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Die „moderate“ Lohnpolitik des DGB

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Schaden bringend für die Arbeiter in Deutschland und vernichtend für die Arbeiter anderswo


 

Im Jahr 2009 haben wir die einschneidenste Wirtschaftskrise seit 1929 gesehen. Heute gilt sie in Deutschland schon als überwunden. Eine Behauptung, die angesichts des Zustandes deutscher Exportmärkte noch einige Federn lassen wird. Doch darum soll es bei diesen Betrachtungen nicht gehen. Stattdessen soll die Politik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Nutzen derselben für die in ihm organisierten Arbeiter untersucht werden.

von Klaus Franz, Berlin

Dabei soll vorab festgehalten werden, dass die negativen Konsequenzen dieser Politik nicht mit schlechten Kampfesbedingungen zu rechtfertigen sind. Denn schlechte Kampfbedingungen wie zurückgehender Organisationsgrad und ideologische Offensive der Arbeitgeber und des Staates sind zu bewältigende Hindernisse – aber nur für den, der kämpft. Wenn hingegen der Einsatz für die Interessen der Arbeitnehmer unter die Bedingung gestellt ist, dass er dem Arbeitgeber nicht schaden darf, weil man seine eigene Abhängigkeit von dem Gelingen der Anhäufung seiner Milliarden in den Vordergrund stellt, verzichtet man weitgehend auf jede Auseinandersetzung und kungelt Jahr für Jahr Reallohnverluste und Leistungssteigerungen in Form von allerhand Flexibilisierungen aus.

Aber gehen wir ins Detail:

Reallohnverluste über einen Zeitraum von 23 Jahren

Die Auflistung der durchschnittlichen Netto-Monatsverdienste durch das Bundesministerium für Arbeit (in Bezug auf Normalarbeitsverhältnisse) dokumentiert, dass ein Arbeitnehmer in der BRD im Jahr 1986 1315,40 Euro netto im Monat verdiente und im Jahr 2006 1320,42 Euro. Die 5 Euro Anstieg erinnern stark an die Anhebung von Hartz IV um denselben Betrag, sind allerdings auf 20 Jahre gerechnet dann doch noch um einiges weniger als den Arbeitslosen, die ja ganz ohne Vertretung des DGB dastehen, zugestanden wird. Für die Jahre 2007 bis 2009 fielen weitere Reallohnverluste an, wie der „Global Wage Report“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausführt: „Während die durchschnittlichen Stundenverdienste von 2007 bis 2009 um 2,4% stiegen, sanken die Monatseinkommen deutscher Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum um 1%.“ Der Bericht führt dies auf die durch Kurzarbeit reduzierten Arbeitszeiten zurück (1).

Den größten Bock hat dabei die IG-Metall-Führung bei der Tarifrunde 2010 geschossen: Die bisherige Mobilisierung der Belegschaften für Tarifabschlüsse titulierte sie selbst als „Rituale“, die sie nun angesichts der happigen Krise gleich ganz weglassen könne. Ein „Ritual“ allerdings kann diese Mobilisierung nur dann sein, wenn die Gewerkschaft sowieso bloß eine Drohkulisse aufbauen will, um dann guten Willen zu beweisen, indem man die Kollegen wieder abwiegelt. Dieses Ritual – so die IGM-Führung – hielt sie nun für überflüssig und ging ohne Lohnforderung in die Tarifrunde. Auf elf Monate ohne tabellenwirksame Lohnsteigerung folgen in weiteren 12 Monaten 2,7% mehr (2). Die Laufzeit bis März 2012 und auch die in den letzten Jahren betriebene Aufweichung der Fächentarifverträge sichern den Unternehmern überdies die Freiheit von Umgestaltung des Produktionsprozesses zum Zwecke vermehrter Leistungsauspressung im großen Maßstab. So bleibt die Verteilung des produzierten Reichtums auf alle Fälle gerecht: die Arbeiter verzichten in der Krise für den Aufschwung und im Aufschwung dafür, dass die nächste Krise schneller kommt, weil die angehäuften Kapitalmassen sich nicht mehr verwerten können. Gerecht deswegen, weil dem Recht der Kapitaleigentümer angemessen, Kapital berechtigt zu seiner Vermehrung. Die Chefökonomen in der IGM Zentrale haben ihren Marx gut gelesen, wenn sie ihn auch sehr eigenwillig für ihre Sichtweise reklamieren.

