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Die Euro-Krise heißt Kapitalismus

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Analysen und Alternativen aus marxistischer Sicht

Broschüre der SAV erscheint in 2. erweiterter und überarbeiteter Auflage

Vorwort zur 2. Auflage

von Wolfram Klein, Stuttgart

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieser Artikelsammlung ist ein gutes halbes Jahr vergangen. Seither haben wir turbulente Monate erlebt: eine massive Zuspitzung der Eurokrise, eine vorübergehende Beruhigung ab Dezember und eine erneute Zunahme von Krisensymptomen seit April. In diesem Vorwort zur zweiten Auflage müssen wir keine unserer grundlegenden Einschätzungen korrigieren, sondern können uns auf die Skizzierung der grundlegenden Entwicklungen beschränken. Im Vorwort zur ersten Auflage hatten wir für möglich erklärt, „dass die Herrschenden mittels neuer Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur und der Rettung der Banken einen ‚Double Dip’ erst einmal verhindern können.“ (S. 2) Tatsächlich hat sich die Konjunktur in den USA, wo die staatlichen Konjunkturankurbelungsmaßnahmen weiter gingen, eine spürbare Erholung der Konjunktur gegeben (die möglicherweise inzwischen wieder nachlässt). Dagegen sind die Länder – vor allem in Südeuropa –, denen von der Merkel-Regierung und der Troika (EU, Europäische Zentralbank und IWF) massive Kürzungen aufgezwungen wurden, zurück in die Krise gerutscht (sofern sie sich nicht wie Griechenland – dessen Wirtschaft in den letzten vier Jahren um 17% schrumpfte – oder Portugal die ganze Zeit in einer Dauerkrise befanden).

„Konsolidierung“

Die von der deutschen Regierung propagierte Vorstellung, man könne die Krise mit Konsolidierung (also Sozialkahlschlag) plus Strukturreformen überwinden, wurde mit dem Europäischen Fiskalpakt von 25 der 27 Euroländer akzeptiert. Aber sie ist offenkundig falsch. Teils sind diese „Strukturreformen“ nur ein schönfärberischer Ausdruck für Sozialkahlschlag. Teils zeigen sie die ideologische Verbohrtheit der bürgerlichen Ökonomie. Diese leugnet, dass Werte nur durch menschliche Arbeit geschaffen werden und Profite daher durch die Ausbeutung von menschlicher Arbeit erzeugt werden, sondern behauptet, es sei eine Natureigenschaft des Kapitals, Profit abzuwerfen. Unter dieser Voraussetzung ist es aber unverständlich, wie der Mangel an profitablen Anlagesphären für das Kapital ein Problem sein kann (weil das Kapital ja aus sich heraus profitabel ist). Aber tatsächlich haben die Unternehmen der Eurozone 2 Billionen nicht angelegte Geldreserven, während der Anteil der Investitionen am Bruttonlandsprodukt so niedrig ist wie nie zuvor in den letzten 60 Jahren. Zugleich erreicht die Arbeitslosigkeit in der Eurozone neue Rekordwerte. Doch dass gleichzeitig Menschen arbeitslos sind und Kapital brach liegt, kann in diesem Weltbild nur daran liegen, dass irgendwelche Strukturen das Kapital daran hindern, seine wohltätige Wirkung zu entfalten. Also müssen Strukturreformen her, um diese Hindernisse zu beseitigen. Da aber die meisten wirklichen strukturellen Hindernisse für das Kapital schon längst beseitigt sind, werden die geforderten Maßnahmen immer skurriler, z.B. die Deregulierung der Arbeitsmärkte von Apothekern oder Taxifahrern in Griechenland oder Italien – obwohl auch der bornierteste Ökonom nicht behaupten wird, dass die Eurokrise daher rührt, dass diese Bereiche zu stark reguliert sind.

Tatsächlich haben die EU-Krisengipfel und die auf ihnen beschlossenen Maßnahmen kaum etwas zur Begrenzung der Krise beigetragen. Diese drückte sich vor allem darin aus, dass die Kluft zwischen den Zinsen für deutsche und andere europäische Staatsanleihen immer mehr zunahm. Auf der einen Seite stiegen die „Risikozuschläge“ für Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien, Italien immer mehr. Auf der anderen Seite begann sich bei den Staatsanleihen weiterer Länder wie Belgien und sogar Frankreich auch ein größerer „Risikozuschlag“ herauszubilden. Die Zinsen für die Staatsanleihen Italiens und Spaniens (also der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone) erreichten Höhen, die als nicht dauerhaft verkraftbar galten. Wenn die Zinsen nicht hätten gesenkt werden können, hätten diese Länder „unter den Euro-Rettungsschirm“ gemusst, für den sie aber viel zu groß waren. Damit drohte eine Kettenreaktion, die die Eurozone auseinandergefetzt hätte.

Die EZB öffnet die Kreditschleusen

Der entscheidende Beitrag zur vorübergehenden Beruhigung der Krise kam von der Europäischen Zentralbank: Sie verlieh im Dezember und Februar jeweils etwa eine halbe Billion Euro zu extrem niedrigen Zinsen (1%) für einen ungewöhnlich langen Zeitraum (drei Jahre) an interessierte Banken. Diese kauften für einen Teil des Geldes Staatsanleihen der „Schuldenländer“. Diese steigende Nachfrage nach diesen Staatsanleihen erhöhte deren Kurs und senkte damit ihre Zinsen (bei festverzinslichen Wertpapieren stehen Kurs und Zinshöhe in einem umgekehrten Verhältnis). Für die Banken ist das ein exzellentes Geschäft: Sie leihen Geld zu 1% und kaufen dafür Staatsanleihen, die dafür z.B. 5% Zinsen abwerfen. Für Staaten wie Italien und Spanien bedeutete ein Rückgang der Zinsen für ihre Staatsanleihen von etwa 7% auf z.B. 5% eine Lockerung des Würgegriffs.

