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Steht Ägypten vor einer zweiten Revolution?

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David Johnson, der für das CWI kürzlich erneut Ägypten besuchte, über die Lage im Land ein Jahr nach dem Beginn der Revolution


 

„Ägypten gleicht einem Haus, in dem man die Tapeten ausgetauscht hat, sonst aber alles gleich geblieben ist“, so ein revolutionärer Aktivist kürzlich über die Prozesse im Land. Die Demonstration vom 25. Januar 2011 trat eine revolutionäre Bewegung los, die nur 18 Tage später den Sturz von Hosni Mubarak herbeiführte. Es war die Spitze seines eigenen Militärs, die ihn zum Rücktritt zwang. Der Oberste Rat der Streitkräfte riss daraufhin die Macht an sich; das was stattfand, war de facto ein Militärputsch. Diese hatten die Gefahr erkannt, dass die ganze herrschende Elite von der revolutionären Bewegung, vor allem von der wachsenden Streikwelle, zu Fall gebracht worden wäre, wenn der verhasste Mubarak sich länger an die Macht geklammert hätte.

Seitdem wurde das Land von revolutionären, aber auch konterrevolutionären Entwicklungen erschüttert, die manchmal sogar gleichzeitig passierten. Es zeigt sich, wie schwach die ägyptische Kapitalistenklasse ist, die sich als unfähig erwies, für Stabilität zu sorgen. Allerdings fehlt es auch an einer Massenpartei oder einer starken revolutionären Organisation, die den Kapitalismus stürzen könnte.

Wirtschaftlicher Engpass

Kürzlich äußerte Kamal El-Ganzouri, der vierte Ministerpräsident seit dem Ende Mubaraks, unter Tränen, dass der Zustand der Wirtschaft „schlimmer sei, als sich irgendjemand vorstellen könnte“. Das Wachstum betrug 2011 nur 1,2 Prozent, nachdem es 2010 noch zu einem Anstieg von fünf Prozent gekommen war. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich von neun auf zwölf Prozent. 40 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag über die Runden kommen.

Der Tourismus, der zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuert, brach ein. 2011 kamen ein Drittel weniger Reisegäste als im Vorjahr ins Land. Ausländische Direktinvestitionen verringerten sich in den ersten neun Monaten 2011 um 93 Prozent. Die internationale ökonomische Krise hinterlässt auch in Ägypten ihre Spuren.

Der Oberste Militärrat hat in den vergangenen Monaten deutlich an Ansehen verloren. Zunächst erschienen die Streitkräfte vielen in einem positiven Licht, weil sie offenbar vor einem Vorgehen wie in China 1989 auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ zurückschreckten und es auf dem Tahrir-Platz in Kairo nicht zu einem ähnlichen Massaker kommen ließen. Doch schon bald dämmerte den meisten, dass den Spitzen des Militärs einzig daran gelegen war, ihre eigene Herrschaft zu festigen.

Arbeitskämpfe und Demonstrationen

Seit dem Sturz von Mubarak wurden 150 neue Gewerkschaften gegründet, die heute 1,6 Millionen Mitglieder zählen. Diese formierten sich unabhängig vom alten Gewerkschaftsdachverband, der eng mit den alten Herrschenden verstrickt ist. Zwar wurde im März ein Streikverbot gesetzlich beschlossen – allerdings bis zur Festnahme von fünf Streikenden im Juli nicht angewandt (obwohl es in der Zwischenzeit immer wieder zu Arbeitsniederlegungen gekommen war). Die Streiks und Arbeiterproteste wurden nicht nur organisiert, um höhere Löhne zu erkämpfen, sie richteten sich oft auch gegen den Fortbestand der alten Seilschaften.

In den Sommermonaten rang sich die Regierung zu einigen Zugeständnissen durch: So wurde der Mindestlohn erhöht, Privatisierungen gestoppt und mehr Bildungsausgaben angekündigt.

Währenddessen wuchs der Frust vieler AktivistInnen darüber, dass substanzielle politische Veränderungen ausblieben. Vor diesem Hintergrund wurde am 8. Juli der Tahrir-Platz erneut besetzt.

Islamisten

Viele Gruppen und Organisationen, einschließlich islamistischer Kräfte, verständigten sich auf eine neue große Freitagsdemonstration für den 29. Juli. Als sich jedoch herausstellte, dass die Islamisten massenhaft mobilisierten und Busse aus dem ganzen Land nach Kairo fahren ließen, entschieden sich viele Jugendliche und revolutionäre Gruppen, diese Demonstration zu boykottieren.

Eine Million Menschen waren am 29. Juli in Kairo auf den Straßen. Viele riefen den Namen des Vorsitzenden der Streitkräfte, Mohammed Tantawi. Gleichzeitig kam es hinter den Kulissen immer wieder zu Konflikten zwischen dem Obersten Militärrat und der Muslimbruderschaft. Das Militär, das sich durch diese Entwicklungen gestärkt fühlte, ließ im August den Tahrir-Platz gewaltsam räumen.

