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Bahn-Aufsichtsrat für Stuttgart 21

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Foto: Ulli Fetzer http://bilder.rezkonv.de/

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Wie weiter mit dem Widerstand?

Am 5. März beschloss der Bahn-Aufsichtsrat den Weiterbau von Stuttgart 21. Angeblich sei er 77 Millionen Euro billiger als der Ausstieg. Angesichts weiterhin schöngerechneter Baukosten und „hässlichgerechneter“ Ausstiegskosten, angesichts der Belastungen und Zerstörungen, der Verschlechterungen im Bahnverkehr, die Stuttgart 21 bringen wird, ist die Begründung lachhaft.

von Wolfram Klein, aktiv bei den „Bad Cannstattern gegen Stuttgart 21“ und im „AK Stuttgart 21 ist überall“

Aber warum zieht die Bahn dann nicht die Notbremse? Die in der Bewegung gegen Stuttgart 21 verbreitetste Erklärung ist, dass es eine machtpolitische Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel ist. Es ist eine Prestigefrage für sie. Ein Erfolg des Widerstandes würde Proteste zu den verschiedensten Themen im ganzen Land ermutigen.

Darüber hinaus geht es auch um Profitinteressen. Steigende Kosten bedeuten steigende Umsätze für die am Bau beteiligten Firmen, Banken können Kredite vergeben und die Autoindustrie will die Bahn zu einem Lückenbüßer zusammenschrumpfen.

Wie weiter?

Die Bahn-Entscheidung hat sicher keine Stuttgart-21-GegnerInnen überzeugt, aber manche entmutigt. Wenn das Projekt nicht gestoppt werden konnte, als es so tief in der Krise war, wann dann? Diese Stimmung wird verstärkt durch die Enttäuschung der Illusionen, die die meisten VertreterInnen der Bewegung in den Vorwochen verbreitet hatten: Sie erklärten das Projekt für so gut wie tot, statt auf eine Fortsetzung des Kampfes vorzubereiten.

Jetzt wollen viele im Bundestagswahlkampf eine große Kampagne gegen Merkel machen. Sicher ist es richtig, anzuprangern, dass Merkel, Wolfgang Schäuble & Co. für Südeuropa (… und nach den Wahlen auch für Deutschland) brutale Kürzungen fordern und zugleich für Stuttgart 21 Milliarden raushauen. Aber auch die SPD steht in Treue fest zu Stuttgart 21. Und die Grünen machen Arbeitsteilung: In der Landesregierung setzen sie S21 mit durch, ihre BundestagskandidatInnen versuchen, mit Kritik nach Stimmen zu fischen. Darum müssen wir in jedem Fall weiter auf Widerstand setzen.

Kämpfe verbinden

Die Enttäuschung über den Aufsichtsratsbeschluss führt bei einigen zu einer größeren Offenheit gegenüber zivilem Ungehorsam, zum Beispiel verstärkten Baustellenblockaden. Das „Dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte“ in Stuttgart vom 25. bis zum 29. Juli bietet eine gute Gelegenheit zur Vernetzung mit ähnlichen Bewegungen in Deutschland und international. Voraussichtlich werden 2013 noch mehr S21-Gegner-Innen an Blockupy teilnehmen als 2012.

Und auch in Stuttgart können wir Kämpfe verbinden. Immer mehr MieterInnen wehren sich und gründen Mieterinitiativen. Teils hat das direkt mit Stuttgart 21 zu tun. Zum Beispiel im Nordbahnhofviertel drohen durch Stuttgart 21 erst jahrelang Baulärm und dann steigende Mieten. Und allgemein könnte man die Milliarden von Stuttgart 21 für sozialen Wohnungsbau verwenden (ebenso wie für Kitas oder Krankenhäuser). Eine weitere gesellschaftliche Auseinandersetzung in Stuttgart, die geradezu nach der Verbindung mit dem Kampf gegen Stuttgart 21 schreit, geht um die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung.

Und früher oder später wird das export-abhängige Baden-Württemberg von den weltwirtschaftlichen Problemen betroffen sein. Dann wird sich die Frage der Verbindung des Kampfs gegen Stuttgart 21 mit dem gegen Arbeitsplatzabbau und staatliche Kürzungspolitik stellen. Außerdem wird die Bevölkerung zunehmend unter den Baumaßnahmen für Stuttgart 21 leiden (selbst falls es nicht zu unerwarteten Problemen und Katastrophen beim Bau kommen sollte). Das zusammen kann zu Massenprotesten führen, die Stuttgart 21 den Todesstoß versetzen werden.