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Massenproteste gegen ACTA-Abkommen

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Jugendliche gehen gegen die Einschränkung des Internet auf die Straße


 

Zehntausende demonstrierten in Deutschland und europaweit gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Durch das Abkommen drohen unter anderem massive Einschränkungen beim Teilen und Kopieren von Inhalten im Netz. Doch die Wut der Demonstranten richtete sich nicht nur dagegen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die ACTA-Demonstrationen am 11. Februar sind die größten Jugendproteste in Deutschland seit den Bildungsstreiks. Viele Schülerinnen und Schüler waren auf Demonstrationen. Junge Männer waren überproportional vertreten. Für viele war es die erste Demonstration, auf der sie je waren. Andere waren schon bei occupy-Protesten, Bildungsstreiks oder den Anti-Atomprotesten aktiv. Viele selbstgemachte Schilder waren zu sehen. In Hamburg gab es sogar blinkende Transparente.

Mehrere Zehntausend sind in über 50 Städten bei Minusgraden auf die Straße gegangen. In München fand mit 16.000 TeilnehmerInnen die größte Demonstration statt. In Berlin, NRW und Norddeutschland gingen jeweils 10.000 Menschen auf die Straße. Sichtbar vertreten waren die Piratenpartei, DIE LINKE und ihr Jugendverband. Europaweit gab es am gleichen Tag Proteste gegen ACTA.

Als sich abzeichnete, dass die Proteste groß werden, verschob die Bundesregierung erstmal die Unterzeichnung des Vertrages. Das ist ein erster großer Erfolg der Bewegung. Trotzdem die Bundesregierung den Stopp verkündet hatte und es durch alle Medien verbreitet wurde, gingen so viele Menschen gegen ACTA auf die Straße. Mobilisiert wurde vor allem im Internet.

ACTA ad acta

Die Demonstrationen forderten den Stopp des Ratifizierungsprozesses des ACTA-Abkommens. Neben dem Inhalt des Abkommens richtete sich die Demonstration auch gegen die Art, wie es zustande gekommen war. Zwischen 2008 und 2011 wurde es in Geheimverhandlungen beraten und wird zur Ratifizierung vorgelegt. Auf den Demonstrationen waren Schilder zu sehen, wie „ACTA This is how democracy looks like“.

Während die RednerInnen auf den Demonstrationen sich sehr gemäßigt gaben und davon redeten, dass es „fairen Wettbewerb“ geben müsse, war die Stimmung der TeilnehmerInnen oft deutlich radikaler. Gegen die Macht der Entertainmentkonzerne und dagegen, dass „die da oben“ über unsere Köpfe hinweg entscheiden wurde demonstriert. Die Resonanz auf das Flugblatt der SAV, dass vielerorts das einzige Material war, dass zu ACTA verteilt wurde, war sehr gut.

Es geht um mehr

Die angesetzten Demonstrationen gegen ACTA waren die ersten großen Gelegenheiten gegen Einschränkungen im Netz als Ganzes auf die Straße zu gehen. Die Abschaltung von Kino.to und im Zuge dessen der Rückzug mehrerer ähnlicher Internetseiten, das Vorgehen gegen Megaupload und die Youtube-Sperren durch GEMA und Sony schürten über längere Zeit die Wut unter Jugendlichen. Undemokratisch werden auf Geheiß der großen Konzerne Gesetze geschrieben, die ihnen die Profite sichern sollen. Auch wenn Viele nicht die Bankenrettungspolitik der Bundesregierung im Detail verfolgen, haben sie das Gefühl, dass Politik nicht in ihrem sondern im Interesse der Banken und Konzerne gemacht wird. Auch dieser Unmut fand in den ACTA-Protesten einen Ausdruck.

Man kann von einer Ära von Massenprotesten sprechen, in der wir uns befinden. Mit voller Selbstverständlichkeit wählen Jugendliche und AktivistInnen den Weg des massenhaften Protests. Eine Generation von Jugendlichen macht die Erfahrung, dass man sich gemeinsam, massenhaft und international wehren muss. Sie macht eine Erfahrung, die eine wichtige Grundlage für die kommenden Proteste und Bewegungen gegen die Abwälzung der Schuldenkrise und Bankenrettung auf die Arbeiterklasse und Jugend bildet.

Die Ratifizierung von ACTA ist bisher nur ausgesetzt. Wenn die Bundesregierung trotz der Proteste unterschreiben will, müssen sie gesteigert und fortgesetzt werden. Wenn ACTA gestoppt wird, ist das eine große Ermunterung für Widerstand gegen die Macht der Konzerne. Der muss fortgesetzt werden. Die SAV organisiert in zahlreichen Städten Treffen zu ACTA und anderen Themen. Setze dich mit uns in Verbindung, organisiere dich und werde mit uns gemeinsam aktiv.