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Widerstand auf die Straße und in den Bundestag

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Wir dokumentieren hier eine Erklärung von Mitgliedern der Linksjugend [’solid] zur Rolle von Linksjugend in der Bundestagswahl. Das Original ist hier zu finden.

Diskussionspapier zur Rolle von Linksjugend [’solid] im Wahljahr 2013

In der Partei läuft zur Zeit die Debatte über die Wahlkampfausrichtung und das Wahlprogramm für 2013. Auch im Jugendverband stellt sich die Frage, wie wir uns dazu verhalten und welche Schwerpunkte wir im nächsten Jahr setzen. Bis zum Bundeskongress soll darüber diskutiert werden. Mit diesem Diskussionspapier wollen wir zu dieser Debatte beitragen.

Lageeinschätzung

„Wir schulden euch nichts, wir zahlen nicht“ schrieben spanische AktivistInnen bei einer Demonstration gegen das Sparpaket auf ihr Transparent. Generalstreiks finden in Spanien, Portugal und Griechenland statt. In anderen Ländern wird darüber diskutiert. Der 14. November war mit dem europaweiten Aktionstag ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung der Antikrisenproteste. Die Arbeiterklasse wehrt sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Jugendliche haben vor allem in Portugal eine große Rolle gespielt, Widerstand von unten zu initiieren, der die Blockade der Gewerkschaftsführungen ein Stück weit überwinden konnte. Wie die Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent zeigt, leiden sie mit am meisten unter der Krise.

Wenn die sozialen Bewegungen und der Widerstand keinen Erfolg hat, wird Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit zunehmen und den Kampfeswillen senken. Schon jetzt emigrieren Zehntausende in andere Länder. Der Ausspruch „Sozialismus oder Barbarei“ von Rosa Luxemburg stellt sich in Südeuropa in neuer Aktualität. Solidarität und Unterstützung durch Bewegungen und Proteste in den imperialistischen Ländern, wie Deutschland sind dringend notwendig.

Die Eurokrise konnte durch die so genannte Rettungspolitik der Troika nicht gelindert oder gelöst werden. Die Maßnahmen waren auf Sicherung der Profite der Banken ausgelegt und zerstören gleichzeitig die Sozialsysteme und Einkommen von Millionen von Menschen. Die Eurokrise hängt zusammen mit der kapitalistischen Krise, die seit 2007 verschiedene Stadien (Immobilienkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) durchlaufen hat. Die Weltwirtschaft steht vor einem zweiten Eintauchen in die Rezession.

Die deutsche Wirtschaft konnte die Folgen der Krise auf andere Länder abwälzen und profitierte vom Euro. Die Merkelregierung musste deshalb ihr Sparprogramm nicht umsetzen und konnte sich trotz kriselnder FDP und Ministerskandalen an der Regierung halten. Die deutsche Wirtschaft wird aber aufgrund ihrer Exportabhängigkeit der Krise der Weltwirtschaft nicht entfliehen können. Auch die Eurokrise stellt eine Gefahr für sie dar. Vor uns liegt eine Phase, die auch hier von Entlassungen, Kürzungsmaßnahmen und dem Widerstand dagegen geprägt sein wird. Ob das noch vor der Bundestagswahl eintreffen wird, ist schwer vorherzusagen. In mehreren Industriezweigen und Betrieben nehmen die Krisenanzeichen deutlich zu.

Die Bundesregierung präsentiert sich als Vertreter von „deutschen Interessen“ in Europa. Innenminister Friedrich versucht eine neue Asyldebatte zu starten. Damit versucht gerade die CDU/CSU im rechtspopulistischen Milieu an Unterstützung zu gewinnen. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass es noch vor der Bundestagswahl weitere ernstzunehmende Versuche gibt, eine neue rechtspopulistische Partei zu gründen.

LINKE in den Bundestag

Auch deshalb ist es wichtig, dass es eine starke linke Alternative gegen die Krisenauswirkungen und den Rassismus der Herrschenden gibt. Der Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag ist für die gesamte Linke von enormer Bedeutung. Sie hat als einzige Partei im Bundestag gegen alle „Rettungspakete“ der Bundesregierung und den Fiskalpakt gestimmt. Für den Widerstand gegen Nazis und Rassismus, Militiarisierung sowie Angriffe auf den Lebensstandard ist sie ein Bezugspunkt für Alternativen zur Politik der herrschenden Parteien.

In Europa ist DIE LINKE auch ein wichtiges Beispiel für andere linke Parteien und für eine Alternative zur Merkelregierung. Das wurde sinnbildlich ausgedrückt, als Bernd Riexinger an den Demonstrationen in Athen teilnahm, während Angela Merkel den griechischen Premier besuchte.

