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Auf Verhandlungsweg zum eigenen Staat?

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UN-Antrag auf Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat


 

Im September beantragte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Aufnahme eines Staates Palästina als vollwertiges Mitglied in die Vereinten Nationen (UN). Eine neue Phase von Verhandlungen soll jetzt eingeleitet werden. Dadurch werden sich die Forderungen der PalästinenserInnen aber nicht erfüllen. Vielmehr kann es zu einem neuen Aufstand der palästinensischen Massen kommen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Im Gaza-Streifen leben 70 Prozent und im Westjordanland 19 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl das wirtschaftliche Wachstum im Westjordanland 2010 neun Prozent betrug, wird es durch israelische Kontrollen und Beschränkungen gebremst. Der Bau des ersten Fünf-Sterne-Hotels in Ramallah demonstriert die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich.

Der Gaza-Streifen (nach ihrem Wahlsieg vor fünf Jahren von der islamistischen Hamas kontrolliert) ist durch Israels Blockade immer noch das größte Freiluftgefängnis der Welt. Die aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland, tägliche Repressalien und Helikopterangriffe lassen die Wut auf die israelische Armee steigen. Die Hoffnung ist groß, in einem eigenen, international anerkannten palästinensischen Staat endlich Freiheit zu erlangen und dadurch die Lebensbedingungen stark zu verbessern.

UN-Resolution

Am 23. September beantragte Abbas bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als vollwertiger Mitgliedsstaat. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und ihr Vorsitzender Abbas, die an der Spitze der Autonomiebehörde stehen, scheiterten mit all ihren bisherigen Strategien. Sie versprechen sich von einer Anerkennung durch die UN eine gestärkte Position bei den Verhandlungen mit Israel. Über zwei Jahre wurde dieser Schritt vorbereitet, sogar an eigenen Briefmarken und an einer Währung wurde schon gearbeitet.

Diese Hoffnungen werden jedoch enttäuscht werden. Der Antrag wird im 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrat sicherlich monatelang hinausgezögert und im Falle eines positiven Votums (wofür neun Stimmen nötig sind) am Veto der USA (als eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat) scheitern.

Aber was würde sich für die PalästinenserInnen ändern, wenn der Staat Palästina durch die UN tatsächlich anerkannt würde? Zahlreiche UN-Resolutionen wurden bislang vom israelischen Staat ignoriert, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die Autonomiebehörde hofft, dass ausländische Regierungen mehr Druck auf Israel ausüben, wenn Palästina als besetzter Staat und nicht nur als besetztes Gebiet bezeichnet wird. Doch für die Herrschenden in den anderen Ländern wird eine geänderte Terminologie keinen Unterschied machen, wenn sie ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen abwägen.

Die starke Unterstützung der Resolution durch die Türkei, die intensive Handelsbeziehungen mit Israel hat, rührt von den eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Region her. Das unterstrich der Besuch Recep Tayyip Erdogans in Kairo, als er vor VertreterInnen von 22 arabischen Staaten sprach. Die Türkei will sich die verändernde Machtkonstellation im Nahen Osten zu Nutze machen, um ihre Stellung in der Region auszubauen. Ihre eigentliche Haltung zu nationaler Selbstbestimmung zeigt sie täglich in der repressiven Politik in den kurdischen Gebieten.

„Palästinensischer Frühling“

Abbas sprach vor der UN-Vollversammlung in Anlehnung an die Revolutionen in Ägypten und Tunesien davon, dass jetzt ein „palästinensischer Frühling“ kommen müsse. Doch der wird nur, wie in den anderen Revolutionen, durch die aktive Mobilisierung und den Kampf der Massen kommen. Wenn sich für die benachteiligten Massen zeigt, dass die Verhandlungen eine Sackgasse darstellen, steigt die Wahrscheinlichkeit einer dritten Intifada (arabisch für „Aufstand“).

Gegen die Gaza-Blockade, gegen die Straßenkontrollen und die permanente Repression der israelischen Armee muss massenhafter Widerstand organisiert werden. Die Führungen von Hamas und Fatah (der heute stärksten Fraktion innerhalb der PLO) haben aus Angst vor der Gefährdung ihrer eigenen Position immer wieder Bewegungen von unten ausgebremst und religiösen Hass gegen die Israelis beziehungsweise Illusionen in Verhandlungen geschürt. Ein neuer Aufstand muss deshalb von demokratischen Komitees der palästinensischen Massen organisiert und geleitet werden, damit diese alle Fragen selbstbestimmt entscheiden können. Zudem ist die Schaffung von Organisationen nötig, die konsequent die Rechte von Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen vertreten.

Historische Sozialproteste in Israel

Ein großer potenzieller Verbündeter ist die Bewegung der israelischen Massen – gegen Mietsteigerungen, Diskriminierung und die Politik der Regierung in Jerusalem. Am 3. September demonstrierten über 400.000 Menschen in Tel Aviv. Die Bewegung startete im Sommer mit Platzbesetzungen nach dem Vorbild der arabischen Revolutionen. Dort schlugen auch PalästinenserInnen und AraberInnen ihre Zelte auf, die von Mietwucher und Wohnungsmangel in Israel besonders betroffen sind.

Die israelische Regierung konnte die Bewegung ein Stück weit zurückschlagen, indem sie die nationalistische Karte spielte. Wenn den palästinensischen Massen die Hand zum gemeinsamen Kampf gereicht würde, könnte dies enorme Schlagkraft gegen die Politik der rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu entfalten.

Sozialistische Alternative

Die einzige Lösung für die palästinensischen und israelischen Massen liegt in einem sozialistischen Palästina und einem sozialistischen Israel als Teil einer sozialistischen Föderation in Nahost. Auf kapitalistischer Grundlage wird keine einvernehmliche Lösung für Landfrage, Wasserrechte, Flüchtlingsschicksale, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Jerusalem als offene Stadt gefunden werden. Schon gar nicht in Zeiten von verstärkten Verteilungs- und Machtkämpfen weltweit. Der israelische Staat braucht die Unterdrückung der PalästinenserInnen auch, um Bewegungen und Kämpfe in Israel zu bremsen, indem nationalistische Spannungen geschürt oder verstärkt werden.

Nur auf Grundlage von gegenseitiger Achtung und Solidarität, nach Überwindung von Profitlogik und Machtstreben, kann auf demokratischer und freiwilliger Basis eine Lösung für alle offenen Fragen gefunden, das Recht auf ein wirklich unabhängiges und überlebensfähiges Palästina realisiert und dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden. Die israelische Schwesterorganisation der SAV tritt in Israel für diese Position ein und engagiert sich aktiv dabei, gemeinsame Aktionen von PalästinenserInnen und Israelis zu organisieren.

Michael Koschitzki ist Mitglied der SAV-Bundesleitung