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Griechenland: Die Linke muss die Machtfrage stellen

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Griechische MarxistInnen sagen: „Nieder mit der Regierung – Raus mit der Troika – Zusammenarbeit der Linken – Streiks und Besetzungen jetzt!“


 

Das griechische Drama nimmt kein Ende. Die Regierung des ehemaligen Bänkers Lukas Papademos hat sich dem Diktat aus Berlin und Brüssel gebeugt und einem weiteren Kürzungsprogramm zugestimmt, das die Lebensverhältnisse von Millionen von griechischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen katastrophal verschlechtern wird. Die Arbeiterklasse reagierte mit kurzfristig angesetzten Generalstreiks am 7., 10. und 11. Februar. Eine Zustimmung des Parlaments wird für den heutigen Sonntag erwartet.

von Hubert Schönthaler, Köln und Sascha Stanicic, Berlin

Das Kabinett der sogenannten „Regierung der Nationalen Einheit“ und die derzeit zwei Regierungsparteien, die sozialdemokratische PASOK und die konservative „Neue Demokratie“ (ND) haben das Programm bereits gebilligt. Die bisherige dritte Regierungspartei, die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei LAOS lehnt das Programm nun doch ab und hat ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen. Der LAOS-Vorsitzende Georgios Karatzaferis erklärte, er werde zu keiner Revolution beitragen, die ganz Europa in Brand setzen werde. Gleichzeitig versuchte er, die Opposition gegen das Kürzungsprogramm in nationalistische Bahnen zu lenken, in dem er sagte: „Griechenland kann außerhalb der EU überleben, aber nicht unter dem Stiefel Deutschlands.“ Trotzdem wollen zwei der vier zurückgetretenen Minister von LAOS, dem Kürzungspaket zustimmen.

Auch eine Ministerin aus den Reihen der PASOK ist zurückgetreten. Dass die beiden im Parlament vertretenen Parteien der Linken, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE ) und das Linksbündnis SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“, bestehend hauptsächlich aus der Linkspartei „Synaspismos“ und mehreren kleineren Organisationen der radikalen Linken) das Sparprogramm wie auch alle vorangehenden ablehnen, versteht sich von selbst.

Das Kürzungsprogramm

Das ausgehandelte Sparprogramm sieht unter anderem vor: Entlassung von 150.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bis Ende 2015, davon bereits 15.000 bis Ende 2012; Abschaffung des Kündigungsschutzes für Staatsbetriebe und Banken; Personalabbau bei Justiz, im Gesundheitswesen, doch auch bei Militär und Polizei; Absenkung des Mindestlohns von 751.- auf 586.- Euro, bei Jugendlichen unter 25 Jahren auf 525.- Euro; Absenkung des Arbeitslosengeldes von 461,- auf 322.- Euro, wobei das Arbeitslosengeld nach einem Jahr endet; Einfrierung der Löhne in der Privatwirtschaft solange bis die Arbeitslosigkeit von heute offiziell 21 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen ist. (Wie dieses Jobwunder erreicht werden soll, steht in den Sternen. Maßnahmen zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft, wie es manchmal alibihalber versprochen wird, sind nicht vorgesehen, während das Bruttoinlandsprodukt in den letzten vier Jahren nach Aussagen des griechischen Finanzministers Venizelos um 20 Prozent gesunken und ein Ende dieser Depression nicht absehbar ist.) Desweiteren ist geplant: Abschaffung des Zahlungsaufschubs für Schulden beim Finanzamt oder der Sozialversicherung; Abschaffung verschiedener Steuerermäßigungen und von Lohnzuschüssen; Privatisierung von Staatsbetrieben wie des Gasversorgers DEPA, des Wettanbieters OPAP, der Wasserversorgung von Attika – das ist der Ballungsraum Athen mit an die drei Millionen Einwohnern – und Thessaloniki.

All diese Maßnahmen treffen eine Bevölkerung, deren Lebensstandard in den letzten Jahren schon massiv gesunken ist. Die Erwerbslosigkeit hat sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei über zwanzig Prozent. In vielen Bereichen werden seit Monaten keine Löhne ausgezahlt. Der offizielle Mindestlohn wird schon lange nicht mehr eingehalten. LehrerInnen verdienen nur noch 600 Euro im Monat. Die Obdachlosigkeit ist rasant gestiegen, allein in Athen soll es mittlerweile 20.000 Obdachlose geben. 250.000 Menschen sollen auf Lebensmittelhilfe der Kirche und humanitärer Organisationen angewiesen sein. Für viele GriechInnen geht es ums tägliche Überleben. Mittlerweile ist die Zahl der HIV-Infektionen drastisch gestiegen, auch weil es Menschen gibt, die sich in ihrer Verzweiflung absichtlich mit dem Virus anstecken, weil die soziale Absicherung für HIV-Infizierte deutlich besser als das auf ein Jahr begrenzte und niedrigere Arbeitslosengeld ist (siehe Focus online vom 26.11.2011) .