Der Oberste Militärrat verkündete, dass nicht das neue, gewählte Parlament, sondern die Streitkräfte selber über den Militäretat zu entscheiden hätten. Zudem nahmen sie sich das Recht heraus, ein Komitee zur Erarbeitung des Entwurfs für eine neue Verfassung einzusetzen. Diese Schritte sahen die Islamisten als Affront an. Für den 18. November riefen deshalb sowohl die Muslimbruderschaft als auch die ultrareaktionären Salafisten zu einer gemeinsamen Demonstration auf. Das markierte den ersten offenen Konflikt zwischen der Führung dieser islamistischen Organisationen und dem Militärrat.

Konfrontationen mit dem Staatsapparat

Während die Islamisten den Platz am gleichen Abend verließen, besetzten ihn AktivistInnen erneut und forderten ein Ende der Militärherrschaft. Bei der dann folgenden gewaltsamen Räumung kamen 70 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Auch beim Vorgehen des Staatsapparates gegen DemonstrantInnen am 16. Dezember wurden 17 Regimekritiker umgebracht.

Zu den schockierenden Szenen gehört das Bild von einer Frau, die am Boden entlang geschleift und wiederholt von Sicherheitskräften brutal getreten wurde. Die Empörung darüber führte dazu, dass wenige Tage später 10.000 Frauen einen Protest durchführten – die bis dahin größte Frauendemonstration in der Geschichte Ägyptens.

Wahlen

Die Angriffe von oben waren die „Peitsche der Konterrevolution“, die mehr und mehr AktivistInnen radikalisierte. Allerdings weitet sich die Kluft zwischen diesen auf der einen Seite und der weniger aktiven breiten Masse andererseits. Das zeigten auch die Wahlen im Winter.

Viele AktivistInnen favorisierten einen Wahlboykott und verwiesen auf die Kontrolle des Militärs über den Ablauf der Wahlen. Andererseits setzten Millionen nach Jahrzehnten der Diktatur Hoffnungen in die Wahlen. Letztendlich beteiligten sich in der ersten Runde der Wahlen, die ein Drittel des Landes, einschließlich Kairo, abdeckte, 52 Prozent; in den folgenden Runden ging die Beteiligung zurück.

Die Partei der Muslimbrüder erzielte bei den Wahlen 47 Prozent (235 Sitze), die Salafisten errangen mit 27 Prozent (120 Sitze) den zweiten Platz. Die zwei größten liberale Blöcke kamen auf 68 Sitze, ein linker Block gewann zehn Abgeordnetenmandate.

Diese Ergebnisse widerspiegeln nicht die wahren Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft, die sich in den Wochen der revolutionären Kämpfe und der Streiks im Sommer und Herbst zeigten. Während es an einer Massenpartei der Arbeiterklasse fehlte und diese nicht über Nacht entstehen konnte, haben andere Organisationen eine längere Geschichte. Dazu gehört auch die Muslimbruderschaft, die früher als Opposition zu Mubarak gesehen wurde (auch wenn sie erst am Höhepunkt der revolutionären Bewegung an Protesten teilnahm) und dank ihrer Wohltätigkeitseinrichtungen punkten konnte.

Die Partei der Muslimbruderschaft hält nun nach Koalitionspartnern Ausschau. Weil bei ihr viele Geschäftsleute das Sagen haben, wundert es nicht, dass sie vor allem auf die liberalen Kräfte orientieren. Da sie weder den Kapitalismus in Frage stellen noch das Militär ernsthaft herausfordern wollen, werden große Schichten schon bald von ihnen enttäuscht werden. Ein Teil ihrer Jugend hat bereits mit den Muslimbrüdern gebrochen.

Sozialistische Revolution

Unter AktivistInnen werden die Stimmen lauter, die sich für eine „zweite Revolution“ stark machen. Damit eine solche neue Stufe des revolutionären Kampfes grundlegende Veränderungen erzielt, müsste diese die Überführung der großen Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitenden Massen durchsetzen. Dann könnte die Wirtschaft demokratisch geplant und der Reichtum des Landes endlich der Bevölkerungsmehrheit zu Gute kommen.

Dringend geboten ist, dass Aktivist-Innen, gerade in den Betrieben und innerhalb der neuen unabhängigen Gewerkschaften, zusammen mit der Jugend und den verarmten Massen Schritte hin zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ergreifen. Ein Erstarken der Arbeiterbewegung hätte zudem das Potenzial, die Konflikte zwischen Muslimen und Kopten, aber auch andere Spaltungslinien zu überwinden.

Es gilt auch, an die nach dem 25. Januar 2011 gebildeten Nachbarschaftskomitees anzuknüpfen. Zusammen mit gewählten Komitees am Arbeitsplatz könnten diese, auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene vernetzt, den Ausgangspunkt für eine neue Form der Organisierung von Wirtschaft und Gesellschaft darstellen.

Eine demokratisch gewählte Konstituierende Versammlung könnte eine neue Verfassung beschließen, die zum ersten Mal umfassende demokratische Rechte für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, für alle ethnischen und religiösen Minderheiten sicherstellt.

Nötig ist eine Regierung von Arbeiter-Innen und den verarmten Massen, die für ein sozialistisches Ägypten als Teil eines sozialistischen Nordafrikas, eines sozialistischen Nahen Ostens und einer sozialistischen Welt kämpft.