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AKW-Risiko in den USA und der „Ausstieg“ der Bundesregierung

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Alle AKWs abschalten – jetzt Sofort!


 

In den USA sind zwei Atomkraftwerke durch Flut bedroht. Ein Waldbrand bedroht das Atomforschungszentrum Los Alamos. Die Bundesregierung vertagt den Atomausstieg dennoch um mindestens ein Jahrzehnt – mit Zustimmung der Grünen.

von Michael Koschitzki, Berlin

Rund um das AKW Fort Calhoun steht das Wasser. Erst vor einem Jahr wurde der Hochwasserschutz für das AKW nachgerüstet. Wenn die Stromzufuhr für die Kühlung unterbrochen würde, könnte ein Fukushima in Slow-Motion ablaufen. Wenn das Wasser noch zwei Meter steigt, könnte das passieren. Etwas weiter südlich droht die Flut das Cooper-AKW zu erreichen, das noch nicht runtergefahren wurde.

Gleichzeitig erreichen Buschbrände die Atomforschungsanlage Los Alamos, bei der unter anderem für Atomwaffen geforscht wird. Davor lagern 30.000 Fässer mit radioaktivem Müll, die von den Flammen erreicht werden können. Da rund um das AKW auch Tests vorgenommen wurden, ist nicht klar, ob die Flammen radioaktive Teilchen aus dem Boden aufwirbeln könnten. Rund 12.000 Menschen wurden vorsorglich evakuiert.

Atomkraft ist unsicher!

Als hätte es jemand vergessen können, illustrieren die Naturkatastophen in den USA, das Atomkraft gefährlich und nicht beherrschbar ist. Deshalb müssen alle Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. In Deutschland ist das problemlos möglich und der Anfang könnte hier gemacht werden.

Aber wie sieht der „Ausstieg“ der Bundesregierung aus? Auch wenn es ein Erfolg der Bewegung ist, dass die „Altmeiler“ abgeschaltet werden, sollen die anderen noch über zehn Jahre weiterlaufen. Zehn Jahre bleibt das Risiko. Zehn Jahre wird Atommüll produziert. Und dafür dass in zehn Jahren abgeschaltet wird, gibt es keine Garantie. Es finden noch drei Bundestagswahlen statt und Änderungen sind möglich.

Statt den amerikanischen AKW müsste eigentlich Merkel vor dem Hintergrund des Höhepunkts der Anti-AKW Bewegung das Wasser bis zum Hals stehen. Doch statt breiter Ablehnung, kann die Bundesregierung im Bundestag auf eine satte Mehrheit bauen, nachdem die Grünen und die SPD, den Plänen der Bundesregierung zustimmten. Eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte am Samstag den Kurs auf Regierung statt Bewegung gestellt. VertreterInnen der Anti-AKW Bewegung, die noch Hoffnung in die Grünen hatten, wurden mit großer Mehrheit überstimmt. Die LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung ablehnte.

Abschalten Sofort!

Der Kampf für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke geht weiter. DIE LINKE muss ihre Position und ihren Einfluss nutzen, die Proteste zu stärken. Im Herbst sind die nächsten Castor-Transporte geplant, die für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke notwendig sind. Sie müssen massenhaft blockiert werden. Kein Castor darf rollen, so lange weiterer Atommüll produziert wird und die Lagerung ungeklärt ist. Die Stromkonzerne gehören verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung überführt, um eine sozialistische Energieplanung zu ermöglichen, welche die Energieerzeugung nach den Bedürfnissen von VerbraucherInnen und Umwelt organisiert und wirklich auf erneuerbare Energien umsteigt.