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Hugo Chávez ist tot – der Kampf geht weiter

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Foto: http://www.flickr.com/photos/arribalasqueluchan/ CC BY-NC-SA 2.0

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Millionen venezolanischer ArbeiterInnen, die verarmten Massen und jungen Leute trauern um ihren verstorbenen Präsidenten

In einer Ära, in der die Kluft zwischen den etablierten Politikern, die die Konzerninteressen und Belange der Super-Reichen vertreten, und der Bevölkerungsmehrheit unaufhaltsam größer werden, zeichnete sich Chávez dadurch aus, dass er aus dieser Politiker-Riege vollkommen heraus stach. Ganz im Gegensatz zu ihnen wirkten seine Maßnahmen zur Linderung der Armut wie ein Leuchtfeuer im Zeitalter der Austerität.

von Tony Saunois, Generalsekretär des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Die ArbeiterInnen und jungen Leute in Venezuela, aber auch international unterstützten die Regierung von Hugo Chávez in der Hoffnung, sie sei eine Alternative zum Imperialismus, Neoliberalismus und Kapitalismus.

Unterdessen haben die schlimmsten unter den rechten, kapitalistischen Kommentatoren weder Kosten noch Mühen gescheut, um ihre Hasstiraden gegen diese Regierung loszulassen.

Die Trauer um ihn und die Empörung über die o.g. Angriffe müssen jetzt kanalisiert werden, um den Kampf der Arbeiterklasse für Sozialismus in Venezuela und weltweit auf eine neue Ebene zu heben.

Heuchelei der kapitalistischen Kommentatoren

Seit seinem Tod sind bereits zahlreiche Artikel erschienen, in denen Chávez und seine Regierung als „autokratisch“, und er selbst als „Diktator“ oder „Caudillo“ beschimpft wurden. [Der span. Begriff „caudillo“ wurde u.a. für den faschistischen Diktator Franco benutzt; Anm. d. Übers.] Einige haben schon versucht, Chávez‘ Tod als das Ende eines weiteren gescheiterten sozialistischen Regimes darzustellen.

Das erste Mal, dass diese Sorte von Journalisten derart gegen Chávez und den von ihm so bezeichneten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ keiften, war, als sie noch die Hoffnung hatten, er könne bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 eine Niederlage erleiden. Dieses Vorgehen musste allerdings jäh wieder eingestellt werden. Entgegen aller Erwartungen der internationalen kapitalistischen Medien und der entsprechenden Politiker gewann Chávez mit 55 Prozent der Stimmen spielend und zum dritten Mal in Folge; und das bei einer Wahlbeteiligung von achtzig Prozent. Ein Ergebnis, von dem jedeR einzelne, amtierende, kapitalistische PolitikerIn Europas nur träumen kann.

2002, als der Putschversuch gegen Chávez stattfand, der vom US-Imperialismus unterstützt worden war, übten sich exakt dieselben Kommentatoren in unverhohlenem Schweigen. Wenn diese angeblichen Vorreiter der Demokratie Chávez attackieren, dann übergehen sie dabei die einfache Tatsache, dass sich dieser seit 1998 insgesamt 17 Wahlen und Referenden gestellt hat und davon 16 für sich entscheiden konnte.

Diese gehässigen Journalisten und die kapitalistischen Politiker hinter ihnen können nicht wegdiskutieren, dass eine politische Führungsfigur, die von „Sozialismus“ und der „sozialistischen Revolution“ gesprochen hat und die sowohl mit dem US-Imperialismus als auch mit der kapitalistischen Klasse im eigenen Land in Konflikt trat, eine dermaßen breite Unterstützung bekam. Diese Leute fürchten sich vor der potentiell als revolutionäre Bewegung in Erscheinung tretenden Basis, auf die sich Chávez stützte.

„Por ahora“ – „Für’s erste“

Was Chávez selbst angeht, so stellte sich heraus, dass dieser kein politischer Führer mit einem ideologisch geschlossenen Programm war. Er hat basierend auf seinen Erfahrungen ganz unterschiedliche Ideen aufgegriffen und sich von den Ereignissen mitreißen lassen, je nach dem, wie sie sich gerade entwickelten.

Chávez kam 1998 mit überwältigender Mehrheit an die Macht. Anfangs sprach er nur von einer „Bolivarianischen Revolution“ und einer Reform des alten, korrupten Systems. Wie viele tausende andere VenezolanerInnen auch (darunter waren auch rangniedere Offiziere wie Chávez), radikalisierte sich der nun verstorbene Präsident Venezuelas aufgrund der „Caracazos“ (mehrtägige Volksaufstände in der Hauptstadt Caracas; Anm. d. Übers.), die das Land 1989 erschütterten.