Die zweite große Einzelgewerkschaft, ver.di, ging mit einer Lohnforderung von 5 % in die Verhandlungen, ermäßigte sie aber dann schon freiwillig auf 3,5% und schloss mit 2,3% den Tarifvertrag ab. „Immerhin über der Inflationsrate!“, könnte man ja da ausrufen, wenn nicht die Laufzeit von 26 Monaten zu berücksichtigen wäre. Die Inflationsrate müsste da schon unter 1,13% bleiben, wenn noch was davon übrig bleiben sollte. Allerdings kommen da noch diverse Krankenkassenbeitragserhöhungen und -zuschläge sowie sonstige Staatseingriffe in den Lohn hinzu. Die Forderung nach Übernahme der Auszubildenden wurde zudem in eine unverbindliche Absichtserklärung der Arbeitgeber verwandelt.

Die Gewerkschaftsführungen rechtfertigen ihr maßvolles Verhalten damit, dass sie so Arbeitsplätze in der Krise retten konnten. Wenn der IGM Chef Berthold Huber resümiert, dass dieses Ziel weitgehend erreicht worden sei, scheint er sich mit dem Zahlenmaterial des jährlich erscheinenden DGB-Index >Gute Arbeit nicht allzu tiefschürfend beschäftigt zu haben. In demselben berichten mehr als 20% der Beschäftigten von Entlassungen in ihrem Betrieb, 18 Prozent vom Abbau von Leiharbeitern (3). Gleichzeitig äußerten sich dort nur 15 % der Befragten zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz, während ein Drittel denselben als mangelhaft einstuft. Jeder Vierte klagt über eine Intensivierung der Arbeit. Mehr als 50% mussten ihren Konsum im Krisenjahr einschränken, 30% Rücklagen auflösen und 16% mussten sich (weiter)verschulden. Es gelang also vielen nur mit Müh´und Not, ihre Familie über Wasser zu halten und jeder zweite musste krank zur Arbeit gehen.

Für Huber ergibt sich daraus aber eine andere Beschwerde: Die Unternehmer würden dieses Entgegenkommen nicht schätzen und seien jetzt dabei „den Konsens bei der Krisenbewältigung aufzukündigen“. Das sei „kein fairer Umgang mit den Beschäftigten, die einen Großteil der Krisenlasten geschultert haben.“

Er will aber nicht den Schluss daraus ziehen, dass man diese undankbaren Gesellen an der Ausbeutung hindern muss. Denn der Überschuss, der sich da zu Milliarden und Billionen anhäuft, ist immer noch die unbezahlte Arbeit, die Verschleiß, Krankheit und ein Leben in menschenunwürdiger Arbeitsdisziplin bei den Arbeitern bedeutet. Für Huber ist das alles mehr ein Anlass zum Beleidigtsein, weil seine Großzügigkeit (beim Schenken von unbezahlter Arbeitskraft) als Gewerkschaftsfürst vom Arbeitgeber so schäbig belohnt wird.

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist spitze

Die kluge seriöse politische Führung und die deutsche Ingenieurskunst, die dafür verantwortlich sein sollen, vergessen allerdings die Leistung des DGB. Er ist (in Gestalt der in ihm vereinigten Einzelgewerkschaften) der Tarifvertragsabschlusspartner, der bei anderen (europäischen) Regierungen und auch der ILO so große Besorgnis wegen ansteigender Ungleichgewichte hervorruft. Die beschweren sich schon über Lohndumping und die deutsche Exportwalze, die sie platt macht. Die Lohnstückkosten, die das Verhältnis von Löhnen und Produktivität ausdrücken, sind vom Jahr 2000 bis 2008 in der Eurozone um 27% gestiegen, in Deutschland hingegen nur um 7%, die deutschen Waren sind seit 1998 um 12% billiger geworden, die Griechenlands um 13 und die Spaniens um 15% teurer, was die Deutsche Bundesbank zu dem Kommentar hinriss:

„Die verbesserte Wettbewerbssituation hierzulande war vor allem Reflex der moderaten Lohnpolitik, die durch die einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt gefördert wurden.“Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juli 2010 (4) 1975 betrug die Lohnquote in den europäischen Industrieländern rund 74%, 2010 sind es noch 62%. Zahlen, die aussagen, dass relativ immer weniger Beschäftigte ein immer höheres Volkseinkommen erschaffen, von dem sie aber immer geringere Teile erhalten. (5) Eben genauso wie Marx es abgeleitet hatte.

