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Alle Banken verstaatlichen

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Wenn sich Familie Meier für einen Hauskauf bei einer Bank 200.000 Euro leiht, dann gehört das Haus formal der Bank. Sollten die Meiers ihre Raten nicht mehr zahlen können, dann wird die Bank das Haus zwangsversteigern. So erging es in den USA, Irland und Spanien tausenden BesitzerInnen kleiner Häuser. Klare Sache, die Banken hatten das Geld gegeben, denen gehörten die Immobilien.

von Steve Kühne, Dresden

In den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise forderten die Banken Geld vom Staat, um liquide zu bleiben und drohten unverhohlen mit ihrer Pleite. Also gaben die Staaten den Finanzhäusern Milliarden über Milliarden. Zurückgezahlt wurde bislang lächerlich wenig. Man könnte also mit Recht fragen: Wem gehören die Banken? Klare Sache, den SteuerzahlerInnen, denn die hatten zahlreichen Banken das Geld gegeben, um über Wasser zu bleiben. Doch es gibt weit mehr Gründe, die für eine Verstaatlichung aller Banken sprechen.

Privatbanken sind undemokratisch,…

Die Banken können ihre Interessen durchsetzen, obwohl Banker nur eine verschwindend geringe Minderheit in der Bevölkerung darstellen. Warum? Weil ihre Macht ungleich größer ist als die der Lohnabhängigen.

… bescheren uns allen Risiken,…

Das Finanzwesen durchdringt die gesamte kapitalistische Ökonomie. Banken liefern quasi den Schmierstoff, der die Wirtschaft am Leben erhält: das Geld. Bleibt dieser Schmierstoff aus, so gerät die Ökonomie zwangsläufig ins Stocken. Mehr noch: Die Banken mischen auch massiv in der „Realwirtschaft“ mit. Nicht nur über ihre Kredit- und Zinspolitik, sondern auch durch die Tatsache, dass sie mit den großen Konzernen verflochten sind. Die Zeche einer Bankenkrise zahlen dann wir alle.

… gefährden unsere Spareinlagen…

Eine private Bank hat nie so viel Geld „flüssig“ wie die Anleger auf ihr Konto eingezahlt haben. Denn Banken vergeben Kredite und spekulieren mit diesem Geld auch. Wenn eine Bank konkurs geht, sehen SparerInnen ihr Geld also kaum wieder.

… und tragen zur Finanznot bei

Obwohl die Banken Geld vom Staat zu ihrer Rettung angenommen haben, sind die meisten Staaten bei eben diesen Banken hoch verschuldet und müssen horrende Zinsen zahlen. Um Kredite zu tilgen, spart der Staat bei uns. So werden Sozialleistungen gekürzt und kommunale Unternehmen privatisiert (was die Finanzinstitutionen wiederum erfreut, weil sie da fröhlich mitmischen können).

Und eine Staatsbank würde das ändern?

Fakt ist: Die privaten Banken haben sich als unfähig erwiesen, zum Wohle der Allgemeinheit zu wirken. Da ihre Politik ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen droht, schwadronieren selbst manche bürgerlichen Politiker über mehr Regulierung und Kontrolle. Aber wirklich kontrollieren lässt sich nur, was einem auch gehört. Darum gehören die Banken in öffentliches Eigentum überführt. Die Ersparnisse der Kleinanleger könnten und müssten gesichert werden. Bei jedem Kredit würde überprüft, ob dieser sinnvollen Investitionen dient oder spekulative Zwecke verfolgt. Aber was ist mit den Landesbanken? Haben die nicht auch versucht, das ganz große Rad zu drehen? Ja, stimmt, weil sie sich komplett an der auf Profite abzielenden Geschäftspolitik orientiert haben. Deshalb sollten die verstaatlichten Banken nicht mehr in Konkurrenz zueinander stehen und in einem öffentlichen Bankensektor aufgehen, der demokratisch kontrolliert und verwaltet wird. Auch die Arbeitsplätze der Bankangestellten könnten so gesichert werden. Und was ist mit den abgehobenen Vorständen und ihren obszönen Einkommen, die uns auch aus Staatsbetrieben bekannt sind? Damit muss natürlich Schluss sein. Die arbeitende Bevölkerung sollte demokratisch über die Besetzung aller Funktionen entscheiden. Nein zu Privilegien, ja zu Rechenschaftspflicht und jederzeitiger Wahl- und Abwahlmöglichkeit! Anders als bisher darf solch eine Verstaatlichung nicht nur zeitweilig, sondern muss dauerhaft sein. Die Bankenkrise ist aber nicht die Ursache, sondern nur Ausdruck der Krise dieses Systems. Deshalb kann die Verstaatlichung der Banken nur ein erster Schritt dahin sein, alle privaten Großunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen und die Konzernherrschaft zu überwinden.