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Syrien: Staatsmacht entfesselt neuen Terror

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Brutaler Angriff der syrischen Armee auf den Massenaufstand in der Stadt Hama und anderen Gebieten: die Zahl der Todesopfer steigt


 

Über 150 Menschen wurden allein in der letzten Woche getötet und viele schwer verletzt. Menschen stellten sich heroisch, nur mit Steinen und Baseballschlägern bewaffnet, Panzern entgegen und zeigten ein riesiges Ausmaß an Wut, Mut und Entschlossenheit.

von Judy Beishon, zuerst veröffentlicht am 3. August in the Socialist, Zeitung der Socialist Party (CWI England & Wales),

Die staatlichen Kräfte waren vorher aus Hama angesichts der wiederholten Massendemonstrationen, Stilllegungen und Errichtung von Barrikaden vertrieben worden. Mehr und mehr Protestierende gingen auf die Straße, trotzdem sie möglicherweise Tod, Inhaftierung und Folter gegenüberstanden.

Die repressive Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad hatte vollkommen die Kontrolle über die Stadt verloren und versuchte, sie wiederzuerlangen, als der muslimische Fastenmonat Ramadan begann.

Das von der Ba"ath-Partei dominierte Regime hat abweichende Meinungen über Jahrzehnte hinweg unterdrückt und tritt nun eine Propagandawelle los, die „bewaffnete Gruppen“ für die Gewalt verantwortlich macht. Dieser Massenaufstand jedoch brach in verschiedener Schräfe in allen Provinzen Syriens, durch den „Arabischen Frühling“ inspiriert, aus und fordert, dass Assad geht. Bedeutend war, dass es in den letzten Wochen Aktionen der Revolte in den zwei größten Städten, Damascus und Aleppo, gab.

Die Krokodilstränen von US-Präsident Obama und anderen imperialistischen Führern in der UN müssen auf Grund des eigennützigen Getues, das hinter ihnen steckt, zurückgewiesen werden. Die syrischen ArbeiterInnen können sich nur auf ihre eigene Massenverteidigung und offensive Aktion stützen, die, wie viele von ihnen richtig verstehen, von ArbeiterInnen international unterstützt werden.

In seinem verzweifelten Kampf ums Überleben, hat das Regime versucht, die Spaltung zwischen verschiedenen nationalen, ethnischen und religiösen Teilen der Gesellschaft zu vertiefen.

Um dem entgegen zu wirken, müssen in den Gemeinden und Arbeitsstätten gemischte Selbstverteidigungskörperschaften demokratisch organisiert werden, mit einer stadtweiten, regionalen und nationalen Koordination.

Demonstration gegen Assad in Hama am 29. Juli

Die Bewegung muss es auch schaffen, ein Programm zu formulieren, mit dem man andere ArbeiterInnen, Soldaten und Arme gewinnen kann, die die Assad-Regierung, nicht zuletzt aus der Angst, was ihrem Zusammenbruch folgen könnte noch unterstützen.

Es haben sich bereits Teile in den Reihen der Soldaten geweigert, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen.

So ein Programm muss beachten, dass die Überwindung eines autokratischen Regimes nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen ist, wie sich in Tunesien und Ägypten bereits zeigte. Es ist ebenso notwendig eine von der Arbeiterklasse geführte Alternative aufzubauen, die jeden Rest des früheren repressiven und ausbeutenden kapitalistischen Regimes abschaffen kann.

– Für gemeinsamen Kampf gegen das Regime durch die Arbeiterklasse und die Armen in Syrien, egal welcher Nationalität, ethnischen Herkunft oder Religion

– Für den Aufbau von demokratisch geleiteten Komitees an den Arbeitsplätzen und Gemeinden zurVerteidigung gegen Repression und für eine Ausweitung des Kampfes

– Nein zu jeder Einmischung durch weltweite oder regionale kapitalistische Mächte!

– Für unabhängige Gewerkschaften und eine neue Massenpartei der arbeitenden Bevölkerung

– Für eine revolutionäre konstituierende Versammlung

– Für eine mehrheitliche Arbeiter- und Armenregierung mit einer sozialistischen Politik und der vollen Garantie demokratischer Rechte für alle Minderheiten