Lohnzurückhaltung = Stärkung des deutschen Kapitals= massenhafte Ruinierung von Arbeitern anderswo

„Das starke Gewicht des Exports in der Bundesrepublik basiert – vor allem in Bezug auf die anderen EU-Staaten – auf dem Motto "Des einen Brot ist des Anderen Tod"“. (Luciano Gallino, Vorsitzender des italienischen Soziologenverbandes)

Was Gallino hier für den Export des BRD Kapitals formuliert, will er keineswegs nur als Schaden für die italienische Wirtschaft, sondern primär als Existenzgefährdung der italienischen Arbeiter verstanden wissen:

„Der kritische Punkt dieser Krise ist, dass wir Jahre vor uns haben, in denen es eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen geben und die Schwarzarbeit zunehmen wird. Jugendliche werden Mühe haben, eine Beschäftigung zu bekommen und eine Menge Leute werden sie nach dem 45. Lebensjahr gar nicht mehr finden.“

Die BRD-Wirtschaft hängt nicht nur die anderen Nationalstaaten ab, sondern verursacht anderswo Massenpleiten und gewaltige Einschnitte. Die Arbeitenden haben die Konsequenzen in Form von Massenarbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen und Sozialkahlschlag zu bezahlen. Denn das Geschäft des Einen ist die Entwertung des Kapitals des Anderen und für die schlechten Geschäfte werden die Produzenten haftbar gemacht. Die Italiener, Spanier, Iren, Portugiesen, Griechen und andere, denen Sparprogramme auferlegt werden, dass sie quietschen, um es mit dem Bürgermeister unserer Hauptstadt auszudrücken.

Gallino meint allerdings nicht, dass die Anerkennung dieser internationalen kapitalistischen Konkurrenz dem deutschen Arbeiter etwas bringen würde:

„Die deutschen Arbeiter hat das alles einiges gekostet. Einerseits haben sie 25% mehr in der Lohntüte als ihre italienischen Kollegen, mussten andererseits aber alle zusammen eine Stagnation ihrer Einkommen bezogen auf die Produktivität hinnehmen, die in der Zwischenzeit erheblich gestiegen ist. Das Ergebnis ist, dass der Anteil der Beschäftigten, die trotz Arbeit arm sind, heute über dem EU-Durchschnitt liegt. Diese "working poor" machen 22 Prozent aus. In Frankreich sind es nur halb so viel.“

Das relativ höhere Einkommen ist also für sich nichts wert. Es muss ins Verhältnis zur Produktivität gesetzt werden und zwar aus einem doppelten Grund. Das höhere Einkommen drückt in der BRD einen sinkenden Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten produzierten Reichtum aus. Der immer größere Reichtum kommt den Arbeitern also nicht zugute. Die andere Seite ist, dass ständig steigende Leistungsanforderungen dieses relativ höhere Einkommen begleiten, ein deutscher Arbeiter in der Regel also intensiver arbeitet als der Arbeiter anderer Länder. Ein solcher Mehrverschleiß kann von einem relativ höheren Lohn nicht mehr kompensiert werden, wenn der Ausgangspunkt der Mehrwertproduktion schon der systematische Verschleiß von Muskel, Nerv und Hirn ist. Es ist also kein Privileg, deutscher Arbeiter zu sein, der Marx´sche Ausspruch: >Lohnarbeiter zu sein, ist ein Pech gilt gerade auch für ihn. Gerade auch die, die zu ihrem Lohn staatliche Unterstützung beantragen müssen und die, die eine solche nicht erhalten, aber trotzdem in die staatliche Kategorie „arm“ fallen (weniger als 60% des Durchschnittseinkommens) sind in Deutschland besonders zahlreich. Die Führung des Deutsche Gewerkschaftsbunds versündigt sich mit ihrer am Kapitalwohl orientierten Politik gleich doppelt an denen, die sie vertritt. Sie akzeptiert die Verarmung immer größerer Teile ihres Klientels, so dass diese schon offiziell als arm gelten und setzt sie immer größeren Leistungsforderungen der Arbeitgeber aus. Gleichzeitig ist sie mitverantwortlich, die Existenzgrundlage der internationalen Arbeiterschaft zu ruinieren: Denn deren Anwender können mit der deutschen Produktivität nicht mehr mithalten und gehen pleite, oder setzen sie mit der überlegenen deutschen Produktivität so unter Druck, dass sie Absenkungstarifverträge von gewaltigem Ausmaß hinnehmen. Wie neulich bei Fiat in Neapel.

