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SAV-Bundeskonferenz 2012: Von Krise und Klassenkampf

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Geschlossenheit und Kampfgeist bei den über einhundert Delegierten

Vom 3. bis 5. Februar fand in Helmarshausen bei Kassel die 13. Bundeskonferenz der SAV statt. An ihr nahmen Delegierte und Gäste aus 18 Orten, sowie Gäste aus Großbritannien, Griechenland, Österreich und Belgien teil.

von Jan Hagel, Parchim

Die Delegierten diskutierten und beschlossen Dokumente zu Europäischen und Deutschen Perspektiven, zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und zum Aufbau der SAV in den kommenden Jahren. Die prägenden Themen der Konferenz waren die weltweite Krise des Kapitalismus und ihre Auswirkungen auf die Situation in Deutschland, die Aussichten für die Partei DIE LINKE und für Linksjugend[„solid] und die Mitarbeit von SAV-Mitgliedern, die Lebenssituation von Frauen und ihre Rolle beim Aufbau der Arbeiterbewegung, sowie die vielen Kämpfe und Kampagnen, an denen SAV-Mitglieder beteiligt sind: von den Streiks an der Charité über den erfolgreichen Volksentscheid gegen die Privatisierung des Krankenhauses Dresden-Neustadt bis zu vielen antifaschistischen Kampagnen.

Krise und Klassenkampf international

SAV-Bundessprecherin Lucy Redler gab zu Beginn der Konferenz einen Rückblick auf die zahlreichen Ereignisse des letzten Jahres mit dem Beginn der arabischen Revolution, der Entwicklung der Eurokrise mit massiven Angriffen auf die Lebensstandards der Bevölkerung in Südeuropa, Massenprotesten in Israel und Russland, dem blutig niedergeschlagenen Ölarbeiterstreik in Kasachstan, den Occupy-Protesten in den USA und anderswo und dem Generalstreik in Nigeria im Januar 2012.

Niall Mulholland vom Internationalen Sekretariat des CWI ging in seinem Referat auf den aktuellen Stand der Weltwirtschaftskrise ein. Er beschrieb die Situation in China, das von manchen bürgerlichen Ökonomen noch als „Lokomotive“ gesehen wird, die die Weltwirtschaft aus der Rezession ziehen könnte. Allerdings ist bereits jetzt eine teils dramatische Abschwächung des Wachstums in China erkennbar, das an seine Grenzen stößt.

Mit der Occupy-Bewegung, den noch nicht beendeten Revolutionen in Ägypten und Tunesien und den Generalstreiks in zahlreichen europäischen Ländern tritt die Arbeiterklasse wieder auf die Bühne der Geschichte, die ILO rechnet für 2012 mit sozialen Unruhen in einem Drittel aller Staaten der Erde.

Donna Litzou, Aktivistin von Xekinima, der griechischen Schwesterorganisation der SAV, beschrieb anschaulich die Auswirkungen der Krise für die Menschen in Griechenland, wo die Löhne massiv sinken, die offizielle Arbeitslosigkeit 20 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit 48 Prozent erreicht hat. Für die ArbeiterInnen, die nichts mehr zu verlieren haben ist entschlossener Widerstand gegen die Kürzungspolitik die einzige Hoffnung. Aktuell gibt es neben Generalstreiks und Demonstrationen einen Zahlungsboykott gegen die neue Haushaltssteuer, an dem sich 1,5 Millionen Haushalte beteiligen. Die linken Parteien KKE und Syriza erreichen in Umfragen 30 Prozent. Xekinima beteiligt sich an der Organisation des Zahlungsboykotts und setzt sich für eine Einheitsfront der linken Kräfte gegen die Kürzungen ein, der besonders die Politik der Führung der stalinistischen KKE im Wege steht.

Weitere Delegierte berichteten von der Situation in der Türkei, vom Generalstreik in Nigeria, in dem die GenossInnen des DSM (Demokratische Sozialistische Bewegung) eine große Rolle spielten, von beginnenden Klassenkämpfen in Kosova und Albanien und den Protesten gegen Wahlfälschungen in Russland.

Einen besonderen Bedeutung für das CWI und die SAV hat der Kampf gegen Unterdrückung und Kapitalismus in Kasachstan. Der dortige Ölarbeiterstreik ist der bedeutendste Streik in der ehemaligen Sowjetunion seit 1990, bei dem die Streikenden die Verstaatlichung der Ölindustrie unter Arbeiterkontrolle forderten. Am 16. Dezember wurden dort Proteste mit Waffengewalt niedergeschlagen. Seitdem beteiligt sich die SAV an einer internationalen Solidaritätskampagne. Um diese Solidaritätsarbeit fortzusetzen wurden auf der Bundeskonferenz 1000 Euro Spenden gesammelt.

Situation in Deutschland

Aron Amm leitete die Debatte zur Situation in Deutschland ein und wies auf die besondere Lage hin, die – anders als auf der letzten Bundeskonferenz 2010 – erwartet bisher nicht von den Folgen der Krise und massiven Klassenkämpfen geprägt ist. Dennoch konnte die Bundeskonferenz auf bedeutende Kämpfe in den letzten beiden Jahren zurückblicken, zu denen die SAV einen wichtigen Beitrag leisten konnte. Besonders die Bewegung gegen Stuttgart 21, die erfolgreich per Bürgerentscheid verhinderte Ausgliederung der städtischen Krankenhäuser in Dresden und die Streiks an der Charité wurden von den Delegierten positiv bilanziert.

