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Solidarität als nächster Schritt zum Widerstand!

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Vorschläge für die Internationale Aktionskonferenz vom 24. bis 26.2.2012


 

Nach einer Aktionskonferenz im Januar, an der sich mit 250 Menschen überraschend viele AktivistInnen beteiligten, kommen vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt/Main wahrscheinlich deutlich mehr Aktive aus verschiedenen Ländern zu einer internationalen Aktionskonferenz zusammen.

von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher

Während es in vielen europäischen Ländern als Folge der scharfen Angriffe auf die Arbeiterklasse zu Massenbewegungen, Streiks und Generalstreiks kam, ist es in Deutschland bisher relativ ruhig geblieben. Die Occupy-Bewegung schwappte im letzten Herbst kurz hierher. Die damals überraschend großen Demonstrationen vom 15. Oktober 2011 waren ein Hinweis auf das existierende Potenzial für antikapitalistischen Protest. Ohne konkrete Anlässe zur Mobilisierung, konnte sich aber keine wirkliche Bewegung verstetigen. Das zeigt: Massenbewegungen können nicht künstlich konstruiert werden, sie erwachsen aus objektiven Bedingungen. Es kann aber entscheidend sein, dass politische oder gewerkschaftliche Kräfte Initiativen ergreifen, die im richtigen Moment zur Entfaltung von Widerstandspotenzial führen.

Es ist davon auszugehen, dass die Bedingungen in Deutschland für eine wirkliche Massenbewegung gegen die Austeritätspolitik noch nicht existieren. Aber es gibt eine wachsende Schicht von Jugendlichen und Lohnabhängigen, die erkennen, dass die Lebensgrundlagen vor allem der griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen zerstört werden und darüber empört sind. Es gibt auch eine wachsende Zahl von Menschen, die den Kapitalismus in Frage stellen. Diese gilt es zu organisieren und zu mobilisieren.

Und es gibt in den nächsten Wochen und Monaten Tarifrunden, in denen Millionen Lohnabhängige für einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum kämpfen werden. Vor allem aber ist absehbar, dass sich die Verhältnisse auch in Deutschland ändern werden. Es gibt schon jetzt eine Zunahme von Unternehmen, die Arbeitsplatzvernichtungen angekündigt haben. Ein wirtschaftlicher Abschwung wird solche Entwicklungen verstärken. Eine Explosion der Euro-Krise durch den Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone und einer dann möglicherweise folgenden Kettenreaktion, kann auch hier, schneller als viele es für möglich halten, die Verhältnisse auf den Kopf stellen und scharfe Angriffe auf den Lebensstandard und die erkämpften Rechte auf die Tagesordnung setzen. Darauf gilt es sich vorzubereiten.

Die Aktionskonferenz wird sich also die Frage stellen müssen: zu welcher Form von Aktionen sind die Bedingungen schon heran gereift?

Von verschiedenen Gruppen wurden schon Aktionstage für das Frühjahr festgelegt. Am 31. März findet von verschiedenen anarchistischen und linksradikalen Gruppen ausgehend ein Aktionstag gegen den Kapitalismus statt, an dem es eine Demonstration in Frankfurt/Main geben soll. Weitere, breiter getragene, globale Aktionstage werden zwischen dem 12. und 15. Mai stattfinden. Auch in diesem Rahmen soll in Frankfurt/Main das Bankenviertel blockiert werden. Solche Initiativen sind gut und können helfen, das bestehende Potenzial für sichtbaren Protest gegen die Macht der Banken und Kapitalisten sichtbar zu machen. Die entscheidende Frage ist aber: wie können wir heute daran arbeiten, wirkliche Massenproteste zu erreichen, wenn dafür die Bedingungen heran gereift sind?

1. Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse

Die griechische Arbeiterklasse steht im Mittelpunkt der Angriffe des Kapitals und des Widerstands dagegen. „Wie hältst Du“s mit den Griechen?“ ist heute auch die entscheidende politische Fragestellung. Nicht zuletzt besteht die Gefahr des Erstarkens eines deutschen Nationalismus als Reaktion gegen die so genannten „Finanzhilfen“ für Griechenland. Wenn eine antikapitalistische und internationalistische Bewegung in Deutschland aufgebaut werden soll, dann muss sie sich heute vor allem gegen die maßgeblich durch das deutsche Kapital betriebene Verarmung und Entrechtung der griechischen Arbeiterklasse wenden.

Es gibt eine wachsende Wahrnehmung in der deutschen Bevölkerung über die Dimension der Angriffe auf die griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen. Daran kann man ansetzen. Die Aktionskonferenz sollte eine Solidaritätskampagne für den Widerstand in Griechenland beschließen. Diese sollte sich zum Ziel setzen, Informationen über die wahren Verhältnisse in Griechenland zu verbreiten, das Thema in die Gewerkschaften zu tragen, Solidaritätsveranstaltungen und -mobilisierungen durchzuführen und direkte Kontakte zwischen griechischen GewerkschafterInnen und Linken und Gewerkschaften und linken Bewegungen in Deutschland zu entwickeln.