Folgen eines Staatsbankrotts

Die so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt diese drastischen Maßnahmen im Gegenzug zu weiteren „Rettungs“krediten, die Griechenland dringend braucht, will es seinem Schuldendienst nachkommen. Am 20. März sind 14,5 Milliarden Euro fällig. Kann Griechenland nicht zahlen, ist der Staatsbankrott – und damit der Rauswurf aus der Europäischen Währungsunion – unvermeidlich. Diese Option wird mittlerweile offen diskutiert – in Griechenland und unter den Mächtigen der EU. So hat unter anderem der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe der Finanzminister, Jean-Claude Juncker Äußerungen dieser Art getätigt. Scheinbar hoffen einige Strategen in Brüssel und Berlin, dass die Brandschutzmauer, die um Griechenland herum errichtet wurde, mittlerweile hoch genug ist, um eine Kettenreaktion nach einem griechischen Staatsbankrott zu vermeiden. Das kann jedoch eine Fehlkalkulation sein. Rainer Rupp weist in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 8. Februar darauf hin, dass Finanzderivate, wie die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS), bei einem Staatsbankrott Griechenlands eine ähnliche Kettenreaktion auslösen könnten, wie das nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 der Fall war: „Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel schätzt mit Stand von Ende Juni 2011, daß Derivate im Nominalwert von 707 Billionen Dollar (etwa das zwölffache des Weltbruttoinlandsproduktes) ausstehen. 32,5 Billionen Dollar Nominalwert sind davon CDS. Deren größter Teil wiederum sind sogenannte leere Kreditausfallversicherungen, denen kein reales Darlehen gegenübersteht, auf die jedoch bei einem »Default« (Bankrott) der gesamte Nominalwert der CDS von dem Versicherungsgeber an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden muss.

Ein nicht unerheblicher Anteil des kompletten CDS-Nominalwertes (32,2 Billionen Dollar) wird fällig, wenn Griechenland offiziell Bankrott erklärt.“ Das wiederum würde das US-Bankensystem massiv treffen.

Widerstand der Arbeiterklasse

In Griechenland selber nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse kein Ende. Neben den großen Mobilisierungen in Generalstreiks, gibt es unzählige lokale und betriebliche Kämpfe. Beispielsweise gibt es Streiks in der Stahlindustrie, die Bewegung „Ich zahle nicht“ die zum massenhaften Boykott von Mautgebühren und der Immobiliensteuer aufruft und die Besetzung des lokalen Krankenhauses in Kilkis durch die Beschäftigten. Diese haben unter anderem beschlossen, eine kostenlose Gesundheitsversorgung anzubieten solange ihre Forderungen durch die Regierung nicht erfüllt werden.

Die politische Linke

Trotz solcher Kämpfe und Mobilisierungen hat sich der Fokus der Massen mehr auf die politische Ebene verschoben. Parlamentswahlen sollen am 8. April stattfinden und in Meinungsumfragen haben die Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren. Die Mitglieder der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, berichten: „Angesichts der Katastrophe, mit der sie konfrontiert ist, wendet sich die Gesellschaft zur politischen Ebene, unterstützt die Parteien der Linken und reißt die Memorandums-Parteien in den Abgrund. Die letzten Meinungsumfragen geben den drei Memorandums-Parteien bzw. Regierungsparteien mit Ach und Krach zusammen 45 Prozent. Während die beiden Hauptparteien der Linken, die KKE und SYRIZA zusammen über 25 Prozent erreichen (von vorher 12,5 Prozent aus).“ Bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2009 erreichte die PASOK noch 44 Prozent, die ND 34 Prozent und LAOS 6 Prozent. Allerdings legen auch die Faschisten der Gruppe „Goldene Morgendämmerung“ zu. Diese Hitler verehrenden Nazis liegen bei drei Prozent und würden damit erstmals ins griechische Parlament einziehen. Aber der Schlüssel zu einer Lösung der Krise liegt eindeutig bei der Linken und den Gewerkschaften.

Xekinima kritisiert die Politik der Gewerkschaftsführungen als „Schüsse in die Luft“ angesichts des von der Troika und den griechischen Regierenden erklärten Kriegs gegen die Arbeiterklasse. Xekinima schreibt: „ Vor einem oder zwei 24-stündigen Generalstreiks weichen die Troika und die Regierung nicht zurück. Das wissen die Gewerkschaftsführungen nur zu gut! Und das weiß auch der letzte Arbeiter! Warum handeln die Gewerkschaftsführungen aber so? Um sagen zu können: wir haben etwas getan! Das ist der einzige Grund! Unwürdige Bürokraten, die „Führer“ spielen! Wenn sie ihres Namens würdig wären, hätten GSEE und ADEDY (die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, A.d.Ü.) zu einem Dauerstreik gegen das neue Memorandum aufrufen müssen! Dann würden wir sehen, wohin die Leute der Troika und ihrer Regierung flüchten, um sich zu verstecken.“

