NPD: Verbot geht anders

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SAV_logoKommentar zum neuen NPD-Verbotsverfahren

von Michael Koschitzki, Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich am gestrigen Donnerstag für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Nachdem das Verbot bereits einmal beim Verfassungsgericht gescheitert war, soll jetzt ein zweiter Anlauf unternommen werden. Wer die Klage führen wird und mit welchen Argumenten und Beweisen das Verbot begründet wird, ist noch unklar.

Klar sind allerdings bereits drei Sachen: Erstens profitiert die NPD schon von der jetzigen Medienöffentlichkeit und davon alle paar Tage Schlagzeilen in den Nachrichten zu haben, in denen sich manche bürgerliche Politiker „nicht sicher sind, ob man denn diese Partei verbieten kann.“ Zweitens ist klar, dass ein Verbotsverfahren sich über lange Zeit hinziehen wird und die NPD genug Zeit hat, Gelder zu transferieren, sich auf Nachfolgeorganisationen zu einigen und den Schaden möglichst gering zu halten, wobei die drohende Pleite der NPD auch damit zu tun haben kann, dass sie schon sehr viele Gelder bei Seite geschafft haben.

Drittens ist klar, dass die NPD wie beim letzten Verbotsverfahren gestärkt hervorgehen würde, wenn es scheitern sollte. Wenn sich wieder herausstellt, dass mehrere Straftaten im Umfeld der NPD von V-Leuten begangen wurden (welch Überraschung) oder andere Argumente benutzt werden, kann sich die NPD im Anschluss als legitimierte und akzeptierte „normale“ Partei darstellen

Verbot geht anders

Ein sofortiges Verbot der NPD wäre ein Fortschritt im Kampf gegen die Faschisten. Es würde ihnen den Zugang zu staatlichen Geldern erschweren, legale Treffen und Parteibüros von ihrer zentralen Partei verbieten und ihnen einen Akteur bei Wahlen nehmen. Zwar würden die NPD-Fraktionen in den Landtagen und kommunalen Parlamenten aufgelöst werden. Die Abgeordneten würden aber vermutlich ihre Mandate behalten und könnten neue Fraktionen bilden.

Für einen richtigen Schlag gegen die NPD, müsste sie sofort verboten, alle ihre Gelder und Büros beschlagnahmt und jegliche Versammlung sofort aufgelöst werden. Beweise, dass es sich um eine faschistische Partei mit militantem Arm handelt, gibt es genug. Auch gegen die mit der NPD verbundenen Kameradschaften, Autonomen Nationalisten etc. über die zur Zeit gar nicht geredet wird, müsste vorgegangen werden. Sie haben eine wachsende Bedeutung in der faschistischen Szene. Die NPD hat ihre zentrale Rolle bereits verloren.

Das alles passiert aber zur Zeit nicht. Mit einem langen Verfahren wird den Faschisten die Zeit gelassen, sich auf ein Verbot vorzubereiten und sich zu reorganisieren. Die bürgerlichen Parteien haben kein Interesse an einem konsequenten Vorgehen gegen die Strukturen der Nazis. Wenn sie Linke, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und Homosexuelle angreifen, erleichtern sie den Herrschenden ihre Unterdrückung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden Demonstrationen der Nazis auch häufig durch die Staatsgewalt durchgesetzt. Nur wenn die Nazis ihnen aus ihrer Sicht zu weit gehen, wird etwas auf sie reagiert.

Deshalb können wir kein Vertrauen in ein Verbotsverfahren haben. Auf ein Verfassungsgericht ist kein Verlass im Kampf gegen die Nazis. Wir müssen selbst gegen die Faschisten vorgehen, ihre Aufmärsche verhindern, ihnen mit einem konsequenten Kampf von links gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau den Boden entziehen und über die Faschisten aufklären! Am 12. Januar mobilisieren die Nazis nach Magdeburg. Die Demonstration dort soll ihre in den letzten Jahren gestoppte Demonstration in Dresden ersetzen. Doch auch in Magdeburg werden wir uns ihnen widersetzen.