Bleiberecht-Kampagne in NRW

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SAV-Mitglieder aktiv bei solid-Kampagne dabei

Flucht, Schlepper, Vergewaltigungen, Krieg, Angst, Hoffnung, Hunger, Durst, Krise, Armut, Tod … Das alles sind Ursachen und Bedingungen, warum und wie Menschen aus ihrem Heimatland flüchten müssen.

von Svenja Jeschak, Dortmund

Endlich angekommen in einem neuen Land, die Freiheit ruft? Die neue Freiheit entpuppt sich aber leider ziemlich schnell als Farce. Überfüllte Flüchtlingsheime, Residenzpflicht (die nur in Deutschland existiert), Gutscheine für Grundleistungen, die nur zwei Drittel des Hartz-IV-Existenzminimums entsprechen, manchmal jahrelange Asylverfahren, gehören zum Alltag in Deutschland.

Protestcamp vor Düsseldorfer Landtag

Wochenlang haben Flüchtlinge gemeinsam mit Linksjugend [’solid] und anderen politischen Organisationen in NRW mit zahlreichen Aktionen gegen die Missstände protestiert. Mit Dösen Söyler war auch ein Mitglied der SAV federführend an der Organisierung beteiligt. Gemeinsam wurde ein Camp vor dem Düsseldorfer Landtag errichtet. Schließlich wird auch unter Rot-Grün, ob Sommer, ob Winter, fleißig abgeschoben.

Mit einem Hungerstreik solidarisierte sich das Camp mit anderen Camps, die zeitgleich in Bamberg, Berlin, Würzburg und anderswo auf die Beine gestellt wurden. Diese drastische Protestform sollte die enormen Missstände deutlich machen.

Besetzungsaktionen

Das blieb nicht die einzige Aktion. Neben zahlreichen Protesten am Düsseldorfer Flughafen gegen regelmäßig stattfindende Massenabschiebungen besetzte das Camp das französische Generalkonsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Ziel der Besetzung im Konsulat war die Aufklärung dreier ungelöster Fälle. In den letzten sieben Monaten gab es drei Todesfälle bei Einwanderern in Calais. Alle drei Fälle wurden als Selbstmord abgestempelt, doch eine wirkliche Ermittlung fand nicht statt. Auf Grund von schikanösem Vorgehen seitens der Behörden, wie zum Beispiel das Verbot, das Camp als Schlafstätte zu nutzen, besetzte das Camp die Zentrale der Grünen, da diese Teil der Regierung in NRW sind.

Zu Fuß nach Berlin

Nach zahlreichen Protesten beteiligt sich seit dem 8. September auch das Düsseldorfer Flüchtlingscamp an der Aktion zu Fuß von Würzburg bis Berlin. Die Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen ziehen von Stadt zu Stadt und geben Kundgebungen. In jeder Stadt, in der ein Camp steht, schließen sich Leute an.

Zweck dieses Marsches ist es, bewusst gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Die Menschen dürfen hierbei nicht die Regierungsbezirke übertreten. Gegen diese enorme Freiheitseinschränkung zerreißen die Flüchtlinge bei übertreten dieser Bezirke ihre vorläufigen Reisepässe, um sie mit der Forderung nach regulären Ausweispapieren per Post nach Berlin zu schicken. Zeitgleich findet in NRW und in anderen Bundesländern eine Bustour von AktivistInnen statt.

Was sich ändern muss

Die Forderungen sind klar: Aufhebung der Isolation, Schließung der Flüchtlingslager, Aufhebung der nur in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die die Flüchtlinge als unterste Klasse kategorisieren, Beendigung der schikanösen Asylverfahren, Schluss mit Abschiebungen in Kriegsgebiete und Diktaturen.