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Stuttgart: MieterInnen organisieren

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Mieterinitiative HallschlagWie kann praktische Arbeit der LINKEN aussehen?

Die Wahlniederlage in Niedersachsen ist unter anderem Ausdruck der mangelnden Verankerung. Wir werden das nur verbessern, wenn wir in Stadtteilen, Betrieben, Schulen, Hochschulen als organisierende Kraft auftreten und in konkreten Kampagnen und Kämpfen den Gebrauchswert der LINKEN beweisen.

von Wolfram Klein, Mitglied im Vorstand der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt

Schon vor mehreren Jahren wurde DIE LINKE in Stuttgart-Bad Cannstatt von MieteraktivistInnen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG um Unterstützung gebeten. In der Folge wurde die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag wiedergegründet und Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Bad Cannstatt und SAV-Mitglied, in den Vorstand der Stadtteilinitiative gewählt. Es wurden ab sofort immer wieder gut besuchte Mieterversammlungen organisiert und für einzelne MieterInnen beziehungsweise MieterInnen ganzer Häuserblöcke viel erreicht.

Die ehemaligen LBBW-Wohnungen und Stuttgart 21

2012 verkaufte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Wohnungen an einen privaten Investor. Ein Mieter, der seit WASG-Zeiten mit dem Cannstatter Ortsverband der LINKEN in Kontakt ist, bat um Unterstützung. Gestützt auf die Erfahrung der Mieterinitiative bei der SWSG waren wir in der Lage, konkrete Hilfestellung zu geben. Bei Ortsvereinsversammlungen wurden Schritte zum Aufbau einer Mieterinitiative bei den LBBW-Wohnungen diskutiert und in Angriff genommen. Das Ergebnis: Flugblätter, Plakate, eine Informationsveranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen, die Gründungsversammlung einer Mieterinitiative, die seitdem regelmäßig arbeitet, eine Rede auf einer Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 vor Tausenden von Menschen, eine gemeinsame Veranstaltung mit einer Stadtteilgruppe gegen Stuttgart 21 mit 100 TeilnehmerInnen (das Nordbahnhofviertel ist durch Stuttgart 21 massiv betroffen) und und und.

In Kornwestheim bei Stuttgart hat ein Stadtrat der LINKEN ebenfalls die ehemaligen LBBW-MieterInnen beim Aufbau einer Mieterinitiative unterstützt. Leider hat DIE LINKE nicht überall ähnliche Schritte unternommen (in Baden-Württemberg sind insgesamt 20.000 Wohnungen betroffen).

Der SPD das Wasser abgraben

Währenddessen erreichte die Mieterinitiative im Hallschlag für mehrere MieterInnen deutliche Mietminderungen bei Bauarbeiten. Die SWSG will außerdem angedrohte Mieterhöhungen von 60 Prozent bei Modernisierung deutlich verringern.

In den letzten Monaten gab es mehrere Artikel in der Lokalpresse, laut der DIE LINKE anfängt, der SPD in einem ihrer klassischen Felder, den MieterInnen, Konkurrenz zu machen. Dadurch dass die Mieterinitiative Hallschlag eine 60-prozentige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierung in der Bottroper Staße immer wieder öffentlichkeitswirksam skandalisierte und dagegen ankämpfte, kam die SPD, deren Gemeinderäte im Aufsichtsrat die Mieterhöhung durchgewunken hatten, mächtig unter Druck.

Bei der Oberbürgermeister-Wahl im Oktober 2012 stürzte die SPD auf 15 Prozent ab und erklärte sich das selbst mit der Zustimmung zum Verkauf der LBBW-Wohnungen und dem Ja zur 60-prozentigen Mieterhöhung in der Bottroper Straße. Einige MieteraktivistInnen sind in die Linkspartei eingetreten. Bei den Wahlen macht sich die Verankerung in überdurchschnittlichen Ergebnissen bemerkbar. Und bei der Jahreshauptversammlung der LINKEN Bad Cannstatt am 22. Januar ist der Sprecher der Mieterinitiative im Nordbahnhofviertel in DIE LINKE eingetreten. Auch innerhalb der LINKEN machen diese Beispiele Schule. Stadt- und Bezirksbeiräte in Stuttgart-Süd haben die Initiative ergriffen für den Aufbau einer weiteren SWSG-Mieterinitiative.

Weitere Infos unter www.mieter-buergerinitiative-hallschlag.de