Weil er gegen den Neoliberalismus des IWF Stellung bezogen hatte, gewann Carlos Perez damals die Wahlen. Allerdings vollzog dieser dann eine scharfe Wende und verordnete dem Land plötzlich eine neoliberale „Schocktherapie“. Das war der Auslöser für massenhafte Aufstände unter der städtischen Bevölkerung. Die Armee wurde eingesetzt und schätzungsweise 3.000 Menschen kamen ums Leben. Die rechten Gegner von Chávez hüllen sich zu diesen Geschehnissen in seltsames Schweigen. Er selbst radikalisierte sich jedoch durch diese Vorgänge und war tief betroffen.

1992 setzte er sich an die Spitze einer links-populistischen Militärrevolte gegen die mörderische Perez-Regierung. Als der Putsch niedergeschlagen wurde, sagte er, die „Revolution ist beendet – für’s erste“. Das führte dazu, dass sich die Wendung „Por ahora“ tief ins Gedächtnis der Bevölkerung einbrannte.

Nach zweijähriger Haft baute er einen Unterstützerkreis um sich auf und stürmte bei den Wahlen von 1998 an die Macht, weil die Bevölkerungsmehrheit das Ende des Neoliberalismus und einen Wandel forderte.

Rechtgerichteter Putschversuch von 2002

Foto: http://www.flickr.com/people/quecomunismo/ CC BY-NC-SA 2.0

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Die begrenzten, aber äußerst beliebten, Reformen, die seine Regierung durchführte, wurden aus den Ölleinnahmen des Landes bezahlt. Das reichte aber schon, um die herrschende Elite Venezuelas in Rage zu versetzen, die 2002 dann ihrerseits einen Putschversuch unternahm, dem eine Ausgangssperre folgte. Nach 48 Stunden brach dieser Putschversuch in sich zusammen und Chávez wurde zurück nach Caracas und wieder ins Amt gebracht. Im Zuge des Putsches strömten die Massen auf die Straßen und stellten sich gegen das neue, rechtsgerichtete Regime. Unter den Soldaten und niederen Offiziersrängen kam es zur Revolte.

Das war der Moment, als der rechtsgerichtete Putsch unter der Führung von Pedro Carmona zusammenbrach, was der herrschenden Klasse und dem Kapitalismus einen schweren Schlag versetzte. Die Arbeiterklasse und die verarmte Bevölkerung hatten die Möglichkeit, die Macht zu übernehmen. Doch leider zog Chávez es in dieser Situation vor, zur „nationalen Einheit“ und einer Übereinkunft mit Teilen der kapitalistischen Klasse aufzurufen.

Nach zwölf Monaten Kampf wurde die Aussperrung der Ölarbeiter beendet. Und bei jeder Gelegenheit wurde die Person Chávez von einer Massenbewegung von unten beschützt.

Diese Ereignisse führten zur weiteren umfassenden Radikalisierung Chávez‘, der 2005 dann damit begann, von der „sozialistischen Revolution“ zu sprechen. In dieser Phase nahm er auch Bezug auf die Ideen und Ansätze einer der Führungsfiguren der Russischen Revolution, auf Leo Trotzki. Auch auf Karl Marx bezog er sich und rief zur Gründung einer „Fünften Internationale“ auf.

Das machte sowohl die venezolanische herrschende Klasse als auch den US-Imperialismus rasend. Verstaatlichungen und Teil-Verstaatlichungen bedeutender Konzerne wurden durchgeführt. Die Realisierung eines grundlegenden und kostenlosen Gesundheitssystems wie auch breit angelegte Bildungs- und Alphabetisierungsprogramme führten dazu, dass die Regierung immer mehr an Beliebtheit gewann. Es ist von großer Aussagekraft, dass Chávez bei den Wahlen von 2006, nach diesem Linksruck, sein bestes Stimmergebnis einfahren konnte. Er kam damals auf über 62 Prozent!

Diese Entwicklung hatte einen enorm positiven Effekt. In Venezuela aber auf gewisse Weise auch in Lateinamerika und weltweit stand damit der Sozialismus wieder auf der Tagesordnung. Im Bewusstsein einer Mehrheit von VenezolanerInnen ist die Idee von der „Revolution“ und sogar vom „Sozialismus“ sowie von radikalen Reformen auf beeindruckende Weise fest verankert. Das ist das positive Vermächtnis eines Hugo Chávez. Jeder Ansatz, wie auch immer zum „alten Regime“ zurückzukehren, wird vollends abgelehnt.

Schwere Schläge gegen den Kapitalismus, aber kein entscheidender Bruch

Als Reaktion auf die 2007 einsetzende Weltwirtschaftskrise trieben Chávez und die bolivarianische Regierung trotz der radikalen Ausdrucksweise dann jedoch kein Programm voran, das zum Bruch mit dem Kapitalismus hätte führen können. Sie gingen vielmehr wieder in die entgegengesetzte Richtung.

