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Griechenland: Neuwahlen nach gescheiterter Regierungsbildung

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Die Wahl am 6. Mai kam einem politischen Erdbeben gleich. Die Pro-Kürzungs-Parteien wurden schwer geschlagen und breite Ablehnung gegen die „Troika“ (IWF, EZB und EU) kam zum Ausdruck. Seitdem ist es den großen Parteien nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Versuche des griechischen Präsidenten, eine Regierung der „Nationalen Einheit“ oder ein „Technokratenkabinett“ zu bilden scheiterten ebenfalls. Spätestens am 17. Juni wird eine Neuwahl stattfinden, die von entscheidender Bedeutung sein wird.

von Nikos Anastasiades, Xekinima (CWI Griechenland) und Niall Mulholland (Internationales Sekretariat des CWI)

Xekinima (CWI in Griechenland) unterstützte eindeutig die Entscheidung der linken Partei Syriza (Bündnis der Radikalen Linken), keine Koalition mit Kürzungsparteien wie der Pasok (traditionelle Sozialdemokratie) und der rechten Nea Dimokratia (Neue Demokratie) zu bilden.

Syriza

Syriza ist bei der letzten Wahl von 4,6 Prozent auf 16,78 Prozent (52 Sitze) gewachsen und damit zweitstärkste Partei geworden, hauptsächlich wegen ihrer Ablehnung der Kürzungen und dem Aufruf zur Bildung einer Regierung der vereinigten Linken.

Während der letzten Woche suchten die etablierten Parteien verzweifelt nach einer Möglichkeit, Neuwahlen zu vermeiden. Die herrschende Klasse Griechenlands ist orientierungslos. Ihre traditionellen politischen Werkzeuge, Nea Dimokratia und Pasok, haben dramatisch an Stimmen verloren.

Das ist die Folge ihrer jahrelangen Kürzungsmaßnahmen, die zu Massenarmut und Obdachlosigkeit, einem steilen Niedergang des Lebensstandards und steigenden Suizidraten geführt haben. Bis Ende 2012 wird Prognosen zufolge das Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent geringer sein als 2008 und die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen sein.

Die Führer von ND und Pasok und ein Großteil der Medien geben Syriza die Schuld für die Neuwahlen. Aber der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras weist ihre Vorwürfe richtigerweise zurück, indem er erklärt, dass das politische Establishment versucht hat Syriza bei weiteren Kürzungen zm Komplizen zu machen.

Die Abneigung der Führer der etablierten Parteien gegen demokratische Wahlen beruht hauptsächlich darauf, dass Syriza in Umfragen die stärkste Partei ist, der zwischen 20,5 Prozent und 28 Prozent der Stimmen prognostiziert werden. Syriza ist die einzige Partei, deren Umfragewerte steigen, während die der anderen Parteien fallen. Nea Dimokratia würde bei Neuwahlen 18,1 Prozent bekommen, Pasok 12,2 Prozent – die schlechtesten Ergebnisse seit fast 40 Jahren. Sie zeigen die riesige Popularität, die Syriza durch die Ablehnung weiterer Kürzungen bekommt.

Rechtsradikale Gefahr

Die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) hat bei den Wahlen große Erfolge erzielt und ist zum ersten Mal ins Parlament eingezogen. Aber viele WählerInnen, die für Chrysi Avgi gestimmt haben um „die Politiker zu bestrafen“ sehen jetzt den wahren rechtsradikalen, arbeiterfeindlichen Charakter der Partei. Chrysi Avgi ist in den Umfragen abgestürzt und liegt nur noch knapp über 3 Prozent. So könnte die Partei bei der Neuwahl keine Sitze mehr bekommen.

Trotzdem kann die Arbeiterklasse die Bedrohung durch rechtsradikale und reaktionäre Kräfte nicht ignorieren. Nach der Wahl haben Chrysi Avgi-Anhänger brutale Angriffe auf MigrantInnen verübt.