Im Windschatten dieser Stabilisierung konnte ein „Schuldenschnitt“ für Griechenland ohne größere Turbulenzen durchgezogen werden. Die privaten Gläubiger verzichten auf 75% des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen. Das wird ihnen mit einer Finanzspritze von 30 Milliarden Euro versüßt. Allerdings haben diese Gläubiger in den letzten Jahren den Großteil ihrer griechischen Anleihen an öffentliche Institutionen wie die EZB abgeschoben. So machen sie kein schlechtes Geschäft, während die griechische Schuldenreduzierung gering ausfällt. Tatsächlich soll – wenn alles gut geht! – erst im Jahre 2020, nach 10 Jahren brutaler Kürzungen, die griechische Staatsverschuldung auf 120% des Bruttoinlandsprodukts fallen, also auf das gegenwärtige italienische Niveau, das allgemein als unerträglich hoch gilt.

Aber EZB-Chef Draghi zeigte Realismus, als er die Öffnung der Kreditschleusen durch die EZB mit der „Dicken Bertha“, der deutschen Riesenkanone aus dem ersten Weltkrieg, verglich. Schließlich hat Deutschland den Krieg trotz ihr verloren. Seit April sickerte in den Kapitalistenkreisen die Erkenntnis durch, dass die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme keineswegs gelöst sind. Im Gegenteil: Der Teufelskreis von staatlichem Kahlschlag, schrumpfender Wirtschaft, steigenden Haushaltsdefiziten und noch mehr staatlichem Kahlschlag ging weiter. Anfang April gab die spanische Regierung bekannt, dass das Haushaltsdefizit 2011 8,5% des Bruttoinlandsprodukts statt geplanter 6% betragen hatte. Deshalb werde sie 2012 noch mehr kürzen müssen als geplant und das geplante Haushaltsdefizit doch verfehlen. Die Aktienkurse kamen wieder ins Rutschen, die Risikozuschläge für (spanische und andere) Staatsanleihen stiegen wieder.

Wahlen

Inzwischen erfahren die Herrschenden in der EU auch auf der Wahlebene Ungemach. Die Wahl von Hollande in Frankreich ist Ausdruck der wachsenden Ablehnung der Kürzungspolitik in der Bevölkerung. Hollande wird zwischen den, aus Sicht der Herrschenden, notwendigen Kürzungen und den geweckten Erwartungen nach Reformen lavieren müssen.

Seine Forderung, man müsse die „Konsolidierung“ (also Wachstumsabwürgung) mit Wachstumsförderung kombinieren, wird seit Monaten zunehmend von PolitikerInnen, ÖkonomInnen, WirtschaftsjournalistInnen geteilt. Inzwischen wurde für den 23. Mai ein EU-Sondergipfel dazu angekündigt. Gleichzeitig wird aber der Europäische Fiskalpakt weiter betrieben. Man will also das Wachstum gleichzeitig kaputtsparen und ein bisschen fördern. Genauso logisch wäre es, einen Topf mit kochendem Wasser auf dem Herd abzukühlen, indem man kaltes Wasser hineintröpfeln lässt – aber gleichzeitig die Herdplatte auf voller Flamme zu lassen.

Aber Merkels unmaskierte Kürzungspolitik dürfte in der EU zunehmend isoliert sein. Die Ära Merkozy ist nicht nur personell zu Ende. Vielleicht wird sie ihre Position ändern und auf Hollandes Linie einschwenken. Aber vielleicht bleibt den Herrschenden gar keine Zeit mehr für solche kleineren taktischen Manöver.

Denn ein ernsteres Problem für sie sind die Wahlen in Griechenland. Nach den Bedingungen des Hilfspakets sollte Griechenland bis zum 30. Juni 31 Milliarden Euro erhalten, 23 Milliarden für die Banken und 7 Milliarden für die Gehälter von Staatsangestellten und Renten. Im Gegenzug sollte das Parlament zusätzliche Kürzungsmaßnahmen von 11,5 Milliarden für 2013 und 2014 beschließen. Nach den Wahlen vom 6. Mai steht eine Mehrheit für diese neue Runde von Grausamkeiten in den Sternen. Es ist möglich, dass es der Troika gelingt, eine Mehrheit rechtzeitig zusammenzuerpressen. Aber ebenso ist ein Platzen des Rettungspakets möglich, was einen neuen Hexensabbat auf den Finanzmärkten auslösen und einen Hinauswurf Griechenlands aus dem Euro auf die Tagesordnung stellen könnte, mit allen Gefahren einer Kettenreaktion der Ausdehnung der Krise auf weitere Länder. Die Financial Times Deutschland hat bereits eine Lockerung der Bedingungen für Griechenland (die es einer der kleineren Parteien ermöglichen würde, eine Regierung mit Nea Demokratia und Pasok einzugehen) als „Europas letzte Hoffnung“ bezeichnet.

Aber selbstverständlich wäre auch eine Rückkehr zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen keine Dauerlösung. Statt neoliberaler Strukturreformen à la Merkel ist der einzige Ausweg, die wirklich überholten Strukturen zu beseitigen: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die kapitalistische Anarchie. Aber diese Strukturen zu ändern wird mehr als nur Reformen erfordern.