Und auch die Parteien der Linken, die kommunistische KKE und das Linksbündnis SYRIZA, kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Xekinima ruft zur Zusammenarbeit der linken Kräfte zum Sturz der Regierung auf: „Wenn die Linke zusammenarbeitet, kann sie die stärkste politische Kraft werden. Und mit den zusätzlichen Parlamentssitzen, die das Wahlsystem der stärksten Kraft im Parlament gibt, könnte sie eine Regierung bilden, wenn sie wollte! Warum tut sie das nicht? Wenn die Parteien der Linken mit einer Kampfperspektive und mit einer Perspektive des Umsturzes zusammenarbeiten würden, dann würden die 25 Prozent, die ihnen heute die Meinungsumfragen geben, eine viel größere Dynamik gewinnen und massenhaft „weiße“ Stimmen (in Griechenland kann man mit einer „weißen“ Stimme eine gültige Stimme abgeben, jedoch gegen alle auf der Liste stehenden Parteien stimmen, Anm. d. Übers.), „ungültige“ Stimmen und „Enthaltungen“ anziehen. Damit könnten sich die 25 % leicht in 30 – 35 % und mehr verwandeln.

Mit einer solchen Stärke könnte die Linke direkt und leicht die Machtfrage stellen! Doch die Linke verweigert diese Perspektive! Sie verweigert die Verantwortung, auf konkrete Weise und systematisch darauf hinzuarbeiten, was sie selbst anzustreben erklärt: Den Sturz der Regierung!

Programm zum Sturz der Regierung

Aus Sicht von Xekinima kann die Regierung durch eine planmäßige und dauerhafte Massenmobilisierung gestürzt werden, die die Kräfte der Linken durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften und Bewegungen anstoßen könnten: „Sie könnten über Streikmobilisierungen mittels der von ihnen kontrollierten oder beeinflussten Gewerkschaften hinaus den Massencharakter der „Volksversammlungen“ in den Stadtvierteln und den der verschiedenen Komitees der Bewegung „Ich bezahle nicht“ stärken. Sie könnten zu Platzbesetzungen und der Besetzung von Arbeitsstätten vorangehen, wie es im Juni vorigen Jahres bei der Bewegung der „Empörten“ und im Oktober bei den Streiks im Öffentlichen Dienst geschah. Wir haben wiederholt (aus Anlass der großen Versammlungen der vorangegangenen Periode) geschrieben, dass der Syntagmaplatz innerhalb von Stunden mit Hunderttausenden Menschen gefüllt würde, wenn die Parteien der Linken ihre UnterstützerInnen dazu aufrufen würden, auf dem Syntagmaplatz zu bleiben bis die Troika abhaut und die Regierung zurücktritt. Dasselbe würde geschehen, wenn eine Massengewerkschaft dazu aufrufen würde – und wieviel mehr noch, wenn sie es gemeinsam tun würden: Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften wie der der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Verkehrsbetriebe usw.“

Xekinima ruft deshalb dazu auf die Gewerkschaften und die Linke von unten zu verändern und zu erneuern und hat folgende Forderungen veröffentlicht:

Die Linke muss zusammenarbeiten. Die Lächerlichkeit der Verweigerung der Zusammenarbeit im Namen der einzigen „Konsequenten“, der einzigen „Reinen“ und einzigen „Revolutionäre“ muss aufhören.

Streiks: Die Parteien der Linken müssen vorangehen zum Aufruf zu dynamischen Streikmobilisierungen von konkreten Gewerkschaftsföderationen und in konkreten Branchen. Nein zu den 24-stündigen oder 48-stündigen Schüssen in die Luft! Es ist Zeit für eine große Dauerstreikbewegung, die Alles lahmlegt.

– Besetzungen: Außer Streikmobilisierungen muss die Linke vorangehen zum Aufruf ihrer Kräfte und des gesamten Volkes an einem konkreten Datum, sich auf dem Syntagmaplatz in Athen, am Weißen Turm in Thessaloniki und auf den anderen Plätzen der anderen Städte zu versammeln. Die Besetzungen müssen schrittweise auf jede Arbeitsstätte ausgeweitet werden, mit gewählten Basiskomitees aus Versammlungen und mit demokratischen Verfahren.

– Ein Programm für die Staatsmacht: Dieser Kampf muss mit einem politischen Programm für die Staatsmacht kombiniert werden. Grundlegende Punkte müssen sein: Verweigerung der Schuldenzahlungen, Verstaatlichung der Banken und des Großkapitals unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnen und die Gesellschaft, Nutzung des ganzen von der Gesellschaft produzierten Reichtums und Planung der Wirtschaft für das Gemeinwohl und nicht für die wenigen Spekulanten.