Xekinima ruft zur Bildung lokaler antifaschistischer Komitees auf, die in Wohnvierteln, Schulen, Universitäten und Betrieben die Verteidigung demokratisch organisieren können. Wenn die Linke keine ernsthafte sozialistische Alternative anbietet, kann die extreme Rechte weiter wachsen und die griechische herrschende Klasse, die in der Vergangenheit schon auf eine Militärdiktatur zurückgegriffen hat, wird ebenfalls härtere Maßnahmen gegen die Arbeiterbewegung ergreifen.

Austritt aus der Eurozone?

Die Parteien der Bosse drohen mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone, wenn es Neuwahlen gibt und Syriza mit ihrer Politik gegen Kürzungen an die Macht kommt. Syriza-FührerInnen sprechen sich für Maßnahmen zur Beendigung der Kürzungen und Verbesserung des Lebensstandards und für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.

Während die große Mehrheit der GriechInnen das Kürzungsprogramm entschieden ablehnt, wollen sie auch in der Eurozone bleiben. Sie fürchten verständlicherweise die Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung.

Von den Medien und Kürzungspolitikern kommen endlose Warnungen vor den Folgen eines Austritts: dramatischer Fall des Lebensstandards, Staatsbankrott und Hyperinflation. Wenig überraschend sagten in einer aktuellen Umfrage 78 Prozent der Befragten, eine neue Regierung solle ihr Möglichstes tun, um den Euro zu behalten. Allerdings bedeutet der Verbleib in der Euro-Zwangsjacke für die GriechInnen nur endlose Kürzungen und immer mehr von ihnen fordern den Austritt.

Unabhängig davon, dass die Syriza-Führung in der Eurozone bleiben möchte würde sie bei Umsetzung ihrer aktuellen Politik – die sich auf eine „radikale“ Neuverhandlung der „Rettungspakete“ beschränkt – in der Regierung auf starken Widerstand der EU und griechischer Kapitalisten stoßen, der wahrscheinlich zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen würde.

Die Troika signalisiert Verhandlungsbereitschaft zu einigen Aspekten der „Rettungspakete“, nicht aber bei den „Kernpunkten“, die neue Angriffe auf die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung beinhalten.

Jedoch bereitet Syriza die eigenen UnterstützerInnen und die Arbeiterklasse nicht auf die Folgen einer Konfrontation mit der Troika, den Märkten und der griechischen herrschenden Klasse vor und stellt sich auch nicht auf die zu erwartende aggressive Hetzkampagne der Medien und der Parteien der Bosse gegen Syriza im anstehenden Wahlkampf ein.

Einige Syriza-FührerInnen nehmen an, dass die Troika gezwungen sein wird mit ihnen zu verhandeln und große Zugeständnisse zu machen, wenn sie eine Regierung bilden. Sie verweisen auf die Angst der EU-Regierungen vor einem Staatsbankrott und Austritt Griechenlands aus dem Euro. Das würde zu einer neuen Finanzkrise und einer tiefen Rezession in der ganzen EU führen, die Länder wie Spanien, Porrtugal und Irland ebenfalls aus dem Euro zwingen könnte.

Das stimmt zwar, allerdings haben die Ereignisse eine eigene Dynamik. Einige EU-Regierungen und Märkte befürchten, dass Griechenland unaufhaltsam auf den Euro-Austritt zuschlittert und die Finanzmärkte bereiten sich auf diese Möglichkeit vor.

Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben offen verkündet, dass Griechenland den Euro verlassen muss wenn Athen die Auflagen der „Rettungspakete“ nicht erfüllt. Das kann eine Drohung an Griechenland sein, um es zu zwingen eine Koalitionsregierung für weitere Kürzungen zu bilden, aber auch ein Versuch zu zeigen ,was mit Ländern der Eurozone passiert die die Konfrontation mit der Troika wagen.