Gleichzeitig wurde betont, dass es angesichts der Euro-Krise zu sehr raschen Veränderungen in der Situation kommen kann und auch die deutsche Wirtschaft vom internationalen Abschwung und der Euro-Krise nicht verschont bleiben wird.

Nach einer ausführlichen Debatte über die Möglichkeiten der ökonomischen Entwicklung wurde eine Resolution zur Weltkrise des Kapitalismus und den Aussichten für die Bundesrepublik einstimmig angenommen.

DIE LINKE und Linksjugend[„solid]

Michael Koschitzki eröffnete die Diskussion zur Entwicklung der Partei DIE LINKE und von Linksjugend[„solid] und erklärte, weshalb die Partei und der Jugendverband, trotz widersprüchlicher Positionen, ein wichtiges Arbeitsfeld für die SAV sind. Die aktuelle Situation in Linksjugend[„solid] wurde kontrovers diskutiert. Junge SAV-Mitglieder berichteten von unterschiedlichen Erfahrungen im Aufbau des Jugendverbands und welche Anziehungskraft er auf Jugendliche ausübt. Diskutiert wurde, wie die Mehrheitsströmung im Verband genau einzuschätzen sei und wieviel Verankerung sie im Jugendverband hat. Die SAV wird ihre Mitarbeit in Partei und Jugendverband fortsetzen, um zum Aufbau starker linker Pole beizutragen.

Wie eine Delegierte aus NRW erklärte, lässt die Krise des Kapitalismus keinen Spielraum für reformistische Politik – es gibt nur die Möglichkeit, die Rettung des Kapitalismus auf Kosten der Bevölkerung zu versuchen oder ihn abzuschaffen.

Frauen und Sexismus

Auf der Bundeskonferenz wurde auch die soziale und ökonomische Unterdrückung von Frauen thematisiert. Nelli beschrieb im einleitenden Referat den in Werbung und Medien allgegenwärtigen Sexismus und erklärte, dass Frauen von Angriffen auf die Arbeiterklasse wie Flexibilisierung, Arbeitsplatzabbau und Kürzungen im Pflege- und Gesundheitssystem besonders stark betroffen sind. Delegierte schilderten in Redebeiträgen die materielle Diskriminierung gegen Frauen etwa durch Jobcenter und die Sexualisierung und Objektifizierung weiblicher Körper, die mitunter als „befreiend“ dargestellt wird. Mehrfach wurde die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen Sexismus zu verstärken.

Um die Diskussionen zu diesem Thema zu intensivieren und Wege zu finden, mehr Frauen für den Kampf für Sozialismus zu gewinnen, wird unter anderem in diesem Jahr ein bundesweites Frauenseminar der SAV durchgeführt werden.

Gedenken an Gaétan Kayitare

SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic erinnerte in einer Rede an den im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen SAV-Genossen Gaétan Kayitare.

Dieser hatte die SAV über viele Jahre mitgeprägt und entscheidend zu ihrem Aufbau beigetragen.

Betrieb und Gewerkschaft

Die bürokratischen Gewerkschaftsführungen, besonders die von IG Metall und IG BCE, wollen in der Krise den Kapitalismus retten und Widerstand verhindern. Daher ist Oppositionsarbeit in den Gewerkschaften nötig, wie Holger Dröge in der Einleitung zur Debatte über die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit deutlich machte. In diesem Bereich kann die SAV auf einige wichtige Erfolge zurückblicken, etwa die Unterstützung der Streiks bei der Charité und CFM, von denen verschiedene Mitglieder der Streikleitungen eindrucksvoll berichteten. Mit beiden Streiks konnten Verbesserungen für die Belegschaften erkämpft und der Grundstein für weitere Arbeitskämpfe gelegt werden. Dorit Wallenburger, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende im Krankenhaus Dresden-Neustadt, sprach über die erfolgreiche Kampagne gegen die Umwandlung der Dresdner Krankenhäuser in eine GmbH, die wesentlich von SAV-Mitgliedern organisiert wurde. Weitere Delegierte berichteten über die Arbeit in der GEW. Eine Resolution zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wurde von der Bundeskonferenz ebenso einstimmig angenommen, wie alle anderen Resolutionen.

Aufbau und Aussichten

RednerInnen aus verschiedenen Orten berichteten über die antifaschistischen Aktivitäten der SAV. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus wird auch in Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten darstellen. Aber auch die für das Frühjahr geplanten Proteste gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und gegen die Bankenmacht werden von der SAV unterstützt.

Die Delegierten waren überzeugt, dass die relative Ruhe hinsichtlich Klassenkämpfe der letzten zwei Jahre nur vorübergehend sein wird und die Möglichkeiten zum Aufbau einer marxistischen Kraft gegeben sind. Die Bundeskonferenz leistete einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der politischen Arbeit und motivierte die TeilnehmerInnen, den Kampf gegen Sexismus und Rassismus, für Arbeiterrechte und eine sozialistische Gesellschaft fortzusetzen.

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