Es sollte geprüft werden, ob der Aufruf des „Griechischen Komitees gegen die Schulden“ für einen internationalen Aktionstag am 7. April unterstützt werden kann, wobei angesichts des Generalstreiks in Portugal am 22. März viel dafür spricht, die Gewerkschaften aufzufordern an diesem Tag europaweite Streikaktionen durchzuführen. Außerdem kann auch der 1. Mai genutzt werden, wo die an der Aktionskonferenz beteiligten Kräfte zum Beispiel Blöcke zur Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse organisieren könnten.

2. Unterstützung und Politisierung der anstehenden Tarifkämpfe

Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, des öffentlichen Dienstes, der Telekom und anderer Bereiche stehen kurz vor Tarifauseinandersetzungen. Hier wird es am ehesten zu realer Bewegung von Lohnabhängigen kommen. Hier gibt es auch die realistische Möglichkeit, einen Kampf um gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums zu führen.

Die Gewerkschaftsführungen betreiben diese Tarifkämpfe in der Regel mit einem eingeschränkten betrieblichen bzw. branchenspezifischen Blickwinkel und einer sozialpartnerschaftlichen Politik. Antikapitalistische Gruppen und Gewerkschaftslinke sollten in diese Auseinandersetzungen eingreifen, sie praktisch unterstützen, aber auch dafür argumentieren, aus den verschiedenen separaten Tarifkämpfen, eine gemeinsame Bewegung gegen die arbeiterfeindliche Politik von Regierung und Kapital zu machen.

3. In der Bewegung die Debatte um ein Programm gegen die Krise intensivieren

Diese Krise des Kapitalismus ist nicht eine von vielen Konjunkturkrisen. Es ist eine systemische Krise historischen Ausmaßes, die ihr ganzes Zerstörungspotenzial noch nicht voll entfaltet hat. Der Kapitalismus in der Krise lässt keinen Raum für Reformen. Jeder Kampf für Verbesserungen stößt an die Grenzen des Systems. Das macht einerseits nötig eine Politik zu betreiben, die die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat, angefangen damit die Eigentumsfrage – und nicht nur die Verteilungsfrage – klar und deutlich aufzuwerfen. Die Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus muss intensiviert werden. Aber gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass trotz der Zunahme antikapitalistischer Stimmungen, noch kein breit verankertes antikapitalistisches oder gar sozialistisches Bewusstsein existiert. Antikapitalistischen Parolen reichen nicht aus, um eine Massenbewegung aufzubauen. Nötig sind konkrete Forderungen, die einen Weg aufzeigen, das Abladen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse zu verhindern.

Aus Sicht der SAV sind die folgenden Forderungen unverzichtbar, um eine linke Antwort auf die gegenwärtige Krise zu geben:

* Nein zu Kürzungen auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien

* Troika raus aus Griechenland und den anderen Schuldnerstaaten. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen

* Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern.

* Überführung der Banken in öffentliches Eigentum und Bildung einer durch die arbeitende Bevölkerung demokratisch kontrollierten und verwalteten öffentlichen Bank.

* Verbot von Spekulationstätigkeit, Hedge Fonds etc.

* Überführung in öffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung

* Vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67

* Nein zur Schuldenbremse

* Sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.

* Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

* Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen

* Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

* Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter!

Diese Forderungen sind noch kein Programm zur sozialistischen Veränderung der Gesellschaft, wie die SAV es vertritt. Aber wenn sich die verschiedenen Gruppen der globalisierungskritischen, antikapitalistischen Bewegung, die Partei DIE LINKE (oder zumindest die Linken in dieser Partei) und Kräfte der gewerkschaftlichen Linken auf einen solchen Forderungskatalog einigen würden, wäre das eine kraftvolle Herausforderung nicht nur des bürgerlichen Establishments, sondern auch der Gewerkschaftsführungen. Gleichzeitig eine Basis zur Debatte für Alternativen jenseits der kapitalistischen Ordnung.

Dieser Vorschlag hat viele Schnittmengen mit dem von verschiedenen AktivistInnen unter dem Titel „Die Eigentumsordnung enttabuisieren“ vorgelegten Entwurf für eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz. Dieser Text enthält jedoch nicht einen praktischen Vorschlag. Es wäre sinnvoll, zu Beginn der Konferenz eine Redaktionsgruppe zu bilden, die auf Basis der vorgelegten Vorschläge und der Debatten auf der Konferenz einen Resolutionsentwurf erarbeitet, der sowohl praktische Schritte als auch politische Forderungen enthält.