Für uns stellt sich die Aufgabe daran mitzuwirken, dass DIE LINKE wieder in den Bundestag einzieht, konsequent die Politik der Bürgerlichen ablehnt und sich in sozialen Bewegungen engagiert.

Wen wollen wir erreichen / wen können wir erreichen?

Die etablierten Parteien denken, dass sie Jugendliche einfach erreichen, indem sie ihre Politik twittern und für Promoted Posts auf Facebook bezahlen. So funktionieren aber weder Social-Media-Seiten noch Jugendliche. Protest lebt online wie offline von der Selbstaktivität von Menschen, die für etwas kämpfen. Wir wollen, dass Jugendliche für ihre Interessen selbst aktiv werden und sich selbst organisieren.

Dafür muss der Verband mehr als in der Vergangenheit nach außen gehen, Kampagnen organisieren, Materialien verbreiten und regelmäßige aktive Treffen anbieten. Dafür brauchen wir einen konsequenten Aufbau von Gruppen vor Ort. Basisgruppenseminare sind gut, aber Treffen müssen danach mit konkreten Aktivitäten, Kampagnen und Themen gefüllt werden. Dafür brauchen wir gute kämpferische Materialien, Veranstaltungsreihen wie zum Beispiel Rundreisen von südeuropäischen AktivistInnen und Aktionsvorschläge.

Dort wo sich Jugendliche engagieren, wie in der Vergangenheit gegen ACTA, Nazis, Abschiebung und Atomkraft, müssen wir dabei sein und helfen, solche Strukturen der Selbstorganisation zu fördern und zu unterstützen. Die Proteste gegen die Auswirkungen der Euro-Krise gehen weiter. Ein zweites Blockupy und internationale Proteste sind in Planung. Ein Bezug zur kapitalistischen Krise sollte sich durch unsere Aktivitäten durchziehen. Wir wollen Viele zu den Anti-Krisen-Protesten mobilisieren und uns mit einer antikapitalistischen Perspektive einbringen.

In den Jahren 2012 und 2013 gibt es in weiteren großen Bundesländern doppelte Abiturjahrgänge. Während die SchülerInnen in den vergangenen Jahren unter dem erhöhten Leistungsdruck litten, werden jetzt die Universitäten überfüllt, so dass Viele keinen Studienplatz ihrer Wahl erhalten und wenn sie einen bekommen, unter miesen Studien- und Wohnbedingungen leiden. Zukünftig wird es auch hier im Zuge der Schuldenkrise Einsparungen geben. In Ländern wie Bayern sind Studiengebühren wieder ein großes Thema geworden. Es gab nach dem Bildungsstreik bis auf Ausnahmen kaum Proteste von Studierenden und SchülerInnen, weil der Bildungsstreik kaum Erfolge gebracht hat und ausgelaufen ist. Aufgrund der Wut der Studierenden und der geringen Perspektiven nach der Uni wird sich das wieder ändern. Wir sollten die Zustände an den Universitäten anprangern, unsere Vorschläge für Verbesserung mit der Vision einer freien Bildung für Alle verbinden und junge Studierende gemeinsam mit dem SDS organisieren.

Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend beweist wieder einmal, dass junge ArbeiterInnen zunehmend prekarisiert werden, das heißt weniger Geld haben und unsicher beschäftigt sind. In Berufen, die von Frauen bevorzugt gewählt werden, wird circa 40 Euro weniger Ausbildungsvergütung gezahlt. Neu erhoben hat die DGB-Jugend die Unzufriedenheit mit der Berufsschule, die von rund der Hälfte schlecht bewertet wurde. Das kann ein Aktionsfeld sein.

Die soziale Frage von Jugendlichen wird von der SPD von der Managerseite aus beantwortet, während sich die Piraten die Frage gar nicht stellen. Wir müssen sie im Interesse von jungen Beschäftigten, Erwerbslosen und Azubis beantworten und sie organisieren.

Junge Frauen sind Anmachen und frauenfeindlichen Klischees jeden Tag ausgesetzt. Eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen haben nicht dazu geführt, dass es Frauen hier besser geht als unter Schröder oder Kohl. Stattdessen hat Familienministerin Kristina Schröder sich zur Aufgabe gesetzt gegen Gleichstellungsmaßnahmen zu wettern. Es gibt viele Frauen und Männer, die sich gegen Sexismus wehren wollen. Sie können und wollen wir erreichen.

