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Stuttgart: Blockade der Stuttgart-21-Baustelle und Warnstreik der Landesbeschäftigten

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Heike Hänsel (MdB LINKE) bei der Blockade

Heike Hänsel (MdB LINKE) bei der Blockade

Wie Kämpfe verbunden werden können

Am 5. März war viel los in Stuttgart. Am Morgen fand aus Anlass der Bahn-Aufsichtsratssitzung, die über (und für) den Weiterbau von Stuttgart 21 entschied, ein „Frühstück am Bauzaun“ mit 200 TeilnehmerInnen an der Baustelle des Stuttgart-21-Technikgebäudes statt. Am Vormittag demonstrierten 7.500 Landesbeschäftigte durch Stuttgart. Aber nicht nur das: AktivistInnen haben ganz bewusst eine Verbindung zwischen beiden Kämpfen hergestellt.

von Wolfram Klein, aktiv bei den „Bad Cannstattern gegen Stuttgart 21“ und dem Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“

Am frühen Morgen um halb sieben waren schon mehrere Dutzend AktivistInnen an der Baustellenzufahrt und sorgten dafür, dass keine Fahrzeuge einfahren konnten. Das blieb die nächsten Stunden so und sorgte dafür, dass auf der Baustelle an diesem Tag fast nichts los war.

Gegen Kriminalisierung

Dafür war vor dem Tor umso mehr los. Trommler und die „Lebenslaute“ sorgten für ein musikalisches Programm und es gab eine Reihe von Redebeiträgen. Karl Braig, der wegen der Besetzung des Hauptbahnhof-Nordflügels und einer Feldbefreiungsaktion gegen genmanipulierte Kartoffeln zu 55 Tagessätzen verurteilt worden war und 15 davon in der JVA Rottenburg abgesessen hatte (https://www.sozialismus.info/2013/02/stuttgart-21-gegner-tritt-haftstrafe-an/) und am Vortag entlassen worden war, berichtete von seiner Erfahrung und bedankte sich für Hunderte Briefe und Postkarten, die er in dieser Zeit erhalten hatte.

Nina Picasso berichtete von ihrem Gerichtsverfahren wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“: sie hatte sich aus Protest gegen die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15. 2. 2012 an einen Baum gekettet. Die Polizisten, die sie losmachten, sagten aus, dass sie kooperativ war und keinen Widerstand geleistet habe. Die Richterin schlug eine Einstellung des Verfahrens vor, aber der mittlerweile wirklich berüchtigte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bestand auf einer Verurteilung. Also verurteilte sie das Gericht zu 15 Tagessätzen à 40 Euro.

Auch der ehemalige Richter Dieter Reicherter beschäftigte sich in seiner Rede mit der Kriminalisierung der Bewegung gegen Stuttgart 21 durch die Behörden, auch unter einer Grünen-SPD-Regierung.

„Gutes Geld für gute Stellen, statt für schlechte Baustellen!“

Blockade TechnikgebäudeEin Höhepunkt war die Rede von Bruno Baumann, Landschaftsgärtner in der Wilhelma, dem Stuttgarter Zoo, und an diesem Tag im Warnstreik, der mit viel Engagement die Forderungen der warnstreikenden Landesbeschäftigten vorstellte und begründete.

Michael Kaufmann von den „Badenern gegen Stuttgart 21“ machte einen Rundumschlag, bei dem auch Angela Merkel ihr Fett abbekam.

Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 erklärte, warum Stuttgart 21 einen wesentlich größeren Energieverbrauch als der bisherige Kopfbahnhof bedeutet (Aufzüge, Rolltreppen, ein größerer zu überwindender Höhenunterschied und größerer Luftwiderstand in Tunneln). Das verband er mit einem Aufruf zur Anti-AKW-Demonstration in Neckarwestheim am 9. März.

Auch Gerhard Wick schlug die Verbindung zu einem verwandten Thema (nämlich der Mietsituation in Stuttgart) und rief zur Kundgebung von Mieterverein, Mieterinitiativen und anderen Organisationen am 7. März auf dem Schlossplatz auf.

Ein weiterer Höhepunkt war die Rede der Linken-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel aus Tübingen, die auch seit dem frühen Morgen am Blockiererfrühstück teilgenommen hatte. Sie wurde mit einem großen Dank für ihre engagierte Rede auf der Montagsdemo am Vorabend begrüßt und gab den Dank zurück, indem sie betonte, dass das Engagement von AktivistInnen wie in der Bewegung gegen Stuttgart 21 ihr die Kraft für ihre politische Arbeit gebe. Sie berichtete uns, dass die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 international bekannt ist, wie sie vor kurzem bei einem Besuch in Kairo feststellen konnte. Trotz technischer Schwierigkeiten machte sie eine Telefonverbindung zu den zeitgleichen Protesten zur Bahn-Aufsichtsratssitzung in Berlin. Schließlich forderte sie uns auf, auch nach der Aufsichtsratssitzung den Widerstand gegen Stuttgart 21 fortzusetzen, auch in Form von Blockaden, und versprach, sich weiter nach Kräften daran zu beteiligen.

Warnstreik

Bruno Blockade WarnstreikNach dem Blockiererfrühstück gingen die AktivistInnen, die noch Zeit hatten (viele waren bereits gegangen, weil sie zur Arbeit mussten) zum Warnstreik der Landesbeschäftigten und beteiligten sich mit einem Transparent (das schon den ganzen Morgen den Bauzaun dekoriert hatte) am Demonstrationszug: „Gutes Geld für gute Stellen statt für schlechte Baustellen! Stuttgart 21 stoppen!“ 7.500 Landesbeschäftigte folgten dem Aufruf der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP und des Beamtenbundes. Unter ihnen waren auch viele BeamtInnen, die die Übernahme eines Abschlusses für die Landesangestellten für sich forderten. RednerInnen von GEW und Beamtenbund kritisierten, dass Geld für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 ausgegeben wird. Zahlreiche DemonstrantInnen waren durch Buttons als Stuttgart-21-Gegner erkennbar oder stellten auf ihren Schildern eine Verbindung zu Stuttgart 21 her. Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 verteilten ein Flugblatt „Geld für höhere Löhne, statt für’s tote Pferd S21!“

Aber das Verbinden von Kämpfen schmeckt nicht allen. Ordner der Gewerkschaftsdemo meinten, uns anmachen zu müssen und zu behaupten, es gebe einen Beschluss, dass Stuttgart-21-Gegner nicht an der Demo teilnehmen dürften. Den Vogel schoss die Deutsche Polizei“gewerkschaft“ im Beamtenbund ab, die auf dem Schlossplatz ein großes Transparent aufgehängt hatte, auf dem stand: „für den Schlossgarten sind wir recht – für den Landeshaushalt schlecht“. Verziert waren diese Knüttelverse mit einem Bild eines Polizisten in Kampfmontur, befleckt mit Blut oder roter Farbe oder was auch immer. Auf Nachfrage gaben Vertreter der DPolG zu, dass das Bild keineswegs von den Polizeieinsätzen gegen die friedlichen Stuttgart-21-GegnerInnen im Stuttgarter Schlossgarten stammte, sondern aus den 1980er Jahren.

Aber unter der großen Zahl von PolizistInnen auf der Demonstration war das nur eine kleine Minderheit.