Die höhere Produktivität kommt nämlich durch jahrzehntelange Lohnzurückhaltung zustande. Die gewaltigen Gewinne, die das Co-Management den Unternehmern ermöglichte setzten diese in ihre konkurrenzlose Produktivität um.

Nun kann man sagen: Der DGB ist für die deutschen Arbeiter zuständig und kann nicht für die Misere auf der ganzen Welt zuständig gemacht werden. Der Gedanke greift aber sehr kurz, weil der DGB eben durch seine Sozialpartnerschaft und Zurückhaltung gegenüber den Arbeitgebern zu dieser Misere der internationalen Arbeiter beiträgt. Die DGB-Oberen verschwenden keinen Gedanken daran, wie ihre Lohnpolitik, ihre Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, ihre Erlaubnisse in puncto Rente mit 67, Gesundheitsreform usw. Arbeiter anderer Länder betreffen. Würden sie es tun, würden sie kritisch gegen die Konkurrenz des Kapitals werden. Dann würden sie sagen. Des einen Brot soll nicht des anderen Tod sein. Aber leider sagen sie: An der Konkurrenz können wir auch nichts ändern, so wie wir nichts gegen das Geschäftemachen machen können: Wir sind davon abhängig und müssen das Beste daraus machen und wenn die anderen bei diesem internationalen Kapitalverhältnis noch mehr absaufen als die deutschen Arbeiter, dann ist es eben so. Die angeblich gemeinsamen Interessen mit der „deutschen Wirtschaft“ stehen uns näher als die tatsächlichen mit der internationalen Arbeiterschaft.

Klassenkampf als einziges Gegenrezept

Wenn man als Lohnabhängiger von dem von einem selbst produzierten Produkt relativ immer weniger erhält und gleichzeitig die Schwierigkeiten zunehmen, seinen Lebensstandard zu halten, wenn die Freiheiten des Unternehmers steigen, einen mit den Prekär-Beschäftigten oder den Leiharbeitern zu erpressen (und erst recht, wenn man selber schon ein Prekärer ist), hilft der Vergleich mit den anderen europäischen Arbeitern, die häufig noch schlechter da stehen, nichts. Dann muss man schon mal selbst aktiv werden und sich bestehenden klassenkämpferischen Zusammenschlüssen wie der Automobil-Koordination, dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di oder einer der vielen anderen Initiativen anschließen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass man in der Gewerkschaft neue Mehrheiten schafft und die Führung, die auf Sozialpartnerschaft setzt, abwählt. Wenn die Gewerkschaften als Kampfinstrument von den Versöhnlern, die immer nur die Brotkrumen vom Tische des Kapitals auflesen wollen, blockiert wird, muss man sie wieder zum Kampfinstrument machen. Denn die Unzufriedenheit der Kollegen in der Gewerkschaft ist offensichtlich, es gilt aus ihr etwas zu machen.

Und das wird nicht gehen, ohne dass man im Betrieb selbst aufsteht, seine Argumente aufschreibt und sie mündlich und schriftlich den anderen Kollegen mitteilt. Eines von vielen Projekten ist dafür die Betriebszeitung „Alternative“ bei Daimler, die auch die SAV unterstützt. Um sie zu einem allgemeinen Phänomen in allen Branchen zu machen, braucht es neue Mitstreiter.

(1)Vgl: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/gwr2010.htm
(2)Siehe: Daniel Behruzi in der jungen welt vom 21.12.2010, S.15
(3)Siehe: Herbert Wulff in der jw vom14.12.2010, S.15
(4) isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., Report Nr.82, S.15
(5)ebda, S.17
(6)Luciano Gallino, in „junge welt“ vom 13.9.2010.