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Bundespräsident unter Dauerbeschuss

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Wulffs Affären nehmen kein Ende


 

Das Staatsoberhaupt steht unter mächtigem Druck und bringt die Regierung von Angela Merkel noch mehr ins Schleudern.

von Torsten Sting, Rostock

Alles fing mit dem Traum vom Eigenheim an. Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen bekam einen Kredit von einem „väterlichen Freund“ aus alten Osnabrücker Zeiten. Der Unternehmer Egon Geerkens überließ Christian Wulff mal so nebenbei schlappe 500.000 Euro. Der Helfer in der Not war, „Zufall Nr. 1.“, zudem Begleiter auf Dienstreisen des Landesvaters.

Dieser private wurde dann in einen „offiziellen“ Kredit umgewandelt. Die betreffende BW-Bank bot nach Meinung von Experten außergewöhnlich günstige Konditionen an, die selbst für sehr wohlhabende Kunden selten vorkommen. Besagte Bank ist ein Geschäftspartner des VW-Konzerns – Wulff war Mitglied des Aufsichtsrates. Und das in einer Zeit, als VW Porsche unter die Arme griff. Übrigens ist die BW-Bank die Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – der Hausbank der Auto-Nobelmarke –; womit sich der Kreis schließt.

Bezahlte Rechnungen

Wulff macht auch gerne Urlaub bei seinen reichen Freunden. Viele Jahre ließ er es sich in üppigen Villen auf Mallorca und anderswo gutgehen. Vom damaligen Air-Berlin-Chef Joachim Hunold bekam er zudem ein kostenloses Upgrade für die Business Class.

Das heutige Staatsoberhaupt ließ aber auch gerne Publikationen sponsern. Vor seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten kam ein Buch mit dem inzwischen vielsagenden Titel „Besser die Wahrheit“ heraus. Auch hier half ein langjähriger Kumpel aus: der damalige Chef des AWD-Konzerns, Carsten Maschmeyer. Dieser stellte Wulff nicht nur sein Luxusanwesen für die freien Tage zur Verfügung, er beglich zudem eine Anzeigenkampagne für das Buch des Ministerpräsidenten.

Stress mit Springer

Als im vergangenen Dezember die Medien sich der Affären annahmen, rüttelte dies an den Nerven des scheinbar so coolen Präsidenten. Arg enttäuscht, dass ausgerechnet die Hofberichterstatter des Springer-Konzerns sich auf seine Person einschossen, griff er zum Hörer und machte seinem Ärger Luft, indem er BILD-Chef Kai Diekmann, von der Veröffentlichung eines Artikels abhalten wollte. Womit er sich einen mächtigen Gegner zuzog.

Medienkampagne?

Springer hat über einen langen Zeitraum Christian Wulff nach oben geschrieben. Seit er an der Spitze des Bundes steht, änderte sich der Ton. Zweifellos ist er den Konzernlenkern zu weich, seine Äußerung, dass der „Islam zu Deutschland gehört“, brachte Diekmann und Co. auf die Palme.

Dies mag ein Grund mehr sein, weshalb ausgerechnet der rechtskonservative Verlag so beharrlich gegen Wulff schießt, ist aber nicht der Ausgangspunkt. DER SPIEGEL ist seit über einem Jahr an der „Kredit-Story“ dran. Mit der ersten Veröffentlichung setzte dann eine Eigendynamik ein, ein Wettbewerb der verschiedenen Medien begann. Schlicht ein Kampf um Absatz und Einschaltquoten. Das stümperhafte Agieren von Wulff, immer neue offene Fragen statt Antworten zu liefern, ergab ein Übriges.

Nach der Kredit- ermöglicht die Telefon-Affäre es nun ausgerechnet Springer, aber auch anderen bürgerlichen Medienkreisen, sich ziemlich einfach als scheinbar unabhängig, kritisch und souverän zu präsentieren.

Sicherlich fragen sie sich auch, ob ein Bundespräsident, der von der Bevölkerung kaum noch ernst genommen wird, in einer sich möglicherweise zuspitzenden Euro- und Wirtschaftskrise mit dann drohenden drastischen Einschnitten überhaupt noch hilfreich für die Herrschenden sein kann.

Problem für Merkel

Die Daueraffäre um den Präsidenten schwächt noch mehr die eh schon angezählte Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der Existenzkrisen von Euro und Koalitionspartner FDP, kann sich die Kanzlerin einen Sturz ihres Günstlings weniger denn je erlauben. Wulff wäre das zweite Staatsoberhaupt, das binnen zwei Jahren vorzeitig aus dem Amt ausscheiden würde. Ihre Autorität würde angekratzt, da sie beide Kandidaten ausgesucht hatte.

Zudem wäre eine Neuwahl mit großen Risiken verbunden. Die Mehrheit von etwa 20 Stimmen für Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung 2010 hatte dennoch drei Wahlgänge erfordert. Dies war damals schon das Produkt der Disharmonie innerhalb der Koalition. Seither haben sich die Konflikte nicht nur deutlich verschärft. Die Mehrheit ist zudem auf vier Stimmen geschmolzen und niemand kann sagen, wie sich die Vertreter der Liberalen verhalten werden. Günter Bannas kommentierte treffend: „Rasch könnte der Ausgang einer neuen Bundesversammlung die gedemütigte FDP zu einem letzten Rettungsanker greifen lassen, dem Bruch der Koalition mit der Union. Das Ende des zweiten Kabinetts Merkel wäre gekommen“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Januar). Keine schönen Aussichten für die Kanzlerin.