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DIE LINKE Spandau: Von kämpferischen Gewerkschaften und einer richtigen Arbeiterpartei

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Diskussionsveranstaltung von DIE LINKE Berlin, Bezirksverband Spandau, zum Thema prekäre Beschäftigung mit den Genossen L.H. und René Kiesel


 

Mit den Aktivisten aus dem CFM-Streik und dem Solidaritätskomitee
wurde darüber diskutiert, wie sich am Beispiel der CFM die prekäre
Beschäftigung auswirkt, wie dagegen gekämpft werden kann und wer dafür
verantwortlich ist. VertreterInnen der IG BAU und SPD, die eingeladen
waren, mieden die Konfrontation mit ihrer Politik.

von René Kiesel, Berlin

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde und einigen einleitenden Worten zur
Situation an der CFM und dem Streik, ging die Diskussion schnell zu
Grundlegenden Fragen über. Es wurde darüber geredet, wie es überhaupt zu
einer derartigen Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit
kommen konnte und wie die Gewerkschaften dagegen kämpfen sollten. Das
warf schnell die Perspektive auf, welche Gewerkschaften eigentlich
gebraucht werden: kämpferische Gewerkschaften mit innerer Demokratie und
einer anderen Führung, die rechenschaftspflichtig, transparent ist und
nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdient als
Gegensatz zu der abgehobenen Führung, die schon lange nicht mehr die
Interessen ihrer Mitglieder vertritt.

Eine Gewerkschaft, in der die Basis die wichtigen politischen
Entscheidungen trifft und die vor allem politische Forderungen wie einen
Mindestlohn von zehn Euro und den politischen Streik wieder auf die
Agenda nimmt (und das nicht nur auf dem Papier).

Das führte zur Problemstellung, wie man in den Gewerkschaften denn für
eine solche Veränderung kämpfe. In der Diskussion kristallisierte sich
durch verschiedene Beiträge heraus, dass es nur geht, indem die Bindung
der Gewerkschaftsführung an SPD (oder auch Grüne im Falle von ver.di)
durchbrochen wird und gewerkschaftliche AktivistInnen gemeinsam eine
Arbeiterpartei mit einem klar sozialistischem Programm aufbauen müssen,
um auf und in die Gewerkschaften zu wirken. Allgemein stellte sich die
Aufgabe, die Arbeiterbewegung als Ganzes wieder aufzubauen, wobei in der
Diskussion auch zu Tage trat, dass der Reformismus zwangsläufig in eine
Sackgasse geraten muss, da er immer wieder erkämpfte Verbesserung
innerhalb des System verteidigen muss und sich die gewerkschaftlichen
Akteure dabei auf Verhandlungen mit der Kapitalistenklasse einlassen
müssen. Das führe entweder zu Korrumpierung oder zu einer Enttäuschung.
Daher dürfe man nicht im Rahmen dieses Systems verbleiben, sondern müsse
eine Alternative aufzeigen den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft
im Interesse der Masse der Menschen, vor allem der Arbeiterklasse.

Das Fazit dieses Abends: die Aufgabe der Anwesenden ist es, als Linke
mit dem richtigen Programm in den Gewerkschaften für deren Veränderung
zu kämpfen.