das Land zur Eurozone gehört oder nicht.

Die zyprische Regierung, die erst vor zwei Wochen wegen ihres Versprechens gewählt worden ist, für ein „günstigeres“ Rettungspaket zu sorgen, ist nun reichlich in Verruf geraten. Nun ist es dringend nötig, für eine alternative Regierung zu kämpfen, die aus ArbeiterInnen und anderen besteht, die vom Kapitalismus ausgebeutet werden. Eine solche Regierung müsste die Bedingungen für dieses Rettungspaket ablehnen und die von der Troika geforderten Austeritätsprogramme zurückweisen. Die Banken müssen umgehend verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle und Geschäftsführung der Beschäftigten gestellt werden. Die arbeitenden Menschen lehnen die Austerität ab, mit der der Verbleib in der Eurozone abgesichert werden soll.

So eine Regierung würde sofort sowohl aus der Eurozone als auch der EU rausgeworfen werden. Eine Regierung der arbeitenden Menschen Zyperns müsste sich auf diese Möglichkeit vorbereiten. Um Kapitalflucht zu verhindern müsste sie sofort eine Kontrolle der Kapitalströme einführen und eine neue Währung. Ein Notfallplan für die Wirtschaft wäre vonnöten, um die Interessen der ArbeiterInnen und verarmten Schichten zu verteidigen. Möglich wäre dies auf der Grundlage eines demokratisch-sozialistischen Plans für die Ökonomie, mit dem die Verstaatlichung der Schlüsselbetriebe und Finanzinstitutionen durchgeführt wird.

Wie dem auch sei: Diese Krise der EU ist eine Krise des weltweiten kapitalistischen Systems. Eine sozialistische Regierung bestehend aus ArbeiterInnen und den Menschen der verarmten Schichten Zyperns würde es sofort mit dem Zorn des europäischen und weltweiten Kapitalismus zu tun bekommen. Übergangsweise könnten mit anderen Staaten befristete Kredite und Handelsabkommen vereinbart werden. Es müsste aber dann auch darum gehen, Verbindungen zu den arbeitenden Menschen in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal herzustellen. Es wäre nötig, an sie zu appellieren, solch einem Beispiel zu folgen. Gemeinsam könnten die arbeitenden Menschen dieser Länder eine demokratische und freiwillige Föderation der iberischen und Mittelmeerstaaten gründen. Das könnte der Brückenschlag auch zu den ArbeiterInnen im übrigen Europa sein und wäre mit dem Ziel verbunden, als Alternative zur kapitalistischen EU und der Troika eine demokratisch-sozialistische Föderation der europäischen Staaten zu bilden.

Die Krise in Zypern hat ein neues Kapitel in der Krise der Eurozone und der EU aufgeschlagen. Sie hat illustriert, das man sich weit entfernt von einer Lösung befindet. Daher ist es wahrscheinlich, dass es in den kommenden Wochen und Monaten zu weiteren und schwereren Krisen kommt. Auf kapitalistischer Grundlage kann es dafür keine Lösung geben. Der Kampf für eine sozialistische Alternative ist jetzt dringlicher denn je.

Tony Saunois ist Generalsekretär des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI ) und lebt in London. Dieser Artikel entspricht einer aktualisierten Fassung vom 25. März 2013 auf www.socialistworld.net