Der Mangel an billigem Wohnraum zwingt mehr junge Erwachsene im Elternhaus zu bleiben, einen großen Teil ihres Geldes für Miete aufzubringen oder in schlechteren Wohnungen in schlechter Lage zu wohnen. Die Immobilienspekulation in Deutschland, angefeuert durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, hat diese Lage verschärft. Für die Gegenwehr sollten wir Forderungen entwickeln, Jugendliche anhand der Wohnungsfrage aktivieren und auf die Zusammenhänge mit der kapitalistischen Krise hinweisen.

Die Grünen haben ihre Positionen in der Umwelt- und Friedensfrage aufgegeben. Noch immer laufen Atomkraftwerke, noch immer sind deutsche Soldaten in Afghanistan, wo sie unter einem grünen Außenminister hingeschickt wurden. Wir können Menschen aus der Umwelt- und Friedensbewegung gewinnen und haben mit der Bundeswehr-raus-aus-den-Schulen-Kampagne einen wichtigen Beitrag für antimilitaristische Arbeit geleistet.

Nicht zuletzt wollen wir auch Jugendliche mit Migrationshintergrund gewinnen, die täglich von Rassismus betroffen sind. Mit Sarrazin und Buschkowsky kommen prominente Vertreter des sich verstärkenden Rechtspopulismus aus der SPD. Die Bekämpfung von Nazis und Rassismus muss ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit der Wahlkampfzeit sein. Dafür sollten wir uns an antifaschistischen Bündnissen beteiligen und Wahlkampfaktivitäten der Faschisten verhindern. Von den bürgerlichen Medien hagelt es Vorurteile gegenüber der Bevölkerung in Südeuropa. Durch Organisation von internationaler Solidarität und gemeinsamer Gegenwehr sollten wir dem entgegenwirken und einen Ausweg aus der Eurokrise aufzeigen.

Widerstand in den Bundestag

Die etablierten Parteien wollen mehr Stimmen, um mehr Abgeordneten einen gut bezahlten Job zu verschaffen und die Interessen der Großspender ihrer Partei durchzusetzen. DIE LINKE sollte sich grundlegend davon abheben und ihre Positionen für Gegenwehr nutzen. Um das zu unterstreichen, wäre es richtig, wenn alle LINKE-Abgeordneten nicht mehr als einen durchschnittlichen Tariflohn behalten und den Rest an die Partei und soziale Bewegungen spenden würden.

Deshalb ist es auch richtig, keinen Schulterschluss mit SPD, Grünen, Piraten oder ihren Jugendorganisationen zu machen. Auch Koalitionsangebote an sie schüren die Illusion, dass von ihnen eine grundlegend andere Politik als von Schwarz-Gelb zu erwarten wäre. Rot-Grün hat unter Schröder das größte Sozialabbau-Paket in der Geschichte der Bundesregierung durchgesetzt. Je nach Krisenverlauf droht ein weiteres Sozialmassaker nach der nächsten Bundestagswahl, egal ob Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Rot-Grün die Mehrheit bekommt.

An den Abgeordneten der LINKEN sollte die Abwahl von Merkel jedoch nicht scheitern. Sie könnte ohne Tolerierungsabkommen oder irgendwelche Zugeständnisse eineN KandidatIn von Rot-Grün mitwählen und auch fortschrittliche Verbesserungen unterstützen, ohne dabei irgendwelche Illusionen in den Charakter dieser Parteien zu schüren. DIE LINKE wird im nächsten Bundestag als Stimme und Stütze des Widerstands gebraucht. Mit dieser Position kann sie in der Zukunft, wenn sie an ihren Grundsätzen festhält, eine Stärke wie das griechische Linksbündnis Syriza erreichen und eine Vorstellung geben, wie eine Regierung im Interesse der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen aussehen könnte.

Dafür muss sich DIE LINKE in Stadtteilen, Bewegungen und Protesten aufbauen. Der Schwerpunkt sollte zu aller erst bei außerparlamentarischen Aktivitäten und dem Aufbau vom Widerstand liegen. Abgeordnete und Funktionsträger sollten eher mal einen parlamentarischen Empfang sausen lassen, um einen Streikposten zu unterstützen oder eine besetzte Schule zu besuchen. Rosa Luxemburg schrieb in „Sozialdemokratie und Parlamentarismus“ dazu: „Der wirkliche Weg führt vielmehr nicht durch Vertuschung und Preisgabe des proletarischen Klassenkampfes, sondern gerade umgekehrt durch die schärfste Betonung und Entfaltung dieses Kampfes, und zwar im Parlament wie außerhalb desselben. Dazu gehört sowohl die Kräftigung der außerparlamentarischen Aktion des Proletariats, wie eine bestimmte Gestaltung der parlamentarischen Aktion unserer Abgeordneten.“ Dem kann man sich nur anschließen.

