Stoppt Polizeigewalt

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Geknüppelt wird nicht „aus Versehen“!


 

Am Wochenende sind Blockaden des AKW Brokdorf geplant. Damit wollen AktivistInnen für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen demonstrieren. Auch die Polizei wird da sein. „Normal“ ausgestattet: Mit Helmen, Knüppeln, Pfefferspray, Wasserwerfern, Hunden und vielem mehr. Sie werden da sein, um die Blockaden zu verhindern, um Profite aus Atomkraft zu schützen.

von Christian Walter, Aachen

Doch die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen Atomkraft. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage will sogar eine Mehrheit den Ausstieg sofortig oder spätestens in fünf Jahren, trotz aller Propaganda von flächendeckenden Stromausfällen. Da stellt sich sehr konkret die Frage: Wenn nicht im Interesse der Mehrheit…

…in wessen Interesse handelt die Polizei?

Die Polizei handelt im Auftrag eines Staates, der nicht unser Staat ist. Es ist der Staat der Banken und Konzerne, der Superreichen, derjenigen, die selbst aus den Krisenfolgen und dem Leid unzähliger Menschen noch Profite schlagen. Durch Parteispenden, Berater und Lobbyverbände nehmen die Konzerne Einfluss auf die Politik. Obendrein darf Ackermann im Kanzleramt Geburtstag feiern. Andere Bereiche des Staates, wie Justiz, Polizei, Armee usw. werden gar nicht gewählt. Durch tausend Stränge sind die kapitalistischen Eliten mit den staatlichen Eliten verknüpft.

Der Staat hat mit allen seinen Organen die Aufgabe, die Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Dazu gehören die Verteidigung des Privateigentums und die Aufrechterhaltung der Reichtumsverhältnisse. Weil man mit Atomkraft oder Kriegen Profite machen kann, wurden Laufzeiten verlängert und Soldaten nach Afghanistan geschickt – nicht weil es im Interesse der Mehrheit wäre.

Friedrich Engels hat den Staat einmal als eine Formation bezeichnet, die in letzter Instanz aus bewaffneten Menschen besteht – bewaffnet, um die Interessen der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse zu verteidigen. Geknüppelt wird also für eine Minderheit, für die Interessen des Kapitals. „Alle Macht geht vom Volke aus“ – von wegen!

Im Zweifelsfall ändert auch eine andere Regierung nichts an dem Staatsapparat. Auch unter Grün-Rot in Baden-Württemberg wurden diese Woche Sitzblockaden vor Baustellen des Projektes Stuttgart 21 durch die Polizei aufgelöst. Auch hier wird die Polizei im Interesse der Bahn, Bau- und Immobilienfirmen eingesetzt und nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Der „Knüppelbulle“: Weder Einzelfall, noch ungewollt

Nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, an dem in Stuttgart die Polizei hunderte Menschen verletzte, darunter auch Kinder und alte Menschen, wurde von Teilen der Bewegung gegen Stuttgart 21 und auch von manchen Medien das Bild von einem Polizisten verbreitet, der besonders brutal war. So sehr er sich auch durch besonders perverse und brutale Gewalt hervorgetan hat, ging es nicht um einen Polizisten, der „über die Stränge geschlagen ist“. Bestraft werden solche Polizisten selten. Für den Staat ist Einschüchterung eine wichtige Waffe gegen Proteste. Und auch wenn das Bild von einem brutalen Polizisten verbreitet wird, sind doch diejenigen verantwortlich, die Hundertschaften und Wasserwerfern losschicken.

In Stuttgart ging es (zumindest teilweise) nach hinten los, denn nur einen Tag später versammelten sich Massen, um gegen Stuttgart 21 und Polizeigewalt zu protestieren. Aber viele Menschen werden doch – verständlicherweise – abgeschreckt: Wenn es die Gefahr gibt, Pfefferspray oder einen Knüppel ab zu bekommen, überlegt man sich eher zweimal, ob man wirklich zu einer Demonstration, Blockade oder sonstigen Protestaktion geht. Dagegen müssen wir mit entschlossenen Mobilisierungen und möglichst gutem eigenen Schutz ankämpfen.

Unsere Alternative

Wir wollen keine Gesellschaft, in der eine kleine Minderheit entscheidet, was passiert – und dafür auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung muss durchgesetzt werden.

In Tunesien haben im Verlauf der Revolution im Frühjahr bedeutende Teile von Polizei und Militär Befehle verweigert und sich auf die Seite der Revolution gestellt. Das kann nur durch eine Bewegung erreicht werden, die die herrschenden Verhältnisse in Frage stellt und erkennt, dass es im Rahmen des Kapitalismus keine Zukunft für die Menschheit geben kann. Denn Polizei und Polizeigewalt ist nur ein Aspekt des Kapitalismus, und hängt direkt zusammen mit Ausbeutung, Armut, und dem Versuch, den Widerstand dagegen klein zu halten.