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Für eine bundesweite Demo und einen europäischen Streik- und Protesttag

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Foto: flickr.com/dielinke-vogtland-plauen CC BY-ND 2.0

Zehntausende werden am 29. September zum Aktionstag „UmFAIRteilen“ erwartet. Massenhaft demonstrieren Menschen gegen die Umverteilung von unten nach oben. Die Wut richtet sich auch gegen die Kürzungspolitik der „Troika“. Ein europaweiter Aktionstag ist in der Diskussion. Eine Kampagne bis zur Bundestagswahl einschließlich einer bundesweiten Demonstration ist nötig.

von Michael Koschitzki, Berlin

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat es bewiesen: Selbst in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Reichen reicher geworden, während die Mehrheit der Bevölkerung geschröpft wird. Von 2007 bis 2012 ist in Deutschland das private Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro gestiegen.

Deshalb ist es richtig, dass am 29. September in vielen deutschen Städten für eine höhere Besteuerung der Reichen auf die Straße gegangen wird und dass DIE LINKE diese Frage zu einem Themenschwerpunkt machen will. Weil die Schulden der Staaten die Vermögen der Reichen sind, besteht ein Zusammenhang zur Euro-Krise.

Europaweiter Streik- und Protesttag nötig

In Portugal demonstrierten am 15. September eine Million Menschen, in Griechenland fand am 26. September ein Generalstreik statt. Abschwung und Entlassungen kündigen sich auch in Deutschland an. Die Proteste in Europa sollten koordiniert werden. Es gibt bereits Diskussionen über einen europäischen Aktionstag. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) berät darüber auf einem Treffen in Madrid. Als möglicher Termin wird das Wochenende des EU-Gipfels am 14./15. Dezember gehandelt.

Die Gewerkschaftsspitzen haben immer wieder gezeigt, dass sie zum Widerstand getragen werden müssen. Generalstreiks in Portugal, Spanien und Griechenland konnten oft nur durch enormen Druck der Basis erzwungen werden. International muss jetzt die Idee eines gemeinsamen Streik- und Protesttages diskutiert und die Gewerkschaftsführung aufgefordert werden, diesen zu organisieren.

Wir brauchen keine Alibiaktionen, sondern einen EGB-Aktionstag als ernsthaften Kampftag. Dabei muss natürlich der jeweilige Rhythmus der Kämpfe in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden. So kann in den sogenannten Bail-Out-Ländern, also den Ländern unter dem europäischen „Rettungsschirm“, ein 24- oder 48-stündiger Generalstreik der richtige Schritt sein. Aber auch in den anderen Ländern sind entschlossene Mobilisierungen nötig. In Deutschland könnte das in Form von dezentralen Demonstrationen und Kundgebungen geschehen.

Zudem sollten Gewerkschaften und Linksparteien eine internationale Mobilisierung nach Brüssel durchführen: Ein europaweiter Protestmarsch (wie die Euro-Märsche gegen Erwerbslosigkeit in den neunziger Jahren), ein „Marsch auf Brüssel“ anlässlich eines EU-Gipfels verbunden mit einer zentralen Demonstration könnte einen wichtigen Beitrag zur internationalen Vernetzung leisten.

Für eine bundesweite Demo

Ein europaweit koordinierter Protest würde auch dem Widerstand in Deutschland neuen Schwung geben. Das ist umso wichtiger, weil wir für die Gegenwehr hierzulande einen Kampagnenplan bis zur Bundestagswahl entwickeln sollten.

In Wahljahren haben die Herrschenden immer ein besonderes Interesse an gesellschaftlicher Ruhe, das kann von Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen genutzt werden. Hier steht nicht zuletzt die Tarifrunde für die Länderbeschäftigten an, für die dringend eine Strategie von ver.di ausgearbeitet werden sollte.

Was ist jetzt nötig? Zum einen sollte eine breite Debatte über die Euro-Krise und ihre Folgen in allen Gewerkschaften gefordert und Betriebs- und Vertrauensleute-Versammlungen, öffentliche Veranstaltungen und Aktionen vorgeschlagen werden. Die ver.di-Aktionswoche vom 5. bis zum 9. November kann dafür ein Anfang sein. ver.di setzt sich damit das Ziel, „der politischen Umdeutung einer Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken“.

Zum anderen sollten Gewerkschaftslinke, soziale Bewegungen und AktivistInnen der LINKEN für Frühjahr oder Sommer 2013 eine bundesweite Großdemonstration vorschlagen. Eine solche Demo könnte zentrale Forderungen wie die Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartz-Reformen, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro oder die Einführung einer Millionärssteuer von zehn Prozent aufstellen. Dadurch könnte auch sichergestellt werden, dass die Agenda-2010-Parteien SPD und Grüne eine solche Demo nicht als Wahlkampfhilfe für sich vereinnahmen. Auch die Blockupy-Konferenz im Oktober sollte diskutieren, ob sie durch einen solchen Vorschlag eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung zu konkreten Forderungen erreichen kann. „UmFAIRteilen“ war nur der Anfang. Lasst uns die Aktivitäten steigern.