Welches Programm?

In der Partei hat im Herbst die Debatte über das Wahlkampfprogramm mit der Diskussion über Leitfragen begonnen. Ab Februar soll über einen Textentwurf diskutiert werden. In diese Debatte sollten wir uns mit konkreten Forderungen und Vorschlägen einbringen. Dazu könnten zählen:

Europa

Solidarität mit dem Widerstand in Südeuropa – Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Streichung der Schulden der Südländer und Verstaatlichung der Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung

 

Bildung und Soziales

Nein zu ALLEN Formen von Kürzungen, Stellenabbau und Privatisierung

Einen kostenlosen Studien- oder betrieblichen Arbeits- oder Ausbildungssplatz im gewünschten Beruf für jede und jeden

Für ein staatliches Investitionsprogramm in Bildung von mindestens 30 Mrd. Euro jährlich zur Behebung der dringendsten Probleme von Personal- und Raumausstattung in Schulen und Universitäten

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Nein zu G8 und Bologna: Für eine demokratische Neuordnung von Bildungsdauer, Studien- und Prüfungsordnungen durch Lernende, Lehrende und Gewerkschaften

Für eine Millionärssteuer von 10% und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Umwelt und Frieden

Sofortige Abschaltung aller AKWs – Verstaatlichung der Energiekonzerne

Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Stopp von Rüstungsexporten – Für die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Überführung in zivile Produktion

Gleiche Rechte

Für einen gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen jede Form von geschlechtsspezifischer Benachteiligung

Wiederherstellung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle

Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung

Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten

Internet

Stopp aller Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen

Für die Abschaffung von Patentrechten für kommerzielle Zwecke

Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle. Überführung der großen Medienkonzerne in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Berücksichtigung der Bedürfnisse von NutzerInnen und Produzierenden.

Sozialismus

Für die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft statt nach den Profiten einiger weniger zu planen

Verhältnis zur LINKEN und Fahrplan

Wir sind ein parteinaher Jugendverband der LINKEN. Wir sind kein Karrierenachwuchsverein oder verlängerter Arm der Partei. Wir rufen zur Wahl der LINKEN bei den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl auf und unterstützen solidarisch und konstruktiv den Wahlkampf. Dadurch lassen wir uns aber nicht das Recht nehmen, Kritik an der Partei, wie zum Beispiel an der Regierungsbeteiligung in Brandenburg oder anderen Äußerungen zu üben. Gegebenenfalls bringen wir uns mit anderen, radikaleren Inhalten und Materialien in die Debatten und Aktivitäten vor dem Wahlkampf ein.

Der Wahlkampf beginnt für uns nicht einen Monat vor dem Wahltermin, wo andere Parteien mit Luftballons an Ständen rumstehen und Parteijugenden Kondome verteilen. Wir müssen zügig auf der Straße sichtbar werden, Jugendliche organisieren und uns verankern. Wer sich erst in Richtung Wahltermin irgendwo blicken lässt, wird nicht ernst genommen.

 

Wichtige bundesweite Termine die wir auch lokal aufgreifen sind:

12. Januar Verhinderung des Naziaufmarsches in Magdeburg

13. Januar Liebknecht Luxemburg Gedenkdemonstration

13. Februar Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden

8. März Internationaler Frauentag

23. März europaweiter Demonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel

1. Mai

30. Mai bis 1. Juni Blockupy-Protest in Frankfurt am Main

ca. 8 September Großdemo von Umfairteilen in Berlin

Wir freuen uns auf eine rege Debatte über das Papier, Anregungen und Kritik. Ihr könnt uns unter debatte@xn--ls-kreuzklln-djb.de erreichen.

UnterzeichnerInnen:

Carolin Hänel (BG Aachen), Carsten Striepe (BG Nürnberg), Fabian Thiel (LSpR Hamburg), Florian Toniutti (BG Stuttgart), Frank Redelberger (BG Kassel), Franziska Sedlak (BG Berlin Kreuzkölln), Linda Fischer (LSpR Hamburg), Michael Koschitzki (BG Berlin Kreuzkölln), Philipp Nötzold (BG Nürnberg), Sebastian Förster (LSpR Nordrhein-Westfalen), Sebastian Rave (BG Bremen und LaVo DIE LINKE), Svenja Jeschak (BG Dortmund), Sönke Schröder (BG Dortmund), Thorben Mager (BG Stuttgart), Thorsten Steinbrecher (BG Berlin Kreuzkölln), Thies Wilkening (Linksjugend [’solid] Mitglied in Parchim), Timm Schobert (BG Dortmund und LINKE Bezirksvertreter Huckarde), Toni Golian (BG Köln)