Linksregierung

Was sollte die griechische Linke in dieser Situation tun? Xekinima begrüßt den Aufruf Syrizas zur Einheit der Linken. Syriza sollte sich öffnen und seine Strukturen als breites Linksbündnis erweitern, um neue Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu integrieren und an demokratischen Entscheidungen zur Politik der Partei zu beteiligen. Xekinima ist für die Aktionseinheit der linken Kräfte vor der nächsten Wahl und ruft die Arbeitenden auf, Syriza zu wählen.

Syriza sollte zu neuen Massenaktionen in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Wohngebieten aufrufen und sich für kämpferische, demokratische Gewerkschaftsorganisationen einsetzen. Das sollte konkret mit der Einberufung von Massenversammlungen auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene erfolgen, die über Programm, Forderungen und Wahltaktik diskutieren und entscheiden, um für eine linke Regierung zu kämpfen und sicherzustellen, dass eine solche Regierung Politik gegen Kürzungen und für die ArbeiterInnen macht.

Die kommunistische Partei (KKE) und Antarsya (das Bündnis der Antikapitalistischen Linken) hatten vor der letzten Wahl eine sektiererische Haltung und lehnten den Vorschlag zur Einheit der Linken von Syriza ab. Das Ergebnis war, dass ihre Stimmanteile stagnieren. Zur Überraschung von Millionen ArbeiterInnen weigert sich die KKE-Führung weiterhin, einen Block mit Syriza zu bilden.

Unter wachsendem Druck von der Basis und der Arbeiterklasse allgemein hat jedoch ein Teil von Antarsya Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Syriza signalisiert.

Viele KKE-Mitglieder sprechen auch von der Notwendigkeit, „mit Syriza eine Einheitsfront zu machen“. Xekinima fordert Syriza auf, einen Aufruf für einen gemeinsamen Wahlblock gegen Kürzungen und für den Kampf um eine linke Mehrheitsregierung mit einem sozialistischen Programm an die Basis der KKE und anderer linker Kräfte zu richten.

Xekinima fordert im Wahlkampf eine Regierung der Linken, um Kürzungen zu stoppen, Politik für die ArbeiterInnen zu machen und mit einem sozialistischen Programm die Umgestaltung der Gesellschaft zu beginnen.

Ein Programm der Aktionseinheit von Syriza und der KKE, mit den Kernpunkten Ablehnung aller Sparmaßnahmen, Schuldenstreichung, Überführung der wichtigsten Banken und Industriezweige in öffentliches Eigentum und sozialistische Veränderung, würde breite Unterstützung aus der Arbeiterklasse, der Jugend und den Mittelschichten bekommen.

Eine arbeiterfreundliche Politik würde zu Wutgeschrei der Bosse in Griechenland und der EU führen. Sie würden Griechenland wahrscheinlich schnell aus der Eurozone werfen.

Bei Ausschluss aus dem Euro müsste eine Arbeiterregierung ein Notprogramm umsetzen, das staatliche Kontrolle der Im- und Exporte und Maßnahmen gegen „Kapitalflucht“ profithungriger Privateigentümer und internationaler Konzerne beinhaltet. Demokratische Komitees sollten die Versorgung der ArbeiterInnen mit Nahrungsmitteln, Medizin, Öl und anderen lebenswichtigen Gütern organisieren.

Eine Arbeiterregierung in Griechenland würde sich mit der Arbeiterbewegung in anderen von der Krise betroffenen Ländern der Eurozone wie Spanien, Portugal, Irland und Italien verbünden um das Diktat der Troika, die EU der Bosse und den Kapitalismus zu besiegen.

Diese Länder könnten auf sozialistischer Grundlage eine Konföderation bilden und mit der internationalen demokratischen Planung und Koordination der Wirtschaft beginnen, als Teil des Kampfes für eine sozialistische Konföderation Europas auf freier und gleicher Basis. Diese Idee würde in der europäischen Arbeiterklasse schnell massive Unterstützung gewinnen.