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Rot-Rot in Brandenburg – eine Zwischenbilanz

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Sozial sieht anders aus!

Eine starke LINKE, die der neoliberalen Propaganda Paroli bietet, Beschäftigte und Erwerbslose aktiv unterstützt und eine Ermutigung für Gegenwehr darstellt, ist das Gebot der Stunde.

von Marén Wiese, Rostock

Bundesweit, gerade auch im Osten. Die in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin sowie in einigen Kommunen praktizierte Beteiligung an SPD-geführten Regierungen schadet nicht nur denjenigen, die wir als LINKE eigentlich vertreten wollen, sondern auch dem ganzen Projekt Linkspartei. So halbierte die Partei in Berlin 2006 ihr Stimmergebnis nach der ersten Legislaturperiode Rot-Rot und büßte 2011 nochmal 14.000 Stimmen ein. Wie sieht es nun in Brandenburg aus, dem einzigen verbliebenen Modell Rot-Rot auf Länderebene?

In Brandenburg, wo 14 Prozent der Menschen von Hartz IV und ähnlichen Sozialleistungen leben müssen, der Öffentliche Dienst geschleift wurde und SchülerInnen wie Studierende keiner verheißungsvollen Zukunft entgegengehen, ist eine gut verankerte und anerkannte LINKE dringend nötig. Wie sieht es dort nun nach über drei Jahren rot-roter Landesregierung aus?

Bei der Landtagswahl im September 2009 hatte DIE LINKE 27 Prozent der Zweit- beziehungsweise 29,5 Prozent der Erststimmen erhalten. Angetreten war sie mit den Versprechen, sich für bessere Bildung und mehr öffentliche Beschäftigung einzusetzen, gegen Hartz IV und Kinderarmut zu kämpfen sowie für das Ende der umweltfeindlichen Braunkohle.

Was von den Personalversprechen geblieben ist …

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Liste der Kürzungen ist mittlerweile lang. Helmuth Markov als Finanzminister sorgt sogar dafür, dass die Linkspartei auch selbst die Vorschläge dafür bringt. Im Öffentlichen Dienst sind seit 2009 mehr als 4.000 Stellen gestrichen worden. Bis 2014 sollen weitere 2.500 und bis 2018 noch einmal 1.500 Arbeitsplätze wegfallen. Da der Koalitionsvertrag ursprünglich gar den Abbau von 11.000 Stellen vorgesehen hatte, wird dann betont, dass der etwas geringere Stellenabbau ein Erfolg sei …

Bis 2018 sollen rund 530 neue LehrerInnen eingestellt werden. Im Wahlkampf 2009 hatte die Linkspartei allerdings noch „mindestens 2.500“ neue PädagogInnen gefordert. Während der Koalitionsverhandlungen war von 1.250 neuen Lehrerstellen bis 2014 die Rede gewesen. Damit wurde also schrittweise die Anzahl von Neueinstellungen immer weiter zurückgefahren.

Stattdessen wird der Staatsapparat aufgestockt. 2018 sollen 7.350 Polizisten im Dienst des Landes stehen. In der Justiz sind 400 und bei den Finanzämtern ebenfalls 400 neue Stellen geplant. Damit könnten „Gerichte und Staatsanwaltschaft auf künftige Entwicklungen reagieren und bedarfsbezogen Schwerpunkte setzen“, begründete das der finanzpolitische Sprecher Christian Görke.

Rotstift bei Bildung und Sozialem

Bei den Hochschulen wurden bisher zwölf Millionen, bei den öffentlichen Schulen 13 Millionen und bei den Freien Schulen 4,3 Millionen Euro „eingespart“. Aber das ist noch nicht alles an Kürzungen im Bildungsbereich. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und die Fachhochschule Lausitz in Senftenberg sollen zusammengelegt werden. Bei dieser neuen Hochschule mit den Schwerpunkten Energie und Umwelt soll dann voraussichtlich der Konzern Vattenfall einen erheblichen Einfluss bekommen, der sich de facto mit „Spenden“ Einfluss erkauft hat.

Die Menschen in Brandenburg warten immer noch auf das Ende von Hartz IV und die Bekämpfung von Kinderarmut. So müssen 14 Prozent der Bevölkerung mit rund 700 Euro netto im Monat auskommen. Hinzu kommen 70.000 sogenannte „Aufstocker“. 27 Prozent der unter Dreijährigen leben in Familien, die Hartz IV beziehen. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent.

Statt erneuerbare Energien und Energiesparen massiv zu fördern und für die Beschäftigten im Bergbau Ersatzarbeitsplätze zu garantieren, hält die Landesregierung an der Verstromung von Braunkohle ebenfalls fest – auch über die schon genehmigten Braunkohletagebaue hinaus.

Wie sollte linke Politik aussehen?

DIE LINKE sollte sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt – was mit der SPD immer der Fall sein wird. Stattdessen ist es notwendig, die zahlenmäßig recht starke Fraktion im Landtag zu nutzen, um Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungskürzungen öffentlich anzuprangern. Die Fraktion könnte Forderungen von Bürgerinitiativen oder aus der sozialen Bewegung aufgreifen und zum Beispiel über Anträge im Landtag thematisieren. Wenn wieder mal Kürzungen im Parlament abgesegnet werden sollen, könnte DIE LINKE zu Protesten aufrufen.

Der entscheidende Kampf findet nicht im Parlament, sondern auf der Straße statt. Mit einem linken, kämpferischen Auftreten im Landtag und einer aktiven Unterstützung des Widerstands gegen Stellenabbau, Umweltzerstörung und anderem könnte DIE LINKE viele Menschen in Brandenburg, aber auch bundesweit erreichen und so die Grundlage für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen schaffen.