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„Tariffragen sind Machtfragen“

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Vor der Tarifrunde bei Bund und Kommunen


 

Am 29. Februar 2012 läuft der Tarifvertrag für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen aus. Laut Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter des Fachbereichs Bund/Länder und Gemeinden, gibt es einen „offensichtlichen Nachholbedarf“. Das Motto der Gewerkschaft lautet: „Wir sind es wert“.

von Angelika Teweleit, Berlin

Zur Zeit werden die Forderungen in der Gewerkschaft diskutiert. In der ver.di-Mitgliederzeitung „publik“ sprechen ein Azubi und ein Kollege aus dem Bereich der ErzieherInnen von der Notwendigkeit von Festgeldbeträgen. Das ist eine Forderung, die von linken GewerkschafterInnen, unter anderem auch vom „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, immer wieder erhoben wurde. Denn davon profitieren alle Beschäftigten gleichermaßen. Der zitierte Kollege meint, die Festgeld-Forderung müsse „über 200 Euro“ liegen.

Arbeitgeber verweisen auf Euro-Krise

Das Arbeitgeberlager wird behaupten, jegliche Lohnerhöhung sei unmöglich aufgrund der leeren Kassen. Gut möglich, dass die Wirtschaft sich schon Anfang 2012 wieder auf Talfahrt befindet. Aber auch im Aufschwungjahr 2010 sprach der Chef der Kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, von Stellenabbau, Privatisierungen und Outsourcing, wenn die Gewerkschaften mit ihren „maßlosen“ Forderungen durchkommen sollten. Diesmal wird die gesamte Propaganda darauf abzielen, dass die Forderungen der Beschäftigten die Euro-Krise vertiefen würde. Daher wird diese Tarifauseinandersetzung auch ein politischer Konflikt werden.

Mobilisierende Forderung aufstellen

Achim Meerkamp sagt richtigerweise: „Tariffragen sind Machtfragen“. Jetzt geht es darum, eine deutliche Lohnerhöhung für alle zu erkämpfen. Dafür braucht es eine Forderung, die tatsächlich eine klare Verbesserung für die Beschäftigten bedeutet, die nun über Jahre hinweg Reallohnverluste zu verzeichnen hatten. Welch mobilisierende Wirkung eine solche Forderung hat, wurde zum Beispiel beim Streik der Charité-Beschäftigten im Mai 2011 deutlich, als für 300 Euro monatliche Festgelderhöhung gekämpft wurde. Im traditionell schlecht organisierten Krankenhausbereich streikten 2.000 Beschäftigte und konnten mit einer Woche Vollstreik Fortschritte erzielen.

Zudem gelang es, über Mitgliederzuwachs sowie mehr betriebliche Aktive auch die Gewerkschaft zu stärken. Wieviel mehr wäre möglich, wenn ver.di bundesweit für die rund zwei Millionen Beschäftigten einen entschlossenen Arbeitskampf vorbereiten würde.

Bürgerliche Propaganda kontern

Die Politik der Umverteilung von unten nach oben darf nicht länger akzeptiert werden. Insgesamt konnten die Dax-Unternehmen Ende 2011 30 Milliarden Euro mehr als vor der Krise 2008 verzeichnen. Viele große Konzerne geben nun an, Milliarden zu horten. Milliarden, die für Lohnerhöhungen und den Ausbau des Öffentlichen Dienstes bitter nötig wären.

Verteilungskampf wirft Systemfrage auf

Die bekannte keynesianische Argumentation vieler GewerkschaftsvertreterInnen, dass die Konjunktur durch Lohnerhöhungen angekurbelt würde, wird in Zeiten der verschärften Euro-Krise nicht so einfach sein. Denn es wird, auch um nationalistische Stimmungen in der Arbeiterklasse zu verbreiten, auf das Beispiel von Griechenland verwiesen werden, wo angeblich überbezahlte und faule Beschäftigte im Staatsdienst das Land in den Bankrott getrieben haben.

Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, alle Schuldzuweisungen gegen ArbeiterInnen anderer Länder sowie in Deutschland klar zurückzuweisen. Die Gewerkschaftslinken sind gefordert, zu erklären, dass die Ursache für die Krise stattdessen im Kapitalismus selbst zu finden ist – und die Beschäftigten dafür keine Verantwortung tragen.

Es wird immer wichtiger, eine gesellschaftliche Alternative zu formulieren, angefangen mit der Forderung nach Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der SAV