Dem Kapitalismus wurden zwar Schläge versetzt, aber ohne die kapitalistische Klasse wirklich und effektiv zurückzudrängen, behielt diese doch die Kontrolle. Hinzu kam, dass von innen, aus der bolivarianischen Bewegung heraus eine neue Kraft entsprang: die „Boli-Bourgeoisie“, eine einflussreiche gesellschaftliche Schicht, die im Fahrwasser der Chávez-Bewegung zu Reichtum gelangt war.

In Verbindung mit dem Aufkommen eines mächtigen bürokratischen Apparats und einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage bedeutete dies, dass – trotz der wertgeschätzten Reformen, die das CWI unterstützt hat, massive gesellschaftliche Probleme ungelöst blieben: Armut, Erwerbslosigkeit, Korruption, Gewalt und Kriminalität. Diese Probleme haben weiterhin Bestand und gründen ursächlich darin, dass man den Kapitalismus nicht abgeschafft hat.

Weil die Bürokratie einen top-down-Ansatz vertritt und die ArbeiterInnen nicht die demokratische Kontrolle im revolutionären Prozess inne haben (obgleich Chávez massive Unterstützung genoss), hat dies zu weit verbreiteter Unzufriedenheit und Frustration geführt. Den jüngsten Streiks der LehrerInnen und der MetallarbeiterInnen ist der Staat mit repressiven Maßnahmen begegnet. Alle angewendeten Maßnahmen waren Wasser auf die Mühlen der politischen Rechten.

Sozialistische Ambitionen Realität werden lassen

Wenn Henrique Capriles, der Kandidat der politischen Rechten, und die venezolanische Rechte selbst hoffen, dass Chávez‘ Tod bedeutet, sie hätten bei den Wahlen nun leichtes Spiel, dann liegen sie falsch. Trotz der herrschenden Unzufriedenheit ist in der venezolanischen Gesellschaft der Wille fest verwurzelt, den revolutionären Prozess sowie grundsätzlich auch den Sozialismus zu unterstützen sowie die Reformen zu verteidigen.

Auf kurze Sicht ist es am wahrscheinlichsten, dass Vizepräsident Nicolas Maduro, der von Chávez zu seinem Nachfolger auserkoren wurde, die Wahlen gewinnen wird. Es wird bereits eine Reihe von Veranstaltungen vorbereitet, bei denen die Anhängerschaft von Chávez und die Masse der Verarmten in der Bevölkerung zusammenkommen sollen, um die politische Rechte in die Schranken zu weisen. Capriles und die Rechte rufen wie Maduro zur Ruhe, Besonnenheit und Einheit auf. Die Rechte weiß um die eigene Schwäche und ist vorsichtig, nicht auch noch eine Gegenbewegung der Massen zu provozieren.

Während die gefährlichen, rechten Kommentatoren den Tod von Chávez zum Anlass genommen haben, von neuem und heuchlerisch ins anti-sozialistische Horn zu stoßen, gehen andere Teile des Kapitalismus und Imperialismus wesentlich behutsamer vor. Die vorsichtige Äußerung von US-Präsident Barack Obama oder auch die zurückhaltende Reaktion des britischen Außenministers William Hague zielen beide darauf ab, eine neue Periode der Zusammenarbeit mit einer künftigen Regierung unter der Führung von Maduro einzuläuten. Sie sind zum Schluss gekommen, dass die politische Rechte in Venezuela wahrscheinlich nicht zum Wahlsieger wird, und wollen sich deshalb eine Tür nach links offen halten, um Versuche in Richtung einer Kooperation mit einer neuen „Chavista“-Bewegung unternehmen zu können.

Maduro und die politische Führung werden nicht dieselbe Autorität wie Chávez haben, und nach den Wahlen wird eine neue Ära anbrechen. Es ist dann auch möglich, dass es zu Spaltungen zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb des Chavismus kommen wird. Teile der herrschenden Klasse warten nur darauf, weil das definitiv das Ende der Chavista-Bewegung bedeuten würde.

Dass solche Entwicklungen im Bereich des Möglichen liegen, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, den die Arbeiterklasse und die verarmte Bevölkerung hat. Diese müssen zusammenkommen, um die rechten Kräfte abzuwehren. Dann müssen sie aber auch den revolutionären Prozess mit den eigenen, unabhängigen Organisationen fortführen und ein Programm anwenden, mit dem die „sozialistischen Ambitionen“ eines Hugo Chávez Realität werden können. Der Tod von Chávez bedeutet nicht das Ende des Kampfes. Eine neues Kapitel liegt vor uns aufgeschlagen.